Sicherlich hätten wir die geltende Schuldenbremse in Erkenntnis unserer heutigen Situation vielleicht damals so nicht formuliert.
Insofern ist die Debatte natürlich richtig, wie man eine Schuldenbremse sachgerecht weiterentwickeln kann. Aber eines ist und bleibt für die CDU-Fraktion auch klar: Ein Zurück zu der Situation, wie sie früher war, wird es mit uns nicht geben.
Im Übrigen ist es auch so jetzt kommen wir mal zur politischen Bewertung des Ganzen , dass ich es aus
Oppositionssicht natürlich verstehe, dass man mit so einem Antrag kommt. Ich winke mal zurück, Herr Kollege.
Das gibt mir aber die Gelegenheit, jetzt zu unterbrechen und zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des winkenden Kollegen Herrn Zillich aus der Linksfraktion zulassen möchten?
Ja! Eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich lasse ich zu, aber wenn hier alle winken, dann wird das, glaube ich, zu viel Gewinke.
Vielen Dank, Herr Kollege Goiny! Widersprechen Sie denn insoweit dem Regierenden Bürgermeister, der sich ja genau auf die Goldene Regel als Reformziel einer Veränderung der Schuldenbremsenregel bezogen hat?
wie immer, wenn er sich zu Dingen von Relevanz äußert, recht. Es kommt leider zu selten vor, dass Sie ihm auch recht geben. Insofern ist das genau das, was ich eben gesagt habe. Es ist jetzt komme ich zu meinem Vortrag zurück natürlich so, dass es aus Oppositionssicht sinnvoll ist, solche Forderungen aufzustellen,
aber politisch ist das so natürlich nicht sinnvoll. Denn ich glaube, wir werden eine Reform und eine Veränderung der Schuldenbremse wie auch anderer Fragen der Finanzverfassung in unserem Land nur in einem seriösen Gespräch und der Verabredung zwischen allen Bundesländern und Ministerpräsidenten hinbekommen.
Es ist weltfremd das gab es unter Ihrer Regierungszeit auch nicht , dass so ein gravierendes Thema jetzt auf Initiative von zwei Oppositionsfraktionen hier im Parlament beschlossen wird.
Sie müssen ja als neuer Vorsitzender auch mal was dazwischenrufen, das verstehe ich. Also, wenn es Ihnen denn ernst gewesen wäre, Herr neugewählter Kollege Glückwunsch an dieser Stelle, auch noch von mir , dann wäre es natürlich so gewesen, dass Sie hier versucht hätten, interfraktionell einen mehrheitsfähigen Text zu formulieren, wie wir das an anderer Stelle auch machen.
Das haben Sie natürlich nicht gemacht, weil es Ihnen hier ein Stück weit auch um die politische Show geht. Ich glaube, dafür ist das Thema in der Tat nicht geeignet. Seien Sie gewiss, dass die CDU und die Koalition sachgerecht und seriös an der Haushalts- und Finanzpolitik und an der Weiterentwicklung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen weiterarbeiten wird. Aber dafür brauchen wir Ihre Anträge nicht. Herzlichen Dank!
Herr Kollege Goiny! Die Kollegen von der Linksfraktion haben es schon angedeutet: Wir stehen jederzeit für weitere Gespräche bereit. Wir haben noch eine Plenarsitzung,
lese, dann denke ich nicht an Paragrafen oder das Bruttoinlandsprodukt. Ich denke zuallererst an marode Kitas, Schulen und Universitäten, an fehlende Wohnungen, an Naturkatastrophen.
Seitdem CDU und SPD die sogenannte Schuldenbremse vor mittlerweile 15 Jahren ins Grundgesetz geschrieben haben, verdoppelten sich die Investitionsrückstände im Bund, in den Ländern und den Kommunen. Seitdem konnten etliche Schwimmbäder nicht saniert, Schulen nicht gebaut und Brücken nicht erneuert werden. Das spüren die Menschen jeden Tag aufs Neue. Wenn ich das
nen wir uns diesen Dogmatismus weiter erlauben, während die Welt um uns in multiplen Krisen auseinanderfliegt?
Die deutsche Schuldenbremse stand von Beginn an in der Kritik. Lange standen sich dabei zwei große Lager gegenüber, die einen waren dafür, die anderen strikt dagegen. Heute, etliche Krisen und Naturkatastrophen später, lautet die Frage: Zukunftsinvestitionen oder Zukunftsbremse? Reform oder Stillstand? Das DIW und Wirtschaftsweise, OECD und Bundesbank, Gewerkschaften, große Wirtschaftsverbände und der Deutsche Städtetag sie alle das sind nur wenige Beispiele sprechen sich für mehr Zukunftsinvestitionen und eine Reform der Schuldenbremse aus. Sie bilden das Reformlager.
In dem anderen Lager stehen die Bremser, die Ewiggestrigen, die Unbelehrbaren. Da steht die CDU. Da stehen Sie, liebe CDU, einsam und allein an der Seite des Bundesfinanzministers und seiner irrlichternden FDP. Dabei hatte sich der Regierende Bürgermeister bereits Mitte letzten Jahres klar positioniert. Er hat Friedrich Merz öffentlich widersprochen, vollmundig eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Passiert ist seitdem nichts. Alle demokratischen Fraktionen stimmten in der Anhörung im Hauptausschuss zu, dass die Schuldenbremse auf die eine oder andere Art reformiert werden müsste. Aber auch daraus folgte nichts. Herr Goiny! So ein eigener Entwurf wäre da auch mal eine Idee gewesen, aber weder der kam
noch gab es Zustimmung zu unseren Anträgen oder irgendeine Form von Änderungswünschen. Da kam nichts, wie so oft bei dieser Koalition. Dabei ist die SPDFraktion für eine Reform. Ihr Vorsitzender hat es erklärt. Die Absichtserklärung des CDU-Vorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters sowie seines Finanzsenators sind bekannt. Bremst am Ende etwa mal wieder die
CDU-Fraktion ihren Regierungschef aus? Herr Gräff nannte es vorhin: Machen ist besser als reden. Dann fangen Sie doch endlich mal an zu machen, liebe CDU.
Der Staat muss jetzt in die Zukunft investieren, in grüne Technologien, grüne Mobilität, in grüne Jobs, aber auch in bezahlbare Wohnungen, in moderne Bildungseinrichtungen, digitale Infrastruktur und unsere Krankenhäuser kurz: in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten. Für eine Reform der Schuldenregeln ist eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit erforderlich, aber leider spielt der CDU-Bundesvorsitzende Fundamentalopposition, denn die CDU hat für alle Probleme nur eine Lösung: Nach unten treten, bei denjenigen kürzen, die ohnehin schon wenig haben, zum Beispiel bei Familien, die auf das Bürgergeld angewiesen sind. Wer nichts hat, dem wird genommen. Und der Regierende Bürgermeister spielt dieses Spiel mit. Das ist sozial-, haushalts- und staatspolitisch unverantwortlich.
Aber auch auf die Sozialdemokratie ist kein Verlass. Die Führungsschwäche des Kanzlers wird im Kontext des Bundeshaushalts besonders deutlich. Statt seinen Finanzminister endlich einmal zur Ordnung zu rufen, lässt der SPD-Kanzler den grünen Koalitionspartner und die SPD-Bundestagsfraktion im Regen stehen. Selbst die Konjunkturkomponente wird nicht angefasst. Sie könnte mit einfacher Mehrheit reformiert werden und sofort mehrere Milliarden Euro bereitstellen. Es lässt sich bei diesem Thema schwer sagen, wer lethargischer ist: Bundeskanzler Scholz oder der Regierende Bürgermeister Wegner.
Doch diese Lethargie kommt Bund und Länder teuer zu stehen. Allein beim Bundeshaushalt 2025 drohen massive Kürzungen bei Demokratie- und Entwicklungsprojekten, im Sozialbereich und Klimaschutz. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrter Herr Finanzsenator! Zeitungsinterviews ersetzen keine Politik. Ihre angekündigte Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremse hat auch nach sieben Monaten weder das Abgeordnetenhaus noch den Bundesrat erreicht. Sie droht zu einem weiteren leeren Versprechen dieses Senats zu werden. Für eine Reform der Schuldenbremse gibt es im Abgeordnetenhaus eine breite demokratische Mehrheit. Auch im Bundesrat wächst sie stetig an, länder- und koalitionsübergreifend. Jetzt ist die Zeit zu handeln und mehr zu bieten als leere Versprechungen. Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, man kann mit dem Blick auf Investitionen festhalten, dass die Schuldenbremse eine historische Fehlentscheidung für Deutschland war und dass wir schnellstmöglich eine Reform der Schuldenbremse brauchen, denn wir brauchen schuldenfinanzierte Investitionen.
Das sehen wir hier in Berlin, das sehen wir aber in allen Bereichen Deutschlands. Deswegen ist es umso besser, je schneller Herr Merz seine taktische Blockadehaltung aufgibt und wir zu einer Reform der Schuldenbremse kommen. Deswegen sind sich auch hier die Koalitionspartner und die Opposition einig, dass das die beste Lösung auch für Berlin wäre, wenn wir hier schnell zu einer Reform kommen würden.