Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der 27. Plenarsitzung am 16. März 2023 erfolgte die Wahl des Präsidiums. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde unter anderem Frau Tuba Bozkurt zum Präsidiumsmitglied gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Tonka Wojahn vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl auch hier durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer Frau Wojahn zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei
Enthaltungen der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Abgeordnete Wojahn damit zum Mitglied des Präsidiums gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1771
Der Dringlichkeit haben Sie ebenfalls eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, und wir kommen direkt zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Endometriosefiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1702 mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gibt es Gegenstimmen? Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des weiteren fraktionslosen Abgeordneten Enthaltungen? und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1771 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit kann es weder Gegenstimmungen noch Enthaltungen geben. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Mai 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1722
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns und die Grünen wäre es auch möglich gewesen, eine Rederunde zur Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen zu machen, aber wir reden gern ein zweites Mal; vielleicht hilft es ja auch.
Nicht aus Spaß haben heute auch wieder Tausende Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und -pädagogen und Schulpsychologinnen und -psychologen zum 19. Mal für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz gestreikt und uns ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen und bessere Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler deutlich gemacht, sondern weil sie schlicht nicht mehr können.
Ich sagte es schon: Die Aussage mit den Sinnlosstreiks von Senator Evers hinterlässt den Eindruck, dass zumindest er gar nicht weiß, wie die aktuelle Situation in den Bildungseinrichtungen aussieht und dass eine adäquate Förderung der Kinder und Jugendlichen trotz des tollen Engagements der Pädagoginnen und Pädagogen kaum noch möglich ist und wirklich Kinder dabei hinten runterfallen. Und da fordere ich Sie auf, Frau Günther
Wünsch, mit Herrn Senator Evers mal in eine Schule zu gehen und sich selbst ein Bild zu machen, mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen. Von der kompletten Koalition war heute niemand bei den beiden Streikkundgebungen, um sich ein Bild von dem Normalzustand zu machen, der auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen und Pädagoginnen und Pädagogen ausgetragen wird.
Da sage ich mal schon: Der Senat hat auch eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber. Und wenn 1 000 Pädagoginnen und Pädagogen pro Jahr kündigen, weil sie nicht mehr können, ist das ein Arbeitsauftrag, und wir können uns das so nicht mehr leisten. Uns fehlen ohnehin 1 000 Lehrkräfte, das stimmt. Aber, Frau Günther-Wünsch, da müssen Sie sich schon ehrlich machen, dass Sie die auch künstlich runterrechnen, indem Sie sagen, die ungefähr
200 Lehrkräftestellen, die wir umwandeln in andere Professionen, fehlen jetzt plötzlich nicht mehr. Dann mit dem Rasenmäher: Die Profilbedarf-II-Stunden werden gekürzt. Das sind 310 Stellen, die pauschal wegfallen, egal, welche pädagogischen Konsequenzen das hat. Bei den Referendarinnen und Referendaren, die mehr unterrichten, sind das auch 150 Stellen. Und dazu kommen jetzt noch zur Auflösung der PMA im Jahr 2024 650 Vollzeitstellen, die dauerhaft wegfallen sollen, um die 65 Millionen Euro einsparen zu können.
nen wir eigentlich auch noch kürzen. Und genau das macht die Koalition, indem sie weniger Lehrkräfte ausbilden will und auch noch im Hochschulbereich weniger in die Lehrkräfteausbildung investieren will.
Es ist völlig klar: Egal, wie Sie es berechnen, am Ende ist die reale politische Verantwortung da. Deswegen fordern wir als Linke Sie auf, Verhandlungen für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufzunehmen, weil wir sagen, der Rechtsanspruch für die Kolleginnen und Kollegen ist wichtig, und das bei der TdL auch formell zu beantragen.
auch schon, als wir in der Koalition waren, aufgestellt, weil das eine politische Entscheidung ist, ob man nach Lösungen suchen will, ob man die Beschäftigten ernst nimmt, ob man Maßnahmen findet zur Entlastung und für den Gesundheitsschutz, wenn es zu überfrequenten Klassen kommt. Und wenn bei der TdL herauskommt, dass es nicht geht, dann ist der gesetzliche Weg offen, für Entlastungsmechanismen für zu große Klassen zu sorgen.
sen kleiner werden, sondern was erwartet wird, ist eine Verantwortungsübernahme der Koalition. Da ist nicht nur die Opposition in Verantwortung, sondern auch Sie als Koalition, dass es einen Stufenplan gibt für die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen. Wie die Mechanismen dann konkret aussehen, darüber können wir reden. Aber da haben Sie nichts vorgelegt. Der Entlastungstarifvertrag bei Charité und Vivantes zeigt, dass es möglich ist, mit besseren Arbeitsbedingungen Kolleginnen und Kollegen zu halten, offene Stellen zu besetzen und die Qualität zu steigern. Da sagen Sie, Frau Günther
Wünsch, Ihnen ist die Schulqualität so entscheidend wichtig. Dann müssen wir doch an der Stelle rangehen, dann müssen wir doch einen Plan vorlegen. Von daher: Die Verantwortung bleibt, für Entlastung zu sorgen, damit die Beschäftigten eben nicht den Beruf verlassen und der Schulbetrieb auch langfristig möglich ist. Das erwarten wir. Wegducken gilt nicht. Handeln Sie endlich!