Dabei kann von einer Verharmlosung von Islamismus oder von islamistischen Bestrebungen und terrorverdächtigen Gruppen keine Rede sein. Das ist seit Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes und der Berliner Polizei und wird regelmäßig der Bedrohungslage angepasst.
hat diese Innenverwaltung und diese Polizei und dieser Verfassungsschutz in Berlin alles andere als nötig.
Seit der grausamen Tat von Mannheim geht es jetzt noch stärker und regelmäßig um das Thema Abschiebung. Das ist im konkreten Fall doppelt falsch. Der Täter war bis zu seiner Tat gar nicht ausreisepflichtig. Dadurch hätte die Tat auch nicht verhindert werden können, wenn es für die Abschiebungen nach Afghanistan andere Regeln geben würde. Außerdem wollen wir doch auch sichergehen, dass eine Bestrafung aufgrund eines rechtskräftigen Urteils tatsächlich erfolgt. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan wissen wir schlicht überhaupt gar nicht, ob ein verurteilter Mörder seine Strafe tatsächlich antreten müsste. Daher ist die Forderung, die Sie hier aufstellen, keine, die funktioniert. Wenigstens ein Teil einer in Deutschland verhängten Strafe sollte auch in Deutschland abgeleistet werden müssen, damit wir sicher sind, dass die Bestrafung tatsächlich auch stattfindet.
Natürlich ist die Radikalisierung von islamistischen Einzeltätern eine reale Bedrohungslage. Diese zu erkennen und zu bekämpfen, ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, und ich habe nicht den Eindruck, dass hier in Berlin in dem Bereich irgendwas vernachlässigt wird, genauso wie ich auch nicht den Eindruck habe, dass da, wo schon mal irgendwo bei der Schutzausrüstung zum Beispiel Defizite festzustellen gewesen sind, nicht auch die Innenverwaltung und die Berliner Polizei bestrebt sind, diese sofort aus dem Weg zu räumen und für die entsprechende Ausstattung zu sorgen. Darauf werden wir alle Sorgfalt legen. Das muss sogar in Zeiten knapper Haushalte gelten. Auch dann müssen wir dafür sorgen, dass die Ausrüstung der Berliner Polizei weiter adäquat ist und insbesondere die Schutzausrüstung für die einzelnen Beamtinnen und Beamten so ist, wie sie tatsächlich gebraucht wird.
Deswegen brauchen wir hier Ihre Sorte Anträge nicht, mit denen Sie regelmäßig versuchen, verschiedene Bedrohungen gegeneinander auszuspielen, und wir brauchen auch nicht Ihre Anträge, in denen Sie immer versuchen, Dinge zu instrumentalisieren, weil Sie den einen Einzelfall eben in der Tat instrumentalisiert haben, und zwar in einer Art und Weise,
[Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN Frank-Christian Hansel (AfD): 50 am Tag, Herr Kollege! Karsten Woldeit (AfD): 20 000 im Jahr! Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]
Herren! Der Tod des Polizisten Rouven Laur durch einen Messerangriff hat uns alle schockiert und betroffen gemacht. Der Polizeibeamte hat in Mannheim die Versammlungsfreiheit auch von rechten und rassistischen Gegnern der Demokratie geschützt, und das ist wahrlich keine einfache Aufgabe. Das ist ein besonderer Verdienst.
aber dieser Antrag ist ein würdeloser und für den getöteten Beamten wirklich ehrabschneidender Versuch, diese Gewalttat von Mannheim für Ihre rassistische AfDPropaganda zu benutzen. Sie beschmutzen dieses Gedenken!
Die Bekämpfung des Islamismus ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe und auch Aufgabe der Sicherheitsbehörden, da sind wir uns einig. Ihnen geht es aber nicht um die Bekämpfung des Islamismus. Es geht Ihnen darum, den Plan Ihres Potsdamer Treffens umzusetzen, um die ethnische Säuberung in diesem Land einzuleiten.
Eine Person, die bei dem Messerangriff in Mannheim interveniert hat, um den Täter aufzuhalten und die Polizei
zu unterstützen, war übrigens ein irakischer Migrant; der wäre auch von Ihren Abschiebungsplänen betroffen. Das zeigt doch, dass Sie Ihr rassistisches Süppchen auf diesem Verbrechen kochen wollen. Das ist wirklich ekelhaft.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN Ronald Gläser (AfD): Alles Fake News! Marc Vallendar (AfD): Schämen Sie sich!]
Dann versuchen Sie in der Begründung des Antrags auch noch, die Gewerkschaft der Polizei für sich einzunehmen. Das finde ich sehr interessant; Sie zitieren die Gewerkschaft der Polizei. Ich sage Ihnen mal etwas: Die Gewerkschaft der Polizei hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD, weil sie mit Ihrer Hetze nichts zu tun haben will.
Damit wäre alles zu diesem Antrag gesagt, aber eines muss, finde ich, hier schon gesagt werden: Es ist absolut beschämend und unverantwortlich, wie nach dieser abscheulichen Tat von Mannheim auch die CDU und Teile der SPD in einen populistischen Wettbewerb um die schärfste Abschiebepolitik eingetreten sind.
Herr Matz! Es ist schön und gut, was Sie hier sagen, aber Iris Spranger, unsere Innensenatorin, war mit die Erste, die nach dieser Tat hier von Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen hat.
Es ist ein menschenrechtlicher Grundsatz und auch eine völkerrechtliche Verpflichtung für uns, dass wir nicht in Länder abschieben, wo Folter, Tod und andere unmenschliche Behandlungen drohen.
Genau das machen aber die Taliban in Afghanistan. Dass auch Parteien, die hier immer den Rechtsstaat hochhalten, Menschen den Taliban ausliefern wollen, ist wirklich grotesk.
Wir haben hier doch ein funktionierendes Justizsystem. Vertrauen Sie nicht darauf? Wir haben hier doch vor Kurzem den 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Die Menschenwürde gilt für alle steht da drin , auch für Straftäter.