Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trefzer! Wenn man Ihnen hier im Plenum oder auch im Wissenschaftsausschuss zuhört, und das mache ich durchaus aufmerksam, dann wird deutlich: Sie drücken sich zwar sehr viel gewählter aus als diejenigen in Ihrer Fraktion, die ihre plumpe Menschen- und Demokratiefeindlichkeit nicht zurückhalten können, aber Sie argumentieren im Kern dennoch keineswegs weniger gefährlich oder hasserfüllt als Ihre Kolleginnen und Kollegen.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]
Wer Ihnen über Ihren nach vorne geschobenen intellektuell anmutenden Habitus hinaus zuhört, der versteht, worum es Ihnen tatsächlich geht. Ihnen geht es nicht darum, Antisemitismus zu bekämpfen
oder sich für ein friedliches Miteinander in unseren Hochschulen zu engagieren. Ihnen geht es auch nicht um freie Meinungsäußerung oder gar um freie Wissenschaft.
Cancel-Culture, kritische Studierende, Studierende mit Migrationsgeschichte und im Kern gegen all das, was freie Wissenschaft ausmacht:
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Was ist denn „freie Wissenschaft“, wenn jüdische Studenten nicht mehr zur Uni gehen können ohne Angst?]
kritisches Denken, sich hinterfragen, hinterfragen lassen, Widerspruch aushalten, Perspektiven weiten und durch wissenschaftliche Erkenntnisse diese Welt und unsere Gesellschaft besser verstehen und damit miteinander besser zu machen. Das alles liegt Ihnen völlig fern. Sie, und das muss man Ihnen lassen, sind geschickt darin, tatsächliche Problembeschreibungen für Ihren autoritärvölkischen Kreuzzug zu instrumentalisieren.
Wenn Sie von Antisemitismus an Hochschulen sprechen, dann geht es Ihnen nicht um den Schutz der jüdischen Studierenden,
sondern es geht Ihnen darum, über dieses Ventil mit Ihrem Hass und Ihrer Hetze gegen Minderheiten den Diskurs für Ihre Zwecke weiter zu vergiften, um politisches Kapital daraus zu schlagen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Schauen Sie mal in den Spiegel! Sie sind der Hetzer!]
„Wir wollen nicht länger zuschauen, wie unsere Stadt immer weiter verkommt, wie Parallelgesellschaften, Kriminalitätsraten, Messerstecherei und Antisemitismus ins Kraut schießen und Berliner keine Wohnung mehr bekommen, weil Migranten bevorzugt werden.“
Da kommen wir zum Kern dessen, worum es Ihnen geht: Sie geben Migranten – damit meinen Sie Geflüchtete, Zugewanderte, Menschen mit Migrationsgeschichte – gleichermaßen die Schuld
für Kriminalität, für Antisemitismus und für den Wohnungsmangel in dieser Stadt. Sie ethnisieren gesamtgesellschaftliche Probleme
und treiben damit blanken Rassismus und Menschenhass voran. Das treibt Sie an, das ist Ihre Motivation.
Da sage ich Ihnen ganz klipp und klar: Sie mit Ihrem Hass und Ihrer völkischen Agenda sind niemals ein Verbündeter für Demokratinnen und Demokraten im Kampf gegen Antisemitismus,
Die AfD kämpft nicht gegen Antisemitismus, sondern ist eine Partei, die geprägt ist von Antisemitismus.
Mitglieder Ihrer Partei propagieren die Verschwörungsideologie vom Great Reset, also der Unterstellung einer globalen, im Hintergrund agierenden Elite, deren Ziel es sei, die Weltherrschaft an sich zu reißen – klar antisemitisch.
Mitglieder Ihrer Partei propagieren die Verschwörungsideologie der New World Order beziehungsweise des Großen Austauschs, mit der Eliten in Deutschland und auf internationaler Ebene vorgeworfen wird, alle kulturellen und herkunftsbedingten Unterschiede in unserer Gesellschaft durch einen großen Austausch auslöschen zu wollen –
klar antisemitisch. – Danke für die Bestätigung! – Mitglieder Ihrer Partei arbeiten mit antisemitischen Codes wie – Zitat – „globalistische Eliten“, „Gates-Stiftung“ „George Soros“, „Marionetten“ oder „Finanzspekulanten“ – klar antisemitisch. Ihre Partei fällt regelmäßig auf mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen bezogen auf unsere immerwährende Verantwortung aus der Shoah. Da ist die Rede von – Zitat – „Schuldkult“, „Auschwitzkeule“, der Forderung nach einem „Schlussstrich“, einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, von „dämlicher Bewältigungspolitik“ oder dem „Denkmal der Schande“ durch Björn Höcke – klar antisemitisch.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!]
Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages bescheinigt der AfD deshalb in seinem Bericht – Zitat – „mit Abstand das größte Antisemitismus-Problem“. Charlotte Knobloch sagt – Zitat –:
„Die AfD steht für Holocaustrelativierung oder gar -leugung sowie offene Nähe zur Neonaziszene. … Es ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffen,
wie die AfD die berechtigten Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus … für ihre Zwecke missbraucht.“
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Das American Jewish Committee bescheinigt der AfD, Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinde zeige die Partei nur zwecks – Zitat – „migrationsfeindlicher Propaganda“. – Sämtliche großen jüdischen Organisationen und Verbände in Deutschland warnen in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich – Zitat –: