Ich möchte aber eines sehr deutlich sagen: Im Koalitionsvertrag Berlin steht sehr klar, dass bei Rückführungen immer humanitäre Grundsätze gewahrt sein müssen.
Der Bund muss alles daran setzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Gefährder, nämlich schwere Straftäter, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, konsequent und schnell zurückgeführt werden. Diese Priorität entspricht, das habe ich am Anfang gesagt, unseren Richtlinien der Regierungspolitik. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin, erstens für Ihre deutlichen Worte, und zweitens, dass Sie sich offenbar mit Ihrer Linie im Senat durchsetzen konnten! Nichtsdestotrotz muss ich nachfragen, denn darauf sind Sie nicht eingegangen. Der Bundeskanzler hat gesagt, das bezieht sich auch auf jene, die terroristische Taten verherrlichen oder feiern. Das sind im ersten Augenblick keine Schwerkriminellen. Danach gefragt: Verfolgt auch der Berliner Senat diese Linie, diese Menschen auch abschieben zu wollen?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, worüber wir uns sehr deutlich verständigt haben. Sie wissen, es gibt verherrlichende Interviews auf TikTok, das werden Sie alle gesehen haben, wo junge Menschen dazu angehalten werden, sehr massiv gegen den Rechtsstaat vorzugehen.
Ich bin dem Finanzsenator sehr dankbar, dass er vorhin in der Haushaltsdebatte noch mal sehr deutlich gesagt hat, dass der Rechtsstaat nicht infrage gestellt werden darf. Dazu gehören selbstverständlich Inneres und Justiz.
Wir haben über das BKA – denn Sie wissen, dass solche verherrlichenden Videos über Plattformen gelöscht werden müssen –, und wir haben auf Anregung das LKA Berlin über das BKA erreichen können, dass gestern dieses verherrlichende Interview gelöscht worden ist, und das ist entscheidend. Wir müssen uns anschauen, wer wo sitzt und welche verherrlichenden Interviews junge Men
Wir werden in der IMK, das ist der Vorschlag des Innensenators der A-Koordinierung, also SPD-Seite, Andy Grote, sehr ausführlich über Abschiebungen sprechen und uns darüber verständigen.
Das heißt, dass auch der Bundeskanzler mit Justiz, Inneres, dem Auswärtigen Amt die rechtlichen Vorgaben machen wird, und da bin ich mir sehr sicher.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage ist: Wollen Sie lieber, dass mit den Taliban Rückführungsabkommen verhandelt und geschlossen werden, statt die Straftäterrinnen und Straftäter der Justiz in Deutschland zuzuführen, wie es bei allen anderen, die Straftaten begehen, geschieht? Vertrauen Sie da der Justiz nicht?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Ich habe gerade sehr deutlich gesagt, dass der Rechtsstaat nicht infrage gestellt sein darf
und auch nicht wird. Das habe ich sehr deutlich gesagt. Der Rechtsstaat ist Inneres und Justiz, beides. Ich habe in keiner Weise die Justiz infrage gestellt.
Die Diskussion, die jetzt aufgekommen ist, entscheidet nicht die Innensenatorin in Berlin, sondern das entscheiden der Bund, die Bundesregierung, und die Gesetze im Bund. Ich habe gesagt, dass ich als Innensenatorin von Berlin mich dieser Sache anschließe, so, wie es jetzt im Bundeskabinett diskutiert wird.
Doch, ich habe die Ahnung! Ich will Ihnen eines sagen, ganz ehrlich: Sie versuchen es immer wieder. Wir haben diese Diskussionen so oft hier gehabt.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Straftäter müssen ins Gefängnis!]
Wir haben als einziges Bundesland einen Abschiebestopp gehabt, und trotzdem haben wir sehr klar gesagt, dass Straftäter auch während eines Abschiebestopps selbstverständlich abgeschoben werden. Das haben wir auch getan. Jetzt geht es darum: Werden sichere Länder wie Syrien und Afghanistan für Straftäter – –
[Anne Helm (LINKE): Afghanistan ist sicher unter den Taliban? Das ist ja eine interessante sicherheitspolitische Aussage! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Es gibt Möglichkeiten, auch über Nachbarländer solche Abschiebungen zu machen. Auch diese Möglichkeiten werden gerade geprüft. Alles andere bleibt so, wie es ist. Die humanitäre Situation derer, die hier Zuflucht gefunden haben, ist in keiner Weise in Gefahr, um das noch mal deutlich zu sagen, weder nach Afghanistan, noch nach Syrien. Das bleibt so.
Doch, es geht genau darum. Es geht ausschließlich um Schwerstkriminelle. Wenn Sie gelesen haben, was der Bundeskanzler heute früh gesagt hat: Genau das hat er gesagt. – Danke schön!
Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn Sie zweimal drücken, Ihre Anmeldung wieder löschen.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beendet die Anmeldung.
Dann verlese ich die ersten zehn Wortmeldungen. Das sind Frau Hassepaß, Herr Ubbelohde, Herr Ziller, Herr Luhmann, Herr Omar, Herr Krüger, Herr Haustein, Herr Ronneburg, Herr Kraft sowie Frau Eralp.
Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben.
Ich bitte um einen Moment Ruhe, damit Frau Hassepaß Ihre Frage stellen kann. – Bitte schön, Sie haben sofort das Wort! – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat der Stopp für neue Honorarverträge an den Musikschulen, Volkshochschulen und Jugendkunstschulen in etlichen Berliner Bezirken, weil es der Senat bislang versäumt hat, die Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtssicher umzusetzen?
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Vielen Dank für die Frage! Gerade, wenn es um Musikschulen geht, ist das ein Thema, das mich schon allein aufgrund meiner Biografie sehr berührt und sehr beschäftigt. Seit diesem Urteil, dem sogenannten Herrenberg-Urteil, im vergangenen Jahr ist es so, dass wir vor unglaublich großen Herausforderungen stehen.