und Lehrerinnen in Berlin keine Perspektive hätten. Da möchte ich mich erst mal bedanken bei allen Lehrerinnen und Lehrern in Berlin für ihre Arbeit, auch in einer schwierigen Lage: Sie haben eine Perspektive, glauben Sie es mir, auch ohne diesen Antrag der Linken!
Die Linken möchten mit diesem Antrag quasi die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beenden. Das steht zwar nicht direkt im Antrag, aber das ist die Konsequenz der Wörter, die Sie da aufgeschrieben haben. Wir werden dann die Tarifgemeinschaft deutscher Länder verlassen müssen. Was das für Berlin und die tarifbeschäftigten Menschen in der Stadt bedeutet, das steht nicht in der Begründung, und das sagen Sie den Menschen da draußen auch nicht. Sie sagen auch nicht, dass ein Verlassen der TdL kein gangbarer Weg ist. Sie befeuern damit die Gewerkschaften und die Sinnlosstreiks, und das mit voller Absicht.
Das ist Politik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Kleinere Klassen sind in der momentanen Situation nicht realistisch, aber durch angestrengten Schulbau können wir es auch wieder schaffen, dass die Klassen kleiner werden. Da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Das ist auch der richtige Weg. Die Streiks verschärfen die Situation an unseren Schulen und auch an unseren Kitas und schränken auch die Erwerbsfähigkeit der Eltern massiv ein. Das alles für ein linkes Wolkenschloss, da werden wir nicht zustimmen. Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie bereits gesagt, wir hätten das alles gerne auch in einer Rederunde machen können. Jetzt konnte der Kollege Bocian einmal sprechen, das ist ja auch ganz nett, wenn dieses Ziel erreicht wurde. Es ist auch schön, dass
sich bei den Lehrkräften in Berlin bedankt wurde. Vielleicht klatschen wir alle noch einmal eine Runde.
Ich glaube aber, dass das nicht die Wertschätzung ist, die sich die Lehrkräfte im Land Berlin erhoffen, wenn sie auf die Straße gehen.
Jetzt muss ich aber auch sagen: Es gibt den Antrag der Linken zum Tarifvertrag. Es gibt den Antrag von uns zum Schulgesetz. Von der Koalition sehen wir leider nichts. Genau das ist das Problem.
man da anstreben will, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Diesen Dialog habe ich bisher noch nicht mitbekommen. Das ist aber genau das, was die Kolleginnen und Kollegen erwarten. Wenn Sie mit unseren Lösungen nicht zufrieden sind, ist das ja fein, kann man sein. Aber natürlich erwarten wir dann auch etwas von Ihnen, denn das ist die Aufgabe der Regierung, an der Stelle auch etwas zu liefern. Da habe ich bisher leider noch nichts gehört.
ging ja gerade um die Lehrkräfte, die wir angeblich zu viel hätten. Ich kann mich noch genau an Ihre Rede erinnern, bei der es um die vollen Klassen ging, und da haben Sie gesagt, im Schnitt hätten wir 21-Komma-Irgendwas Schülerinnen und Schüler pro Klasse, und man könnte ja eigentlich aus jeder Klasse noch einen Stuhl rausnehmen.
Statistisch mag das vielleicht stimmen, aber das ist der Unterschied: ob man die Schülerinnen und Schüler und die Kinder und Jugendlichen in Berlin rein statistisch betrachtet oder ob man da wirklich an die Lebenswelt rangeht,
denn dann sieht man, dass wir in Berlin sehr viele volle Klassen haben. Diese Anekdote wollte ich hier gerne noch mal zum Besten geben.
Sonst freue ich mich natürlich, wenn da jetzt von der Koalition auch wirklich mal was kommt, denn die Beschäftigten werden sicher auch noch weiter auf die Straße
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aufgabe der Opposition, die Koalition inhaltlich und politisch zu kritisieren und zu treiben, und ja, Zuspitzungen sind da ein völlig legitimes Mittel. Aber auch die demokratische Opposition hat die Aufgabe und die Verantwortung, für die Glaubwürdigkeit der Politik und des Parlamentarismus zu arbeiten.
An dieser Stelle kann ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, bei aller Wertschätzung nicht vor Kritik schonen. Während der rot-grün-roten Koalition hat die Linksfraktion über Jahre hinweg der GEWForderung nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz mit verbindlich festgelegten Klassengrößen eine klare Absage erteilt.
Die Begründung der Linksfraktion war fachlich nachvollziehbar sowie inhaltlich richtig. Einerseits würde die Forderung an der Tarifgemeinschaft der Länder scheitern, die Tarifverhandlungen zu Personalbemessungen ablehnt, und Berlin würde drohen, mit einem Alleingang aus der TdL ausgeschlossen zu werden.
Andererseits ist die Forderung nach verkleinerten Klassen aktuell angesichts einer immer größer werdenden Personallücke auf absehbare Zeit nicht umsetzbar. Wir würden schlagartig die Personallücke vergrößern, weil wir für mehr kleine Klassen auch mehr Lehrkräfte brauchen, mal abgesehen von der Frage der Raumkapazitäten.
Diese vielleicht nicht beliebte, aber ehrliche und objektiv korrekte Position hat die Linksfraktion mit dem Wahlkampf zur Wiederholungswahl im letzten Jahr komplett über Bord geworfen. Wider besseres Wissen heißt es nun: Tarifvertrag Gesundheitsschutz jetzt! Sie tun gleichzeitig so, als sei die Linksfraktion schon immer dafür gewesen.
Da muss ich Ihnen wirklich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, diese 180-Grad-Wende ist populistisch. Sie ist unglaubwürdig und insbesondere für die Berliner Lehrkräfte absolut durchsichtig. Sie wechseln nicht aus fachlicher, sondern aus rein parteistrategi
für ihre Beschäftigten zu kämpfen und diese Maximalforderung auch zu stellen. Dafür haben wir größtes Verständnis. Es ist allerdings völlig unseriös, dass Sie hier Versprechungen machen und Erwartungen wecken, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie aktuell unmöglich umsetzbar sind.
Worin wir uns einig sind: Unsere Lehrkräfte arbeiten an der Belastungsgrenze und halten diesen Laden am Laufen. Was Berliner Lehrkräfte leisten, und das sage ich aus eigener langjähriger Erfahrung als Neuköllner Lehrer, ist nicht genug wertzuschätzen. Wir sagen als SPD-Fraktion in Richtung der Lehrkräfte: Wir sehen eure Arbeitsbelastung, und wir hören euren berechtigten Ruf nach Entlastung! Es ist nicht die populistische, aber dafür die ehrliche und seriöse Antwort. Wir arbeiten hart daran, dass wir überhaupt erst in die Situation kommen, dass wir über Entlastung sprechen können.