Wir haben damals als Opposition der Kreditaufnahme zugestimmt. Deswegen finde ich es gut, wenn Sie heute erkennen, dass die jetzige Finanzlage der Stadt nicht in einem Jahr entstanden ist, sondern sich aus den Entwicklungen, die wir zu Beginn der Coronakrise gemeinsam getroffen haben, fortschreibt.
Daraus müssen wir die entsprechenden Rückschlüsse ziehen, und das machen die Koalitionsfraktionen, die Koalitionsparteien gerade. Wir schauen uns alle Ausgaben dieser Stadt an und müssen sie überprüfen, nicht weil das besonders Spaß macht, sondern weil es notwendig ist, und wir werden den Haushalt wieder auf ein finanzierbares Maß zurückfahren müssen, um dieser Stadt und allen in dieser Stadt wieder eine Perspektive zu geben.
Da kann man sich als Opposition einzelne Bereiche raussuchen und sagen: Unerhört, dass da gekürzt wird, unerhört, dass da gespart wird –, aber damit wird man der gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht.
Umgekehrt ist es so, dass wir die Einnahmeseite betrachten. Insofern haben Sie völlig recht. Wir haben die Übernachtungsteuer vor gar nicht allzu langer Zeit ausgeweitet, und natürlich ist die Frage, ob das so bleiben kann, eine, die wir mitdiskutieren. Natürlich gucken wir uns auch andere Bereiche der Einnahmeverbesserung an, um diese enorme Herausforderung für die Finanzen dieser Stadt zu bewältigen.
Wir nehmen das, was Sie heute vorgelegt haben, als einen Diskussionsbeitrag der Opposition zur Kenntnis, und wir werden auch unabhängig davon entsprechende Lösungen diskutieren. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir hier im November zu entsprechenden Ergebnissen kommen, die dann sowohl vom Senat als auch hier im Parlament beraten und beschlossen werden müssen. Insofern muss man diese Debatte und diesen Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, wieder aufrufen beziehungsweise im Hauptausschuss beraten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Schulze das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Goiny! Ich dachte, heute reden wir mal über die Einnahmeseite. Jetzt haben Sie wieder über die Ausgabenseite gesprochen. Darauf habe ich mich nicht so ganz vorbereitet, weil ich dachte, wir werfen einen Blick in die andere Richtung. Aber das Herausnehmen einzelner Ressorts aus der ausgabenseitigen Kürzung erlebe ich bei diesen beiden Bänken hier sehr stark. Da können Sie sich mal die Zeitungsinterviews aus diesem Sommer angucken. Da werden immer sehr viele Senatsverwaltungen rausgenommen. Den Herrn Finanzsenator nehme ich explizit aus dieser Aufzählung aus.
Irgendwann habe ich aufgehört zu zählen, wie oft wir den Finanzsenator hier und im Hauptausschuss gebeten haben, dem Parlament konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Land Berlin seine Einnahmen erhöhen kann, wie wir zusätzliche finanzielle Mittel für das Land Berlin durch Kreditfinanzierungen aufbringen können und wie wir damit dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in unsere Schulen, unsere BVG oder unsere Hochschulen ermöglichen können. Doch seit 18 Monaten, seit Ihrem Amtsantritt, hören wir immer nur eines: Ausreden, Vorwände und fadenscheinige Begründungen, warum der Senat seit eineinhalb Jahren nicht liefert, warum geprüft wird, warum wir uns noch gedulden müssen. Lieber Senat! Lieber Herr Evers! Das ist mir zu wenig.
Nun ist es mal wieder an der Opposition, die Arbeit des Senats zu machen. Das kennen wir bereits. Unser Vorschlag, eine Abgabe auf umweltschädliche Einwegverpackungen einzuführen, steht weiterhin. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Unser Vorschlag, die Parkgebühren zu erhöhen und damit den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren, steht weiterhin. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Unser Vorschlag, sogenannte Transaktionskredite stärker zu nutzen, um landeseigene Unternehmen finanziell für den Klimaschutz fit zu machen, steht weiterhin. Lassen Sie uns endlich darüber diskutieren, lieber Senat!
Nun liegt dem Parlament ein Antrag der Linksfraktion vor, die Übernachtungsteuer zu erhöhen. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Ich muss zugeben, ganz so konservativ wie der Kollege Schlüsselburg bin ich nicht beim Blick auf die Steuereinnahmen. Ich hätte eher bei 50 Prozent mehr im Vergleich zum Ist 2023 mit bis zu 30 Millionen Euro Mehreinnahmen oder sogar noch ein bisschen mehr, wenn man die Ausweitung auf die Geschäftsreisenden ansieht, gerechnet, aber da kann auf jeden Fall mehr in den Landeshaushalt 2025 gespült werden
3 Milliarden Euro werden es nicht werden, aber dazu komme ich gleich, Herr Finanzsenator –, natürlich nur unter der Annahme, dass CDU und SPD die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft bis dahin nicht durch die fehlenden Entscheidungen gänzlich kaputtgespart haben, denn das droht Berlin, wenn der Finanzsenator lediglich in der Lage ist, die Ausnahmen in den Blick zu nehmen und dort keine Entscheidungen zu treffen.
Zugegeben, mit dem vorliegenden Vorschlag lässt sich das schwarz-rote Haushaltschaos nicht beseitigen, dennoch kann dieser Senat gerade jeden Cent gut gebrauchen. Aber auch in der Haushaltspolitik gilt: Erst die Pflicht, dann die Kür, und Mehreinnahmen in dieser Höhe zählen für mich eindeutig zur Kür, denn um den Berliner Haushalt, aber auch die Haushalte der allermeisten Kommunen und Länder in Deutschland zukunftsfest zu machen, müssen wir bundesweit endlich wieder die Gerechtigkeitsfrage stellen. Der Kollege Schlüsselburg hat es angedeutet: Hier liefert eine gemeinwohlorientierte Steuer- und Finanzpolitik die entscheidenden Antworten. Doch auch hier stehen CDU und SPD mit leeren Händen da, Stichwort Schuldenbremse. Seit fast einem Jahr kommt Kai Wegner bei der Reform der sogenannten Schuldenbremse über vollmundige Ankündigungen und Zeitungsinterviews nicht hinaus. Einfluss auf Bundesebene? – Fehlanzeige.
Stichwort Vermögensbesteuerung: Das Bundesland Bremen hat unlängst eine Entschließung für eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen in den Bundesrat eingebracht. Das würde die Einnahmen der Bundesländer auf einen Schlag verbessern, beides sind Ländersteuern, superreiche und Großerbinnen und -erben angemessen an den Zukunftsinvestitionen beteiligen.
Stichwort Share-Deals: Letzte Woche wurde bekannt, dass Vonovia ein Steuerschlupfloch ausnutzt und dem Land Berlin dadurch mehrere 100 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgehen, mehrere 100 Millionen Euro, die nicht dem Gemeinwohl und erst recht nicht den Mieterinnen und Mietern zugutekommen, sondern einzig und allein den Aktionären von Vonovia. Doch statt eine Bundesratsinitiative zu beschließen und Justizminister Marco Buschmann unter Druck zu setzen, verfällt diese Koalition auch hier in Schockstarre. Kai Wegner schafft es noch nicht einmal, seinen Lieblingsbündnispartner im Wohnungsbündnis für diese staatlich organisierte Form der Steuerhinterziehung zu kritisieren.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Oder rauszuwerfen!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns endlich über Einnahmen diskutieren. Es braucht wieder ein soziales, solidarisches und gerechtes Steuer- und Finanzsystem. Das ist die Pflichtaufgabe, die vor uns liegt. Wir stehen dem vorliegenden Vorschlag der Linksfraktion positiv gegenüber und hoffen, damit im Hauptausschuss
endlich auch mit der Koalition in eine substanzielle Debatte über Einnahmeverbesserungen für das Land Berlin eintreten zu können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Haushaltsjahr 2025 besteht ein Konsolidierungsbedarf von circa 3 Milliarden Euro. Diese erhebliche Summe sorgt verständlicherweise für große Verunsicherung in unserer Stadtgesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch zahlreiche Akteure aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft fragen sich: Wie geht es weiter? Was bedeutet das für die Entwicklung unserer Stadt? – Wir als Koalition sind fest entschlossen, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Konsolidierungsentscheidungen im Sinne einer schnellstmöglichen Planungssicherheit, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt bis zum Jahresende zu treffen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber wir nehmen sie ernst und arbeiten hart daran, eine tragfähige Lösung für die Finanzlage Berlins zu finden.
Konkret bedeutet das, dass wir uns im Moment in vertraulichen Verhandlungen befinden, um eine erhebliche finanzielle und strukturelle Herausforderung für das Land Berlin anzugehen. Es handelt sich dabei um äußerst komplexe und weitreichende Gespräche, die alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung umfassen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um ein umfassendes Konzept, das alle relevanten Faktoren berücksichtigt. Vertraulichkeit ist dabei ein zentraler Aspekt unserer Gespräche. Nur durch offene, ehrliche und vertrauliche Gespräche zwischen allen Beteiligten ist es möglich, eine Lösung zu erarbeiten, die von allen getragen wird. Wir brauchen einen klaren und unvoreingenommenen Austausch, um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen. Das ist der Grund, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierten Diskussionen über einzelne Maßnahmen öffentlich führen. Es ist nicht sinnvoll, über einzelne Punkte eines Maßnahmenpakets, wie beispielsweise die heute hier vorliegende vorgeschlagene Steuererhöhung, im Detail zu diskutieren, bevor die Entscheidungen im Gesamten stehen.
Lieber Sebastian! Das musste sein, das kriegst du hin. – Ein solcher Ansatz würde nur zusätzliche Unsicherheiten schaffen, im politischen Raum und in der Bevölkerung.
Im Hinblick auf die heute hier vorliegende Erhöhung der Übernachtungsteuer, auch City-Tax genannt, ist die Koalition bereits im Zuge der Haushaltsverhandlungen tätig geworden und hat die Ausweitung auf Geschäftsreisende beschlossen.
Dies zeigt Wirkung: Nach 49 Millionen Euro Steuereinnahmen im Jahr 2023 werden dieses Jahr circa 72 Millionen Euro und 2025 84 Millionen Euro Steuereinnahmen aus der Übernachtungsteuer erwartet. Sie sehen also, wir hatten bereits vor dem heutigen Tag das Thema im Blick, und wir werden es auch weiter im Blick behalten.
Generell bleibt in diesen Konsolidierungsgesprächen nichts unbetrachtet. Wir prüfen alle Möglichkeiten von Einsparungen auf der Ausgabenseite bis hin zu Maßnahmen auf der Einnahmeseite. Dazu gehört natürlich auch die Diskussion über Steuererhöhungen. Alles liegt auf dem Tisch, und es wird in alle Richtungen gedacht. Eines steht aber fest: Mit der SPD wird es keinen sozialen Kahlschlag geben. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken wollen keine Touristen. Die Linken wollen keine Touristen, die sie in ihrem heiligen Kiez mit Lärm belästigen. Sie wollen eine Obergrenze.
Das haben wir schon öfter im Ausschuss gehört. Sie wollen eine Obergrenze, aber nicht für illegale Migranten, sondern für Touristen.
Die Linken wollen die Fliegerei zu und von Touristendestinationen verteuern und reduzieren, am besten ganz abschaffen.