Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlicherweise, Herr Wapler, ist es auch nicht sehr kreativ, bei jedem Thema Pfennigfuchserei zu betreiben und zu sagen: Das müssen Sie im Haushalt, und Sie wissen es ja noch gar nicht, und wir müssen erst einmal gucken, und klären Sie doch erst einmal die Frage. Also ich glaube, wenn das Ihr Politikansatz ist, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei. Besonders kreativ finde ich ihn nicht.
Die Frau Kollegin der SPD-Fraktion hat es schon gesagt. Herr Wapler hat gerade alle Gründe aufgezählt, warum wir einen Kreativwirtschaftsbericht brauchen, also gehe ich auch davon aus, dass die Grünen zustimmen, sonst wäre der ganze Vortrag umsonst gewesen, hat er schön noch einmal ausgeführt. Ich glaube aber, wenn es einen Bereich gibt, der auf der einen Seite wächst und der Berlin zu dieser Stadt, die sie im Moment ist, macht, aber auf der anderen Seite andere Branchen gehören auch dazu nach Corona große Herausforderungen hat, dann ist es die Kultur- und auch die Kreativwirtschaft, und ich möchte explizit die Digitalwirtschaft erwähnen.
Das sind, glaube ich, Bereiche, die sich auch unterschiedlich voneinander entwickeln. Kultur, ohne Frage, auch die Kultur in Berlin, hat sich in der Coronazeit ein Stück weit neu erfunden. Was hat es auf der einen Seite nicht alles auch an digitalen Formaten, Übertragungen, die vor Corona so gar nicht denkbar gewesen sind, gegeben? Auf der anderen Seite haben wir eine vollkommene Transformation der Digitalwirtschaft. Wir haben heute in den einen oder anderen Fachkreisen darüber gesprochen, was sich an Automotive in der Metropolregion BerlinBrandenburg entwickelt. Die Digitalwirtschaft ist dabei Motor bei dem, was in der Lausitz, was bei Tesla und bei vielen anderen Dingen passiert, in Anführungszeichen eine große Zulieferindustrie, die sich in Berlin entwickelt.
Auch über die Wechselwirkungen, die beispielsweise zu Dienstleistungsunternehmen in der Stadt entstehen und bestehen, glaube ich, tut es uns gut, so einen Bericht zu haben, last but not least aber auch die Frage zu stellen, wie wir eigentlich unsere Förderung steuern. Ist es eigentlich richtig, wie sie aufgestellt ist? Brauchen wir da möglicherweise auch nach den Coronajahren ein Update? Auch das wollen wir in diesem Kreativwirtschaftsbericht gern dargestellt bekommen und untersuchen.
Herr Kollege Gräff! Sie haben jetzt wieder angefangen, die Stadt abzufeiern. Sind Ihnen denn die Probleme, vor denen viele in den kreativen Branchen stehen, bewusst? Brauchen Sie dafür ernsthaft einen Bericht, oder wollen Sie diese Probleme jetzt mal angehen?
Die Probleme sind uns sehr wohl bewusst. Dass die Grünen nichts anderes als Probleme ohne Lösungen können, ist uns auch klar. Das haben Sie eben gerade wieder bewiesen. Herzlichen Dank also für die Zwischenfrage!
Ich glaube, beides zu tun auf der einen Seite noch einmal die Probleme und Herausforderungen darzustellen und auf der anderen Seite zu überlegen, wie wir sie lösen können , ist richtig. Da unterscheiden wir uns mit Sicherheit.
Lassen Sie mich eins noch zum Schluss sagen. Ich habe es schon ausgeführt, gerade beim Thema Förderinstrumente. Ich glaube, man kann weder der Senatorin noch dem zuständigen Staatssekretär vorwerfen, dass sie beim Thema der Kreativwirtschaft nicht unterwegs sind, um in Berlin Unternehmen miteinander zu verbinden oder Unternehmen im Ausland mit Berliner Unternehmen zu verbinden, und dass sie die Fahne dafür nicht hoch halten. Natürlich stehen alle Unternehmen vor großen Herausforderungen. Das kann man nun wirklich nicht sagen, dass das in diesem Senat, in dieser Koalition und auch bei der Senatorin und dem zuständigen Staats-sekretär nicht präsent ist. Vielleicht spreche ich an dieser Stelle mal ein Dankeschön dafür aus, denn von nichts kommt nichts.
Insofern freue ich mich auch, wenn die Oppositionsfraktionen dem Antrag zustimmen, denn die Begründung ist ja hier gegeben worden. Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wolff! Ich muss mich leider der Frage des Kollegen Wapler anschließen: Was soll das Ganze? , denn auch mir erschließt sich der tiefere Sinn unserer Rederunde hier nicht.
Erstens haben wir das alles schon einmal besprochen. Wir hatten schon in der ersten Lesung eine ausgiebige Rederunde. Zweitens, noch wichtiger: Die Wirtschaftsverwaltung hat diesen Bericht schon längst auf den Weg gebracht. Deswegen haben wir auch keine Änderungsanträge gestellt, denn wir machen uns doch nicht zum Obst und beantragen irgendwelche Dinge, die schon längst auf dem Weg sind. Das überlassen wir anderen.
[Beifall bei der LINKEN Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE) Heiterkeit von Bürgermeisterin Franziska Giffey]
Insofern bleibt mir auch nichts anderes übrig, als noch einmal das zu wiederholen, was ich auch schon bei der ersten Lesung gesagt habe. Grundsätzlich ist es richtig, die Kreativ- und Digitalwirtschaft zu untersuchen. Die ist wichtig. Es ist auch richtig zu untersuchen, wie sich die Digital- und Kreativwirtschaft auf andere Branchen auswirken und wie das zusammenhängt. Trotzdem werden wir uns genau wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bei dem Antrag enthalten, und zwar aus drei Gründen.
Erstens fällt das, was Sie beantragen, hinter das zurück, was 2015 beim ersten Bericht schon gemacht wurde. Damals wurden Berlin und Brandenburg nämlich gemeinsam untersucht. Jetzt ist nur von Berlin die Rede. Wir sind aber der Meinung, dass man sich gerade bei dieser Branche die gesamte Metropolregion anschauen muss.
Zweitens: Der Bericht klammert in der Form, in der ihn die Wirtschaftsverwaltung schon längst auf den Weg gebracht hat, die Frage der Arbeitsbedingungen aus. Es sollen Verbände beteiligt werden, aber nicht die Sozialpartner, nicht die Gewerkschaften. Auch da fallen der Bericht und das, was Sie vorhaben, hinter 2015 zurück, denn da sind die Arbeitsbedingungen untersucht worden, und es ist ausdrücklich festgestellt worden, dass wir es in dieser Branche mit prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen und mit Lohndumping zu tun haben. Das besagt der Bericht von 2015; deswegen müsste man da genauer hinschauen, aber das ist offensichtlich nach dem, was wir bisher sehen nicht vorgesehen.
Drittens: Der Antrag schweigt sich zu den Kürzungen in der Wirtschaftsförderung, die der Senat angekündigt hat, komplett aus. Diese Kürzungen sind verheerend, gerade für den Bereich der Kreativ- und Digitalwirtschaft. Die Prämie für Gründerinnen und Gründer ist seit Anfang des Jahres nicht ausgezahlt worden, und die Digitalprämie soll praktisch komplett eingestampft werden. Das haben wir jetzt erfahren. Gerade die Digitalprämie, die für die Digitalisierung und für die Branchen, die hier untersucht werden sollen, so wichtig ist, wird eingestampft. Auch dazu schweigt sich der Antrag aus. Insofern werden wir uns da enthalten. Wenn von der Koalition Anträge kommen, die diese nach meiner Einschätzung unverantwortlichen Kürzungen im Bereich der Wirtschaftsförderung angehen und versuchen zurückzuschrauben, werden wir natürlich gern zustimmen. Vielen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Zum Schluss dieser Debatte muss ich noch einmal feststellen, dass ich mich wundere, dass die Spezialdemokraten hier heute erneut ein Thema im Plenum besprechen wollen, das politisch ohne echten Dissens ist.
Wir haben es gerade gehört. Wir hatten hier auch schon Reden dazu. Wir hatten im Ausschuss Diskussionen, und wir haben eigentlich einvernehmlich festgestellt, dass es ganz gut ist, dass dieser Bericht kommt. Die eine oder andere Nuance, die fehlt, wurde hier angesprochen, aber im Grunde ist es schwierig, dass wir Anträge bekommen, die eigentlich politisch unstrittig sind. Es ist gut, dass die Verwaltung daran arbeitet, aber dass die Parlamentsfraktion der SPD hier so etwas aufruft, gehört sich eigentlich nicht.
Für uns möchte ich nur ergänzen, dass wir von einem künftigen Monitoring folgende Dinge erwarten: eine detaillierte Darstellung der verschiedenen Sektoren innerhalb der Kreativwirtschaft wie Musik, Film, Design, Mode, Digitales einschließlich der KI , wirtschaftliche Kennzahlen wie Umsatz, Beschäftigungszahlen, Beitrag zum BIP, Investitionen und Exporte für die genannten Bereiche , Analyse aktueller Trends, Probleme beziehungsweise Herausforderungen und Chancen und eine Vergleichsanalyse zeitliche Entwicklung der Dynamik und Vergleich mit anderen Regionen, zum Beispiel Hamburg, Bayern, NRW samt Bewertung der jeweiligen Innovationskraft. Ganz wichtig ist auch die Evaluation von Förderprogrammen, also strenge Effektivitätsprüfungen staatlicher Förderungen.
Damit es klar wird, worum es in Berlin eigentlich geht, sage ich es noch einmal zum Schluss: Räumen Sie alles ab, Frau Giffey, was die Wirtschaft behindert und abwürgt. Wir würden das machen. Schaffen Sie das unternehmerfeindliche Vergabegesetz ab. Wir würden es abschaffen. Die CDU wollte es auch mal abschaffen; nun ist sie gefangen in der Zwangskoalition mit der SPD ein Trauerspiel. Unser Angebot: Alles, was Berlin irgendwie wirklich weiterbringt, unterstützen wir als alternative Hauptstadtfraktion. Ganz herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1519 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit geändertem
Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1734 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen?
nis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit so angenommen.
Die Tagesordnungspunkte 34 bis 37 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 38 A wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 27 behandelt.
Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der 25. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen und der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reinigung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie landeseigenen Waldflächen an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren: Sicherung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir heute unsere Anerkennung und Unterstützung für Menschen mit schwersten Behinderungen und ihre persönlichen Assistenten ausdrücken.
In einer Welt, die oft von Schnelligkeit und Effizienz geprägt ist, dürfen wir nicht vergessen, dass es in unserer Verantwortung liegt, als Gesetzgeber und Gesellschaft sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das ist nicht nur ein Recht, das uns allen zusteht, sondern ein Versprechen, das wir als Gesellschaft geben müssen.