Wenn wir also vom Kampf gegen Antisemitismus sprechen, dann sind Sie Teil des Problems und niemals Teil der Lösung.
Den Kampf gegen Antisemitismus auch an Hochschulen nehmen wir als Koalition sehr ernst. Die besorgniserregenden Entwicklungen, die wir in der Gesellschaft sehen, machen auch vor unseren Hochschulen nicht halt. Dieses Jahr wurde deutschlandweit ein neuer Höchststand an antisemitischen Vorfällen verzeichnet. Diese Entwicklung ist für uns alle besorgniserregend. Umso wichtiger ist es, dass wir Prävention, Rechtsstaat und gesellschaftliches Miteinander weiter stärken. Jegliche antisemitische Äußerungen und Übergriffe sind mit einer konsequenten Reaktion der Gemeinschaft und des Rechtsstaats zu beantworten,
um unmissverständlich zu zeigen, wir dulden keinen Antisemitismus und schützen Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Ja, der Terror der Hamas folgt der Ideologie eines eliminatorischen Antisemitismus, und er ist seit dem terroristischen Angriff auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres auch hierzulande stärker geworden. Natürlich bekämpfen wir auch diese Form von Antisemitismus und islamistischer Terrorverherrlichung konsequent mit allem, was unser Rechtsstaat hergibt.
Der Unterschied zu Ihnen ist, dass Ihre Analyse, wenn man das überhaupt so nennen möchte, hier aus rassistischen Gründen aufhört. Sie machen Millionen muslimi
sche, arabischstämmige, palästinensischstämmige Mitmenschen in diesem Land pauschal und allein für Antisemitismus in diesem Land verantwortlich.
Sie sprechen deshalb auch vom importierten Antisemitismus und suggerieren, ohne diese Bevölkerungsgruppen gäbe es kein Problem mit Antisemitismus. Ich sage Ihnen ausdrücklich hier in diesem Haus, wir als Demokratinnen und Demokraten
brauchen Ihre völkische und rassistische Hetze nicht. Wir bekämpfen alle Formen des Antisemitismus, sei es von Islamisten oder von Rechtsextremisten,
und wir machen das, ganz ohne ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und gesamtgesellschaftliche Probleme zu ethnisieren.
Deshalb haben wir an Hochschulen das Ordnungsrecht im Sinne des Opferschutzes wieder eingeführt. Deshalb arbeiten wir daran, terrorverherrlichende Hamasdreiecke zu verbieten. Deshalb haben wir Antidiskriminierungsstrukturen in Hochschulen gestärkt. Deshalb unterstützen wir eine enge Zusammenarbeit von Hochschulen mit Trägern der Antisemitismusprävention und Bildungsarbeit. Wir begrüßen es sehr, dass sich die Hochschulen auch innerstrukturell viel intensiver mit diesen Thematiken auseinandersetzen und damit aus sich heraus handlungsfähiger werden.
Ich könnte das jetzt fachlich noch weiter ausführen, aber wissen Sie, bei Ihnen ist das einfach vergebene Mühe und Zeit. Ihnen geht es nicht um die Sache, weder für den Bereich Antisemitismus noch darüber hinaus.
Zum Schluss möchte ich auf Ihre Frage im Titel der Aktuellen Stunde eingehen, womit deutlich wird, wo Ihre hochschulpolitischen Schwerpunkte liegen und wo eben nicht. Ihre Frage im Titel lautet: „Vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen?“ – Da fallen mir ganz aktuell riesige Themenbereiche ein, die zurzeit intensiv von der Wissenschaftslandschaft Berlin mit großen Sorgen diskutiert werden, wo große Sorge herrscht und die wirklich einer Antwort bedürfen, zum Beispiel der riesige Sanierungs- und Investitionsbedarf an unseren Hochschulen bei gleichzeitig rückläufigen Haushalten, die Sicherung der bestehenden Hochschulverträge angesichts der Auflösung einer milliardenschweren pauschalen Minderausgabe,
die Sicherung der Exzellenzförderung Berlins, die Frage der Bindung von Fachkräften und guter Arbeit im Wissenschaftsbetrieb, der Ausbau von Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, der Rückgang von Studienanfängern insgesamt.
Das alles hätten Sie heute ebenso ansprechen können. Nichts davon interessiert Sie. Nichts davon möchten Sie anpacken.
Nichts davon gehört für Sie offenbar zu den Herausforderungen für unsere Hochschulen. Damit, Herr Trefzer, zeigen Sie, was Sie eigentlich antreibt. Sie sind nicht hier, um Probleme zu lösen. Sie sind hier, um Hass und Zwietracht zu säen und die Probleme zu instrumentalisieren, mit denen Sie Ihrem Ziel der schrittweisen Abschaffung der Demokratie
und unseres Rechtsstaats, unserer liberalen Gesellschaft und damit auch der freien kritischen Wissenschaft näherkommen.
Das ist Ihre Agenda. Das ist die Agenda der AfD, und das ist das, was eigentlich hinter Ihrem pseudoprofessoralen Habitus steckt. Und damit machen Sie auch ungewollt deutlich: Während die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses an all diesen Themen gemeinsam arbeiten, haben Sie mit der Bewältigung sämtlicher Herausforderungen an unseren Hochschulen absolut nichts zu tun. Gut so!
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich gut, dass wir zum Semesterstart über unsere Hochschulen sprechen. Schlecht ist allerdings, dass die Rechtsradikalen hier im Haus das Thema für ihre demokratie- und wissenschaftsfeindliche Agenda benutzen. Insofern gehen wir das mal durch.
Cancel-Culture gibt es an unseren Hochschulen. CancelCulture ist, wenn die AfD hier im Haus die Haushaltsmittel für Genderforschung abfragt und dann in den Haus
Dumm nur, dass die Wissenschaft selbst entscheidet, was sie forscht. Das nennt man dann Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie, und damit hat die AfD überhaupt nichts am Hut.
Antisemitismus an unseren Hochschulen gibt es, von rechts aus dem Spektrum rechter Wissenschaftler, die etwa den Great Reset, den großen Bevölkerungsaustausch beklagen. Das ist nichts anderes als eine große antisemitische Verschwörungstheorie, und Herr Laatsch hat dazu vorhin noch geklatscht. Und Sie haben sich nicht gemeldet, als in Heidelberg rechte Burschenschaftler einen jüdischen Kommilitonen verprügelt haben. Kein Aufschrei seitens der AfD!
Denn Ihr einziges Ziel ist, mit dem Thema Antisemitismus Muslime zu beschimpfen und gegen sie rassistisch zu hetzen. Ich will nicht verhehlen, dass auch die linke Community, ob akademisch oder nicht, im Zuge des mörderischen Nahostkonflikts weltweit und auch hier in Berlin ein Problem mit Personen und Gruppen hat, deren Aktionen teilweise über Trauer, Wut und die berechtigte und notwendige Solidarität mit den Menschen in Palästina hinausgehen
und die israelbezogenem Antisemitismus das Wort reden. Ich will es klar sagen: Wenn die Namen von Unipräsidentinnen und -präsidenten oder Büros kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit roten Dreiecken als Terrorziele markiert werden, wenn Hamasanschläge wie das Massaker vom 7. Oktober 2023 verherrlicht oder als Befreiungskampf verharmlost werden,
wenn zur Befreiung palästinensischen Landes von den Juden aufgerufen wird, dann ist das nach unserem Verständnis nicht links, sondern ganz klar menschenverachtender Antisemitismus, der aus der Geschichte nichts gelernt hat.
Ich zitiere dazu den Beschluss unseres Landesparteitags mit dem Titel „Für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jeden Antisemitismus“ vom 24. November 2023: