In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter Woldeit, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir hatten vor 14 Tagen in der letzten Plenarsitzung vier Besuchergruppen der Berliner Polizei hier zu Gast. Dafür bin ich vorab erst einmal dankbar. Alle Besuchergruppen, mit denen ich gesprochen habe, haben mich gefragt, warum
te zu allen sagen: Wir wollen das. Wir haben einen Antrag mit Dringlichkeit eingebracht. Die CDU hat mit ihrem parlamentarischen Geschäftsführer dafür gesorgt, dass der Dringlichkeit nicht entsprochen wird. Dementsprechend fand das Thema nicht statt. Und das Ganze war in einer Phase, wo wir einen islamischen Terroranschlag auf Herrn Stürzenberger als Islamkritiker hatten und in der Folge die fürchterliche Ermordung von Rouven Laur. Meine Damen und Herren Kollegen von der CDU, damit haben Sie sich keinen Gefallen getan. Sie sollten überdenken, ob das eine gute Idee von Ihnen war, ganz ehrlich.
Frau Katrin Göring-Eckardt von den Grünen wird zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 mit den Worten zitiert: Unser Land wird sich verändern. Unser Land wird jünger werden. Unser Land wird bunter werden. Und ja, unser Land wird religiöser werden, und darauf freue ich mich. Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen!
Unser Land hat sich verändert seit 2015. Und wissen Sie, wie es sich verändert hat? Wir haben den tragischen Tod, die tragische Ermordung von Rouven Laur, einem Polizisten. Aber jeden Tag werden Messerattacken verübt, und das Ganze in einer Situation der Vermehrung seit 2015, wo einem die Worte fehlen. Ich fasse es mal ganz kurz zusammen: Wir haben heute den 20. Juni. Ich gehe zurück auf den 19. Juni: Zwei Menschen sitzen auf einer Parkbank in Siegen. Auf einmal zieht einer ein Messer und sticht dem anderen in den Rücken. Ich gehe auf den 18. Juni: Ein Mann wurde lebensgefährlich durch eine Messerattacke in Langenfeld verletzt. Ebenfalls am 18. Juni: Jemand wird in Siegen in den Rücken gestochen. 18. Juni: Ein Mann sticht zwei Betreuerinnen in Düsseldorf nieder. 18. Juni: Ein Mann mit Messer bedroht am Bahnhof Menschen. 18. Juni: Mehrere Polizisten werden von einem Mann mit Messern bedroht. 17. Juni: Ein Mann mit Messer ist in der Innenstadt von Augsburg unterwegs. 17. Juni: lebensgefährliche Verletzungen in Frankfurt am Main im Bahnhofsviertel. Allein am 17. Juni gab es noch vier weitere Vorfälle. Merken Sie was? Ich zitiere heute von gestern und vorgestern. Das sind drei Tage.
Jetzt komme ich mal zu den Zahlen insgesamt, damit Sie die Tragweite erkennen: Wir reden von 13 800 offiziellen Messerattacken in einem einzigen Jahr, und die Zahlen sind noch beschönigt. Ich erkläre Ihnen, warum. Weil das vollendete Taten mit einer Stichwaffe sind. Was nicht in der Statistik aufgenommen wird, sind die Bedrohungsdelikte, zum Beispiel Bedrohungen mit einem Messer bei einer Vergewaltigung, Bedrohungen im Rahmen von Raubtaten. Wenn wir das Ganze bereinigen, sind wir bei über 20 000 Messerangriffen im Jahr. Das sind über 50 am Tag. Und das sollten auch Sie von den Linken und Grünen begreifen.
Es stellt sich die Frage, wie man der Situation Herr werden kann. Wie kriegen wir das in den Griff? Wir brauchen Punkt 1 eine bessere Ausstattung für unsere Berliner Polizei. Wir alle kennen den beschämenden Umstand Ja, es gibt diese Stichwesten. Aber da gibt es drei Kategorien. Die Innenpolitiker sollten das wissen. Herr Dregger weiß es. Ob Herr Schrader und Herr Franco das wissen, weiß ich nicht. Es ist so, dass die Polizisten mitunter zu irgendwelchen Shops gehen und sich die Kategorie-3-Westen selber kaufen, aus ihrer eigenen Tasche. Das ist beschämend.
Punkt 2: Ja, wir brauchen Abschiebungen. Wir brauchen Remigration. Der Täter von Mannheim hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen.
[Beifall bei der AfD Tobias Schulze (LINKE): Sie haben ja dementiert, dass Sie für Remigration sind, aber jetzt bestätigen Sie es! Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Dass das auch möglich ist, zeigt die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage, die gestern öffentlich geworden ist. Gibt es eine massive Maßnahme, wie man dem auch Herr werden kann? Ja, die gibt es: Grenzsicherung. Wir haben im Rahmen der EURO 2024 Grenzsicherung mit einem erheblichen Aufwand mit 22 000 Poli-zisten der Bundespolizei. Was hat eine einzige Woche gebracht? 1 400 unerlaubte Einreisen wurden festgestellt. Es gab 900 Zurückweisungen, und 173 Haftbefehle wurden
vollstreckt. Grenzsicherung hilft. Grenzsicherung schafft Sicherheit. Grenzsicherung hilft, dass Menschen sicherer leben können und nicht getötet werden. Noch mal: Wir fordern das seit 2015 vehement, immer wieder. Wir brauchen Grenzsicherung nicht nur zur EM, bei irgendeinem G-7- oder G-20-Gipfel. Wir brauchen sie immer, 365 Tage im Jahr. Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das in den letzten Jahren mehr geleistet hat für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge als Deutschland. In den Jahren seit 2014 waren es etwa 2,9 Millionen Menschen, die Asyl beantragt und um Schutz nachgesucht haben. Hinzu kamen bislang etwa 1,2 Millionen Ukrainer, die vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands geflohen sind. Alle haben Unterkunft, Versorgung und eine rechtsstaatliche Entscheidung über ihre Schutzgesuche erhalten. Für die Integration der Schutzbedürftigen, der Schutzberechtigten ist Enormes geleistet worden. Diese ungeheure Leistung ist durch den unermüdlichen Einsatz nicht nur unserer staatlichen Organe, sondern auch vieler Ehrenamtlicher möglich geworden. Das war eine beachtliche humanitäre Leistung, und wir sollten sie uns von niemand schlechtreden lassen.
Gerade weil unser Land großartige Humanität gezeigt hat, können wir offen über Wege debattieren, um die mit dem Flüchtlingsschutz einhergehenden Belastungen sub
stanziell zu reduzieren, ohne den Flüchtlingsschutz aufzugeben. Die Menschen in unserem Land verlangen danach. Wir müssen uns kein schlechtes Gewissen einreden lassen. Wer sich dieser Debatte verweigert, ist realitätsfern, gefährdet den Zusammenhalt und die Stabilität unseres Landes und muss sich nicht wundern, dass er bei Wahlen in unserem Land abgestraft wird.
Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht jeder, der in unserem Land Schutz sucht, friedlich gesinnt ist. Schwerste Verbrechen von Einzelnen gefährden die Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes insgesamt. Deshalb sollte es gerade für die aufrichtigen Befürworter des Flüchtlingsschutzes relevant sein, und sie sollten es als ihre eigene Pflicht begreifen, ausländische Schwerkriminelle ausnahmslos außer Landes zu befördern.
[Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der AfD Ronald Gläser (AfD): Fangen Sie doch damit an!]
Diese Erkenntnis hat jetzt auch den Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin erreicht. Wir dürfen zu Recht Ergebnisse von dort erwarten, denn die Stabilität unseres Landes hängt im Wesentlichen nicht von Worten, sondern von Taten ab.
Vielen Dank, Herr Dregger! Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Die AfD hat mal in einem anderen Bundesland nach Vornamen von Tatverdächtigen, die mit einem Messer vorgegangen sind, gefragt
häufigsten Namen, die dort herauskamen, waren Michael, Daniel und Andreas. Deswegen frage ich Sie: Warum erzählen Sie denn hier diese Geschichte, warum reproduzieren Sie diese Geschichte, dass Migration in allererster Linie ein Sicherheitsproblem ist,
mit Sicherheit wahrnehmen können, dass ich nicht überzogen habe. Aber ich bin nicht bereit, bestehende Probleme zu ignorieren. Wir müssen uns mit den Problemen, die bestehen, auch beschäftigen.
[Beifall bei der CDU Beifall von Harald Laatsch (AfD) und Martin Trefzer (AfD) Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)]
Durch Äußerungen wie Ihre, die wir wiederholt hören, passiert genau das, was in unserem Land momentan zu beobachten ist: eine gesellschaftliche Spaltung, weil ein größerer, wachsender Teil der Bevölkerung das Gefühl bekommt, dass politisch Verantwortliche wie Sie die Realität nicht mehr erkennen und nicht bereit sind, an dieser Realität zu arbeiten, um sie zu verbessern. Und das wird mit uns nicht möglich sein.
[Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der AfD Elke Breitenbach (LINKE): Das ist dummes Zeug! Sie spalten diese Gesellschaft!]
Für die Koalition auf der Berliner Landesebene aus CDU und SPD darf ich festhalten, dass sie dieses Messen an Taten immer besser besteht. Die Zahl der Rückführungen von Ausreisepflichtigen ist im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr wesentlich gesteigert worden. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist von 8 910 im Jahr 2022 auf 13 813 im Jahr 2023 gesteigert worden. Das ist ein Plus von 55 Prozent. Die Zahl der zwangsweisen Rückführungen ist im letzten Jahr ebenso substanziell erhöht worden, und zwar von 897 im Jahr 2022 auf 1 370 im Jahr 2023. Das ist eine Steigerung von 53 Prozent. Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Berlin ist dadurch von 18 399 Anfang 2023 um 15 Prozent auf etwa 15 500 Anfang 2024 gesunken. Es werden also in etwa so viele Ausreisepflichtige zur Ausreise veranlasst, wie neue Ausreisepflichten entstehen. Das ist ein guter Anfang, und das muss konsequent so weitergehen.
Auch auf der europäischen Ebene sind jetzt Entscheidungen gefällt worden, die die Belastungen aller europäischen Staaten durch offensichtlich aussichtslose Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten reduzieren werden. Der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben kürzlich eine Asylrechtsreform verabschiedet. Diese Reform hat zum Ziel,
die Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten an den EU-Außengrenzen durch rechtsstaatliche Verfahren auf Schutzbedürftigkeit zu prüfen und nur einreisen zu lassen, wenn der Schutzbedarf besteht. Ich begrüße das nachdrücklich, und ich möchte nicht verschweigen, dass ausgerechnet die AfD diese wegweisenden Regelungen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament abgelehnt hat und sich zugleich mit keinem einzigen konstruktiven und eigenen Vorschlag in die langjährige Debatte eingebracht hat. Das halte ich für verräterisch. Ich finde es schlimm. Es ist reine Stimmungsmache ohne konstruktive Ansätze. Das ist nicht unser Weg. Herzlichen
Vielen Dank! Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Omar. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gerade wieder erleben mussten, hat die AfD erneut das gezeigt, was sie kann: Hass und Hetze.