Und das passt viel besser zu unserem vielfältigen Berlin, das Zufluchtshort und neue Heimat für so viele Menschen ist. Danke!
[Beifall bei der LINKEN Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN Ronald Gläser (AfD): 3 Prozent bei der Europawahl!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wir diskutieren hier, und zwar in aller Ruhe und Sachlichkeit,
über zwei Anträge der Opposition zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber. Ein Antrag kommt von den Linken, einer von den Grünen. Die Linke will, dass das Land Berlin keine Bezahlkarte einführt, sondern allen ein kostenloses Basiskonto zur Verfügung stellt. Das machen wir schon mal nicht. Die Grünen fordern, dass das Geld monatlich auf ein Konto oder auf eine Karte überwiesen wird, wonach es ohne weitere Einschränkungen frei nutzbar sein soll. Was sympathisch ist an Ihrem Antrag, liebe Grüne, ist, dass Sie die Bezahlkarte wie wir auch als ein Projekt der Modernisierung der Verwaltungsabläufe und der Digitalisierung verstehen.
[Elke Breitenbach (LINKE): Was ist daran modern, wenn ich nichts habe? Weitere Zurufe von der LINKEN]
Liebe Kolleginnen, das Mikrofon ist hier vorne. Es gibt ja andere Möglichkeiten, sich hier noch zu Wort zu melden.
Vielen Dank! Ich finde, wir sollten auch einmal darüber nachdenken, ob und wie wir die Karte für andere Empfänger von Barleistungen zur Anwendung bringen können, entsprechend angepasst, denn das würde den Verwaltungsaufwand in den Sozialämtern in den Bezirken richtig reduzieren.
Es gibt aber noch einen Unterschied, denn, liebe Grüne, Sie wollen nämlich für die Bezahlkarte für Asylbewerber keinerlei Beschränkungen bei der Bargeldauszahlung und
anders als in Ihrem hochgelobten Beispiel in Hannover dass Überweisungen ins In- und Ausland möglich sind.
So steht es in Ihrem Antrag. Die Leute sollen also einfach nur noch schneller und einfacher das Geld bekommen. Das ist Ihr Konzept. Da sagen wir als CDU: Nein. Denn es geht für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen darum, auch darauf zu achten, dass sich Sozialleistungen an den Bedarfen orientieren, darauf zu schauen, wofür sie da sind, nämlich für das alltägliche Leben hier in Deutschland während des Asylverfahrens.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Omar aus der Grünenfraktion zulassen möchten.
Nein danke! Das bedeutet: Es muss möglich sein, sich davon hier versorgen zu können, stigmatisierungsfrei. Die Modellprojekte zeigen übrigens, dass das so ist. Dafür braucht man einen Bargeldanteil, ja, dafür braucht man aber keine Überweisungsmöglichkeit ins Ausland.
Wir als CDU-Fraktion, da verrate ich Ihnen kein Geheimnis, können uns 50 Euro Barauszahlung gut vorstellen. Damit können wir gut leben.
Aber die genaue Höhe ist am Ende gar nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass wir das bundesweit einheitlich machen.
Deshalb ist der heutige Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gut, richtig und wichtig und das Entscheidende. Wir wollen keinen Flickenteppich. Wir wollen keinen politischen Wettbewerb darum, wer der härteste Kerl oder die sozialste Politikerin ist.
der Unterschied zwischen dem, was ich zulasse und was nicht. Deswegen hat die Kollegin jetzt das Wort.
Und ich nehme mir jetzt die Zeit, den Absatz nochmals zu sagen: Wir wollen keinen Flickenteppich, wir wollen keinen politischen Wettbewerb darum, wer der härteste Kerl oder die sozialste Politikerin ist.
Wir wollen keine Anreize, mit dieser Karte bestimmte Bundesländer anzusteuern oder andere zu vermeiden. Nur so nämlich gewinnen wir das Vertrauen in die Politik bei den Menschen zurück, das die Bundesregierung in weiten Teilen verloren hat. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass Sie die Debatte nicht zugelassen haben, geschätzte Frau Senge. Ich wollte Sie fragen: Woher kommt die Forderung nach 50 Euro? Sie haben dargelegt: Es muss auch belegt sein, man muss auch untersuchen, wie hoch der Bedarf ist. Aber niemand kann die Frage beantworten, woher diese Höhe von 50 Euro kommt, und das ist eine Forderung, die von der CDU kommt. Das muss man fragen wollen.
Es ist tragisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir ausgerechnet heute am Weltflüchtlingstag auf der Innenministerkonferenz über weitere Verschärfungen des Asylrechts beraten, anstatt über mehr Teilhabe, mehr Zugang und Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt zu beraten.
Ich habe heute in meiner ersten Rede gesagt, dass aktuell weltweit über 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Selbstverständlich überfordern diese Fluchtbewegungen auch viele Länder. Ein kleiner Teil von diesen Geflüchteten kommt bei uns in Europa an,
[Jeannette Auricht (AfD): Ja, ja, ein und das bringt auch offene Fragen mit sich, die eine poli- tische Antwort brauchen. Aber was in dieser Situation nicht hilft, sind solche Debatten und Phantomdiskussio- nen über Instrumente, die überhaupt nicht wissenschaft- lich belegt sind. [Thorsten Weiß (AfD): So machen Sie doch grundsätzlich Politik!]
Meine Kollegin Eralp hat auch in ihrer Rede erwähnt, dass Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern verfolgt und bedroht werden. Es ist ein gravierender Denkfehler, den die CDU macht. Sie gehen davon aus, wenn man die Menschen schlecht behandelt und mit einer Bezahlkarte diskriminiert, wird das die restlichen Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und in Kriegsländern leben müssen, abhalten.
Es spielen viele Faktoren eine Rolle. Gerade der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt: Ein Großteil, Millionen von Menschen, sind nicht nach Deutschland gekommen, sondern am Anfang sind sie in Polen gelandet. Denn auch hier sagt die Wissenschaft, die Menschen fliehen, und die entscheidenden Faktoren sind die Sprache, die geografische Nähe, die beruflichen Perspektiven, die Angehörigen, die in einem Land leben, und so weiter. Es spielt überhaupt keine Rolle bei den meisten Menschen, ob die Leistungen in einem Land mit einer Bezahlkarte oder in bar ausgezahlt werden. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, damit Sie auch eine seriöse Politik machen.
Wir haben auch gesehen, ursprünglich entstand die Idee der Bezahlkarte, um Bürokratie abzubauen. Der grüne Oberbürgermeister von Hannover hat das direkt umgesetzt, ohne ein Ausschreibungsverfahren, ohne ein aufwendiges und teures Verfahren, sondern er hat eine Social Card ohne Diskriminierung und Einschränkungen umgesetzt. Das hat direkt dazu geführt, dass er sechs Verwaltungsmitarbeiter gespart hat. Ich hoffe jedenfalls meine Redezeit ist zu Ende , dass die Stimme der Vernunft, die Stimme der Senatorin Kiziltepe in dieser Debatte auch beim Regierenden Bürgermeister Gehör findet. Sie ist die fachlich Zuständige, und sie hat mehrfach gesagt, dass sie nichts von einer Bezahlkarte mit solchen Einschränkungen hält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir erleben derzeit politische Zeiten, wie es sie, glaube ich, in der Vergangenheit noch nicht in dieser Form gab. Wir be
finden uns in einer Ära, in der wir oft blindlings den rechtspopulistischen Meinungsmachern hinterherlaufen und uns als Demokraten von ihnen so ein bisschen treiben lassen. Immer öfter lassen sich demokratische Parteien von der aufgeheizten Stimmung und dem Druck der Rechtspopulisten dazu hinreißen, ernsthaft sinnlose Phantomdebatten zu führen. Die Wahrheit ist, die Diskussion zur Bezahlkarte ist genau solch eine Debatte.