Worin wir uns einig sind: Unsere Lehrkräfte arbeiten an der Belastungsgrenze und halten diesen Laden am Laufen. Was Berliner Lehrkräfte leisten, und das sage ich aus eigener langjähriger Erfahrung als Neuköllner Lehrer, ist nicht genug wertzuschätzen. Wir sagen als SPD-Fraktion in Richtung der Lehrkräfte: Wir sehen eure Arbeitsbelastung, und wir hören euren berechtigten Ruf nach Entlastung! Es ist nicht die populistische, aber dafür die ehrliche und seriöse Antwort. Wir arbeiten hart daran, dass wir überhaupt erst in die Situation kommen, dass wir über Entlastung sprechen können.
Nein, danke schön! Das wird nicht morgen passieren, aber wir sind hier auf einem guten Weg, und für diesen Weg, liebe Linksfraktion, brauchen wir auch eine konstruktive Opposition. Wir laden Sie herzlich ein, diesen Weg gerne kritisch-konstruktiv mit uns zu gehen.
[Beifall bei der SPD und der CDU Tobias Schulze (LINKE): Wie wär es mal mit einer konstruktiven Regierung?]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Berlin im Ländervergleich auch bei den Klassengrößen zu den Schlusslichtern gehört. Im Bundesvergleich schneiden Berlin und NRW bei den Klassengrößen am schlechtesten ab. In Berlin sind die Schulklassen besonders groß. Während in Berlin 23 Kinder eine Grundschulklasse besuchen, sind
es in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz durchschnittlich 19 Kinder pro Klasse. Diese Position als Schlusslicht, die Berlin auch hier wieder innehat, ist nicht akzeptabel, und natürlich wird es Zeit, dies dringend zu ändern.
Das Bildungssystem ist neben der Wohnungskrise längst zum Standortnachteil für Berlin geworden. Es muss also darum gehen, diesen Standortnachteil in der Bildungspolitik zu beseitigen, und ein Schritt auf diesem Weg ist natürlich die Reduzierung der Klassengrößen in den Schulen.
Die immensen Herausforderungen und Probleme, mit denen man als Lehrer konfrontiert wird, haben dafür gesorgt, dass der Lehrerberuf mittlerweile als der Beruf mit der höchsten Burnout-Rate in Berlin wahrgenommen wird. Die überfüllten Klassenräume sind dafür natürlich ein ganz wesentlicher Grund, übrigens ein Grund, meine Damen und Herren der Altparteien, für den Sie Verantwortung tragen. Denn ohne Ihre falsche Asyl- und Migrationspolitik gäbe es diese Probleme nicht. Das haben Sie übrigens vergessen, Frau Brychcy, auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Eine Reduzierung der Klassengrößen in Berlin ist insofern keine undurchdachte Forderung, sondern mit Blick auf den Bundesvergleich gut begründbar, und vor allen Dingen auch in Bezug auf die Mehrkosten.
Für die Verkleinerung der Klassen werden natürlich mehr Lehrer gebraucht. Dies bedeutet, mehr vollqualifizierte Lehrer gewinnen zu müssen und entsprechend höhere Mittel bereitzustellen. Ja, die Anpassung an kleinere Klassengrößen wird Herausforderungen mit sich bringen. Die langfristigen Vorteile wie verbesserte Bildungsergebnisse und höhere Zufriedenheit, sowohl bei Schülern als auch bei Lehrern, sind die entscheidenden Argumente für eine solche Investition.
Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion bereits im August letzten Jahres einen Gesetzesantrag zur Reduzierung der Klassengrößen eingebracht. Der Ansatz im Antrag der Linksfraktion bleibt falsch, ist nicht durchführbar und wird deshalb von uns abgelehnt. Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1009 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1722 mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordne
Fraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion und des weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? Bei Ent
Tagesordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 32 stehen auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 3. Juni 2024 Drucksache 19/1734
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner, zahlreich noch vorhanden, aber vielleicht auch an den Bildschirmen und liebe Gäste gerade jetzt in Berlin! Wir sprechen hier eigentlich über ein Riesenpfund dieser Stadt. Es ist nämlich die Kreativwirtschaft, die Kulturwirtschaft, die Digitalwirtschaft. Sie sind eigentlich das Herzstück von Berlin. Will man nicht glauben, ist aber so.
2014, also vor zehn Jahren, wurde ein Bericht zur Kulturund Kreativwirtschaft für Berlin und Brandenburg erstellt. Berlin hat sich nun wirklich gewandelt. Es ist global und lokal, glaube ich, zu spüren. Die Digitalisierung hat die Spielregeln stark verändert. Die Medienlandschaft ist eine andere geworden. Die Digitalisierung zeigt sich als Querschnittsthema, zum Beispiel in der GamesBranche, in der Softwareentwicklung, im Design, im Architekturmarkt, natürlich auch in der Musikwirtschaft. Das sind nur einige, die ich hier nenne.
Eigentlich ist genau gerade jetzt das alles in Berlin gleichzeitig bei einem Großevent unterwegs, und dieses Großevent heißt Fußballeuropameisterschaft. Diese Meisterschaft auszustatten, mit allem, was drum herum ist, bedeutet, dass hinter diesen glänzenden Kulissen unzählige Menschen aus diesen Branchen, aus diesen drei Komponenten arbeiten: Sie gestalten die Bühnen, sie entwickeln Apps, sie sorgen für digitale Infrastruktur und so
vieles mehr. Damit Sie mich heute gut verstehen können und dieses Mikrofon funktioniert, haben auch wir hier heute Menschen aus diesem Bereich, und ich danke mal der Haustechnik, dass sie immer für uns da ist und uns so fleißig hier begleitet. Danke schön!
Um es gleich weiter sportlich auszudrücken: Wir müssen hier am Ball bleiben. Wir müssen wirklich mit am Ball bleiben, und das sind Daten und Fakten. Sie sind das A und O, die uns da helfen können. Die Wertschöpfung der drei Komponenten Kultur, Kreativwirtschaft, Digitalwirtschaft müssen wir auch sehen, und wir müssen schauen, wie wir hier noch viel mehr unterstützen können. Wir müssen verstehen, wie sich diese Branchen entwickelt haben. Wie haben sie sich durch die Krisen navigiert? Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, den Stand der Arbeitsbedingungen zu kennen und wie es um die Integration von Frauen auch in dieser Branche und in all diesen Branchen steht.
Deshalb ist es richtig und nicht nur einmalig, sondern regelmäßig , solch einen Bericht zu erarbeiten. Berlin ist Creative City in Deutschland; das ist so. Wir brauchen ein Update für Berlin. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen, und ich möchte es gerne trotzdem noch einmal sagen: Berlin ist Magnet für Kreativität und Innovation. Der SPDFraktion ist es sehr wichtig, dass das auch so bleibt. Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Ich würde mich freuen, wenn nicht nur die SPD-Fraktion der Sache die genügende Bedeutung beimessen würde, sondern auch die zuständige Senatorin.
Ich interpretiere das als einen Antrag, die Senatorin zu zitieren. Wunderbar, hat sich erledigt! Dann können wir weitermachen.
Gut! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wolff! Sie haben beim letzten Mal gesagt, dass das im Wesentlichen Ihre Initiative ist. Wir sind im Wirtschaftsausschuss sehr dafür, dass Sie sich in der Koalition mehr diversifizieren. Insofern hat Ihr Antrag schon mal unsere Grundsympathie. Natürlich stellt sich aber die Frage, was das soll. Im Haushalt sind für diesen Bericht jetzt schon 200 000 Euro per annum vorgesehen. Die Ausschreibung soll demnächst nach Auskunft der Senatorin laufen. Wozu dann noch so ein Schaufensterantrag,
Da stimmen wir überein: Die wirtschaftliche Bedeutung der Kreativwirtschaft in Berlin ist immens, gerade durch die Ausstrahlung auch in andere Branchen wie den Tourismus und natürlich auch dadurch, dass die vielen Kreativbranchen wesentlich zum Ansehen Berlins auch für Fachkräfte beitragen.
Nur wurde die Frage im Ausschuss letztlich nicht geklärt: Was soll denn so ein Bericht? Wie soll der ausschauen? Dem Antrag fehlt es einfach an Substanz, denn eine laufende Berichterstattung zum Cluster IKT, Medien und Kreativwirtschaft, von Musik, Buch, Kunst, Film bis zu Software und Games gibt es längst. Die Senatorin führt da hoffentlich auch das Werk ihrer Vorgängerinnen fort. Sie ist hoffentlich auch im Austausch mit den Branchen.
Wir warten eigentlich weniger auf den ganz neuen großen Bericht, sondern tatsächlich darauf, welche Schlussfolgerung der Senat aus der Lage der Kreativwirtschaft zieht. Da ist bislang leider Fehlanzeige. Was macht denn der Senat mit der auch in der Pandemie gebeutelten Branche, die mit hohen laufenden Kosten kämpft? Die Maßnahmen zum Neustart der Kreativbranche haben Sie im Haushalt schon einmal auf null gesetzt. Der gesamte Kreativbereich steht vor enormen Herausforderungen. Die Beschäftigten in der Kreativbranche brauchen gute Arbeitsbedingungen; haben Sie richtig gesagt. In der Branche sind auch Zehntausende Soloselbstständige tätig, die brauchen auch Beratung und Unterstützung. Wie die Branchen, gerade Selbstständige und kleine Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, ihre wirtschaftliche Lage einschätzen, was sie von der Zukunft erwarten, welche Unterstützung sie brauchen, müsste in einem Kreativwirtschaftsbericht drinstehen. Nur bräsiger Jubel, mit Verlaub, darüber wie toll Berlin im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft aufgestellt ist, schöne Fototermine mit der Senatorin bringen der Branche halt wenig. So wird es vermutlich kommen. Das hilft der Kreativwirtschaft leider gar nichts. Wir werden uns deshalb enthalten, aber wenn uns der Senat positiv überraschen will, nur zu. Vielen Dank!