In Deutschland gibt es bereits erhebliche rechtliche Fortschritte und Schutzmechanismen für Lesben und Schwule und wie auch immer sexuell Orientierte. Die Einführung der Ehe für alle und weitergehender Gesetze für Transpersonen belegen, dass von einer rechtlichen Benachteiligung keine Rede sein kann, im Gegenteil. Vielmehr ist es gerade die medial völlig überzogene Überdehnung des Diskriminierungsnarrativs von Ihrer und der queeren Verbandsfunktionärsseite, die in der Gesellschaft und auch unter Schwulen und Lesben selbst zunehmend zu Unverständnis und Unbehagen führt,
weil wir eben spüren, Herr Schatz, das meine ich auch selbst, dass je weiter diese hohle, wie eine Monstranz vor sich hergetragene Diskriminierungsgefahr getrieben wird, die Lebenswirklichkeit von homosexuellen Frauen und Männern tatsächlich aus dem Blick gerät, nämlich dass aus einer ganz anderen Ecke die wirkliche Gefahr für schwul-lesbische Lebensweise kommt.
Weder in Ihrer Begründung noch in der Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes zum entsprechenden Bundestagsgesetzentwurf wird die tatsächlich für die Community reale Gefahr muslimischer Homophobie einmal nur erwähnt, was belegt, dass es den Initiatoren letztendlich überhaupt nicht darum geht, mehr Sicherheit für die Betroffenen zu erreichen, sondern nur darum, die identitäre Genderideologie in Verfassungsrang zu bekommen.
Die dämliche Begründung Ihres Antrags, die sexuelle Orientierung müsse jetzt in die Verfassung, weil die AfD Wahlen gewinnt, ist dermaßen lächerlich und peinlich, dass es schon wehtut. Ihr dummes Geschwätz von der rechten Gefahr für die Community ist abwegig.
Wo sind denn bitte die rechten Schlägertrupps, die hier massenweise oder einzeln die Schwulenclubs verkloppen? Wo sind die bitte? Ja, es gibt vereinzelt noch offene Intoleranz aus Ignoranz, und das ist auch nicht zu tolerieren, auch feindliche Übergriffe, das will niemand wegleugnen.
[Katina Schubert (LINKE): Wie mit dem Und das wissen auch die Schwulen und Lesben, die uns übrigens überproportional wählen, wie auch die Jugend heute, das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen, [Beifall bei der AfD]
weil sie anders als die im links-grünen Vorfeld sozialisierten Verbandsfunktionäre die Realität erkennen.
Es ist doch so, dass es kaum einen anderen Ort auf der Welt gibt, wo man als Schwuler, Lesbe oder Transperson besser und sicherer leben kann als in Berlin oder Köln oder Hamburg, also hier in Deutschland. Schauen Sie sich mal in der Welt um! In Brasilien zum Beispiel, ich weiß, wovon ich da rede, sind tödliche Übergriffe und Diskriminierungen an der Tagesordnung. Da werden Schwule und Lesben noch umgebracht, in den Selbstmord getrieben, von ihren Familien verstoßen und von den Eltern enterbt. Das gibt es da alles. Das gibt es hier nicht mehr, und zwar seit Jahren Gott sei Dank nicht mehr.
Das liegt übrigens in Lateinamerika, hier bin ich mit dem Kollegen Lederer einig, an teils dominierenden bibelfundamentalistischen, evangelikalen Strömungen, die bei der Bewertung der Homosexualität nicht weniger extremistisch sind wie der Islam. Und da sind wir schon beim Thema, das Sie alle verdrängen wollen beziehungsweise müssen, weil es nicht in Ihr Weltbild passt. Schauen Sie nach Afrika, in den Nahen, Mittleren und Fernen Osten, dann sind wir ganz schnell bei der importierten Homophobie bei uns! Glauben Sie im Ernst, irgendeine homophobe Belästigung oder ein Schlag aus dieser Ecke würde unterbleiben, nur weil Sie die Verfassung ändern,
die von einem Großteil der in den Jahren seit 2015 hier Hereingelassenen überhaupt gar nicht respektiert wird und auch nicht von einem nicht unerheblichen Teil längst Deutscher mit arabisch-türkischem Migrationshintergrund, die nichts gegen die Durchsetzung der Scharia in Deutschland hätten? Sie kennen die Umfragen, wollen sie aber nicht zur Kenntnis nehmen.
Statt einer unnötigen Verfassungsänderung muss der Fokus auf der Bekämpfung importierter homophober Einstellungen liegen, und das heißt realpolitisch ganz klar, ob Sie es nun hören wollen oder nicht, ob Ihnen das passt oder nicht: Grenzen kontrollieren, Einreisen kontrollieren, Einreisen verweigern, wo nötig, wie es jetzt während der EURO 2024 ganz gut zu klappen scheint, und Abschieben, wenn die bereits, auf welchem Weg auch immer, hier Hereingekommenen unsere Gesetze und die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde, die Schwule, Lesben, Transpersonen und alle Gott sei Dank mit einschließt, nicht respektieren können oder wollen. So einfach ist das.
Dann schließe ich die Aussprache über den Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die sofortige Abstimmung über den Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien federführend sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um die Erteilung des Wortes zur Begründung ihres Antrags auf sofortige Abstimmung gebeten. Damit hat der Kollege Walter zur Geschäftsordnung das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und SPD wollen heute die sofortige Abstimmung über den Antrag von Grünen und Linken für eine Bundesratsinitiative zum Schutz von LSBTIQ im
Grundgesetz verhindern, und das ist insofern unverständlich, weil auch gerade in der Aussprache sehr deutlich geworden ist, dass die Positionen bei allen Fraktionen sehr klar sind. Im Hinblick darauf ist eine Diskussion in den Ausschüssen offensichtlich hinfällig, mir wäre zumindest nicht klar, was wir da noch diskutieren sollten.
Angesichts der Dringlichkeit des Anliegens kann das nur als weitere Verzögerung verstanden werden. Wenn Sie gegen den Antrag von Linken und Grünen sind, weil Sie etwa der Auffassung sind, dass es ihn beispielsweise nicht brauchen sollte, dann bitte ich das hier heute auch erst recht zu dokumentieren. Ich habe heute aber unter den demokratischen Fraktionen des Hauses doch ziemlich viel Zustimmung für diese Bundesratsinitiative herausgehört, und das ist gut.
Mehrheit heute hier. Klar ist auch allen, das habe ich auch herausgehört, dass der Senat jetzt am Zug ist. Das fordern wir in dieser Initiative in unserem Antrag auch. Insofern möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben und dafür werben, dass wir heute im Pride-Month ein gemeinsames Zeichen aus diesem Parlament senden.
Deswegen würde ich noch mal dafür werben wollen, dass wir heute eine sofortige Abstimmung durchführen können und natürlich dass dieser Antrag unterstützt wird. Vielen Dank!
Dann hat der Abgeordnete Melzer von der CDU-Fraktion um die Erteilung des Worts für die Gegenrede gebeten. Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen beantragen, wie im Übrigen auch vom Haus vorgeschlagen und in den vorbereitenden Sitzungen dieser Plenarsitzung diskutiert, die Überweisung in einen Fachausschuss und in den Ausschuss für Bundesangelegenheiten. Die inhaltlichen Argumente sind jetzt hier erstmalig ausgetauscht worden. Sie haben auch, Herr Kollege Walter, auf die Redebeiträge der Koalitionsfraktionen, sowohl der CDU als auch der SPD, hingewiesen. Insofern geht es jetzt nicht um den Inhalt, sondern um formale Fragen.
Wir haben hier im Haus zum Beispiel die Regel, dass der für Bundesangelegenheiten zuständige Ausschuss über Bundesratsinitiativen immer zu beraten hat.
Lederer, dass man nicht mehr anständig miteinander umgehen muss. Das war vielleicht zu Ihren Zeiten so, aber nicht zu unseren.
[Beifall bei der CDU und der AfD Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihr habt Richtlinien der Regierungspolitik!]
Also: Wir haben ein Prozedere im Haus. Der Ausschuss für Bundesangelegenheiten kümmert sich um Bundesratsinitiativen.
Jetzt werden Sie sogar mit Ihrem Antrag wollen, dass die Verfassung, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert wird. Mit Verlaub, das kann man wollen, das kann man auch machen, aber da gilt eben das, was hier inhaltlich gesagt wurde: Gründlichkeit, Seriosität, mit anderen sprechen geht vor Schnelligkeit und Aktionismus.