Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich betonen, dass die erfahrenen und immer sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses unsere Arbeit in den Gremien überhaupt erst ermöglichen. An dieser Stelle möchte ich mich daher ganz ausdrücklich für ihren kontinuierlichen Einsatz bedanken!
Im Jahr 2023 erhielt der Petitionsausschuss 1 348 Eingaben und 3 953 Zuschriften, mit denen Petenten ihre Eingaben ergänzten oder um eine erneute Prüfung ihres Anliegens baten. Zusätzlich nutzten viele Bürger die Möglichkeit, ihre Eingaben digital vorzunehmen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 762 Onlinepetitionen auf diesem Weg eingereicht.
In seiner Funktion ist der Petitionsausschuss immer auch ein deutlicher Seismograf und Wasserstandsanzeiger für verkrustete Bürokratie und korrekturbedürfte Rechtslagen. Viele Bürger beschreiten mittlerweile den Klageweg und kommen gar nicht erst zum Petitionsausschuss, dabei gehört das Petitionsrecht zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Im Petitionsausschuss umfasst mein Arbeitsbereich unter anderem Steuern und Finanzen. Mit nur 3 Prozent aller Eingaben ist es eine relativ überschaubare Sektion. Ich habe sehr viel mit Fragen zur Rente und ihren Bemessungsgrundlagen zu tun. Hier konnten wir Verfahren beschleunigen, indem wir uns an die Rentenanstalt direkt wandten, die Ausstellung medizinischer Gutachten oder anderer Dokumente auf den Weg brachten oder aber die Finanzämter zur Überprüfung von Rentenbezugsmitteilungen anregten.
Hinter den nüchternen Verwaltungsakten stehen immer wieder menschliche Schicksale mit Ängsten vor Versorgungsnot. Allein die Tatsache, dass wir über drohende Altersarmut sprechen müssen, verdeutlicht die grundsätzliche Fehlanlage deutscher Rentenpolitik.
Exemplarisch sei ein Petent zitiert, der sich grundsätzlich über die Doppelbesteuerung seiner Renten beschwerte. Ein anderer Beschwerdeführer bemängelte, dass seine Betriebsrente wie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt werde. Eine Petentin aus dem Gesundheitsbereich beklagte, dass sie als Rentenbezieherin der Berufsständischen Versorgungswerke keinen Anspruch auf die Energiekostenpauschale habe, obwohl sie allen anderen Rentnern zur Verfügung gestellt werde. Die große Zahl der Betroffenen hat regelmäßig in die Rentenversicherung eingezahlt oder aber Kinder großgezogen. Dennoch sind laut Statistischem Bundesamt aktuell 18,3 Prozent der Personen über 65 von Armut gefährdet. Das ist fast jeder Fünfte. Senioren mit einem Einkommen unter 924 Euro wird von der Deutschen Rentenversicherung tatsächlich empfohlen, ihre Ansprüche auf Grundsicherung überprüfen zu lassen. Davon sind hauptsächlich Frauen betroffen.
Was wir brauchen, ist eine Ergänzung zur umlagenfinanzierten gesetzlichen Rente in Form einer privaten Altersvorsorge nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Dabei zahlen Erwerbstätige Beiträge auf ein individuelles Konto ein. Das könnte Teil einer tatsächlichen Rentenreform sein, nach der viele Ökonomen, darunter auch die Wirtschaftsweisen, seit Langem mit gutem Grund rufen, leider
vergeblich. Stattdessen leistet sich diese gar nicht mehr so reiche Republik Milliardenausschüttungen an Migranten, die ihrerseits nicht einen einzigen Cent in die Sozialversicherung eingezahlt haben.
Ursprünglich als kurzfristige Drehschreibe gedacht, ist das Zeltlager zu einer überteuerten Dauereinrichtung mit einer Rundumversorgung geworden.
Abschließend möchte ich mich bei meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen für ihre hilfsbereite Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ausdrücklich bedanken. Die Arbeitsatmosphäre untereinander ist sehr kooperativ und hebt sich damit erfreulich von den anderen Fachausschüssen ab, in denen politische Konfrontationen den Ton bestimmen. Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin trotz aller politischen Unterschiede gemeinsam unser Möglichstes tun werden, um zu helfen, denn es geht um die Menschen in dieser Stadt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitionsausschusses und allen Beteiligten herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken!
Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn – Ein Landesprogramm „Musikalische Bildung“
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Eschricht, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute geht es um die musikalische Bildung und wie wir unsere kostbare Musikschullandschaft als zentralen Bestandteil der musischkünstlerischen Erziehung erhalten können. Es gilt, die Musikschullehrer ins Zentrum der musikpolitischen Bemühungen zu stellen und ihre Position zu stärken, denn Bildung bedeutet Zukunft. Unsere Musik und das gemeinsame Musizieren ist ein essenzieller Bestandteil unserer Identität und trägt maßgeblich zum kulturellen Reichtum und zum sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt bei.
Deshalb tragen wir dem Senat folgendes Anliegen an: Augen auf bei der Kulturförderung! Nicht nur die kulturellen Leuchttürme, nicht nur Kunsthandwerk auf der Industriebrache, sondern den gesellschaftlichen, vielleicht sogar zivilisatorischen Auftrag annehmen und eine Teilhabe an deutscher Musikkultur in der Breite der Bevölkerung zu ermöglichen! Seit Jahrhunderten gilt, neben der Philosophie und der Poesie, die Musikalität als dritte Säule deutscher Geistesgröße. Der deutsche Genius ist mit Bach, Brahms, Beethoven, Schubert, Schumann oder Wagner europäischer, ja unbestreitbar deutscher Beitrag zum Weltkulturerbe der Menschheit.
Darauf, dass Deutschland Kulturnation ist, können wir gerne und auch über den „Stolzmonat“ hinaus zu Recht stolz sein. Ausgangspunkt all dieser Errungenschaften war immer die musikalische Jugendarbeit, war die musikpädagogische Früherziehung durch echte Fachkräfte. Dennoch ist kein Meister vom Himmel gefallen. Deshalb müssen wir uns der Musikschullehrerinnen und -lehrer annehmen. Diese haben sich mit großem Idealismus und viel Leidenschaft der musikalischen Erziehung gewidmet und sehen nun einer unsicheren Zukunft entgegen und das, obwohl das Herrenberg-Urteil des Bundesozialgerichts eigentlich ihre Position gestärkt hat. Die bundesweite, explorative Studie MULEM-EX. erforscht den Musiklehrkräftemangel und zeigt akute Problemstellungen auf, die keinen Aufschub erlauben. Es ist daher unsere Pflicht, allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zur musikalischen Bildung zu ermöglichen.
Unser Antrag „Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn“ setzt genau hier an und fordert ein umfassendes Landesprogramm zur Förderung der musikalischen Bildung. Studien belegen, dass das Erlernen eines Instruments nicht nur die kognitiven Fähigkeiten fördert, sondern auch Verständnis für Harmonie, Melodie und Taktgefühl. Eine musikalische Ausbildung erfordert und vermittelt Disziplin und Selbstwirksamkeit. Deshalb ist der Tenor unseres Antrags: Lassen
Degradieren Sie Musikschulen nicht zu Bittstellern, die auf private Spendenbereitschaft angewiesen sind, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung für die kulturelle Entwicklung der verborgenen Talente unserer Nation wahr. Stand jetzt stehen 20 000 Berliner Kinder auf den Wartelisten. Bewahren Sie die Berliner Musikschulen davor, an den Klippen einer falschen haushälterischen Schwerpunktsetzung zu zerschellen. Auch in der Kulturpolitik macht der Ton die Musik. Sparen Sie stattdessen bei der Förderung linker Klientelprojekte, bei künstlerisch fragwürdiger Skurrilität, bei handwerklich schlecht gemachtem Politikkitsch! Sparen Sie beim Angebot des organisierten Selbsthasses und bei den Profis für Unterwerfungsrituale!
Deshalb hoffen wir, dass unser Antrag auf fruchtbaren Boden fällt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass jedes Kind die Chance erhält, ein Instrument zu erlernen, und dass jeder Musikschullehrer unter fairen und sicheren Bedingungen arbeiten kann!
Erlauben Sie mir noch einen Gedanken am Schluss: Musik ist eine Sprache, in der gleichzeitige Vielstimmigkeit harmonisch klingt. Das klingt im Idealfall nach Pluralismus, Demokratie und Parlamentarismus. Deswegen möchte ich, auch im Vergleich zu der letzten Plenarsitzung, darauf hinweisen, dass auf Verharmlosungen, Relativierungen und verzweifelte historische Vergleiche in den Redebeiträgen der anderen Fraktionen in Zukunft verzichtet werden möge. Denn ich schlafe sehr gut in der Gewissheit, dass die AfD die einzige Partei in diesem Parlament ist, in der noch nie ein NSDAPler, ein echter Nazi, Mitglied war. Da können karrieredurstige Juristinnen noch so viele Gefälligkeitsgutachten zusammentackern.
Dennoch – davon abgesehen – bleibt Berlin Kulturhauptstadt und muss Vorbild in der musikalischen Bildung sein. Nutzen wir diese Chance in jedem Fall! Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion greift hier ein heißes Thema auf, das uns auch schon in der Fragestunde beschäftigt
hat, und sie versucht das mit einem Rundumschlag zu machen, indem sie verschiedene Positionen aufgreift, die der Landesmusikrat aktuell formuliert oder auch in der Vergangenheit formuliert hat. Ob allerdings der Landesmusikrat damit einverstanden ist, dass ausgerechnet Sie diese Thesen hier vortragen, das sei einmal dahingestellt, insbesondere bei dem durchaus verworrenen Vortrag, den ich gerade vernehmen musste, und auch bei den interessanten Vergleichen, die Sie da gezogen haben, wo Sie wieder versuchen, kulturelle Akteure gegeneinander auszuspielen und bestimmte politische Statements damit zu verbinden. Dann haben Sie, glaube ich, auch im Grundsatz die Kulturpolitik, wie wir sie in diesem Hause praktiziert haben und weiter praktizieren werden, falsch verstanden.
Sie haben in dieser Aufzählung von Punkten verschiedene Erwartungshaltungen formuliert, die, und auch das ist heute in der Debatte schon zum Tragen gekommen, in die heutige Landschaft eher nicht passen, die so ein bisschen nach dem Motto formuliert sind: Ich will alles, und zwar sofort! – Die finanzielle Lage ist im Moment ein bisschen eine andere. Wir haben natürlich eine Lösung für diese Sache in der Arbeit; das ist auch angeklungen. Es wird wahrscheinlich nicht dazu kommen, dass wir von jetzt auf gleich sämtliche Personen, die in Rede stehen, fest einstellen können, sondern es wird ein Stufenmodell geben – dazu sind Gespräche im Gange –, das unter einem Moratorium der Sozialversicherungsträger geschieht, sodass man sukzessive zu einer Lösung kommen kann. Denn eins eint uns, glaube ich, in diesem Hause alle: dass die Musikschulen ein wesentlicher Teil der musikalischen Bildung sind, gerade in Deutschland, dem Land der Klassik.
Ich bin mir nicht sicher, wenn Sie sich mit den Künstlerbiografien beschäftigen, die Sie gerade aufgezählt haben, ob Sie tatsächlich zu der Erkenntnis kommen, dass eine politische Nähe zu Ihrer Partei bestehen könnte, wenn diese heute leben würden – ich sage das mal sehr vorsichtig in Parenthese –, ob das tatsächlich dann der Fall wäre. Da würde ich Sie doch mal bitten, das in Ruhe zu prüfen. Ich glaube, die Ergebnisse wären für Sie recht ernüchternd.
Wir haben darüber hinaus bei Ihnen im Papier die Forderung, ein Landesprogramm für musikalische Bildung aufzulegen. Auch das ist ein Dauerbrenner oder eine Forderung, die durchaus auch interessant ist. Es lohnt sich, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen. Allerdings ist es eher unüblich, dass man Programme von Fachgruppen, auch wenn sie so kompetent und geschätzt sind – –
Herr Kollege! Bitte entschuldigen Sie einen Moment! Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht gestattet ist, von