Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Vielen Dank für die Frage! Gerade, wenn es um Musikschulen geht, ist das ein Thema, das mich schon allein aufgrund meiner Biografie sehr berührt und sehr beschäftigt. Seit diesem Urteil, dem sogenannten Herrenberg-Urteil, im vergangenen Jahr ist es so, dass wir vor unglaublich großen Herausforderungen stehen.
Kurz zur Genese: 75 Prozent des Musikschulangebotes hier in Berlin werden von Honorarkräften erbracht. Dieses Herrenberg-Urteil hat im Grunde genommen den Begriff der Honorarkraft inzwischen sehr weit gefasst, und damit müssen wir jetzt auch umgehen.
Konkret ist es so, dass wir dafür ein Dreisäulenmodell geplant haben. Zum einen geht es um Festanstellung. Das ist uns wichtig, und wir werden gucken, in welchem Rahmen wir das umsetzen können. Dann geht es um die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Honorarbeschäftigten, und dann zum Schluss um die anderen Honorarkräfte, um die freien, und jetzt versuchen wir gerade zu evaluieren, wie wir damit umgehen. Klar ist, dass wir den
Bezirken die Hand gereicht und ihnen gesagt haben, dass wir ihnen zur Seite stehen, und in dieser Zwischenzeit, in der wir noch nach einer Lösung suchen, und es finden dazu auch mit den Rentenversicherungen demnächst mit zwei weiteren Senatsverwaltungen Mitte/Ende des Monats Gespräche statt, wo wir dann evaluieren möchten, inwieweit wir zueinanderkommen werden. In jedem Falle ist es für uns wichtig, an einer Lösung zu arbeiten, die langfristig stabil ist. Langfristig geht es um die Festanstellung. Der Weg dorthin muss jetzt geregelt werden, und wir sind gerade dabei, das entsprechend auszuarbeiten.
Herzlichen Dank! – Ich hätte noch eine zeitliche Frage. Sie haben gerade von an Lösungen arbeiten, prüfen, evaluieren, Hand geben geredet, aber welche Folgen hätte es denn für die wichtigen Berliner Kultur- und Bildungseinrichtungen, wenn der Senat auch bis zur Sommerpause, und das ist gar nicht mehr so lange hin, keine Rechtssicherheit in der Honorarfrage schafft, zumal dann viele Verträge auch automatisch auslaufen?
Wir haben gerade – ich nehme an, Sie zielen auch auf die Bezirke, die da auch sehr unter Druck stehen – für uns jedenfalls entschieden, dass wir nach Lösungen suchen werden. Sollte es auf diesem Weg für die Bezirke zu Nachzahlungen kommen, werden wir sie als Senatsverwaltung, als Senat nicht im Stich lassen. Aber ich glaube, es ist wichtig bei so einer komplexen Sachlage, jetzt nicht Anfang des Sommers als ein Fixdatum festzulegen, sondern es ist wichtig, dass wir erst einmal abwarten: Was bedeutet es eigentlich, wenn wir am 26. unseren Termin mit den Rentenversicherungen haben? Klar ist es für uns das angestrebte Ziel, aber das richtet sich auch nach den Ergebnissen, die wir entsprechend dann nach den Gesprächen erzielen werden.
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich muss aber zur Zeitschiene nachfassen, denn ich glaube, Sie haben den Ernst der Lage nicht begriffen. Wir haben zwischenzeitlich etliche Bezirke, wo keine neuen Honorarverträge – weder bei den Musikschulen noch bei den Volkshochschulen noch bei den Jugendkunstschulen – gemacht werden, und am 31. Juli laufen etwa 2 000 Honorarverträge an den bezirklichen Musikschulen aus und können, Stand heute, nicht verlängert werden. Deswegen noch mal die Frage: Wann schaffen Sie endlich eine rechtssichere Lösung für die Betroffenen, für die Bezirke, für das Land Berlin und für die kulturelle Bildung in dieser Stadt?
Danke, Herr Kollege Wesener, für Ihren leidenschaftlichen Vortrag, den ich sehr zu schätzen weiß, weil das Thema natürlich auch mich betrifft.
Fakt ist, dass die Verträge von den Bezirken gemacht werden und nicht von uns als Land, und was wir tun können, das habe ich vorhin skizziert. Wir können als Land den Bezirken sagen: Bitte, sucht nach einer Lösung, auch mit den Honorarkräften.
Dieses Delta, das dadurch entsteht, da wollen wir euch nicht im Stich lassen. Wir arbeiten an einer großen Lösung mit den Rentenversicherungen, und insofern ist das etwas, was vielleicht in der aktuellen Situation eine große Herausforderung darstellt, aber wir sind da dran und sehr optimistisch, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.
Vielen Dank! – Die Zahl der Drogentoten in Berlin wächst weiter rasant. Wie schätzt der Senat unter diesen alarmierenden Umständen die Berliner Drogenpolitik der letzten Jahre ein?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ubbelohde, für diese hochaktuelle Frage! – Ja, es ist richtig. Der Drogengebrauch, der Drogenmissbrauch in Berlin steigt seit langer Zeit. Auch Drogentote verzeichnen wir zu unserem Bedauern in steigendem Ausmaß. Das liegt unter anderem daran, dass große Mengen an entsprechenden Substanzen diese Stadt erreichen. Nicht nur in dieser Stadt, sondern in ganz Europa ist das ein großes Problem.
Der Senat hat deswegen auf seinem Sicherheitsgipfel unter anderem beschlossen, eine gesamtstädtische Strategie zu verfolgen, was die Arbeit in diesem wichtigen Politikfeld angeht, und das eng zu verzahnen mit den Bezirken, mit den Hotspots und natürlich auch mit den Innenbehörden, um hier eine gesamtstädtische Strategie tatsächlich umzusetzen, weil wir wissen, Verdrängung von einzelnen Hotspots hilft sehr wenig. Wir sind in intensiven Debatten auch über die Frage des Umgangs mit Crack und Therapiemöglichkeiten. Bislang haben wir da noch sehr wenig, aber bundesweit wird an vielen Stellen dazu geforscht. Insofern ist der Senat hier intensiv auf dem Weg, in allen möglichen Ressorts Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das ist aber natürlich etwas, was im europäischen Kontext eine ganz große Aufgabe ist, was auch auf europäischer Ebene entsprechend diskutiert wird, und wir tragen unseren Teil dazu bei.
Welchen Zusammenhang sieht denn der Senat zwischen dem ungesteuerten Zuzug von Menschen auch nach Berlin und der Verdopplung der Drogentoten innerhalb der letzten zehn Jahre?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eine der vier Säulen der Drogen- und Suchthilfe ist die Schadensminimierung. Plant denn der Senat eine Ausweitung des DrugChecking oder auch die Möglichkeit von Drug-Checking in Konsumräumen, weil das auch dazu beiträgt, dass gefährliche Substanzen entdeckt werden können und auch eine Sensibilität bei Konsumierenden, die es auch nehmen, wenn es verboten ist, befördert?
Das Drug-Checking in Berlin ist außerordentlich erfolgreich, erfreut sich einer hohen Nachfrage, und wir konnten daraus auch schon viele Hinweise auf potenziell sehr gesundheitsgefährdende oder auch tödliche Substanzen gewinnen. Die meisten beziehen sich allerdings eher auf sogenannte Partydrogen. Deswegen wird das auch, was den Verlauf in der Woche angeht, durchaus unterschiedlich in Anspruch genommen. Wir entwickeln permanent unsere Konzepte weiter, auch was Konsumräume angeht, und sind da immer in intensivem Austausch, gerade meine Verwaltung, mit den entsprechenden Expertinnen und Experten der Träger, die sich dort seit Jahrzehnten intensiv um die richtigen Wege und die guten Ansätze bemühen. Insofern ist das ein laufender Prozess. – DrugChecking in den Konsumräumen anzubieten, ist im Augenblick nicht geplant.
Vielen Dank! – Der Kultursenator hat kürzlich die Idee geäußert, auch die Staatsbibliothek im Gebäude der Galeries Lafayette unterzubringen. Vonseiten der Stabi und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hören wir dazu aber eher Schweigen. Deswegen frage ich: Wie stehen denn die zuständigen Stellen im Bund und in anderen Bundesländern dazu, und wie ist der Stand der Gespräche dazu, und rückt damit der Plan in den Bereich des Möglichen, das Gebäude zukünftig einer Nutzung als öffentliche Bibliothek zuführen zu können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten lieben Abgeordnete! Liebe Gäste! Vielen Dank für diese Frage! Das Thema der Zentral- und Landesbibliothek ist ein Thema, das uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt. Wir wissen natürlich aber auch, in was für einer Situation wir uns befinden. Wir haben vorhin die Haushaltslage besprochen, und das führt natürlich – jedenfalls wenn man neue Ideen umsetzen will – dazu, dass man sich überlegt, wie man vielleicht kreativer vorgehen kann, als es die Haushaltslage ermöglicht. Die Idee eines Zusammenbringens der Staatsbibliothek mit 32 Millionen Werken – im Bund verankert – und der Zentral- und Landesbibliothek in dieser Liegenschaft in der Friedrichstraße kam auf. Und zwar wurde sie nicht von uns als Senatsverwaltung gepusht, sondern sie kam aus diesen beiden Bibliotheken heraus zustande. Wir haben diese Idee begleitet. Sie wurde geprüft, und es sieht so aus, als sei es möglich. Es ist nicht die einzige Option, aber es ist eine Option, über die man ernsthaft nachdenken kann. Und das tun wir, wissend, dass wir in einer schwierigen Haushaltslage sind, aber eben auch die Möglichkeiten der Kreativität nutzend. Es geht ja auch um eine sinnvolle Nachnutzung eines Bestandsgebäudes. Und es geht auch darum, dass wir versuchen, mit Bund und Land einen Schulterschluss zu erzielen. Meine Gespräche haben schon durchaus ein Interesse des Bundes bekundet; sonst hätten wir uns auch nicht weiter dazu geäußert. Aber es ist auch klar, dass es nicht die einzige Option ist. Aber in einer solchen Situation sollte man einer solchen Ideen nachgehen und die Möglichkeiten eruieren. – Danke schön!
Vielen Dank! – Ich möchte noch ein bisschen nach Zahlen fragen, damit wir am Ende nicht wieder mit enttäuschten Hoffnungen dastehen. Gibt es schon Überlegungen von Ihnen, wie die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land für das Projekt aussehen könnte? Sie haben ja gesagt, dass die Berliner Haushaltslage schwierig ist. Wie viel versprechen Sie sich an der Stelle vom Bund an Mitteln und Unterstützung?
Ihre Ausgangsfrage war ja, dass die Kollegen von nichts wissen. Insofern brauche ich darauf eigentlich nicht einzugehen. Aber ich tue es trotzdem. Wir sind mitten beim Modellieren eines Finanzmodells. Zum jetzigen Zeitpunkt gebietet es sich nicht, mit Spekulationen um sich zu werfen, sondern wir wollen bei so einem Projekt seriös vorangehen. Deswegen würde ich Sie bitten, dass wir in einer der nächsten Kulturausschusssitzungen – durch die geschätzte Kollegin, die neben Ihnen sitzt – oder bei der nächsten Sitzung hier darauf eingehen. Vielleicht wissen wir dann mehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich komme zum Thema Räumlichkeiten. Vielleicht haben Sie dazu schon ein paar mehr spruchreife Überlegungen. Ich wüsste gerne, was mit den Beständen der ZLB passiert, die dann eben nicht in die Galeries Lafayette reinpassen und dort keinen Platz finden. Was machen wir dann damit? Das Charmante an der Idee war ja eigentlich, dass die ZLB fast komplett dort reinpasst. Das wäre dann aber nicht mehr der Fall. Was passiert dann damit?
Vielen Dank! – Sie sind jetzt schon beim übernächsten Schritt, was ja gut ist, aber zum jetzigen Zeitpunkt konzentrieren wir uns wirklich erst auf die realistische Umsetzbarkeit. Wir würden das, was den Charme angeht, dann noch bei der nächsten Gelegenheit ergänzen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie die von der BVG aufgelegten Reinigungsstreifen in der U 8 bisher?