Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnraumversorgung Berlin wurde 2016 gegründet, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2023 veranlasste die neue Koalition, die Wohnraumversorgung weiterzuentwickeln und dies auch im Koalitionsvertrag festzuhalten. Mit der heutigen Gesetzesänderung setzen wir dieses Vorhaben um und stärken den Mieterschutz gezielt in drei zentralen Bereichen.
Ein zentraler Punkt dieser Weiterentwicklung ist die Stärkung der Partizipation der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen sicherstellen, dass ihre Anliegen gehört und berücksichtigt werden. Deshalb soll die Wohnraumversorgung sich künftig noch stärker auf die Beratung und Einbindung der Mieterinnen und Mieter konzentrieren. Damit schaffen wir die Grundlage für eine faire und transparente Zusammenarbeit zwischen Mieterinnen und Wohnungsunternehmen.
Ein zweiter wichtiger Schritt ist die Einrichtung der Ombudsstelle, die bereits im März dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese Stelle dient als unabhängige Anlaufstelle für alle Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, Konflikte schnell und unkompliziert mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen zu klären.
Ein dritter wichtiger Schritt bei dieser Gesetzesänderung ist die Einrichtung einer Prüfstelle für die Mietpreisbremse und den Mietwucher. Nur zu oft wird die bestehende Mietpreisbremse umgangen. Ich freue mich, dass Berlin damit einen eigenen Weg geht und die Wohnraumversorgung künftig die Einhaltung der Mietpreisbremse und auch den Wucherparagrafen prüfen wird. Die neue Prüfstelle wird Mieterinnen und Mietern einen besseren Schutz vor überhöhter Mietforderung ermöglichen, sie wird Missbrauch aufdecken, betroffene Mieterinnen und Mieter beraten und sie gegebenenfalls an die zuständigen Behörden verweisen.
Um all diese Aufgaben effektiv und effizient erfüllen zu können, waren Anpassungen in der Organisationsstruktur der Wohnraumversorgung Berlin entsprechend dem Rechnungshofbericht notwendig. Für die SPD war es wichtig, dass im Verwaltungsrat die Mietervertretung und auch die Beschäftigtenvertretung weiterhin ihre Interessen wahrnehmen und präsent sind.
Diese Weiterentwicklungen der Wohnraumversorgung Berlin sind ein wichtiger Schritt zu mehr Mieterschutz und einer stärkeren Beteiligung der Mieterinnen und Mieter. Die Umbenennung zur „Anstalt für sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung und Prüfung“ bringt
zum Ausdruck, wofür sie steht: Ein sicheres Zuhause für alle mit einer starken Stimme für Mieterinnen und Mieter. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Aydin! Ich finde es schon ein Armutszeugnis, dass Sie außer diesem Gesetz hier faktisch bisher beim Thema Mieterschutz nichts vorzuweisen haben. Ja, okay, die Umwandlungsverordnung gab es mal, die Sie verlängert haben. Aber dass jetzt heute Schwarz-Rot dieses Gesetz verabschiedet, zum Schaden der Mieterinnen und Mieter, hätte ich nicht gedacht. Es ist auch keine Weiterentwicklung – man kann es noch so positiv framen, Frau Aydin – der Wohnraumversorgung, sondern es ist faktisch eine Abwicklung, eine Abschaffung oder mindestens eine Zweckentfremdung. Denn: Die vom Mietenvolksentscheid damals 2015 mit unter anderem SPD und CDU ausverhandelten Aufgaben der Wohnraumversorgung Berlin, die durch Verwaltung und Parlament gesetzten politischen Rahmenbedingungen zu evaluieren und weiterzuentwickeln, wird jetzt einfach von Ihnen ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig wird die von der Wohnraumversorgung Berlin bisher geschaffene Transparenz durch öffentliche Berichte, die alle Berlinerinnen und Berliner und wir lesen können, gestrichen und von der Verwaltung jetzt mehr schlecht als recht übernommen.
Ich frage mich schon, warum die Landeseigenen oder der Senat vor mehr Transparenz eigentlich Angst haben, anders kann ich mir das nicht erklären. Und eins ist der Wohnraumversorgung Berlin in den vergangenen Jahren übrigens auch leider nicht gelungen, und das auch, weil der Senat das nicht wollte: Eine bessere Zusammenarbeit der sechs beziehungsweise sieben landeseigenen Wohnungsunternehmen durchzusetzen. Wir wissen alle, hier haben sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen massiv gesperrt, trotzdem halte ich das für eine ganz wichtige Aufgabe, und ich erkläre es gern noch mal, denn wir haben vorhin gerade über Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gesprochen. Das eine ist ja, die Einnahmeseite zu erhöhen, das andere wäre vielleicht auch mal, effektiver beim Thema Neubau vorzugehen, indem man zum Beispiel gemeinsame Ausschreibung von Bauvorhaben macht, möglichst mit serieller Vorproduktion in Holzrahmenbauweise. Damit könnte man Kosten massiv senken, indem man eine große Größe bestellt. So macht es Vonovia übrigens auch.
Genauso könnte man auch, statt dass jeder jetzt seinen eigenen Sanierungsfahrplan für die Wärmewende mehr schlecht als recht erstellt, gemeinsam serielle energetische Modernisierung im Land Berlin durchsetzen. Hier könnten die Landeseigenen zusammenarbeiten und auch voneinander lernen, dadurch auch günstigere Angebote bekommen und deswegen auch weniger die Mieten erhöhen.
Und, Frau Aydin, Sie bekommen ja auch viele Beschwerden von Mieterinnen und Mietern der Gewobag oder HOWOGE, nicht nur aus Kreuzberg, sondern auch aus anderen Bezirken. Da fragt man sich – auch übrigens, weil die Landeseigenen oft nicht mehr richtig erreichbar sind –, warum die Hausverwaltung nicht räumlich aufgeteilt werden könnte, statt immer im selben Bezirk verschiedene landeseigene Wohnungsunternehmen zu haben, die einzeln vor sich hinwerkeln. Ich will damit sagen: Die Kräfte müsste man mal bündeln und mehr politische Steuerung reinbringen und nicht weniger. Das, was Sie heute mit diesem Gesetz machen, ist eine politische Bankrotterklärung.
Und es ist auch wirklich zynisch, die Wohnraumversorgung jetzt in „Sicheres Wohnen“ umzubenennen. Und beim Namen „Beteiligung, Beratung, Prüfung“, tut mir leid, da merkt man, die Prüfung spielt eigentlich gar keine Rolle. Das hätten Sie auch noch mal streichen können, denn selbst die sogenannte Mietpreisprüfstelle, die nun offen für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin ist, bleibt ein zahnloser Tiger ohne Durchgriffsbefugnisse auf Basis öffentlich-rechtlicher Kompetenzen. Die Leute müssen ja weiterhin selbst noch gegen den Vermieter klagen. Das macht eben nicht das Land Berlin.
Da gibt es keine Unterstützung. Da reicht es eigentlich auch, wenn man zur kostenfreien Mieterinnen- beziehungsweise Mieterberatung, unter Rot-Grün-Rot eingeführt, geht. So wird auf jeden Fall das Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht sicherer.
Und übrigens, auch die Ombudsstelle, die Sie gerade angesprochen haben, die bei Streitigkeiten zwischen Mietern und landeseigenen Wohnungsunternehmen vermitteln soll – – Wenn Sie sich mal die Antwort vom Senat beziehungsweise auch von der Ombudsstelle selbst auf meine Anfrage dazu angucken, auch sie musste immer wieder erklären, dass sie leider die Probleme, die Mieter aufgeschlüsselt haben, nicht immer klären konnte, wenn die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht zum Gespräch oder zur Lösung bereit war. Die Ombudsstelle ist quasi Bittstellerin bei den Landeseigenen und
Ja. – Deswegen muss ich noch mal sagen: Nach fast zehn Jahren Mietenvolksentscheid, den damals Rot-Schwarz sehr erfolgreich mit den Mieteninitiativen gemacht hat, finde ich das heute schon krass, dass Sie Ihrer direktdemokratischen Verantwortung, die Sie damals gesehen haben, heute nicht mehr nachkommen wollen.
Wir Grüne wollen das Gegenteil. Wir wollen die Wohnraumversorgung Berlin stärken. Wir wollen eine sozialere Bildungspolitik und vor allem mehr politische Steuerung und gemeinsame Neubaukapazitäten. Und deswegen freue ich mich auch schon, wenn wir demnächst bald noch mal über unser Gesetz sprechen möchten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schmidberger! Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich den Entwurf genauer angesehen. Aber anscheinend haben Sie sich den Entwurf nicht genau angesehen, denn sonst hätten Sie ganz anders geredet.
Wir reden heute über die Anstalt der Wohnraumversorgung. Wir reden heute über eine Gesetzesänderung, die wir als Fraktion sehr begrüßen. Wir hatten über die Defizite gesprochen, die teilweise vom Rechnungshof aufgegriffen worden sind. Es gibt Defizite, diese haben Sie leider nicht angesprochen. Für uns gab es einen Handlungsbedarf, anscheinend für Sie nicht.
Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Arbeit der Wohnraumversorgung noch effektiver gestaltet werden muss, aber auch eine konkrete Aufgabenbeschreibung erforderlich ist. Mit diesen Gesetzesänderungen, die hier vorgelegt worden sind, werden die Arbeitsabläufe vereinfacht und entbürokratisiert. Dadurch
kann die Anstalt noch effektiver arbeiten. So geht es insbesondere um folgende Reformen: eine konkrete Aufgabenbeschreibung, strukturelle Veränderungen, die Abschaffung des zweiköpfigen Vorstands – stattdessen wird es eine Direktorin oder einen Direktor geben –, die Abschaffung des Erfordernisses eines Jahresabschlusses. Auf der anderen Seite stärken wir den Mieterschutz und schaffen eine überbetriebliche Prüfstelle. Sie haben das so bagatellisiert, als wäre das Ihnen entweder nicht wichtig, oder Sie wollen das schlechtreden, weil es von uns kommt und nicht von Ihnen.
Es ist die Prüfstelle, die wir gefordert haben und nunmehr etablieren. Warum die Prüfstelle, Frau Schmidberger? – Ja, wir erleben in Berlin immer wieder, dass hohe Mieten verlangt werden. Der angespannte Wohnungsmarkt wird teilweise dazu genutzt, wucherähnliche Preise durchzusetzen. Diesem Umstand wollen wir nicht länger zusehen und diese Stelle schaffen, die wir vor längerer Zeit angekündigt haben. Aber diese Stelle – liebe Frau Schmidberger, gern kläre ich Sie auf –
soll nicht nur gegen die Mietpreisbremse vorgehen. Sie soll bei Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und auch gegen Mietwucher vorgehen. Da es unterschiedliche Konsequenzen gibt, die auch Ihnen bekannt sein dürften, wird die Prüfstelle entsprechende Maßnahmen erstens prüfen und zweitens einleiten. Bei einem Verstoß gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird es zum Beispiel so sein, dass die Prüfstelle mit diesen konkreten Prüfungsergebnissen auf die Bezirke zugeht und diese dazu anhält, Bußgelder zu erlassen, denn Sie wissen: Das Land ist nicht zuständig; zuständig sind die Bezirke.
Wir haben in Berlin ein Umsetzungsproblem. Während in Frankfurt am Main zigtausend Fälle geahndet werden, konnte in Berlin innerhalb von sechs Jahren nur ein einziger Fall geahndet werden. Genau das wollen wir ändern.
Mit dieser Prüfstelle sind wir konsequent. Wir sind konsequent und wollen gegen deutlich zu hohe und rechtswidrige Mieten vorgehen. Wir stärken damit den Mieterschutz, Frau Schmidberger, aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist:
Wir handeln. Wir setzen Akzente. Wir setzen den Mieterschutz um, im Gegensatz zu Ihnen. Ich freue mich auf die kommenden Diskussionen.
Die Kollegin Schmidberger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kurzintervention angemeldet und dafür das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht lange sprechen, aber ich finde, wenn jemand hier behauptet, mir würde es nicht um die Mieterinnen und Mieter gehen – oder auch immer mit so einem typisch männlichen Argument kommt, man hätte als Frau irgendwie etwas nicht gelesen, das Gesetz nicht gelesen –, dann kann ich das so einfach nicht stehenlassen.