Warum ist dieser Diskurs eine Phantomdebatte? Weil in den letzten Monaten unzählige Expertinnen und Experten klipp und klar gesagt haben, dass eine Bezahlkarte ökonomisch, teilhabepolitisch, verwaltungs- und auch steuerungstechnisch absolut keinen Sinn macht! Auch die Behauptung, dass Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Finanzierung von Schleppern genutzt werden, ist längst widerlegt und gehört ins Reich der Märchen.
Halten wir jetzt mal fest, es gibt keine evidenzbasierte Argumentation dafür, dass eine Bezahlkarte aus fachlicher Sicht vernünftig wäre. Eine solche Entscheidung wäre also rein politisch. Die SPD Berlin hat einen Landesparteitagsbeschluss, der ganz deutlich macht, dass eine diskriminierende Bezahlkarte mit uns nicht zu machen ist.
Die Verhandlungen zur Bezahlkarte hier im Land Berlin stehen noch aus. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Es sollte jedoch jedem klar sein, ich gucke unseren Koalitionspartner an, dass wir eine Bezahlkarte nur dann einführen werden, wenn wir, wie mit den Kollegen von der CDU besprochen und abgesprochen, eine gemeinsame Lösung für Berlin erarbeiten, die die Betroffenen nicht diskriminiert. Vielen Dank!
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Ja, innerhalb kürzester Zeit reden wir zum zweiten Mal über das Thema Bezahlkarte, die AfD hat ja gerade erst einen Antrag dazu eingebracht, und wie wir hören, möchte der Senat offensichtlich die Bezahlkarte
mit 50 Euro Bargeldabhebungen einführen. Das ist natürlich wieder ein Zeichen dafür: AfD wirkt. Das ist schon mal ein Weg in die richtige Richtung,
Frau Eralp und Herr Omar! Sie haben beide sinngemäß gesagt, es gebe keinen Magneten, der die Asylbewerber nach Deutschland anziehen will oder so. Ich will Ihnen mal ein Beispiel geben im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg: 3 Millionen Ukrainer sind in das sichere EUMitgliedsland Rumänien geflohen. Wissen Sie, wie viele Ukrainer heute noch in diesem sicheren EU-Mitgliedsland Rumänien wohnen oder sich aufhalten? 90 000!
Wo sind die 2,9 Millionen? Natürlich da, wo es mehr Geld gibt! Die Menschen sind nämlich nicht blöd, die Menschen haben auch Internet und wissen, wo man hingeht und wo man entsprechende Leistungen bekommt.
Nein, danke! Angesichts der Politik, die Sie hier betreiben, seit Jahren, seit 2015, seitdem die Merkel-CDU die Grenzen geöffnet hat,
wo wir derzeit Kosten von 1,2 Millionen pro Tag für das Ankunftszentrum Tegel haben, Frau Eralp! 1,2 Millionen bezahlt der Berliner Steuerzahler pro Tag. Der Senat, der übrigens mittlerweile gar nicht mehr da ist, sich scheinbar schon aufgelöst hat, Frau Kiziltepe hält hier gerade noch die Stellung beim Handyspielen,
hat gerade beschlossen, 1,3 Milliarden Euro für die Asylindustrie weiter auszugeben. Wir als AfD sagen Ihnen ganz klar: Das geht so nicht, wir müssen das Geld der Berliner Steuerzahler auch für die Berliner Steuerzahler ausgeben.
Wir müssen den Asylmagneten in Berlin abstellen. Wir müssen endlich eine echte Asylwende hinbekommen, und das geht natürlich nur mit der AfD. Danke schön, dass Sie uns beim Thema Bezahlkarte folgen! Wir haben noch sehr viele weitere gute Ideen. Folgen Sie uns auch da!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Widerspruch höre ich
Ich bitte, schon mal dafür zu sorgen, dass die Gesundheitssenatorin kommt, und lasse der Form halber abstimmen. Wer dem Zitierungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Sehe ich keine! Enthaltungen? Damit unterbreche ich die Sitzung, bis die Senatorin den Raum betritt. Da ist sie auch schon. Bitte sehr, Frau Gebel, Sie können loslegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns die Bevölkerung in Berlin und pflegebedürftige Menschen anschauen, dann stellen wir eines fest, und darauf bin ich in der Vergangenheit sehr häufig angesprochen worden, dass Menschen, wenn sie pflegebedürftig werden, Angst haben, keine gute, professionelle Pflege zu haben, dass sie kein Geld dafür haben und dass das, was sie in ihrem ganzen Leben erarbeitet haben, für eine gute Pflege draufgeht und sie am Ende ihrer Familie auf der Tasche liegen. Ich finde, das darf nicht sein. Ich finde, man muss in diesem Land, in Berlin, in Deutschland in Würde altern. Das ist auch eine Verantwortung einer Wohlstandsgesellschaft, in der wir leben, dass wir dafür sorgen, dass hier jeder das Recht hat, in Würde alt zu werden.
Als ich unterwegs war, insbesondere bei den Kontaktstellen Pflegeengagement, da ist mir immer wieder ein Problem geschildert worden: Menschen, die nicht genug Geld haben, die einen Antrag stellen, wo der Staat sagt, ich helfe dir, einen Antrag auf Hilfe zur Pflege, und dann warten sie, und dann warten Sie nicht nur vier Wochen oder acht Wochen, sondern sie warten dann zum Teil bis
zu einem Jahr und länger. Und in dieser Zeit können Sie keine Pflegeleistungen beantragen. Das führt natürlich dazu, wenn man einen Pflegegrad hat und keine professionelle Unterstützung bekommt, dass der Pflegegrad schlimmer wird, dass es einem schlechter geht. Ich finde, das kann nicht sein. Das heißt, sie warten, haben weiterhin Angst vor Armut, es gibt große Existenzsorgen. Manche leihen sich dann Geld und bezahlen trotzdem die Pflege, und wenn sie dann aber sterben, bevor das Amt den Antrag bewilligt hat, dann bekommen sie das Geld nicht. Das heißt also, wenn sie sich Geld geliehen haben, um die Pflege zu bezahlen, dann bleibt die Familie am Ende auf einem Schuldenberg sitzen. Ich finde, das kann nicht sein, gerade wenn Leute Anspruch auf eine Leistung haben.
Und wir haben deswegen als Grüne eine Anfrage gestellt, haben uns noch mal angeschaut: Wie sieht das in den verschiedenen Bezirken aus? , und es gibt kein klares Bild. Es gibt einige Bezirke, die das richtig gut im Griff haben. Die haben viele Menschen eingestellt, und die arbeiten die Anträge tatsächlich auch mit einer Frist von vier bis sechs Wochen ab.
Es gibt aber auch ein paar Bezirke, in denen die Leute auch richtig am Limit arbeiten, aber die haben so einen riesigen Berg an Anträgen, der bisher auch schon aufgelaufen ist, dass es dort eben wirklich 12 bis 24 Monate dauert.
Wir hatten dann eine Anhörung im Ausschuss und haben mit den Linken einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem wir sagen: Es ist Zeit, dass der Senat eine Taskforce Pflege macht, dass er sagt: Das ist für uns ein so zentrales Thema, dass wir die Bezirke nicht hängen lassen, sondern dass sie von der Landesseite eine Taskforce einrichten, die die Bezirke dabei unterstützt, diesen riesigen Berg an Anträgen abzuarbeiten, damit eben niemand stirbt, wenn der Antrag gerade in der Bewilligung ist und man darauf wartet, sondern die Leute sehr schnell zu ihrem Recht kommen und Hilfe zur Pflege bekommen.
Das Vorbild sind die Bürgerämter, denn ich finde, man kann das auch vergleichen. Der Staat hat eine Aufgabe, er ist an vielen Stellen das Portal zu den Bürgerinnen und Bürgern, sei es, dass man bestimmte Bürgerdienste hat, wie, dass man Elterngeld beantragt, dass man einen Personalausweis beantragt, dass man eine Geburtsurkunde oder eine Sterbeurkunde beantragt. Da, finde ich, kann man die Erwartungshaltung formulieren, dass das schnell und effizient gehen muss, denn das ist das Bild, das die Menschen vom Staat dann, wenn sie es wirklich brauchen, haben.
Das gilt aber auch für die Hilfe zur Pflege, und der Springerinnen- und Springerpool, den wir damals unter RotRot-Grün entwickelt haben, ist das Vorbild, mit dem solche Antragsspitzen abgearbeitet werden. Das ist, glaube ich, ein sehr gutes Instrument, um zu zeigen, dass dieses Land auch heute noch unter einer schwarz-roten Regierung ein soziales Antlitz hat, und ich würde mich sehr freuen, wenn die Koalition unserer Idee folgt, wenn wir die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege auswerten, und wir das dann hier interfraktionell beschließen können und den Menschen mit einer Taskforce Pflege geholfen wird. Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gebel! Die ersten Minuten Ihrer Rede hatte ich eigentlich fast so verstanden, als ob Sie den Antrag der Koalition begründen würden, der erst gestern im Ausschuss endabgestimmt worden ist und der dann in das nächste Plenum als Beschlussempfehlung kommt, in dem wir Vorschläge gemacht haben, wie verhindert werden soll, dass Menschen, die kein Geld haben, Pflegedienste finden und die Pflegedienste die Leistungen ablehnen, weil es eben darauf ankommt, dass sie Hilfe zur Pflege bekommen.
Eine Bundesratsinitiative, Abschlagszahlungen, Garantie, dass trotzdem gezahlt wird, waren diese drei Aspekte, die wir auch hatten, und wir haben ja erst sehr spät den Bogen zu dieser Taskforce gefunden.