Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umgang mit dem Tarifvertrag, welcher zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assistenz und der Gewerkschaft Verdi geschlossen wurde, ist tatsächlich ein Problem. Während die Senatsverwaltung für Soziales den Tarifvertrag anerkennen möchte, lehnt ihn die Senatsverwaltung für Finanzen ab.
Ein kleiner erster Seitenhieb: Es ist spannend; es ist der erste Antrag der AfD mit einem Gendersternchen.
Das hat sicher sehr viel Überwindung gekostet. Sehr gut gemacht, sehr gut! Ich finde schon, das ist ein historischer Moment.
Ich danke der Senatsverwaltung für Soziales ausdrücklich, dass sie in dieser Situation des Konflikts zwischen diesen beiden Senatsverwaltungen einfach Haltung gezeigt und gemeinsam mit der Koalition gehandelt hat. Anstatt den Streit auszufechten und letztendlich dann doch nicht zu entscheiden, wurde der Tarifvertrag faktisch anerkannt und fast komplett das hat der Kollege eben schon ausgeführt umgesetzt. Diese Koalition hat auch das nötige Geld im Haushalt eingestellt, und trotz
Ich muss auch sagen: Wenn Sie sagen, die Menschen wurden abgespeist, dann muss ich feststellen, dass wir in den Haushaltsverhandlungen 6 Millionen Euro obendrauf gepackt haben zu den bereits bestehenden Millionen. Ich muss sagen: Das ist kein Abspeisen; 6 Millionen Euro sind kein Abspeisen.
Hierzu hat Staatssekretär Bozkurt bereits im Fachausschuss ausgeführt, und ich kann feststellen, dass in der Beratung der Ausschuss in Gänze eine Klarstellung des zuvor versandten Anweisungsschreibens gewünscht hat. Ich kann daher nicht erkennen, wo der Mehrwert Ihres Antrags für die politische Meinungsbildung ist. Der Mehrwert für Sie liegt tatsächlich darin, dass Sie versuchen, dieses Thema zu besetzen.
Unabhängig von der fachlichen und sachlichen Beratung Ihres Antrags lasse ich es mir natürlich nicht nehmen, Sie, Frau Auricht, darauf hinzuweisen, dass Sie in Ihrer Partei komplett falsch sind.
Ich weiß, dass Sie persönlich sich tatsächlich für die Belange von Menschen mit Behinderung interessieren, auch aus persönlichem, familiärem Hintergrund. Und zugleich stehen Sie für eine Partei ein, welche die Inklusion als linke Spinnerei abtut und die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung betreibt.
[Zurufe von Jeannette Auricht (AfD), Ronald Gläser (AfD), Marc Vallendar (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
linke Ideologie, ist keine Spinnerei, ist kein Experiment das wurde beispielsweise von der AfD gesagt an unserer Gesellschaft. Inklusion ist ein Recht, ist völkerrechtlich festgeschrieben. Menschen mit einer Behinderung haben, sofern sie es wollen, einen Anspruch auf inklusive Beschulung an einer Regelschule.
Sie haben das Recht auf gleichberechtigten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, sie haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Gesellschaftsleben und auch am politischen Leben, und das möchte ich auch noch mal klarstellen, weil Sie es eben hier gesagt haben es sind keine bedürftigen Menschen. Es sind sehr stolze, aufrechte Menschen, die ganz selbstverständlich am Leben teilhaben wollen und jedes Recht genau dafür haben. Und demgegenüber steht die Haltung der AfD,
Sie stellen das Thema Leistung über alles andere, und das sorgt dafür und das hat Ihr Vorsitzender in Thüringen ja damals auf den Punkt gebracht in Bezug auf Inklusion an der Schule ,
die Leistungsschwächeren beziehungsweise diejenigen, die nicht mehr leisten können, aussortiert werden sollen. Und genau darum geht es, wenn Sie die Inklusion im Schulbereich torpedieren. Dann machen Sie genau das. Danke!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN Beifall von Lisa-Bettina Knack (CDU), Roman Simon (CDU) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tarifvertrag zwischen der AAPA, der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderung als Arbeitgeber, und Verdi ist eine Errungenschaft. Berlin ist das einzige Bundesland, das eine solche Errungenschaft hat und sie ermöglicht hat, und ich bin sehr froh darüber, dass die Senatsverwaltung für Soziales zumindest auf der Ebene der politischen Leitung diesen Tarifvertrag auch voll unterstützt und anerkannt hat. Dass die Senatsverwaltung für Finanzen das nicht getan hat, ist ein Problem, aber der Finanzsenator hat ja heute schon mehrfach unter Beweis gestellt, was er von Arbeitnehmerrechten und Streikrecht hält. Deswegen, glaube ich, muss sich diese Koalition insgesamt durchringen, welche Linie sie da fahren will.
zusetzen ist. Es wäre wirklich hilfreich und sinnvoll, wenn den Beschäftigten und den behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern diese Sicherheit gegeben wird,
dass sie sich darauf verlassen können, dass diese Wahlfreiheit der Hilfe und Unterstützung auch in den kommenden Jahren garantiert wird. Die UN-Behin
dertenrechtskonvention trägt uns das auf, Hindernisse beiseitezuräumen, die an der vollen Teilhabe hindern. Das braucht natürlich eine Verlässlichkeit.
Dass jetzt ausgerechnet die AfD einen solchen Antrag schreibt, das ist wirklich zum Totlachen. Es gab noch nie irgendeinen sachlichen Beitrag, irgendeinen Antrag, über den man mal diskutieren konnte, und jetzt versucht die AfD, sich auf das Thema zu setzen, und das vor dem Hintergrund Ich habe mir mal die Wahlprogramme angeguckt.
Was steht denn da zu Inklusion? Da steht: Inklusion an Schulen wollen wir nicht. Die Kinder sollen weiter aussortiert werden an Förderschulen, das Gemeinsame wollen wir nicht ,
und Ihr Spitzenkandidat in Thüringen, der gerichtsmäßig geklärt Faschist genannt werden darf, macht erst recht so eine Politik, dass Kinder weg sollen aus den regulären Schulen.
Ich glaube, die demokratischen Fraktionen müssen jetzt sehr viel Energie darauf verwenden, die langfristige Refinanzierung des Tarifvertrags sicherzustellen.
Die Qualität des sozialen Zusammenhalts in einer Gesellschaft bemisst sich immer daran, wie eine Gesellschaft mit den verletzlichsten Mitgliedern umgeht, und ich denke, da sollten wir Vorbild sein und dem Geplärre von rechts entgegentreten. Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.