Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1736
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch
höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1573 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1736 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion sowie die CDU-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? Das sehe ich nicht. Wer enthält sich? Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1737
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch
dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1606 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1737 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD- sowie die CDU-Frak
tion. Wer stimmt dagegen? Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Sicherheitshalber frage ich: Enthält sich jemand? Das sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen.
Gesetz zur Novellierung des Berliner Stiftungsgesetzes sowie zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden.
nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1386 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1759 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? Das
Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste.
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 2. NHG 24/25)
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, und wir kommen direkt zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1674-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind alle weiteren Fraktionen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen
Dann folgt die Abstimmung über die Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Nachtragshaushaltsgesetz und dem Nachtragshaushaltsplan auf Drucksache 19/1674. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen , die Vorlage mit Änderungen
anzunehmen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Nachtragshaushaltsplan. Wer den Nachtragshaushaltsplan gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1762 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der Linken sowie von Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich?
schauen, weil das für mich nicht ganz eindeutig war. Vielen Dank! Wir sind uns einig. Damit ist der Nachtragshaushaltsplan angenommen.
Dann folgt noch die Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz. Wer das Nachtragshaushaltsgesetz gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1762 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die weiteren Fraktionen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Sicherheitshalber stelle ich die Frage, ob sich jemand enthält. Das sehe ich nicht. Damit ist auch das Nachtragshaushaltsgesetz angenommen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltgesetzes 2024/2025 einschließlich des Nachtragshaushaltsplans beschlossen.
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden.