Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 44 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 47 war die Priorität der
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute bei der Ministerpräsidentinnen- und -präsidentenkonferenz ist auch die Bezahlkarte für Geflüchtete Thema. Niedersachsen und Hessen haben allen Ernstes vor, Bargeldabhebungen auf 50 Euro zu begrenzen.
Das ist unwürdig und ein Kniefall vor den Rechten schlimm, dass Sie da klatschen! , aber Berlins Bürgermeister hat zuerst in der Presse verkündet, dass er da mitgehen kann, obwohl die SPD und ihre Sozialsenatorin bisher öffentlich dagegenstanden. Eigentlich hatte ich an dieser Stelle aufgeschrieben: Ich hoffe, das gibt jetzt Krisengespräche, die ein Nein Berlins dazu bewirken. Ich habe aber eben gerade gelesen, dass das Gegenteil der Fall ist und Berlin mitgegangen ist,
anders als beispielsweise Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow, der protokollarisch erklärte, dagegen zu sein. Das ist wirklich bitter und ein Armutszeugnis für diese Koalition!
Wir fordern den Senat in unserem Antrag hingegen dazu auf, jetzt aus dem länderübergreifenden Vergabeverfahren auszusteigen, denn wir sind der Meinung, dass es keine nicht diskriminierende Bezahlkarte geben kann.
Sie sehen ja auch, wohin das Ganze führt: Eine Bezahlkarte ist immer ein Sonderweg, der Geflüchtete gegenüber anderen Leistungsberechtigten benachteiligt, die das
ihnen zustehende Existenzminium selbstverständlich auf ein Konto bekommen. Und dafür gibt es einfach gar keinen rationalen Grund. Weder gibt es Zahlen darüber, wie viele der Rücküberweisungen in Herkunftsländer Sozialleistungen betreffen, wie der Senat und SenASGIVA auf meine Anfrage einräumten, noch ist an dem Gerede von Bargeld und Sozialleistungen als Pull-Faktoren etwas dran, wie etliche Studien belegen. Kein Mensch, der vor Krieg, Verfolgung, Klimawandelfolgen oder aus Not flieht, recherchiert vorher, in welchem EU-Land es die meisten Sozialleistungen oder Bargeld statt Bezahlkarte gibt.
Das anzunehmen, ist nicht nur weltfremd und widerlegt, sondern zeugt auch von einem herabwürdigenden Menschenbild.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN Beifall von Jian Omar (GRÜNE) Thorsten Weiß (AfD): Sie sind weltfremd!]
Menschen fliehen verständlicherweise dahin, wo sie persönliche Bindungen haben und es Rechtsstaat und Demokratie gibt.
Ich habe in der Rederunde zum AfD-Antrag für diese Bezahlkarte im Mai schon darauf hingewiesen, dass hierzu leider Fake News verbreitet werden, und zwar leider auch von der CDU und ihrem Bürgermeister. Daher ist die Bezahlkarte, anders als auch Frau Senge in der letzten Runde behauptet hat, eben doch reine Schikane.
Die Forderung nach dem Ausstieg aus dem Vergabeverfahren vertreten nicht nur wir, sondern mit uns die vielfältige Zivilgesellschaft Berlins. 60 Organisationen von Diakonie und AWO über Geflüchteten- zu Frauenorganisationen erinnern an die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und prangern in einem offenen Brief diese ich zitiere an, die nur rechtsextreme Parteien wie die AfD stärkt.
Daher sage ich der Koalition und vor allem der CDU: Wachen Sie endlich auf! Hören Sie auf, rechte Diskurse zu befeuern! Das stärkt nur rassistische und antidemokratische Kräfte. Das müsste doch nach den Ergebnissen der Europawahl allen endlich klar geworden sein.
Nein. Aber nein, auch nach der Wahl wird munter weitergemacht. Wenn nun von Wegner eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik gefordert wird, wenn Spranger und Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordern,
Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen gleich die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Wegnahme des Bürgergelds bei geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainern
Solche Forderungen ausgerechnet heute am Weltflüchtlingstag zu erheben, ist besonders perfide und widerspricht geltendem Recht, dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Aber die CDU hat vorhin bei diesem Thema in der Fragerunde bei Frau Kiziltepes sehr guter Antwort als einzige Fraktion gemeinsam mit der rechtsextremen AfD nicht geklatscht.
Das ist doch bitter. Was muss denn eigentlich noch passieren, bis Sie aufwachen und endlich mit dem Ruf nach immer mehr Verschärfungen in der Migrationspolitik aufhören?
Gemeinsam mit anderen Abgeordneten mit Migrationsgeschichte aus Grünen und SPD habe ich vor der Europawahl eine Erklärung für Vielfalt und Demokratie initiiert, wo wir die Politik auffordern, mit den migrationsfeindlichen Debatten endlich aufzuhören.
[Thorsten Weiß (AfD): Das hat den Grünen ja unheimlich viel gebracht! Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Und auch viele Abgeordnete dieses Hauses haben mit unterzeichnet, auch die Senatorin Cansel Kiziltepe. Vielen Dank dafür!
Selbst ein engagierter FDP-Politiker war dabei. Nur die CDU ließ sich dafür mal wieder nicht gewinnen. Aber wegen unseres gemeinsamen Grundkonsenses in Berlin unter Linken, Grünen und SPD fordere ich die SPD dazu auf: Verhindert das! Steigt aus dem Verfahren aus! Verhindert die stigmatisierende Bezahlkarte, so wie ihr es bei eurem letzten Parteitag beschlossen habt, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD!
Sprecht stattdessen lieber mit den Sparkassen, organisiert ein entgeltfreies Basiskonto für alle, sodass Geflüchtete, so wie alle anderen Menschen auch, ihre Leistung auf ein Konto bekommen. Das spart sogar noch jährlich Millionen für Personal und Verwaltungsaufwand.