Dass die Zusammenarbeit gut und vertrauensvoll ist, das ist jetzt wirklich kein Geschleime, sondern wir haben hier fraktionsübergreifend einen angenehmen Austausch, einen vertrauensvollen Austausch. Vor-Ort-Besuche finden fraktionsübergreifend statt. Wir sind immer an der Sache orientiert, immer an den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will mich da wirklich auch noch mal bedanken, liebe Aldona Niemczyk, lieber Martin Sattelkau, lieber Maik Penn, für die Zusammenarbeit innerhalb der CDUFraktion, aber auch wirklich bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen für das vertrauensvolle Miteinander. Das darf gerne so bleiben.
Zu den Themen: Es ist kein Geheimnis, dass ich immer einen kleinen Fokus auf die landeseigenen Gesellschaften habe. Es ist mittlerweile so, dass wir mit den Abgeordneten, mit den Abgeordnetenbüros, den Bürgerbüros sehr viel Nähe herstellen. Wir haben die Wahlbeteiligung stärken können. Es ist uns gelungen, dass die Menschen wieder ihre Abgeordneten kennen. Petitionsausschuss, ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Ich hatte gerade eine Schule aus Lichtenberg zu Gast, da kannte keiner der Anwesenden den Petitionsausschuss. Da ist noch Potenzial. Da werden wir auch was machen. Da weiß ich, das ist bei Senatorin Katharina Günther-Wünsch in guten Händen.
Aber wenn landeseigene Gesellschaften regelmäßig aufgefordert werden, zum Beispiel die HOWOGE, die Kunstzentren, die man aus guten Gründen, nämlich dem Coronaschutz, damals zugemacht hat, wieder zu öffnen, lieber Herr Gaebler, dann ist die Frage, warum es uns bei den Abgeordneten gelingt, bei anderen Unternehmen auch, warum es aber ausgerechnet bei den landeseigenen Gesellschaften, die sehr viel persönlichen Kontakt zu ihren Mieterinnen und Mietern pflegen sollten, nicht klappen sollte. Deswegen, weil Sie es schon in vielen Petitionen gelesen und gehört haben, weil es vor Ort Begegnungen mit den landeseigenen Gesellschaften gab, weil ich hier keinen Abgeordneten kenne, der sein Bürgerbüro zurückgeben will oder die Tür abschließt, öffnen Sie die Kunstzentren, tragen Sie dazu bei, dass wir wieder sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter in den persönlichen Austausch kommen! Ich glaube, das wäre der richtige Schritt, und ich hoffe, dass der Applaus das auch zeigt.
Lassen Sie uns auch gemeinsam schauen, welche Schlüsse wir aus Petitionen ziehen! Es ist ja nicht so, dass da immer eine einzelne Person angegriffen oder nur Kritik artikuliert wird. Es gibt auch oft Verbesserungsvorschläge und Ideen. Die Leute fühlen sich in Berlin eingeladen, uns zu helfen. Das würde aber auch bedeuten, dass wir uns helfen lassen. Das würde also auch bedeuten, dass wir die Anregungen, die dort aufkommen, ernst nehmen und vielleicht auch mal strukturelle Fragen stellen. Ich habe das Thema regelmäßig mit den Bezirken. Die Lieblingsantwort der Bezirke ist: Dafür haben wir kein Geld. – Das sagen die uns für 2023 und übrigens auch schon für 2025. Das lassen wir nicht gelten. Ich bitte Sie im Senat, aber auch in den Bezirken, das nicht gelten zu lassen, sondern die Anregungen und Wünsche, die dort aufgerufen werden, ernst zu nehmen.
Ich habe bei mir in Hohenschönhausen, in Falkenberg eine Situation, da wünscht sich eine Anwohnergemeinschaft Temposchwellen, vermutlich etwas relativ Simples. Das wird mit Ausreden, die es sonst gar nicht gibt, abgelehnt. Wenn sich die Menschen schon die Mühe machen, hier mitzuwirken, eigene Ideen zu kreieren und in ihrem eigenen Wohngebiet über Temposchwellen nachzudenken, lassen Sie uns genau solche Themen ernster nehmen, lassen Sie uns nicht Sitzbänke mit lapidaren Begründungen, zum Beispiel, dafür ist kein Geld da, abtröpfeln, sondern lassen Sie uns gemeinschaftlich schauen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse von Vertrauen und Verlässlichkeit eine gute Arbeit leisten, ein starker Petitionsausschuss sind und einen Senat und Bezirke haben, die auf diese Bedürfnisse Rücksicht nehmen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wahlen das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, Kollegen und Gäste! Petitionen sind Bitten, Fragen und Beschwerden. Sie sind Anregungen zu ganz konkreten Alltagssorgen der Menschen in Berlin. Manchmal geht es um persönliche Einzelschicksale, manchmal aber um systemische Probleme. Jede Person in Deutschland kann eine Petition einreichen. Alter, Staatsangehörigkeit oder ähnliche Faktoren spielen dabei keine Rolle. Damit ist das Petitionswesen die direkteste und niedrigschwelligste Art der politischen Beteiligung in Berlin. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, jeder Petition angemessen zu begegnen und jedes Ersuchen ernst zu nehmen, und das tun wir. Jede Petition wird wirklich intensiv bearbeitet. Das haben die Kollegen schon beschrieben. Stellungnahmen werden eingeholt. Positionen werden erhoben. Und die Petitionen werden beantwortet.
Knapp 1 500 Petitionen hat der Ausschuss im vergangenen Jahr in seinen 18 Ausschusssitzungen abschließend beraten. Langeweile gibt es bei uns nicht, denn jede der etwa 80 Petitionen pro Sitzung ist wirklich spannend. Der Petitionsausschussbericht ist ein Buch voller wahrer Geschichten aus dem wahren Leben. Jede Petition steht für mindestens eine Person mit einem solch großen Problem, dass die Person das Abgeordnetenhaus von Berlin um Hilfe bittet. Aber so dramatisch und herzzerreißend viele einzelne Petitionen auch sind, politische Brisanz entfalten Petitionen, wenn sie in großer Zahl auftreten. Petitionen zeigen uns als Parlament und dem Senat auf, wo Regelungen an der Realität dieser Stadt vorbeigehen und wo selbst geltendes Recht nicht immer zu Gerechtigkeit führt. So stehen Aufenthaltsrecht, Soziales und Verkehr ganz oben auf der Fallliste.
Natürlich ist Berlin abhängig vom Bundesrecht. Gesetze sind allgemein und abstrakt. Sie können nicht in jedem Fall, in allen Fällen Regelungen treffen, die die Menschen für gerecht halten. Oft kommen wir Abgeordnete an unsere Grenzen, wenn eine formalrechtlich korrekte Prüfung zu unverhältnismäßigen Härten führt, wenn Menschen abgeschoben werden, obwohl sie krank sind, alleinerziehend, Schulkinder, Care-Arbeit leisten oder in Fachkräftemangelberufen arbeiten, oder wenn sich die Erlangung von Staatsangehörigkeit um Jahre verzögert, weil Berlin organisatorische Verzögerungen im Betriebsablauf hat. Genau diese Fälle müssen wir ganz genau betrachten. Sie sind uns Warnung und Mahnung, dass es Berlin wirklich besser machen muss.
Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass den Petentinnen und Petenten nicht Unrecht von staatlicher Seite geschieht. Ich persönlich finde, dass es uns oft nicht gelingt. Es wäre wirklich sinnvoll, diese Themenfelder strukturell anzuschauen, die Weichen so zu stellen, dass unsere eigenen Landesbehörden und Institutionen nutzendenfreundlich und menschenzentriert arbeiten und nach Wegen suchen, nicht nach Gründen, in ihrer Kommunikation klar werden, weg vom bürokratischen Jargon, hin zu verständlicher Kommunikation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Petitionsausschuss dabei sind! Wir überweisen ab und an Petitionen zur Beratung an die Fachausschüsse. Mit zügigen und fundierten Fachberatungen helfen Sie uns und vor allem den Petentinnen und Petenten. Vielen Dank dafür! Doch die echten Heldinnen und Helden arbeiten unauffällig und unentdeckt im Hintergrund mit so viel Herz, Organisation und Leidenschaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt. Ein riesengroßes Dankeschön an das ganze Ausschussbüroteam um Herrn Bosenius! Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2023 vorstellen. Die Arbeit des Ausschusses wird aktiv durch die Bürgerinnen und Bürger gestaltet, die sich mit ihren Anliegen an die Politik wenden. Der Petitionsausschuss spielt eine entscheidende Rolle in unserer Demokratie, da er die Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung einbindet und sicherstellt, dass ihre Anliegen Gehör finden. Er ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, direkt mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern in Kontakt zu treten und ihre Anliegen direkt an das Parlament zu richten. Er fördert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und trägt dazu bei, dass die Regierung auf die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen eingeht.
Im Land Berlin ist der Petitionsausschuss die effektivste Plattform für Bürgerinnen und Bürger, um positive Veränderungen bei Problemen mit Behördenhandeln zu bewirken. Für mich als Abgeordnete ist der Petitionsausschuss ein wichtiges Instrument, um Anliegen, Sorgen, Probleme und Hoffnungen von Berlinerinnen und Berlinern im Umgang mit Behördenangelegenheiten wahrzunehmen. Für uns als Politikerinnen und Politiker ist es essenziell für unsere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger, über ihre Probleme im Alltag unterrichtet zu werden. Die Experten sind die Menschen vor Ort. Behörden sind das Aushängeschild des Staates und wichtigster Kontaktpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Nur so lässt sich für uns das Handeln oder das Unterlassen der Berliner Behörden umfassend prüfen.
Der Petitionsausschuss hat im vergangenen Jahr zahlreiche Eingaben und Beschwerden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich für eine Vielzahl von Anliegen eingesetzt haben. Die eingegangenen Petitionen wurden sorgfältig geprüft und diskutiert, um sicherzustellen, dass die Anliegen der Petenten angemessen behandelt werden.
Es wird aktiv daran gearbeitet, die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Dies erfolgt über die Zusammenarbeit mit den relevanten Regierungsstellen, um Lösungen für die vorhandenen Probleme zu finden. Des Weiteren können Anhörungen abgehalten werden, Experten konsultiert und Ortstermine durchgeführt werden, um Anliegen adäquat zu bewerten und zu lösen.
Leider kann der Petitionsausschuss aber nicht alle Probleme lösen. Oft werden individuelle Schicksale an den Ausschuss herangetragen: gut integrierte Menschen, denen die Abschiebung droht, und Familien mit Kindern, die in Länder kommen, die sie nie bewusst erlebt haben. Sie werden häufig aus ihrem gewohnten Leben gerissen.
Auf der einen Seite können wir die Arbeit von Behörden bewerten und Verbesserungen anstoßen. Auf der anderen Seite ist es dem Ausschuss nicht möglich, die Aufgaben von Gerichten zu übernehmen und Entscheidungen von Behörden aufzuheben. Glauben Sie mir, es trifft die Mitglieder häufig emotional sehr, persönliche Schicksale nicht immer lösen zu können.
Der heute besprochene Jahresbericht des Petitionsausschusses ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Aktivitäten und Erfolge im letzten Jahr. Die dort nachzulesenden Petitionsverfahren zeigen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewichtig sind und etwas zum Positiven verändern.
Nicht jedes Anliegen kann immer schnell gelöst werden. Manchmal braucht es einen langen Atem. Dies zeigt sich zum Beispiel auch in dem von mir betreuten Berichtsgebiet Einbürgerungen. Den Petitionsausschuss haben auch im vergangenen Jahr etliche Beschwerden über den Ablauf und die Dauer von Einbürgerungsverfahren erreicht. In den Stellungnahmen der Bezirksämter, die die Verfahren hauptsächlich durchführten, zeigte sich eine komplexe Situation. Aufwendige Prüfungen, zu wenig Personal und ein hohes Antragsaufkommen führten zu teils sehr langen Bearbeitungszeiten.
Das Abgeordnetenhaus beschloss im Sommer letzten Jahres mit dem Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten eine Zentralisierung der Verfahren im Landesamt für Einwanderung. Ich bin überzeugt, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind und die Situation mittelfristig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird.
In meiner täglichen Arbeit im Wahlkreis stelle ich fest, dass der Petitionsausschuss leider vielen Menschen unbekannt ist. Das ist hier heute schon öfter gesagt worden. Zu viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass sie die Möglichkeit haben, eine Petition einzureichen. Es lohnt sich, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und Berlinerinnen und Berliner mehr für den Petitionsausschuss zu werben. Ich möchte alle ermutigen, die ein Anliegen im Hinblick auf Probleme mit Behördenhandeln haben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch! Ich bin davon überzeugt, dass ein breites Wissen in der Gesellschaft über den Petitionsausschuss auch ein Werkzeug gegen Politikverdrossenheit ist.
Zum Abschluss noch die Dankesworte aus unserer Fraktion: Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von 1 498 Petitionen bedanken! Dies wäre uns allen nicht möglich gewesen, wenn wir im Hintergrund nicht gut durch ein super organisiertes Ausschussbüro unterstützt werden würden. Ohne die sehr gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre dieses Volumen gar nicht denkbar. Abschließend möchte ich mich vor allem bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die Petitionen eingereicht haben. Ihre Teilnahme ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Vielen Dank für Ihr Engagement!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir reden heute wieder über den Bericht des Petitionsausschusses. Einmal im Jahr legt der Petitionsausschuss hier im Haus Rechenschaft über sein Handeln und seine Tätigkeiten ab. Das machen wir mit dieser wunderbaren Broschüre, die ja auch immer alle auf ihren Platz bekommen.
Ich kann mich da nur dem Hinweis meiner Kolleginnen und Kollegen anschließen: Wir ermutigen natürlich alle Mitglieder des Hauses dazu, in ihren Büros und auch ansonsten auf ihren Kanälen die Möglichkeit bekannt zu machen, dass man sich hier im Hause vertrauensvoll in
den verschiedensten Angelegenheiten an den Petitionsausschuss wenden kann und dass diese Arbeit hier im Hause nicht nur wertgeschätzt, sondern engagiert und ernsthaft angegangen wird. Das kann man diesen Berichten entnehmen und auch den Debatten, die wir hier im Haus geführt haben.
Dem Petitionsausschuss gehöre ich jetzt seit 2016 an. Insofern kann ich nur sagen: Es gibt eine absolute und parteiübergreifende Kontinuität in diesem Ausschuss. Herr Penn, der die Geschicke des Ausschusses als Vorsitzender leitet, macht eine wunderbare Arbeit. Herr Bosenius macht in der Leitungsfunktion des Sekretariats eine wunderbare Arbeit. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter machen über Jahrzehnte hinweg eine ernsthafte, den Bürgern zugewandte Arbeit. Dafür möchte ich mich natürlich auch dieses Mal und auch im Namen der Linksfraktion aus vollstem Herzen und vollster Überzeugung bei Ihnen allen bedanken!
Natürlich möchte ich auch noch mal etwas Inhaltliches zu dem Thema sagen, denn wenn man die Tätigkeit im Ausschuss jetzt seit einigen Jahren als Mitglied des Ausschusses verfolgt, dann weiß man zumindest: Wir bohren dort wirklich auch die dicken Bretter, wenn man das so sagen darf, nicht zuletzt im Verkehrsbereich. Der geschätzter Kollege Schopf, der jetzt gerade nicht anwesend ist, der aber genauso wie ich den Zuständigkeitsbereich Verkehr im Ausschuss begleitet, weiß darum, dass das gerade die Bereiche sind – ich glaube, wir sind aktuell auf Platz 3 der Liste, hier im Ausschuss –, wo die meisten Petitionen ankommen.
Es gab da in den letzten Jahren durchaus eine kontinuierliche Erhöhung, und das bedeutet etwas, denke ich, auch für die Fragestellung in dieser Stadt. Denn immer mehr Menschen haben das Bedürfnis auch gegenüber dem Ausschuss zu artikulieren, dass sie bestimmte Verkehrsmaßnahmen einfordern. Das geht von Beispielen zu Lichtsignalanlagen über Fußgängerüberwege bis hin zu vernünftigen Radwegen und Verbesserungen beim Nahverkehr. Die ganze Palette haben wir da im Angebot.
Was wir auch haben, sind engagierte Abgeordnete und immer auch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die sich dann nicht mit den gerade heute schon zitierten kurzen Antworten zufriedengeben. Alle Stellen im Land Berlin und in den Bezirken müssten ja mittlerweile wissen, dass wir die Antworten, die wir bekommen, schon genauer betrachten und diese Vorgänge durchaus über Jahre hinweg begleiten.
Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen noch mal einen Blick in diesen Bericht, denn wir haben uns dieses Mal auch entschlossen, einige Fälle, die wir im Verkehrsbereich haben, zusammenzuziehen, um diesen Themenkomplex etwas aufzudröseln und auch den geneigten,
interessierten Leserinnen und Lesern einmal näher zu bringen, wo wir eigentlich aktuell stehen bei dem ja leider nicht immer wirklich konstruktiven Zusammenwirken unterschiedlichster Stellen zwischen Senat und Bezirk.
Das soll jetzt kein Bashing sein, sondern das soll ein ernst gemeinter Hinweis darauf sein, dass wir alle hier – ich sage nur das Stichwort Verwaltungsreform – sehr gut beraten wären, wenn wir gerade dies zu einem Verwaltungsreformthema machen würden.
Nicht allein die Finanzen entscheiden über das Wohl und Wehe von Verkehrssicherheit oder auch von Leistungen im öffentlichen Verkehrsnetz, sondern es hängt ganz entschieden davon ab, wie die Stellen hier im Land Berlin zusammenarbeiten.
Da kann ich es überhaupt nicht leiden – ich sage das jetzt mal so salopp –, wenn wir über Jahre hinweg Petitionen begleiten und völlig nichtssagende Antworten aus den Bezirksämtern bekommen. Man hat vor einem halben Jahr einen Brief geschrieben, hat gesagt: Wir würden gerne über das Ergebnis der Prüfungen informiert werden. – Ein halbes Jahr später kriegt man Antworten nach dem Motto: Das und das geht nicht. – Das Thema hatten wir heute schon mal. Ja, aber was geht dann? Wir müssen genau dort hinkommen. Genau das sollte unser Ziel sein: hier insgesamt für eine ordentliche Verwaltung, für eine ordentliche Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Nicht immer nur sagen, was nicht geht, sondern dafür sorgen, dass etwas geht.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Ich bedanke mich noch mal bei allen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Danke!