Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen kurz und ohne Begründung gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu sowie eine weitere Zusatzfrage, die auch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden kann. Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass man erst einen Satz der Antwort abwarten müsste, bevor man sich für die Nachfrage eindrücken darf. Alle davor würden wir hier löschen. Für die CDU-Fraktion startet die Kollegin Wein. Bitte schön!
Aktuell werden Kitas und Schulen bestreikt mit der Forderung, das Land solle mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag zur Personalbemessung an Kitas und Schulen schließen. Wie beurteilt der Senat diese Forderung unter tarifrechtlichen Gesichtspunkten?
sind ja noch nicht die fachlichen lässt sich die Forderung der Gewerkschaften und insbesondere auch aktuell von Verdi relativ deutlich klassifizieren. Es geht darum, dass die Gewerkschaften den Abschluss eines Tarifvertrags über die Personalbemessung an Kitas anstreben. Im Fall der GEW ging es ja auch schon einige Male um die Schulen. Sie haben nun gefragt, wie wir es tarifrechtlich, nicht fachlich, bewerten; trotzdem seien mir einige fachliche Einordnungen gestattet. Wenn die Bildungssenatorin nicht aktiv widerspricht, glaube ich, da für den gesamten Senat sprechen zu können.
Natürlich teilen wir das Ziel, und das nicht nur im Senat, sondern, glaube ich, auch hier im Haus parteiübergreifend, möglichst gute, qualitativ und quantitativ hinreichende Beschulungsangebote und Betreuungsangebote in den Schulen und Kitas sicherzustellen und dafür im Rahmen des Machbaren und Möglichen die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Soweit ich weiß, gibt es darüber auch sehr regelmäßig Austausch zwischen den Beteiligten über die fachlich notwendigen und erfüllbaren Standards im Bereich von Kita und Schule.
Hier geht es aber ausdrücklich um etwas anderes, um mehr. Es geht um den Abschluss eines Tarifvertrags. Die Beschäftigten unserer landeseigenen Kitas und natürlich auch die Lehrkräfte unserer Schulen in Landesträgerschaft sind Beschäftigte des Landes Berlin und unterfallen damit dem Tarifvertrag der Länder. Für den Arbeitgeberverband ist das die Tarifgemeinschaft der Länder, die ihn verhandelt, und auf der Gewerkschaftsseite dann unser jeweiliges Gegenüber. Sie alle erinnern sich noch: Es gab gerade erst einen Tarifabschluss, das war im vergangenen Dezember. Im Moment laufen ja auch noch Verhandlungen über die redaktionelle Endfassung dieser Tarifverträge. Ich will für das Land Berlin sehr deutlich sagen: Wir werden in dieser Frage nicht aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausbrechen.
Die Tarifgemeinschaft ist der Ort, an den diese Verhandlungen gehören. Nicht nur ich bin irritiert darüber, dass, gerade während wir noch über den letzten Tarifabschluss in seiner Konkretisierung verhandeln, hier in Berlin die Forderung erhoben wird, individuelle Tarifverträge zur Personalbemessung abzuschließen. Ich kann sagen: Wir haben das in der Tarifgemeinschaft verschiedentlich vorgetragen, mehrere Male. Es wurde regelmäßig von der Mitgliederversammlung abgelehnt, dass hier die Tariflandschaft zersplittert, dass hier einzelne Länder Sonderwege gehen. Insofern kann ich nur sagen: Die Forderung gehört an den Adressaten Tarifgemeinschaft der Länder gerichtet, gehört in den Zusammenhang der regulären Tarifverhandlungen gestellt. Das steht den Gewerk
schaften auch vollkommen frei. Dort wird dann darüber verhandelt, und die nächsten Tarifverhandlungen kommen bestimmt.
Aber noch einmal: Ich werde nicht dieses inzwischen gesicherte Gut der Mitgliedschaft Berlins in der TdL Die war nicht zu jedem Zeitpunkt selbstverständlich, und jedem hier im Haus steht vor Augen, was ein Satzungsverstoß Berlins innerhalb der TdL bedeutet, was ein Ausschluss aus der TdL bedeutet, übrigens auch schnell für die Beschäftigten bedeuten kann; das darf man auch nicht vergessen. Es gab ja Zeiten, in denen Berlin nicht Mitglied einer Tarifgemeinschaft war. Es gab Zeiten, in denen das Land Berlin für sich allein verhandelt hat. Ich glaube, Thilo Sarrazin fühlte sich außerhalb einer Tarifgemeinschaft seinerzeit sehr wohl, als es darum ging, Tarifverhandlungen nach Haushaltslage zu machen.
Ich glaube, die Vergleichbarkeit der Beschäftigungsbedingungen und der Bezahlungsbedingungen innerhalb der TdL ist eine wichtige Errungenschaft. Dort gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und dort gilt eben auch, dass innerhalb von Fragen der Personalbemessung zu verhandeln ist, gegebenenfalls Ergebnisse zu erreichen sind, die dann für alle Mitglieder der Tarifgemeinschaft und der Tarifpartnerschaft Verbindlichkeit haben. Das ist jedenfalls Interesse des Senats in dieser tarifrechtlichen und tarifpolitischen Hinsicht.
Noch einmal: Ich bin mindestens irritiert, und nicht nur ich, über dieses tarifpolitische Ziel der Gewerkschaften. Die Kolleginnen und Kollegen dort wissen es eigentlich besser und das schon lange. Und man muss sehr deutlich sagen: Was wir aktuell erleben, sind Sinnlosstreiks auf dem Rücken von Kindern und Eltern. Das mag ja unter tarifpolitischen Gesichtspunkten einzelner Gewerk
die ein Interesse an der Zersplitterung der Tariflandschaft haben, einen Sinn ergeben, für die Betroffenen ergibt es keinen Sinn, und auch aus unserer Sicht, der Sicht Berlins, ist das ausdrücklich der Fall.
Übrigens erhält Berlin damit seine Position aufrecht. Die ist nicht neu. Schon der Vorgängersenat hat diese Haltung vertreten. Und auch wenn ich nicht in allen Punkten die Haltung des Vorgängersenats für vertretenswert halte, in diesem Punkt tue ich das ausdrücklich. Vielen herzlichen Dank!
Danke! In Berlin gibt es ja nun nicht nur Kitaplätze bei den Kitas in den städtischen Einrichtungen. Es gibt ja auch noch andere Träger. Wie beurteilt der Senat die Situation dort? Danke!
Vielen herzlichen Dank! Zunächst einmal gilt auch hier Tarifautonomie. Insofern wird man sich, bezogen auf andere Träger, jeweils anschauen müssen: Wie ist die tarifliche Situation? In welchen Einigungen und Verabredungen stehen die jeweiligen Träger? Viele orientieren sich am TdL, und dorthin strahlt natürlich auch eine Verständigung innerhalb der TdL aus.
Um es mal sehr deutlich zu sagen: Der letzte Abschluss, den die TdL erreicht hat, hat ja gerade für den Erziehungsbereich eine historische Dimension, jedenfalls wenn es um die Entwicklung der Bezüge, der Gehälter unserer Beschäftigten geht. Wir reden ja nicht nur von einer prozentualen Steigerung von 5,5 Prozent ab dem kommenden Jahr, wir reden ja auch von einem Sockelbetrag von 200 Euro, der noch in diesem Jahr greift. Wir reden von weiteren Zulagen, insbesondere der SuEZulage, die in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzt.
Übrigens ist ein besonderes Verhandlungsanliegen Berlins in diesem Bereich, deutlich zu machen, dass wir den Beschäftigten, den Erzieherinnen und Erziehern besondere Wertschätzung, in dem Fall auch monetär besondere Wertschätzung, trotz angespannter Haushaltslage entgegenbringen. Es war keine leichte Verhandlungsposition für das Land Berlin, dass es gleichzeitig in Zeiten der Haushaltskonsolidierung darauf achten muss, wie es jeden Euro ausgeben kann, nämlich nur einmal. Hier einen Schwerpunkt zu setzen, war uns als Berlin ein Anliegen. Es führt dazu, dass im Einzelfall eine Mindesttarifsteigerung von 340 Euro pro Monat stattfindet, also in dem Fall Besoldungs-, oder ich sage mal Bezahlungserhöhungen pro Monat stattfindet, aber teilweise eben noch deutlich darüber hinaus. Auch das führt mich zu dem Ergebnis, dass der Tarifabschluss, der erreicht wurde, einer ist, der sich auch sehr stark an den Interessen von Erzieherinnen und Erziehern orientiert.
Aber noch einmal: Natürlich ist täglich daran zu arbeiten, dass die fachlichen Rahmenbedingungen, unter denen gearbeitet wird, im Rahmen des Möglichen verbessert werden. Dafür gibt es auch die fachlich Zuständigen im Senat. Dafür bin ich allerdings außerhalb des Tarifbereichs nicht der richtige Ansprechpartner. Vielen herzlichen Dank!
Aber ich will noch mal nachfragen, wenn Sie den Kolleginnen hier ins Gesicht sagen, dass sie umsonst und für die falschen Ziele streiken: Was tut der Senat denn konkret, um die von den streikenden Erzieherinnen geforderten Entlastungsmaßnahmen umzusetzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege! Wie ich es auch in der Vergangenheit bereits gesagt habe: Wir sind zum einen zu jedem Zeitpunkt gesprächsbereit, allen Gewerkschaften gegenüber, Verdi wie GEW. Einige haben das Angebot angenommen, andere nicht. Wir haben erste Maßnahmen bereits ergriffen, zum Beispiel mit dem KiTa
Qualitätsgesetz, in dem wir Themen wie die Kitasozialarbeit, die Digitalisierung, die Sprachstandserhebungen, all das, was bisher mit wahnsinnig viel Bürokratie, analogen Verfahren verbunden war, entlastet haben. Mit der Kitasozialarbeit gehen wir in die aufsuchende und unterstützende Elternarbeit. Sie wissen, dass wir ebenso beim Kita-Chancenjahr weitere Unterstützungssysteme wie das System der Stadtteilmütter kiezorientiert und an bestimmten Schwerpunkten ausgerichtet weiter ausbauen.
Das, was momentan auch die Forderung ist ich hatte das auch schon sehr deutlich im Bildungsausschuss gesagt , nämlich den Betreuungsschlüssel zu ändern, würde bedeuten, dass das System, was aktuell schon unter akutem Fachkräftemangel leidet, einfach weil uns der Nachwuchs fehlt Das ist keine Frage der Attraktivität gerade im monetären System. Der Finanzsenator hat deutlich gemacht, dass es da einen deutlichen Aufwuchs nicht nur mit der jetzigen und letzten Tarifverhandlung, sondern auch mit der vorliegenden Tarifverhandlung gegeben hat, weil es was mit Wertschätzung und mit Anerkennung insbesondere dieses verantwortungsvollen Berufs zu tun hat. Aber diese Forderung, die aktuell im Raum steht, bedeutet oder würde bedeuten: 2 500 zusätz
liche Erzieherinnen beziehungsweise Erzieher. Darauf haben wir aktuell, auch die Gewerkschaft auf meine Nachfrage hin, keine befriedigende Antwort.
ja letzte Woche bei mir und auch die Vertreter von Verdi, wir haben darüber gesprochen , ist, dass wir Entlastung brauchen, insbesondere von Aufgaben, die nicht originär bei Erzieherinnen und Erziehern liegen. Deswegen hatte ich gerade die Systematik der Bürokratie angesprochen.
Dinge, die wir aber alle wollen, wie zum Beispiel die Sprachstandsfeststellung, die digitalisiert werden muss, um dort wirklich im Sinne der Kinder gute Arbeit zu leisten, aber Erzieherinnen und Erzieher damit nicht weiter zu belasten, haben wir modellhaft angefangen. Das Projekt bauen wir aus. Das bringen wir auch in den nächsten Wochen und Jahren in die Fläche. Da sind wir dran. Das wird auch sehr begrüßt. Und alles andere werden wir auch, gerade wenn es um konkrete Entlastungsmaßnahmen vor Ort geht, mit den Gewerkschaften, so sie denn wollen, weiter besprechen. Vielen Dank!