Ich glaube, dass es tatsächlich auch die zentrale Aufgabe eines Kuratoriums ist, diesen Prozess immer wieder aufs Neue anzustoßen, um zu schauen, ob sich eine nachgelagerte Landesbehörde im Auftrag gegebenenfalls auch an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen muss. Ich habe gerade eben, als ich über den zweiten Standort gesprochen habe, insbesondere auf das letzte halbe oder Dreivierteljahr verwiesen und darauf, dass sich da auch wahnsinnig viel in dieser Stadt bewegt hat. Das alles sind gesellschaftliche Entwicklungen und Aspekte, die zumindest diskutiert und debattiert werden müssen. Das, was Sie hier suggerieren, Herr Krüger, hat zu keinem Zeitpunkt im Kuratorium stattgefunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat nach der Fußball-Europameisterschaft: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um hinsichtlich der Finanzen der EURO 2024 Transparenz herzustellen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist die letzte Parlamentssitzung vor dem Großereignis der EURO 2024, und Sie wissen, wie leidenschaftlich wir – und ich denke, auch Sie – auf dieses Großereignis schauen. Acht Tage sind es noch bis zum Eröffnungsspiel in München, und neun Tage, bis Kroatien gegen Spanien hier in Berlin spielen wird. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind bestens darauf vorbereitet.
Wir haben uns deshalb auch immer wieder – und deshalb bedanke ich mich auch für die Frage – an verschiedenen Stellen ein genaues Bild davon gemacht, wie gründlich und ordentlich wir uns gemeinsam auf dieses Event vorbereiten. Deshalb haben wir beispielsweise im Dezember 2023 die Mitglieder des Sportausschusses zu einem Informationstermin eingeladen und ihnen transparent und sehr offen Auskünfte zu ihren Fragestellungen gegeben. Weil Sie der Haushaltsgesetzgeber sind – und der Haushaltsgesetzgeber hat viel Geld für die EURO zur Verfügung gestellt –,
haben wir natürlich auch bereits im Hauptausschuss sehr ausführlich über die EURO berichtet, zuletzt im Mai dieses Jahres und vorher im November 2023. Aus unserem aktuellsten Bericht an den Hauptausschuss vom 7. Mai 2024 über den Finanzierungsplan am Austragungsort Berlin im Rahmen der EURO 2024 geht die Gesamtübersicht über die Projektfinanzen hervor. Ehe Sie alle nachschauen: Die Rote Nummer dazu ist die rote Nummer 0384.
Bevor Sie nun fragen: Die Gesamtkosten – ich habe es hier schon mehrfach gesagt – in Höhe von 83,7 Millionen Euro haben weiterhin Bestand. Alle in der Zwischenzeit entstandenen Herausforderungen – auch darüber habe ich bereits hier im Hohen Haus berichtet –, zum Beispiel die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen, finanzieren sich ausschließlich aus diesem Gesamtbudget.
Mir ist die Frage nach den PMA gestellt worden, weil ich in Absprache mit den Fachpolitikern 3 Millionen Euro PMA auch aus diesem Bereich genommen habe. Für 2024 ändert sich aber nichts, denn diese 3 Millionen Euro hatten wir bereits im Jahr 2023 vorgezogen, sodass wir unter dem Strich letztendlich genau in diesem Gesamtbudget von 83,7 Millionen Euro bleiben.
Zusätzlich haben wir den Mitgliedern des Hauptausschusses den äußerst ausführlichen City Report 3 im Datenraum zur Verfügung gestellt. Die Host City Reports wurden erstellt, um gegenüber der UEFA im Detail Rechenschaft über den aktuellen Stand abzuliefern; das umfasst den Stand der Projektvorbereitungen genauso
wie die Absicherungen der einzelnen finanziellen Maßnahmen. Insgesamt haben wir seit Juni 2022 jährlich einen Report erstellt. Der finale Report im Datenraum ist vom März dieses Jahres. Auf vielen Hunderten Seiten geben wir darin ganz detailliert Auskunft über die Vorhaben, die Planung, die Umsetzung der EURO in Berlin.
Wir berichten darin über die Verwaltung des Projekts, die Bereiche der Mobilität, die Fan Zone, die Vermarktung, die Fan Services, über kommerzielle Themen, Sicherheit und nicht zuletzt über die Nachhaltigkeit. Im Datenraum haben wir außerdem noch den Vertrag mit den Kulturprojekten und den Finanzplan hinterlegt. Sie wissen auch, dass die Projektgruppe EURO 2024 mir direkt unterstellt ist und wir seit einem Jahr in regelmäßigen Jours fixes über den aktuellen Stand berichten, seit mehreren Wochen auch wöchentlich.
Zudem sitze ich regelmäßig einmal im Monat mit meinem Kollegen Chialo zusammen, dem die Kulturprojekte unterstellt sind. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist natürlich – wenn ich das sagen darf, verehrter Herr Kollege – nicht nur für die Kulturprojekte verantwortlich, sondern für die gesamte Fan Zone, und organisiert diese auch.
Dennoch – oder vielmehr gerade deshalb – habe ich ein weiteres Angebot an Transparenz an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gemacht – sowohl an die Sportpolitiker als auch an die Finanzpolitiker – und eine Einladung zu einer Veranstaltung ausgesprochen, die am 13. Juni, also einen Tag vor der EURO, im Host City Operations Center stattfinden wird. Ich lade Sie sehr herzlich ein: Dort können Sie in jede Sache hineinschauen. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Die Transparenz ist in jedem Bereich selbstverständlich vorhanden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Wir haben ja auch oft über Vergaben gesprochen. Können Sie zum Thema Vergaben und Transparenz bei Vergabeverfahren noch einige Worte sagen?
Ich habe ja schon mehrfach hier im Hohen Hause – das haben Sie ja schon gesagt – über den Stand gesprochen und möchte dazu Folgendes berichten: Für eine Presseanfrage haben wir in dieser Woche eine aktuelle Momentaufnahme der Vergaben der EURO 2024 beziehungsweise mit ihr in Verbindung stehender Vergaben erstellt. Aus dieser Zusammenfassung möchte ich gerne berichten, dass seit 2021 insgesamt 91 Vergaben über einen Auftragswert von mindestens 10 000 Euro durch die jeweilige zentrale Vergabestelle in meinem Haus, bei der Polizei Berlin und bei der Feuerwehr vergeben wurden. Insgesamt entspricht das einem Gesamtbruttoauftragswert von 50 Millionen Euro.
Teil davon – ich sage es hier klar – ist auch der Vertrag mit den Kulturprojekten für die Umsetzung der Fan Zone. Die Kulturprojekte selbst haben natürlich auch ihrerseits entsprechende Aufträge ausgeschrieben und vergeben, zum Beispiel für die Kunstrasenfläche, zum Beispiel für das tolle Fußballtor vor dem Brandenburger Tor, aber Details könnte, wenn Sie es möchten, auch gerne der Kultursenator noch geben.
Dazu kommen noch entsprechende Beauftragungen unter einem Auftragswert von 10 000 Euro und Abrufe aus Rahmenverträgen, aus Zuwendungen sowie anderen Stellen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu zählen sind auf dem Weg der Auftragswirtschaft oder dem Kostenersatz. Das alles wurde natürlich erteilt. Dazu kommen weitere Vergaben durch die Bezirke sowie durch die Olympiastadion Berlin GmbH.
Die bereits vergebenen Aufträge und, soweit veröffentlicht, auch die Auftragswerte können schon jetzt den nach den entsprechenden Fristen veröffentlichten Ex-PostBekanntmachungen auf der Vergabeplattform entnommen werden. Ich möchte aber auch hier betonen, dass das Projekt Euro 2024, die Host City Berlin, ein noch laufendes Projekt ist. Die Dynamik dieses komplexen Projektes habe ich versucht, jetzt auch in dieser Antwort wiederzugeben. Es ist natürlich mit ständigen Anpassungen, auch in der Umsetzung der erteilten Aufzählungen beziehungsweise Aufträge, zu rechnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber alles im ordentlichen Fluss,
und deshalb möchte ich, möchte ich Sie ein weiteres Mal einladen: Kommen Sie am 13., und dort können Sie sich in jedes Detail einarbeiten, sich jedes Detail anschauen, denn Sie sind der Haushaltsgesetzgeber! – Im Nachgang
müssen wir sowieso, so wie auch bei den Special Olympics World Games, auf Heller und Cent abrechnen, und das wird ordentlich erfolgen und wird auch jetzt ordentlich behandelt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zur Finanzierung der EURO 2024 gehört auch die Sicherstellung von genügend Rettungskräften. Verschiedene Akteurinnen und Akteure sagen im Moment, Berlin sei auf die EM nicht ausreichend vorbereitet, beispielsweise auch die Krankenhausgesellschaft und die Polizeipräsidentin. Deswegen frage ich, wie sichergestellt wird, dass aufgrund der hohen Vorhaltung an Rettungskräften im Rahmen der EM-Spiele in Berlin auch im Rest der Stadt noch ausreichend Rettungskräfte und Ärztinnen und Ärzte einsatzfähig sind.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Selbstverständlich ist sichergestellt, sowohl von den Kolleginnen und Kollegen der Polizei als auch von der Feuerwehr – das habe ich gerade ausführlichst gesagt –, dass wir eine ordentlich vorbereitete EURO 2024 haben.
In den Arbeitsgruppen, in den Jours fixes, die ich vorhin gerade benannt habe, sitze ich – A – mit meinem Kollegen Senator Chialo zusammen und sitzen – B – in einer großen Gruppe sowohl die Feuerwehr als auch die Polizei und die Senatsverwaltungen alle mit drin. Das heißt also: Selbstverständlich sind wir vorbereitet.
Worauf Sie jetzt anspielen, ist ein Brief, der gekommen ist. Dazu kann gerne die Gesundheitssenatorin noch mal etwas sagen. Wir haben erstmalig – erstmalig! – für dieses Event in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsverwaltung Vorhaltekosten für die Krankenhäuser geschaffen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Krankenhäuser ihre Verpflichtung, die sie tagtäglich auch so einhalten, auch zur EURO 2024 einhalten werden, aber wir haben auch dort Vorsorgemaßnahmen getroffen.
Die nächste Frage geht an den Kollegen Walter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Warum ist auch ein halbes Jahr, nachdem das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres zusätzliche Mittel für jüdische Gemeindearbeit – in Höhe von 18,9 Millionen Euro – und für Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs – in Höhe von 20 Millionen Euro – beschlossen hat, kein einziger zusätzlicher Euro aus diesen Töpfen der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an die jüdischen Gemeinden und insbesondere an die Projekte im Bereich der Antisemitismusprävention geflossen?
Vielen Dank, sehr verehrte Präsidentin! – Meine lieben Abgeordneten und Gäste! Vielen Dank für die Frage! Sie sprechen den Demokratiefonds an, den wir angelegt haben. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir dieses Jahr, dass wir vor etwa einer Woche hier in Berlin zusammen mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe die erste Demokratiekonferenz abgehalten haben – ein Zeichen, wie wir uns in der Gesellschaft nicht nur im Bereich des Antisemitismus, sondern auch in anderen demokratiefeindlichen Bereichen dem geschlossen entgegenstellen.
Zu Ihrer konkreten Frage: Wir sind gerade dabei, im laufenden Haushaltsjahr bereits die Maßnahmen zu unterstützen, die wir schon aufgegleist haben. Es ist aber auch so, dass wir prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um sie mit diesen Mitteln zu unterstützen. Wir haben festgestellt, dass viele der Maßnahmen in den unterschiedlichen Senatsverwaltungen untergebracht sind, und deshalb sind wir jetzt damit beschäftigt, herauszufinden, wie wir gemeinsam agieren können, um auch punktgenau das Geld entsprechend einzusetzen.
Wir sind vom Zeitplan so verblieben, dass wir dieses Jahr im Herbst dann konkret werden können, und wir bereiten auch parallel die entsprechenden personellen Ressourcen vor, denn bei der Ausrichtung der Mittel und bei der Planung gilt es, das entsprechend mit dem Personal auch umsetzen zu können. – Danke schön!
Ich habe jetzt verstanden, dass diese für Antisemitismusprävention vorgesehenen Mittel in einen Demokratiefonds fließen werden. Das ist etwas anderes als das, was der Haushaltsgesetzgeber beschlossen hat. Aber ich frage Sie, weil Sie jetzt von dem Zeitplan gesprochen haben, und wir irgendwann im Herbst landen: Warum lässt der Senat ganz dezidiert die ganzen zivilgesellschaftlichen Projekte hier offensichtlich im Stich, die seit dem 7. Oktober wirklich am personellen Anschlag arbeiten und eine erhebliche Steigerung an Vorfällen gemeldet und auch eine erhebliche Steigerung an Beratungsfragen erhalten haben und jetzt dringend zusätzliche Unterstützung benötigen – und nicht erst irgendwann im zweiten Halbjahr oder im Herbst?
Vielen Dank für die Nachfrage! – Wir lassen niemanden im Stich. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Wir sind als Senatsverwaltung für Kultur, aber eben auch für Gesellschaftlichen Zusammenhalt im permanenten Austausch mit der Zivilgesellschaft, und wir haben auch immer wieder angemahnt, dass man entsprechend agiert, gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen auch die Zahlen beispielsweise der Antisemitismusvorfälle steigen. Insofern weise ich das zurück. Wir sind mit ihnen im Austausch. Wir haben allerdings einen Fahrplan, denn es geht nicht um Geschwindigkeit, sondern um Genauigkeit, und genau das habe ich zuvor ausgeführt. – Danke schön!