Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine Gesetzesänderung, auf die eine Gruppe an Lehrkräften seit vielen Jahren wartet, darauf sind meine Vorrednerinnen und Vorredner eingegangen, und für die sie ebenso lange gekämpft hat. Ich bin wirklich glücklich sagen zu können, dass wir endlich für die Lehrkräfte mit einer DDR-Ausbildung der Entgeltstufe 10 die Möglichkeit der Qualifizierung und Höhergruppierung schaffen. Im Jahr 2018 gelang im Zuge der Gleichstellung der Gehälter von Grundschul- mit Oberschullehrkräften, Lehrerinnen und Lehrer für untere Klassen und Sonderschullehrkräfte mit DDR-Ausbildung der Entgeltstufe 11 ebenfalls höher zu gruppieren, doch diejenigen mit einer in der DDR erworbenen Ausbildung als Freundschaftspionierleiter, Hort- und Heimerzieher mit Lehrbefähigung in einem Fach oder zwei Fächern und Lehrkräfte für untere Klassen, denen die sogenannten Sternchenkurse fehlten oder die 2016 neu eingestellt wurden, steckten bisher in der Entgeltstufe 10 fest ohne die Möglichkeit der Höhergruppierung. Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir ein Amt in der Besoldungsstufe 11 und ein Beförderungsamt in der Besoldungsstufe A 12 und legen die Voraussetzung durch die Qualifizierung für das Erreichen dieser Ämter fest, und darüber hinaus öffnen wir die Laufbahn für diese Lehrkräfte, wodurch im Lehramt an Grundschulen die Möglichkeit des Erreichens der Besoldungsgruppe A 13 eröffnet wird. Diese Änderung schafft Gerechtigkeit nach dem Maßstab: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und schließt einen Prozess ab, mit dem 2018 ein großer Schritt gegangen wurde und der nun vervollständigt wird.
Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass es neben dem Gewerkschafts- und Arbeitskampf außerhalb des Parlaments auch der Druck aus dem Parlament heraus war, der diesen mühsamen und zähen Prozess über Jahre hinweg vorangetrieben hat. In der letzten Koalition waren es die Fraktionen Rot-Grün-Rot, die die finanziellen Mittel im Haushalt 2022/2023 zur Qualifizierung und Höhergruppierung in die A/E 13 erhöht haben. Auch im Koalitionsvertrag dieser Koalition konnte erfolgreich hineinverhandelt werden, dass diese Koalition die Höhergruppierung dieser Lehrkräfte prüfen wird. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir hier zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Wir als SPD-Fraktion freuen uns sehr darüber, und wir danken allen Beteiligten für die Unterstützung in der Umsetzung dieser nicht nur für die betroffenen Lehrkräfte wichtigen Forderung. Vielen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Erst einmal ein Lob, dass es nun endlich die Möglichkeit gibt, dass es für Freundschaftspionierleiterinnen und -leiter, Hort- und Heimerzieherinnen und -erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer für die unteren Klassen 35 Jahre nach dem Mauerfall gleichen Lohn für gleiche Arbeit an den Schulen gibt. Das ist ein Meilenstein und auch eine Frage der Wertschätzung und der Anerkennung für die Beschäftigten.
Die Lehrkräfte nach dem Recht der DDR haben seit mehr als 30 Jahren an den Grundschulen unterrichtet und das Gleiche geleistet wie die Kolleginnen und Kollegen mit einer Lehramtsausbildung nach BRD-Recht. Dass sie für die Höhergruppierung nun in ihrer Freizeit einen 50Stunden-Jahreskurs absolvieren sollen, damit sie überhaupt in die E 11 kommen, dann einen weiteren 60-Stunden-Jahreskurs, um in die E 12 zu kommen, und dann nach einem weiteren Jahr Bewährung frühestens Anfang 2026 in die E 13 kämen, ist jedoch völlig absurd.
Aufgrund des Lebensalters der Kolleginnen und Kollegen ist das auch kaum noch zu erreichen. Und die Frage stellt sich wirklich, warum die langjährige Berufstätigkeit hier nicht stärker anerkannt und die Kolleginnen und Kollegen schneller gleichgestellt werden können.
Aber es wird noch absurder: Sie schreiben selber in dem Gesetzentwurf, dass der Jahreskurs aktuell gar nicht mehr angeboten wird und gegebenenfalls ein kombiniertes Weiterbildungsangebot mit den erforderlichen Inhalten aus beiden Qualifizierungsmaßnahmen erst noch konzipiert werden müsste. Wann soll das denn geschehen mit der Konzeptionsphase?
Die Weiterbildungsangebote entsprechen nämlich schon jetzt nicht dem Bedarf, und durch die Auflösung des LISUM, die wir alle wollen Aber es gibt natürlich auch Konsequenzen, nämlich dass die Angebotslücke temporär noch größer wird. Wenn wir wollen, dass überhaupt noch jemand von den noch 70 betroffenen Kolleginnen und Kollegen real von dem Gesetz profitiert, brauchen wir eine schnelle, pragmatische Lösung. Wir fordern Sie daher auf, bei der Weiterbildungsverpflichtung dringend als Koalition noch einmal nachzubessern, damit die Kolleginnen und Kollegen nach 35 Jahren tatsächlich gleichgestellt werden können und endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen, dass mit dem vorliegenden Antrag die Schlechterstellung von Menschen mit in der DDR erworbenem Abschluss, die an Berliner Schulen als Lehrkräfte tätig sind, endlich beendet werden soll. Für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt zu werden, ist inakzeptabel. Für eine Höhergruppierung ist eine Änderung der besoldungs- und laufbahnrechtlichen Vorschriften notwendig. Eine solche Änderung erfolgt mit diesem Gesetz. Uns war und ist es wichtig, aus rechtlicher Sicht die Möglichkeit zu eröffnen, an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen zu können. Bedauerlicherweise muss man feststellen, dass hier viel zu lange nichts passiert ist, denn vielen Lehrkräften wird diese Gerechtigkeit nicht mehr zuteilwerden. Das ist jetzt kein Vorwurf diesen Senat, aber das Land Berlin hat das Problem erfolgreich ausgesessen, und jetzt wird quasi nur noch ein symbolischer Nachschlag verteilt. Die Anpassung der Gehälter für Ostlehrkräfte ist dennoch folgerichtig, man könnte sagen überfällig. Gerade vor dem Hintergrund der geringen Löhne im Osten Deutschlands ist es zu begrüßen, wenn die Ungleichbehandlung zwischen den in Ost- und Westdeutschland ausgebildeten Lehrkräften beendet werden soll. Die Mehrkosten sind auch überschaubar: Es wird mit jährlichen Zusatzkosten von knapp 1,8 Millionen Euro gerechnet.
Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht noch einmal wichtig anzusprechen, ob die Gehaltserhöhung von 6 000 Grundschullehrern auf A 13 die richtige Wirkung erzielt hat. Denn diese Erhöhung kostet Berlin etwa 55 Millionen Euro pro Jahr. Und statt der Gewinnung von zusätzlichen Lehrkräften sieht die Realität nun so aus, dass durch die bessere Bezahlung immer mehr Grundschullehrkräfte in Teilzeit arbeiten, weil sie es sich nun leisten können. Berlin hat also hier Millionen in Gehälter investiert, um mehr Lehrkräfte zu binden, hat unter dem Strich dadurch aber weniger Lehrkräfte zur Verfügung. Deshalb brauchen wir in Berlin endlich eine Bildungswende, weg vom teuersten Bildungssystem mit den schlechtesten Ergebnissen hin zu sächsischen und bayerischen Verhältnissen. Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich die Ergebnisse der Wahlen bekannt geben: Punkt 4 der Tagesordnung war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
Drucksache 19/0909. Als stellvertretendes Mitglied wurde vorgeschlagen Herr Robert Eschricht. Abgegebene Stimmen 139, ungültig war eine, 19 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit. Ebenfalls 139 abgegebene Stimmen, davon drei ungültige, 20 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen,
Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10
Kommission des Landes Berlin Drucksache 19/0915. Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Carsten Ubbelohde. 139 abgegebene Stimmen, davon eine ungültige, 19 JaStimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Marc Vallendar vorgeschlagen. 139 abgegebene Stimmen, davon zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen,
Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Drucksache 19/0936 : Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß. 139 abgege
bene Stimmen, eine ungültige, 19 Ja-Stimmen, 116 NeinStimmen, 3 Enthaltungen damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: Abgegeben wurden ebenfalls 139 Stimmen, eine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist auch Herr Abgeordneter Wiedenhaupt nicht gewählt.
Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz
Herr Abgeordneter Tommy Tabor. Abgegebene Stimmen 139, zwei ungültige, 18 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist Herr Abgeordneter Tabor
nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen. 139 abgegebene Stimmen, davon drei ungültige, 19 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt.
Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Drucksache 19/1008 : Als Mitglied vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Harald
Laatsch. Abgegebene Stimmen 139, drei ungültige, 18 JaStimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen damit ist
Herr Abgeordneter Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann. 139 abgegebene Stimmen, davon vier ungültig, 16 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, eine Enthaltung damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt.
Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins Drucksa
Abgeordneter Karsten Woldeit. Abgegebene Stimmen 139, zwei ungültige, 20 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen 139, drei ungültige, 19 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist auch die Abgeordnete Auricht nicht gewählt.
Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses
Herr Abgeordneter Alexander Bertram. Abgegebene Stimmen 139, davon drei ungültige, 19 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen damit ist Herr Abgeordneter Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen 139, davon drei ungültige, 21 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Drucksache 19/1247 : Hier war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor. Abgegebene Stimmen 139, davon vier Stimmen ungültig, 19 JaStimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen damit ist auch der Abgeordnete Tabor nicht gewählt.
Nach dem Gesetz über die wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats. Gewählt wurde unter anderem Frau Lotte de Beer. Frau de Beer hat ihre Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt. Daher ist eine Nachwahl vorzunehmen. Der Senat schlägt als Nachfolgerin Frau Dr. Nadja Scholz zur Wahl vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Frau Dr. Scholz zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Linksfraktion und auch die Grünenfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Frau Dr. Scholz damit gewählt.