Deswegen war es ja so wichtig, dass die Wasserbetriebe rekommunalisiert worden sind, dass wir über viele Jahre die Gebühren auch konstant gehalten haben, sie gesenkt haben und sie konstant halten konnten, und es muss auch weiter unser Anspruch sein, dass die Wassergebühren hier in Berlin im Verhältnis, auch im bundesweiten Ver
gleich, im unteren Drittel liegen. Denn das tun sie, und das sollte sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Betriebe in dieser Stadt gelten.
Insofern ist es ein Anspruch an uns alle, dass wir eine gute Wasserversorgung, aber eben auch Bezahlbarkeit für alle Akteure, die hier auf das Wasser angewiesen sind, ermöglichen. Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte gerne insofern etwas zuspitzen und zum Thema Bezahlbarkeit noch mal die Frage an den Senat stellen: Wird der Senat auf die angekündigte Erhöhung der Wassergebühren für Kleinverbraucherinnen und Kleinverbraucher verzichten und die Mengengebühr von derzeit netto 1,694 Euro und brutto 1,813 Euro pro Kubikmeter beibehalten, dabei aber alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, für Großabnehmer und Wirtschaftsbetriebe eine höhere Mengengebühr sowie ein Oberflächenwasserentnahmeentgelt zu erheben?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe schon betont, dass wir eine Arbeitsgruppe gegründet haben. Das war auch eine Beschlussfassung des Aufsichtsrats in Absprache mit dem Vorstand des Unternehmens. Es ist eine Arbeitsgruppe, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigen soll.
Ich will auch noch mal an dieser Stelle deutlich machen: Es ist nicht so, dass wir über eine Veränderung bei den Gebühren morgen oder übermorgen sprechen. Wir haben noch Zeit. Aber wir müssen uns langfristig darauf vorbereiten seriös, vernünftig, sodass das funktioniert. Wir werden in 2024, 2025 und 2626 die Gebühren stabil halten und dann darüber sprechen, in welcher Art und Weise man verträglich, sowohl verantwortungsvoll für das Unternehmen, aber vor allen Dingen für die Bezahlbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner hier an dieser Stelle eine Veränderung vornehmen kann.
Alle Zahlen, die da im Moment im Raum stehen und diskutiert werden, sind nicht endgültig, sondern es geht darum, dass es jetzt einen Arbeitsprozess gibt. Den haben wir aufgesetzt. Es muss auch einen sicherlich politischen Diskussionsprozess dazu geben. Aber meine Verant
wortung ist es auch, dass wir die notwendigen Investitionen in unser Wassernetz tätigen, damit wir eben nicht mit Rohrbrüchen, mit Schadensfällen, mit Überschwemmungen zu tun haben. Auf der anderen Seite müssen wir eben auch so handeln, dass das Unternehmen langfristig auch handlungsfähig bleibt und eine gute wirtschaftliche Tätigkeit vollziehen kann. Darum muss es gehen. Da einen Ausgleich zu finden, da auch einen guten Prozess zu finden, der für alle nachvollziehbar ist, das ist unser Ziel.
Die Tatsache, dass wir jetzt schon damit beginnen, zeigt, dass wir verantwortungsvoll damit umgehen. Ich könnte auch sagen: Na ja, die nächsten drei Jahre sind ja erst mal safe; da müssen wir uns nicht kümmern. Aber das ist nicht in Ordnung. Wir müssen uns darum kümmern. Wir müssen eine mittel- und langfristige Perspektive für unser wichtiges Landesunternehmen, die Berliner Wasserbetriebe, ermöglichen. Darum geht es. Deswegen fangen wir jetzt mit dem Arbeitsprozess an, und da werden diese Fragen, die Sie gestellt haben, auch eine Rolle spielen.
Ich bin aber nicht der Meinung, dass wir am Beginn des Prozesses schon das Ergebnis verkünden sollten. Deshalb bitte ich Sie um etwas Geduld. Das wird auch in den Ausschüssen eine Rolle spielen. Wir werden auf jeden Fall natürlich auch das Parlament auf dem Laufenden halten. Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bei der Parade Marzahn Pride am vergangenen Samstag gab es auch einen Infostand der Berliner Polizei. Da gab es ein Einsatzfahrzeug, das wurde geschmückt mit der Progress-Pride-Flagge, Regenbogenflaggen und Ähnlichem.
Es wurden Fotos gemacht mit Polizeibeamten, mit Fetisch-Menschen. Die wurden über die offiziellen Kanäle der Berliner Polizei kommuniziert. Daher frage ich den Senat: Wie vertragen sich dieser Auftritt der Berliner Polizei vor Ort und die Selbstdarstellung in den sozialen Medien mit der gebotenen Neutralität der Polizei als staatliches Vollstreckungsorgan?
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Herr Abgeordneter! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Sehr gut!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Recht herzlichen Dank für die Frage! In der Tat vertrete ich die Auffassung, dass hier vielleicht einige Dinge durcheinandergeraten sind in der Fragestellung. Zum einen ist es so, dass wir uns im Vorfeld der Europameisterschaft gemeinsam mit der Polizei Berlin, übrigens auch gemeinsam und in Abstimmung mit den Polizeibehörden der übrigen Bundesländer, Gedanken darüber gemacht haben, wie sich die Polizei während der Durchführung eines sportlichen Großereignissen in Deutschland verhält.
Wir haben gemeinsam festgelegt, dass wir als Garant und als neutraler Garant für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Berlin natürlich gilt das Gleiche auch in den anderen Städten darauf verzichten wollen, Polizeifahrzeuge oder auch Polizeidienststellen mit entsprechender Beflaggung zu versehen, weil wir eben neutraler Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind und Sie sich ja durchaus auch vorstellen können, dass ein Polizeifahrzeug, das etwa an der Fanmeile eingesetzt ist, dann auch mal zu einem Einsatz gerufen wird, bei dem gerade die Neutralität der Polizei Berlin noch mehr im Fokus steht als das vielleicht auf der Fanmeile der Fall ist.
Das Setzen der Regenbogenflagge hat allerdings damit erst mal überhaupt nichts zu tun, sondern die Regenbogenflagge ist ein Zeichen dessen, dass das Land Berlin ein Land der Vielfalt ist.
Diesen Grundsätzen ist natürlich auch die Polizei Berlin verpflichtet. Die Regenbogenflagge ist, anders als nationalstaatliche Symbole, eben keine hoheitliche Flagge. Sie gilt weltweit und nicht nur in Berlin als Zeichen für Toleranz, als Zeichen der Akzeptanz von Vielfalt aller Lebensformen und steht damit eben gerade der Neutralität nicht entgegen. Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Woldeit. Bitte schön!
Vielen Dank für die Antwort! Sie haben es angesprochen. Ich rede übrigens nicht nur von der Regenbogenfahne; ich rede von der Progress-Pride-Flag, und die ist ganz klar ein politisches Symbol. Können Sie nachvollziehen, Herr Staatssekretär, dass es in der Tat dann ein gewisses
Missverständnis gibt, dass Schwarz-Rot-Gold, was übrigens die Bundesinnenministerin klar gestattet hat, hier in Berlin verboten ist und gleichzeitig mit politischen Symbolen die Neutralitätspflicht der Berliner Polizei aus den Hebeln genommen wird?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Nachfrage! In der Tat gibt es in der LSGBTIQ+-Community mehrere Fahnen, die als anerkannte und weltweit anerkannte ich wiederhole das gern erneut nichthoheitliche Symbole Transparenz und Toleranz und Vielfalt widerspiegeln. Dazu gehört neben der von mir bereits in Bezug genommenen Regenbogenfahne auch die Progress-Pride-Flag, die wir auch entsprechend so vorsehen. Sie wissen möglicherweise, dass die Zuständigkeit für die Beflaggung von Dienstgebäuden auch in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegt. Insofern stellen wir typischerweise das Setzen der Regenbogenfahne mit der Progress-PrideFlag alternativ frei.
Ich will aber erneut wiederholen, dass die Regenbogenfahne das Gleiche gilt für die Progress-Pride-Flag eben keine hoheitliche Flagge ist und deswegen in keiner Weise zu verbinden ist mit dem Setzen staatlicher Symbole, staatlicher Flaggen und insofern nach meiner Auffassung ich sagte das eingangs bereits hier möglicherweise zwei Dinge etwas vermischt werden.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN Carsten Ubbelohde (AfD): Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!]
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Ronneburg. Bitte schön!
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen, den Senat zu fragen, ob er meine Auffassung teilt, dass die AfD diese Frage einfach nur stellt, weil es ihnen ein Dorn im Auge ist, dass es in einem Bezirk, wo es eine große russischsprachige Community gibt, auch Menschen gibt, die sich für gleiche Rechte, Inklusivität, Liebe einsetzen und insofern dem Weltbild der AfD widersprechen, und ob der Senat dann den Marzahnerinnen und Marzahnern sowie den Hellersdorfe
rinnen und Hellersdorfern die Möglichkeit gibt, im nächsten Jahr gemeinsam zu feiern und ob wir nächstes Jahr dann den Regierenden Bürgermeister bei der Pride in Marzahn begrüßen dürfen.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage! Die Art und Weise, wie das Parlament die Kontrolle der Exekutive durchführt, obliegt nicht der Bewertung des Senats. Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorherigen eingegangenen Meldungen werden wir hier nicht erfassen, und Sie bleiben unberücksichtigt.
Dann darf ich die vordersten vier Namen verlesen. Das sind der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Trefzer, der Kollege Schulze und der Kollege Luhmann. Wir starten mit dem Abgeordneten Vallendar.
Vielen Dank! Aus welchem Grund gelten Fahnenstöcke neuerdings als derart gefährliche Gegenstände, dass sie auf der Fanmeile am Brandenburger Tor verboten wurden mit der Folge, dass das viel fotografierte schwarz-rotgoldene Fahnenmeer der WM 2006 in diesem Jahr leider keine Wiederholung findet?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Europameisterschaft ist in vollen Touren, und das Land Berlin richtet sechs Spiele aus. Wir haben