Zusammenfassend: Illegale Autorennen stellen ein Problem in Berlin dar, das über Jahre nicht angefasst worden ist. Im Gegenteil zum Antrag der Grünen müssen wir aber nicht eine wichtige Einkaufs- und Hauptverkehrsstraße beruhigen, sondern das gesamte Maßnahmenbündel durchführen. Beim Thema Verkehrssicherheit helfen keine 1 000 zusätzlichen Blitzer, die wir irgendwo hinstellen, sondern wir müssen die von mir genannten Maßnahmen umsetzen, um eine wirkliche Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen.
Liebe Grüne: Bitte keine Schaufensteranträge mehr, sondern verkehrssichere Mobilität in unserer Stadt! Das hilft uns allen weiter. Danke!
Für den Senat spricht nun die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorneweg: Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, klar und deutlich zu sagen: Jeder, der gegen gefährliche Raserei auf Berliner Straßen ist, hat in mir eine sehr starke Verbündete, und ich bin offen für Vorschläge und Ideen, die uns in unserem gemeinsamen Engagement gegen dieses respektlose Verhalten voranbringen.
Leider zeigt sich immer wieder, dass vorsätzlichen Verstößen gegen alle Grundregeln des Straßenverkehrs und damit des menschlichen Miteinanders nur bedingt durch straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen entgegengewirkt werden kann. Menschen benutzen Autos einfach als Waffen. Auch eine technische Ausweitung der Verkehrsüberwachung, die, wie Sie alle wissen, nicht in der Zuständigkeit meiner Behörde liegt, ist ein gangbarer Weg, stößt aber bei mutwilligem, aggressivem Verhalten im Straßenverkehr ebenfalls an ihre Grenzen. An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an alle Berliner Polizistinnen und Polizisten richten, die Tag für Tag auch für mehr Sicherheit auf unseren Straßen unterwegs sind. Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Lassen Sie uns gemeinsam, und das unterstützt durch alle Bürgerinnen und Bürger Berlins, Lösungen finden und gemeinsame Lösungen finden. Straßen so zu verändern, dass ihr Befahren drastisch verlangsamt wird, kann keine generelle Lösung sein. Vergleiche mit Städten, die wesentlich kleiner sind als Berlin, und die Einführung von Tempo-30-Zonen stadtweit kann auch keine Lösung sein, weil diese Städte nicht mit Berlin vergleichbar sind. Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
[Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]
Gegen die Maßnahmen, Poller oder andere Behinderungen auf dem Tauentzien zu errichten, sprechen sachliche und fachliche Aspekte. Der Schwerlastverkehr würde sonst in andere Straßen ausweichen, in die er einfach nicht gehört. Der ÖPNV, den wir beschleunigen wollen, würde ausgebremst. Und natürlich müssen wir Rettungsgassen für Feuerwehr und Rettungswagen lassen, damit
Verletzte und Brände schnell gerettet beziehungsweise gelöscht werden können. Es wäre doch auch ein völlig falscher Ansatz, wegen einiger rücksichtsloser Raser, denen es völlig egal ist, ob sie mit 100 Kilometern die Stunde durch eine Dreißiger- oder eine Fünfzigerzone fahren, für alle anderen den Verkehrsfluss zu hindern.
[Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der AfD Beifall von Raed Saleh (SPD) Katina Schubert (LINKE): Wo hindern denn Blitzer den Verkehrsfluss?]
Außerdem würde eine bauliche Veränderung nur zu einer Verdrängung von Verkehr wie auch der Raserfahrten führen, in diesem Fall wahrscheinlich zur Budapester Straße, zur Martin-Luther-Straße oder zur Lietzenburger Straße.
Ich möchte die heutige Gelegenheit aber auch nutzen, um Ihnen einige Punkte meiner Verkehrspolitik zu erläutern. Für mich geht es ganz wesentlich und ganz wörtlich, aber auch im übertragenen Sinn darum zu verbinden Orte und Menschen per ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß und ja, auch mit dem Auto, über Straßen und/oder Schienenwege; verbinden eben. Darunter verstehen ich und all meine engagierten Kolleginnen und Kollegen der Senatsverwaltung einen Stadtverkehr mit Respekt füreinander und mit gegenseitigem Verständnis der jeweils gewählten Mobilitätsformen.
in dem die Themen Mobilität und Klimaschutz, die uns alle jeden Tag unmittelbar betreffen, in einem Ressort gebündelt sind und somit politisch und gesellschaftlich mit- und nicht gegeneinander agieren. Wir agieren gemeinsam, und das müssen wir auch in die Stadtgesellschaft hineintragen.
Lassen Sie uns das gemeinsam als große Chance sehen und im Miteinander, egal, ob wir mit Bus, Bahn, Fahrrad, zu Fuß oder motorisiert unterwegs sind, Wege und Lösungen für die bestmögliche klimaschonende Mobilität unserer Stadt finden! Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle in unserem täglichen Mobilitätsbedürfnis viel mehr gemeinsame als trennende Interessen haben. Genau hier setzt Politik an Politik, so wie ich sie verstehe und im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner verwirklichen werde; eine Verkehrs- und Umweltpolitik, die alle in den Blick nimmt und zugleich Grenzen setzt, innerhalb derer sich individuelle Bedürfnisse austarieren müssen. Ich bin also dagegen, das Autofahren drastisch
zu verteuern, weil wir damit vor allem die Menschen treffen würden, die auf ihr Auto angewiesen sind und es sich plötzlich dann nicht mehr leisten könnten.
Gemeinsam mit der BVG und dem VBB arbeiten wir an einem Mobilitätskonzept 2035 für Berlin, das dafür sorgen soll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch Wirtschaftsverkehre möglichst ihren Mobilitätsbedürfnissen entsprechend durch Berlin bewegen können, und dies natürlich immer mit der ganz klaren Prämisse: Je attraktiver, leichter zugänglich, barrierefreier und den täglichen Bedürfnissen entsprechender wir den ÖPNV und die geteilte Mobilität gestalten, umso mehr Menschen erkennen für sich selbst und von sich aus
Ganz ohne Frage fällt hier dem ÖPNV eine tragende Rolle zu. Aktuell befinden sich 12 Straßenbahnvorhaben in der Planung. Bei der U-3-Verlängerung von Krumme Lange zum Mexikoplatz und bei der Tramverlängerung der M 10 zur Jungfernheide wollen wir in den beiden kommenden Jahren so gut mit den Planungen vorankommen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode den Spatenstich vornehmen können.
Eine vorausschauende Verkehrspolitik hat aber auch immer Weichen für kommende Generationen gestellt und jetzt gucke ich mal kurz nach links : Wir müssen heute also die sprichwörtlichen Bäume pflanzen, damit unsere Kinder und Kindeskinder deren Früchte und ihren Schatten genießen können. Aber natürlich gibt es auch vieles zu tun, was ganz unmittelbar positive Effekte in der Gegenwart erzielt. Der Weg, den die BVG neuerdings für mehr Sicherheit und Sauberkeit beschreitet, ist der richtige und bekommt meine volle Unterstützung,
denn nur ein attraktiver ÖPNV entfaltet die Wirkung, dass Menschen sich bereit erklären, auf diesen umzusteigen und damit Systemeinsteiger zu werden.
Indem wir den Verkehr in Berlin sicherer gestalten, nähern wir uns der Vision Zero. Denn nur eine Zahl von Verkehrstoten wäre in Berlin akzeptabel, und das sind null Verkehrstote.
Oft lohnt sich aber auch der Blick über den Tellerrand. In Madrid hat man gute Erfahrungen mit der temporären Sperrung von Autofahrspuren auf der Autobahn sammeln können, die morgens in Richtung Zentrum und im Feierabendverkehr heraus aus der Stadt von Bussen genutzt werden. Ich möchte hier nicht sagen, dass ich vorhabe, dies einzuführen, aber wir müssen uns das anschauen
Für unser Ziel, bis spätestens 2045 Berlin klimaneutral zu gestalten, brauchen wir natürlich auch mehr und sicherere Radwege und die selbstverständliche Einbeziehung der zu Fuß zurückzulegenden Wege.
Das alles ist in Zeiten knapper Kassen eine gewaltige Herausforderung. So spielen bei jeder unserer Entscheidungen immer auch die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen der wachsenden Stadt und ihrer Menschen eine bedeutende Rolle, wobei ich mich immer der Ausgewogenheit verpflichtet fühle. Nicht alles, was im Verkehrsbereich wünschenswert wäre, können wir bei der aktuellen Kassenlage finanzieren. Und wenn das Geld fehlt, das wissen wir auch aus dem privaten Bereich, dann ist besondere Kreativität gefragt und ich habe es schon erwähnt der Blick über den symbolischen Gartenzaun in andere Metropolen muss gewagt werden, und zwar nicht, um einfach nachzumachen, was andere machen, sondern um zu erfahren, warum und was dort anders funktioniert, und natürlich durchaus kritisch zu er- und hinterfragen, ob dies überhaupt zu uns passt oder warum es eben nicht zu uns und zu Berlin passt.
Wenn man sich anschaut, dass Tesla in Brandenburg den Schienenverkehr zur eigenen Fabrik bezahlt, dann ist dies ganz ohne Frage eine Win-win-Situation, und dies gerade in der heutigen Zeit des Arbeitskräftemangels, weil es ja auch im Interesse der Firmen ist, begehrten Fachkräften, die sie gewinnen und halten wollen, eine gute Verbindung zum und vom Arbeitsplatz zu ermöglichen. Lassen Sie uns also offen sein für ein partnerschaftliches Miteinander, von dem beide Seiten und wir alle, insbesondere die Berlinerinnen und Berliner, profitieren!
[Anne Helm (LINKE): Welches private Unternehmen soll jetzt den ÖPNV in Berlin ausbauen? Gibt es da schon Vorschläge?]
Es von vornherein auszuschließen, ist meiner Ansicht nach ein Fehler, fatal und vermessen. Das große Ziel bleibt, Verkehrs- und Umweltpolitik so zu gestalten, dass sie dem gesellschaftlichen Miteinander Rechnung tragen. Lassen Sie uns alle gemeinsam und miteinander optimistisch und engagiert die umweltfreundliche und mobile Zukunft unserer Stadt für uns, unsere Kinder und Kindeskinder gestalten!
[Beifall bei der CDU Beifall von Sebahat Atli (SPD), Florian Dörstelmann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache
weisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorgeschlagen. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, freue ich mich sehr, heute Schülerinnen und Schüler der Berliner Polizeiakademie begrüßen zu können. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus!