Erstens: Die Kapazitäten werden für den Personenverkehr benötigt – da gerne einfach umsetzen, statt immer nur zu stoppen. Wir wollen mehr Straßenbahnen, das ist klar, aber für Menschen.
Drittens: Güterverladen zieht Staus und Unfälle nach sich, und genau das brauchen wir in Berlin auch nicht. Das sagten übrigens auch die BVG und die Fuhrgewerbeinnung im vorletzten Ausschuss für Mobilität und Verkehr.
Güterstraßenbahnen machen für Berlin im bestehenden Netz keinen Sinn. Und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es auch schon eine klare Aussage, übrigens aus Ihrer eigenen Senatsverwaltung. Da steht es – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht –:
„Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern mit Straßenbahnen sind derzeit … nicht gegeben.“
Zitat Ende. – Seltsam also, dass Sie sich so an dem Projekt Güterstraßenbahnen festklammern. Der Rat der Experten scheint bei Ihnen zu verpuffen. Herr Kraft! Magnetschwebebahn und Güterstraßenbahn durch Berlin sind Luftschlösser. Sichere Radwege, sichere Schulwege und ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, darauf wartet unsere Stadt. – Vielen Dank!
Ihr dürft auch gern zuhören! – Also, ich fange noch mal an. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Straßenbahn in Berlin beginnt 1865 mit der Eröffnung einer Pferdebahn vom Brandenburger Tor nach Charlottenburg. Wir blicken also auf gut
160 Jahre zurück, in denen der Straßenbahnverkehr lange Zeit auch mit dem Güterverkehr verbunden war.
Meine Kollegin Ülker Radziwill hat im März an dieser Stelle auf die Cargo-Tram hingewiesen, die bis 2020 in Dresden Pkw-Bauteile von Volkswagen von einem Produktionszentrum ins Logistikzentrum transportierte. 214 Kubikmeter Material pro Fahrt, also ein Ladevolumen von drei Lkw, konnten so bewegt werden. Dabei war der CO2-Ausstoß der Cargo-Tram um 60 Prozent geringer als beim Lkw-Transport und außerdem um mehr als 30 Dezibel leiser.
Bis vor wenigen Tagen – der Kollege Kraft hat es ja gerade in seiner Rede ausgeführt – war in Frankfurt am Main eine Straßenbahn testweise im Einsatz. Mit ihr wurden die Pakete eines Versandhandels vom Stadtrand in die Innenstadt bewegt und von dort aus mit E-Lastenrädern zugestellt. Erste Berechnungen – das hat der Kollege ebenfalls ausgeführt – zeigen, dass dieser Transport sogar wirtschaftlicher war als der herkömmliche Weg mittels Transporter. Die vollständige Auswertung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main und der Fachhochschule Frankfurt soll zwar erst zum Ende des Jahres vorliegen, doch bereits jetzt habe der Testlauf nachweislich zur Entlastung des städtischen Verkehrs beigetragen und die CO2-Belastung signifikant verringert. Dieses Zustellverfahren führte letztendlich auch dazu, dass innerhalb der Projektphase in den vier Wochen 150 LkwFahrten eingespart werden konnten.
Die Bedenken, die in der Plenarsitzung im März und in der Ausschussberatung im April vorgetragen wurden, lassen sich mit einem Blick nach Frankfurt am Main ausräumen, Frau Hassepaß! Die Infrastruktur muss nicht umgebaut werden, es braucht auch keine neuen Gleise, und die letzte Meile kann ebenfalls gelöst werden. Im Rahmen des Wirtschaftsteils des Mobilitätsgesetzes haben wir die Grundlagen dafür gelegt, dass der Wirtschaftsverkehr stadtverträglich organisiert und gleichzeitig die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sichergestellt wird.
Deshalb schlagen wir, liebe Frau Hassepaß, eine Potenzialanalyse zur Einführung von Güterstraßenbahnen vor, bei der die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen Rahmenbedingungen ermittelt werden sollen. Die Regierungskoalition ist davon überzeugt, dass wir mithilfe einer entsprechenden Analyse den Weg für einen wichtigen Schritt in Richtung Umwelt- und Klimaschutz sowie der Entlastung des Straßenverkehrs vom Güterverkehr bereiten können. Hierzu freuen wir uns auf Ihre heutige Unterstützung. – Und ich sage: Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute hier in der Schlusslesung den Antrag der Koalition zur Güterstraßenbahn, und ich kann sagen, dass wir dieses Anliegen teilen, dass wir das explizit unterstützen. Das haben wir bereits in der Vergangenheit getan, in der Vorgängerkoalition. Wir freuen uns auch darüber, dass im Zuge der Debatte einige unserer Änderungsvorschläge im Antragstext aufgenommen worden sind.
Bei diesem Antrag geht es darum, wie wir unsere Schieneninfrastruktur so optimieren und nutzen können, dass wir damit mehr Güter innerhalb der Stadt von A nach B bewegen, und zwar als klimaschützender Wirtschaftsverkehr, der die Vorteile der Schiene nutzt. Genau das muss unser Ziel sein. Mit Güterstraßenbahnen kann LkwVerkehr vermieden werden, Emissionen können eingespart werden, Lärm kann reduziert werden, weniger Flächen können verbraucht werden, und der Verkehrsfluss kann verbessert werden.
Bereits der Vorgängersenat hat erste Untersuchungen zur Gütermitnahme im Nahverkehr bei der S-Bahn vorangebracht. Meine Fraktion hat immer wieder dafür plädiert, diese Untersuchungen auch für die Güterstraßenbahn zu starten. Wir wollten auch die Umsetzung eines Pilotprojekts einer reinen Güterstraßenbahn, ich betone: einer reinen Güterstraßenbahn. Zu den rechtlichen Fragen ist hier auch schon etwas ausgeführt worden. Das hatten wir 2021 auch im Haushalt mit einem Pilotprojekt verankert, zu dem es nicht mehr kam. Es ist gut, wenn die jetzige Koalition diesen Faden wieder aufnimmt.
Ich möchte auch an die Grünenfraktion noch einmal adressieren: Wir legen auch Wert darauf, dass wir natürlich vorher, vor einer solchen Analyse, die auf den Weg gebracht wird, noch einmal mit potenziell interessierten Akteuren der Wirtschaft und allen Beteiligten ins Gespräch gehen und tatsächlich nach einem wirtschaftlich tragfähigen Konzept suchen und dieses auch gemeinsam besprechen – bevor weitere Überlegungen und Analysen angestellt werden für eine Pilotgüterstraßenbahn. Denn wichtig ist natürlich: Das ganze Projekt soll ja möglichst erfolgversprechend sein. Und da wissen wir auch aus der Erfahrung aus anderen Städten, dass es natürlich klug ist und fast schon eine Binse, dass wir dazu feste Verabredungen, feste Commitments brauchen und da auch die richtigen Partner in der Stadt, in Berlin finden sollten. Ich bin mir aber sicher, dass das auch funktionieren wird mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung dieses Senats.
Wir verbinden also mit diesem Antrag, den wir heute beschließen, die Erwartung, dass wir nicht nur über die Potenzialanalysen sprechen, sondern möglichst in die Umsetzung kommen. Unser Appell ist dabei vielleicht etwas an die Abgeordnetenkoalitionäre gerichtet, den Blick ergebnisoffen für die gesamte Stadt zu haben, vielleicht nicht nur Pankow; das vielleicht nur mal als kleine Nebenbemerkung. Sehr wohl erkenne ich das natürlich an, dass es dort auch Potenzialflächen gibt. Ich denke, wir schauen uns das alles in einem größeren Rahmen an.
Letzte Bemerkungen, noch mal unsere Prämissen: Die Güterstraßenbahn sollte aus unserer Sicht dort zum Einsatz kommen, wo wir genügend Kapazitäten auf den Schienen haben und der Personenverkehr eben nicht durch Gütertransport beeinträchtigt wird. Der Einsatz von Güterstraßenbahnen sollte aus unserer Sicht in Nebenverkehrszeiten und nachts unter Berücksichtigung des Schutzes vor zusätzlichen Emissionen erfolgen. – Wir sind gespannt, ob wir noch in dieser Legislaturperiode Umsetzungsschritte erleben werden. Wir stimmen dem Antrag in dieser geänderten Form zu, und ich bedanke mich auch für die Debatte im Ausschuss. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Heute spreche ich zum Thema alternative Güterbeförderung, konkret zum Antrag der CDU und SPD zum Thema Güterstraßenbahn. Es ist in der Tat ein richtiger Ansatz, sich Gedanken zu machen, wie wir Mobilität alternativ organisieren können. Deshalb begrüßen wir Überlegungen, die Wasserwege besser zu nutzen oder die Güterbeförderung durch die Luft zu machen, durch Güterdrohnen. Der hier vorliegende Gedanke der Güterbeförderung mit der Straßenbahn ist vielleicht nachdenkenswert, aber er ist noch nie positiv durchgesetzt worden und in Berlin gar nicht denkbar.
Herr Kollege Kraft! Ich schätze Sie sehr, aber das war schon ein bisschen geschwindelt hier mit dem Beispiel aus Frankfurt. Da haben wir gehabt – gehabt –: eine vierwöchige Testfahrt. Da haben wir zwei Bahnen in den vier Wochen gehabt. Und jetzt, nachdem es aufgehört hat, gibt es keine positive Entscheidung bisher in Frankfurt, weil man durchaus die Ergebnisse sehr verschieden interpretiert.
Herr Schopf! Sie haben Dresden angesprochen. Da hat man es eingestellt, weil es nicht funktioniert hat, weil es
nicht wirtschaftlich war. Beim letzten Mal haben Sie Zürich angesprochen. Das ist gar keine Güterstraßenbahn. Es ist sozusagen eine mobile BSR-Stätte, die man irgendwo hinstellt, damit man dort Müll abladen kann.
Insofern gibt es bisher keine positiven Beispiele. In Berlin, das hatte ich vorhin schon angesprochen, ist es auch rechtlich und tatsächlich gar nicht umsetzbar. Das Personenbeförderungsgesetz sagt, wir dürfen nicht zusammen Personen und Güter in der Straßenbahn befördern. – Das heißt, wir müssten das voneinander trennen. Dann schauen wir uns das an: Am Tage sind die Linien voll, die Strecken voll, und wir können dort gar keine zusätzlichen Züge fahren lassen. In der Nacht müssen die Strecken gewartet werden, also haben wir auch keinen Platz, dass sie fahren können. Und wir haben auch keine Güterstraßenbahnfahrzeuge, das heißt Fahrzeuge, die dafür ausgelegt sind, Güter zu befördern. Wir müssten sie also in den normalen Straßenbahnen befördern. Dazu haben wir nur geringe Containergrößen, die wir dort hineinbekommen. Die Problematik der maximalen Bodenbelastung führt dazu, dass wir auch nur sehr leichte Güter befördern können. Der Verschleiß auf den Schienenwegen ist zusätzlich zu beachten. Wir müssten also früher Gleise auswechseln. Insofern ist das Ganze teuer.
Und wenn Sie das so niedlich mit dem Wort Potenzialanalyse verbinden, dann möchte ich nur den Berliner darauf hinweisen, dass diese Potenzialanalysen richtig Geld kosten – richtig Geld kosten, und das in einer Zeit, wo wir überall sparen müssen, wo Kinder nicht mehr auf Klassenreise gehen können, und das, obwohl wir wissen, dass das Ergebnis nicht positiv aussehen kann. Deshalb haben wir uns damals in der ersten Lesung hier und im Ausschuss negativ zu diesem Antrag ausgesprochen und werden ihn auch heute ablehnen. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1494 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1933 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. September 2024 Drucksache 19/1939
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen ins Gedächtnis rufen: In den nächsten zehn Jahren gehen in Berlin mehr als 750 Richterinnen und Staatsanwältinnen in den Ruhestand. Um das in Relation zu setzen: Das sind fast 40 Prozent aller aktuell in Berlin arbeitenden Richterinnen und Staatsanwältinnen. 750 gehen also in den Ruhestand. Gleichzeitig schließen jedes Jahr etwa 600 junge Menschen ihr Rechtsreferendariat in Berlin ab. Das heißt, wir müssen eigentlich von denen etwa 75 pro Jahr überzeugen, ihre berufliche Zukunft in Berlin in der Justiz zu suchen. Das hier vorgeschlagene Modellprojekt zur Justizassistenz ist dabei nur ein kleiner Baustein, aber wir reagieren damit auf den demografischen Wandel in Berlin und bemühen uns, ihn abzufangen.
Wir haben uns in der Ausschusssitzung, in der wir diesen Antrag besprochen haben, ausführlich mit der sonstigen juristischen Ausbildung befasst. In einer Anhörung zum Thema wurden dabei diverse kluge und ganz konkrete Vorschläge, wie wir das Jurastudium modernisieren können, gemacht. Mir fehlt jetzt hier die Zeit, alles aufzuzählen, aber jungen Studierenden und Referendarinnen und Referendaren da draußen, die vielleicht gerade zuschauen oder sich das später durchlesen, kann ich raten, sich die Sitzung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 25. September auf YouTube anzuschauen. Das ist tatsächlich nicht langweilig, sogar für Nichtjuristen und sogar für junge Leute.
Doch zurück zur Justizassistenz: Sie soll der Justiz von zwei Seiten helfen. Referendarinnen und Referendare sollen ab dem neunten Ausbildungsmonat, also nach der Zivilstation und nach der Staatsanwaltschaft, für sechs bis elf Monate nebenberuflich an einem Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft arbeiten und nach TV-L bezahlt werden können. Auf der einen Seite erlangen die Referendarinnen und Referendare einen Eindruck von der Arbeit in der Justiz und werden hoffentlich angespornt, später in diesem Bereich zu arbeiten. Auf der anderen Seite werden aber auch die Gerichte entlastet, die junge qualifizierte Arbeitskräfte bekommen. Wir haben es also mit einer
Win-win-Situation zu tun. Es kommt hinzu, dass ich ganz persönlich auf bessere Recherchen vor Urteilen hoffe und somit auch auf noch fundiertere und gerechtere Urteile in den Verfahren.
Wir beginnen die Justizassistenz als Modellprojekt mit einer kleinen Anzahl von Beteiligten. Zu mehr hat es erst mal nicht gereicht, aber dieses Modellprojekt werden wir dann auswerten und bei Bedarf ausweiten. Bereits jetzt gibt es erste positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern, zum Beispiel NRW oder Niedersachsen. Deshalb ist es umso mehr schade, dass wir nur so klein beginnen können, aber wir beginnen damit. Dieser Antrag verwirklicht eine Idee aus unserem Koalitionsvertrag, der sich aber auch schon im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wiederfand. Erfreulicherweise wurde die Ausschreibung des Modellprojekts von der Justizverwaltung bereits Anfang August veröffentlicht. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die ersten Einstellungen sollten dann schon zum 1. November, also in zwei Wochen, erfolgen können.
Ich bin zuversichtlich, dass das Modellprojekt Justizassistenz zu mehr Nachwuchs bei Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten führt, und denke, sie können alle unterstützen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ziel des Antrages ist die Entlastung der Justiz. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Wir wissen, da hat der Kollege völlig recht, die Berliner Justiz steht vor extremen Herausforderungen. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Was absehbar ist, wir werden Probleme bekommen, in den nächsten Jahren genügend Richter und Richterinnen zu finden, was an der bevorstehenden Pensionierungswelle liegt. Also, und auch das ist richtig, um gute Juristinnen und Juristen an Berlin zu binden, sollte wirklich alles versucht werden.