Putin bedroht Europa mit Krieg, und wir haben illiberal verfasste EU-Mitgliedsstaaten, die mit ihm paktieren. Zugleich lassen uns die Hochwasser in Süddeutschland fühlen, dass die Folgen des Klimawandels lebensbedrohlich und sozial sowie wirtschaftlich enorm zerstörerisch
sind. Der Green Deal muss umgesetzt und sozial weiterentwickelt werden. Parteien, die planen, ihn rückabzuwickeln – und da mögen die Herren aus den konservativen Reihen hier besonders zuhören – zerstören unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Europa erwärmt sich mit am schnellsten. In vielen Bereichen sind wir ökologisch nahe an den Kipppunkten.
Wenn erst einmal unumkehrbare Prozesse starten, dann helfen die sogenannte Technologieoffenheit oder Anpassungsmaßnahmen überhaupt nicht. Letzten Sommer hatten wir in Spanien und Griechenland nahezu 50 Grad Hitze; daran kann sich kein Mensch anpassen. Da kann man nicht arbeiten, und da kann man auch nicht leben.
[Beifall von Werner Graf (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE) – Ronald Gläser (AfD): In Spanien ist es heiß im Sommer!]
Der Antrag der Koalition ist nicht falsch, aber er ist leider völlig inhaltsleer. Wir haben uns deshalb mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken erlaubt, hinter Ihren Bekenntnissen mit einem „Deshalb fordern wir…“ konkretes politisches Handeln zu ergänzen.
Zum Beispiel: Der Satz 2 ist ja gut und richtig. Ein Bekenntnis zu Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann ja gar nicht falsch sein. Aber was soll das eigentlich heißen? – Wir verstehen darunter eine aktive Minderheiten-, Antidiskriminierungs- und Sozialpolitik, Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von Roma und anderen Minderheitengruppen oder auch von queeren Personen. Wir müssen außerdem endlich zu einer gemeinsamen humanitären Flüchtlingspolitik kommen,
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]
Keiner unserer sogenannten Werte ist etwas wert, solange wir dieses Massengrab an unseren Grenzen dulden, um uns abzuschotten.
Um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen bewältigen zu können, brauchen wir in Europa zukünftig außerdem qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat. Autokraten wie Orban dürften die EU nicht weiter blockieren können.
Selbstverständlich sollte auch sein, dass es nach der Wahl keine Bündnisse demokratischer Parteien mit den italienischen Postfaschisten oder anderen Rechten gibt. Von der Leyen bezeichnete kürzlich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als „klar proeuropäisch“ und hält sich damit eine mögliche Zusammenarbeit offen. Das ist
Schon beim Green Deal hat die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei mit rechten Parteien kooperiert, um ihn möglichst abzuschwächen.
Nicht zuletzt noch etwas zu unserem grünen Antrag zur Erleichterung für neue Europaschulen, den wir zu diesem Tagesordnungspunkt dazu gezogen haben: Auch damit wollen wir den Europagedanken hier vor Ort stärken, indem wir es den Bezirken leichter machen, Europaschulen neu zu eröffnen. Als Orte gelebter Begegnung und Mehrsprachigkeit fördern Europaschulen den Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Wertvorstellungen. Wenn die Bezirke ihre Bedarfe an Grundschulplätzen mit diesen Schulen direkt decken können und die Vorgaben für Unterrichtsteilung gelockert werden, wäre das bestimmt ein Anreiz, mehr dieser Schulen zu eröffnen.
Wer immer zuhört, innerhalb und außerhalb dieses Hauses: Gehen Sie auf jeden Fall am Sonntag wählen! Klima, Flüchtlinge, gemeinsame Sozialpolitik – es steht viel auf dem Spiel, und die Wahl bietet die Möglichkeit, mitzubestimmen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird auch passieren!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich mich in den Freundeskreis der EU-Befürworterinnen und EU
Befürworter hier einreihen darf, denn ganz ehrlich: Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass Europa die Lösung ist und nicht das Problem, macht sich unwählbar.
Da es bei dieser Europawahl vor allem darum geht, die EU vor ihren Feinden zu schützen, möchte ich meine Redezeit nutzen, um den Fokus darauf zu richten, wer den Berlinerinnen und Berlinern vor der Europawahl Sand in die Augen streut, Falschinformationen verbreitet – –
Ich möchte gerne mit meiner Rede fortfahren. Danke schön! – Dann wiederhole ich den Satz noch einmal, weil er auch so schön ist.
Da es bei dieser Europawahl darum geht, die EU vor ihren Feinden zu schützen, möchte ich meine Redezeit nutzen, um den Fokus darauf zu richten, wer den Berlinerinnen und Berlinern Sand in die Augen streut, Falschinformationen verbreitet und vor allem Missgunst sät. Unser Antrag, das hat der Kollege der CDU, Tom Cywinski, bereits erwähnt, erteilt autoritären Tendenzen eine Absage.
Bei der EU, bei Ungarn, Italien und so weiter sind wir uns einig. Aber welche Partei will denn Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten wieder einführen, damit wir beim Besuch unserer Nachbarinnen und Nachbarn und vor allen Dingen auch der Lieferverkehr wieder in langen Warteschlangen und Zollkontrollen wartet? Welche Partei ist das?
[Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die AfD! – Tobias Schulze (LINKE): Das macht Nancy Faeser gerade!]
Wer will die Klimaziele abschaffen und weiterhin Verbrennungsmotoren zulassen und zur Atomkraft zurückkehren?
Wer ist das? Im Übrigen hat selbst die Automobilindustrie inzwischen das Aus des Verbrennungsmotors verstanden. Wir können aber natürlich auch warten, bis uns weiterhin China mit preiswerten Elektromotoren flutet.
Wer will die Deutsche Mark wiederhaben und damit Hunderttausende von Unternehmen und Kooperationen blockieren und den Europäerinnen und Europäern den Austausch untereinander verwehren?
Wer versucht, seine menschenfeindliche Haltung hinter einer Sprachkritik zu verstecken, wenn es darum geht, auch Frauen mit anzusprechen?
Wer will, dass Schwangerschaftsabbrüche strafbar sind? Wer fördert Desinformation auf den Plattformen sozialer Netzwerke, damit sich der eigene Hass verbreitet? Wer nimmt Geld aus Russland und China?
Das sind nur einige wenige Beispiele. Es gibt noch viel mehr, aber alles das – Sie haben es ja bereits erraten – ist Programmatik der AfD. Das alles will niemand, nur die AfD.
Ihre Europakritik besteht aus Verachtung, aus Missgunst. Sie haben Berlin als Stadt der Freiheit und als Stadt der Solidarität nicht verstanden. Sie wollen nicht begreifen, dass es klug ist, ein dichtes Netz aus Kooperationen zwischen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und persönlichen Begegnungen zu flechten. Das aber ist der Kern des Friedenswerks der Europäischen Union. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs baut Europa auf sozialem Miteinander und vielfältigem Austausch auf. Gerade erst hat der Senat die Europastrategie Berlins in Brüssel präsentiert.
Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht, dass sich Europa hier in Berlin überall finden lässt: natürlich bei der komplett diversen, internationalen Bevölkerung, aber auch bei jedem Europabeauftragten, in jeder Senatsverwaltung, in jedem Bezirk, bei jeder und jedem, der ein Erasmusstipendium in Anspruch nimmt, bei Bauvorhaben und bei sozialen Trägern.
Allein in Berlin wurden in der aktuell laufenden Fördermittelperiode der Europäischen Sozial- und Regionalfonds 828 Millionen Euro verwandt, um die Stadt zu entwickeln, Forschungsorganisationen und Sozialinitiativen aufzubauen, Infrastrukturen wie Straßen und Schulen zu finanzieren. Der Sozialfonds ESF ist, ich möchte ausdrücklich daran erinnern, eines der Elemente zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Es gibt oft die Kritik, dass es sich in der EU nur um Wirtschaft handelt. Diese Säule wurde 2017 proklamiert mit dem Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren und um die öffentliche Daseinsvorsorge in den Staaten, Ländern und Regionen rechtlich und fiskalisch zu unterstützen.
Seit wir uns 2019 mit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses für Berlin zur Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte bekannt haben, haben große internationale Krisen Europas Zusammenhalt erschüttert – das lässt
sich nicht leugnen –: Dem Auszug Großbritanniens, die das im Übrigen heute bitter bereuen, dass sie ausgetreten sind,