Aber die Zeichen sehen anders aus, und ich bin skeptisch, ob wir sie nach der Bundestagswahl sehen. Deswegen müssen wir mit der Schuldenbremse, solange sie in Kraft ist, umgehen, und das versuchen wir als Koalition jetzt auch in diesen Zeiten, indem wir den Haushalt konsolidieren, aber klar auch weiterhin auf Investitionen setzen.
Ich bin der Opposition dankbar, Herrn Schlüsselburg, aber auch Herrn Schulze, dass diese Runde jetzt nicht platt dazu genutzt wurde, zu sagen, was die Koalition im Bereich der Investitionen alles nicht tut, denn das wäre jetzt auch zu einfach und zu billig gewesen,
auch für mich, um dann darauf zu antworten und zu sagen, was Verfehlungen in den vergangenen Jahren waren. Es ist aber sicher auch zu einfach zu sagen, Herr Schulze, dass CDU und SPD an der Einführung der Schuldenbremse jetzt die alleinige Verantwortung tragen. Es gab auch damals genug grüne Irrlichter, genauso wie es die bei allen Parteien gab, die das vehement wollten
und zu mehr Haushaltsdisziplin darüber kommen wollten. Ich denke, dass diese einseitigen Schuldzuweisungen uns jetzt hier und heute nicht weiter bringen. Deswegen ist es auch richtig, dass die Ampelkoalition im Bund das in ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben hat, dass es diese Reform braucht, und das ist auch richtig.
Ich will das noch mal für Berlin für meinen Bereich verdeutlichen, den ich im Hauptausschuss vertrete, und auch Frau Bonde als neue Senatorin wird hier darauf angewiesen sein. Wenn wir sehen, was wir allein mit i2030 an Investitionen in den ÖPNV vornehmen wollen oder was es an Investitionsrückständen bei der BVG gibt, dann werden wir die Reform der Schuldenbremse brauchen,
weil es völlig ausgeschlossen ist, dass das über irgendeinen Haushalt abzubauen ist. Genauso das Ziel, Berlin vor 2045 klimaneutral zu machen. 85 Prozent der öffentlichen Gebäude müssen angefasst werden. Das wird natürlich nicht über die normalen Haushalte stattfinden. Seit Jahrzehnten investieren wir in Polizeiwachen, in Feuerwachen 30 Millionen Euro. Auch das spottet jeder Realität, und deswegen werden wir außerhalb der Haushalte massiv investieren müssen, und das wird nur funktionieren, wenn wir die Schuldenbremse reformieren, weil uns das Bundesverfassungsgericht auch so harte Auflagen gemacht hat und das Sondervermögen eben nicht kommen kann, so wie wir uns das vorgestellt haben als Koalition, so wie es sich aber auch jede andere Koalition hier vorgestellt hatte. Wenn man die Herausforderungen sieht, egal, ob sie bei der sozialen Infrastruktur sind, ob sie in der Wissenschaft sind, ob sie im Verkehrsbereich sind, ob sie mit Blick auf den Klimaschutz sind und und und, dann werden wir diese Reform brauchen. Berlin spricht hier auch mit einheitlicher Stimme.
Ich bin hier auch dem Regierenden Bürgermeister dankbar, dass er seinem CDU-Chef klar gesagt hat, wie er das sieht, aber Herr Merz ist noch nicht überzeugt, und dann hoffen wir mal, dass das gelingt.
Die Investitionen brauchen wir auf jeden Fall, und auch wenn Deutschland jetzt bei der Europameisterschaft sehr guten Fußball spielt, die Infrastruktur ist längst nicht in dem Zustand wie die Nationalmannschaft Fußball spielt, und das sehen auch alle Gäste, die zurzeit nach Deutschland kommen. Wenn man in andere europäische Länder guckt, da ist die Infrastruktur in einem besseren Zustand, und auch das sollte uns doch allen Anlass geben, dafür zu sorgen, dass auch Deutschland, was die Infrastruktur angeht, auch wieder Europameister wird, wie hoffentlich die Nationalmannschaft in drei Wochen. Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier seit geraumer Zeit über die Aussetzung der Schuldenbremse. Wir alle wissen auch, dass Deutschlands Infrastruktur mehr als marode ist. Denken Sie nur an den gigantischen Sanierungsbedarf bei Brücken, Straßen und öffentlichen Gebäuden. Der Sanierungsstau in Berlin ist inzwischen so hoch, dass sich kein Berliner Senat traut, den tatsächlichen Sanierungsbedarf auf Heller und Pfennig zu ermitteln. Wir alle wissen also, dass wir investieren müssen. Aber braucht es dazu
wirklich die Aussetzung der Schuldenbremse? Aussetzung der Schuldenbremse heißt Neuverschuldung in Milliardenhöhe für politische Wunschprojekte, nicht für reale Investitionen.
Politische Wunschprojekte sind immer Wunschprojekte der jetzigen Regierung, und beim nächsten Regierungswechsel wiederholen wir das Spiel und setzen die Schuldenbremse wieder aus für die nächsten politischen Wunschprojekte. Sie sehen, das kann nicht der richtige Weg sein.
Der richtige Weg wäre ein anderer: Bringen Sie vor allem Ihr Ausgabenniveau zuerst mit der Einnahmerealität in Einklang. Die aktuelle Haushaltsdebatte bietet eine gute Grundlage dafür, genau hinzuschauen, wo Prioritäten zu setzen sind.
Es kann nicht sein, dass die Staatsausgaben von Jahr zu Jahr größer werden und die steigenden Steuereinnahmen nie ausreichend sind.
Entwickeln Sie lieber eine wirklich langfristige Strategie, eine Gesamtreform, wie staatliches Handeln und seine Finanzierung auf sichere Füße gestellt werden kann. Immer neue Schulden bei der bereits jetzt höchsten Verschuldung des Landes Berlin aller Zeiten können definitiv nicht der richtige Weg sein.
Gerade Sie als linke und grüne Koalitionspartner haben doch in den letzten Jahren die Chance vertan, für eine ausreichende Konsolidierung, einen langfristigen Plan zu sorgen. Ob das jetzt mit der SPD an der Seite der CDU gelingt, das wage ich, ehrlich gesagt, auch zu bezweifeln.
Bitte verabschieden Sie sich von dem Mythos, die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse. Die Faktenlage ist definitiv eine andere. Wir investieren mit der Schuldenbremse deutlich mehr als vor der Inkraftsetzung dieser Schuldenregel, und wenn Sie zurück zur sogenannten Goldenen Regel wollen, sollte Ihnen auch klar sein, auch diese Goldene Regel hat schlicht nicht funktioniert. Deswegen macht dieser Antrag hier keinen Sinn.
Sie machen es sich mit Ihren Anträgen viel zu leicht. Wenn Sie die Schuldenbremse anfassen wollen, müssen Sie sich tatsächlich mehr Mühe geben. Definieren Sie doch erst einmal, was tatsächlich nachhaltige Investitionen sind. Definieren Sie doch erst mal, was tatsächlich generationengerechte Investitionen sind. Den nachfolgenden Generationen einen Berg Schulden, einen Berg Zinsen mit entsprechenden Zinsverpflichtungen hinterlassen? Die nachfolgenden Generationen geradezu fesseln mit alten Verpflichtungen, ohne Chance auf eigene Entscheidungsfreiheit? Oder wollen Sie, dass zukünftige
Wenn Deutschland immer mehr Zahlungsverpflichtungen gegenüber ausländischen Investoren hat, und es sind oft ausländische Investoren, und diese irgendwann nicht mehr bezahlen kann, wird es immer schwieriger, den Tanker Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Wir erleben doch gerade, wozu gravierende politische Fehlentscheidungen führen. Deutschland verliert zuhauf Industrieansiedlungen. Immer mehr Unternehmen wandern ab aus Deutschland. Warum? Weil die Standortbedingungen in Deutschland immer schlechter im Vergleich zu anderen Ländern werden. Dazu gehören die extrem hohe Steuer- und Abgabenlast, die überbordende Bürokratie, die fehlende Digitalisierung, fehlende Fachkräfte. Das sind hausgemachte Probleme aufgrund politischer Fehlentscheidungen bisheriger Regierungspolitik aller Parteien von links bis zur CDU.
Diese Fehlentscheidungen haben natürlich Auswirkungen auf die Einnahmen- und Ausgabensituation öffentlicher Haushalte. Bevor Sie alle wieder nach einer Aufhebung oder Aussetzung der Schuldenbremse rufen, machen Sie doch lieber erst die nötigen Hausaufgaben.
Ermitteln Sie den tatsächlichen Erhaltungs- und Investitionsbedarf. Das fordern wir seit Jahren. Setzen Sie danach die richtigen vernünftigen Prioritäten. Lösen Sie bürokratischen Unsinn auf. Sorgen Sie dafür, dass Kinder in unseren Schulen wieder das nötige Handwerkszeug lernen, um vernünftig zu guten Fachkräften ausgebildet zu werden, und geben Sie vor allen Dingen auch unseren Unternehmen die nötige unternehmerische Freiheit. Lösen Sie die vielen bürokratischen Fesseln. Dann braucht es nämlich weder die Aussetzung der Schuldenbremse noch eine Goldene Regel zu uferlosen Fehlinvestitionen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1723 mehrheitlich gegen die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke die Ablehnung auch mit geändertem Berichtdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer
Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1724 mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke,
Bündnis 90/Die Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter.
Enthält sich jemand? Habe ich jemanden übersehen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Vielen Dank!