Wir wollen in einem Land leben, in dem die Gefährder überwacht werden vom Staat und nicht die Dissidenten. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie die Geschäftsordnungstricks von der – –
Dann darf ich fragen, ob die Erteilung des Worts gegen die Dringlichkeit gewünscht ist. – Herr Kollege Melzer, bitte schön!
[Steffen Zillich (LINKE): Wenn man es mit der Dringlichkeit nicht so genau nimmt, sieht man, dass man es mit den Regeln nicht so genau nimmt! – Carsten Ubbelohde (AfD): Das sagt der Richtige!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD widerspricht den formalen Kriterien der Dringlichkeit in unserem Haus, und wieder einmal wird deutlich, die selbsternannte Fraktion für Recht und Regeln, die AfD, pocht immer darauf. Nur wenn die Regeln von ihr selbst eingehalten
werden sollen, spielen sie auf einmal keine Rolle. Regeln und das Recht gelten für uns alle, auch für die AfD.
Sie haben nichts von dem, was im Antrag steht, hier besprochen, sondern die Aneinanderreihung dessen, was wir seit langer Zeit schon von Ihnen hören, im Bundestag, aber auch in den Landesparlamenten, wiederholt.
Auch inhaltlich kommen Sie zu spät. Wenn ich zum Beispiel aus dem Senat höre, dass der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin sich schon deutlich eingelassen haben zu Rückführungen nach Syrien und Afghanistan, was auf Bundesebene diskutiert wird, dann kommen Sie hier zu spät.
Das Thema Verfassungsschutz haben Sie aufgerufen in Ihrem Antrag. Sie vergessen nur eines: Sie sagen, die extremistischen Bestrebungen sollen kontrolliert werden. Das sehen wir auch so. Der Linksextremismus, der politische Extremismus,
der religiös motivierte Extremismus wie der Islamismus. Sie vergessen nur, dass auch der Rechtsextremismus kontrolliert werden kann, und wir sagen als Koalition, wir wollen jeden Extremismus kontrollieren und den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen wie Sie!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir auch! Denken Sie an meine Rede!]
Zuletzt gehen Sie in Ihrer Begründung ein auf den feigen Mord an Rouven L. in Mannheim. Sie haben es eben auch noch mal gesagt.
Fazit: Ihr Antrag ist im Antragstext nicht neu. Er ist schäbig in der Begründung, und er ist gemäß unserer Geschäftsordnung nicht dringlich, und deswegen bitte ich darum, gegen die Dringlichkeit zu votieren
[Thorsten Weiß (AfD): Das haben Sie nicht begründet, Herr Melzer! – Zuruf von der AfD: Sie haben das Messer mit geführt!]
Vielen Dank! – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des AfDAntrages auf Drucksache 19/1735: „Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich darf sicherheitshalber fragen: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die dringliche Behandlung abgelehnt und der Antrag wird nicht Bestandteil unserer heutigen Tagesordnung. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg ist aufgrund der Justizministerkonferenz abwesend, und Frau Senatorin Bonde kann aufgrund der Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister heute ebenfalls nicht an der Sitzung teilnehmen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ist noch die Beschlussfassung über die Plenartermine des nächsten Jahres vorgesehen. Der Terminplan für das Jahr 2025, zu dem im Ältestenrat Einvernehmen bestand, liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Fraktionen und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann sind die Termine so beschlossen.
Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Zillich. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die demokratische Opposition hat das ganze Halbjahr über versucht, den Haushalt hier zum Thema zu machen, wo er hingehört. Wir haben Aktuelle Stunden angemeldet, haben Regierungserklärungen gefordert – vergebens. Die Koalition und der Senat wollten das nicht, wollten nicht darüber reden, und deshalb ist es gut, wenn wir jetzt endlich darüber reden.
Wenn ich aus der Koalition höre, man könne erst am 1. Juli etwas sagen, weil da erst Klarheit über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben herrsche, ist das sicher kein gutes Argument. Über den Haushalt haben wir auch geredet. Wo war denn da die Klarheit? Auch weil Sie es seitdem geschafft haben, die halbe Stadt schwindelig zu spielen mit Ihren halböffentlichen Selbstgesprächen, müssen wir hier darüber reden. Die Stadt hat ein Recht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt, wie der Plan der Regierung und der Koalition ist, ob sie einen Plan hat oder eben nicht.
Die Herausforderungen sind riesengroß. Wir weisen seit Monaten darauf hin. Es droht eine Abbruchkante von mindestens 5 Milliarden Euro in Richtung 2026. Das sind über 10 Prozent des Landeshaushaltes, ohne das Risiko bei den Einnahmen. Das ist ein finanzpolitisches Katastrophenszenario.
Wir wissen auch, die Erfahrungen der Sparjahre, der Haushaltsnotlagejahre zu Beginn der Zweitausenderjahre zeigen sich noch heute in der Berliner Verwaltung und in der Infrastruktur der Stadt. Unter den Bedingungen des akuten Fachkräfte- und Raummangels wäre ein Wiederaufbau weitaus schwerer, als er es nach der Haushaltsnotlagen war. Umso weniger können wir uns ein Wegbrechen von Strukturen leisten.