Wer glaubt, die Angriffe auf Kultursenator Chialo oder Angriffe wie zum Beispiel auf das Bajszel in Neukölln hätten nichts mit diesem pseudoakademischen, antisemitischen Milieu zu tun, der irrt. Der Nährboden für ein weiteres Anwachsen der Gewalt in unserer Stadt wird gerade jetzt auch an unseren Universitäten bereitet.
Wenn das „Nie wieder ist jetzt“, das der Regierende Bürgermeister gebetsmühlenartig im Munde führt, irgendeine Bedeutung hat, dann muss jetzt gehandelt werden. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen und die Zusagen zum Schutz der jüdischen Community in unserer Stadt mit Leben zu erfüllen.
Die Initiative „Profs against Antisemitism“ von Stefan Liebig, Christoph Markschies, Peter Hoeres und Ruud Koopmans geht hier mit gutem Beispiel voran. Die Maßnahmen, die wir bislang in Berlin ergriffen haben, reichen nicht aus. Es fehlt offenbar der politische Wille, dem Kampf gegen den Hochschulantisemitismus den nötigen Nachdruck zu verleihen. Voraussetzung dafür wäre, dass überhaupt erst einmal der bestimmungsgemäße Gebrauch der Hochschule als Zweck wieder in das Hochschulrecht Eingang findet, wie wir das mit unserer Novelle zum BerlHG in diesem Jahr vorgeschlagen haben. Wer den Unibetrieb stört und andere Hochschulangehörige mit seinen linksradikalen oder antisemitischen Invektiven behelligt, der muss auch mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.
Es gibt auch andere Bundesländer, die da schon deutlich weiter sind. Der jetzt in Bayern vorgelegte Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen enthält jedenfalls deutlich effizientere Maßnahmen als hier in Berlin.
Als wäre das aktuelle politische Klima an unseren Hochschulen nicht schon herausfordernd genug, kommt für viele Studenten in diesem Wintersemester auch noch die immer schwieriger werdende soziale und wirtschaftliche Lage dazu. Die Hälfte der Studenten muss nach einer aktuellen Erhebung mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Wie soll man davon leben? Es gibt kaum mehr freie Wohnheimplätze, und erschwingliche WGPlätze sind wie ein Sechser im Lotto. Das sind die Folgen der fatalen Sozial- und Wohnungsbaupolitik des rot-rotgrünen und jetzt auch des schwarz-roten Senats. Es ist daher kein Wunder, dass diese Politik zu Frustration, Enttäuschung und leider in der Folge auch zu Radikalisierung führt. Ausgerechnet die taz hat es vor ein paar Tagen auf den Punkt gebracht: In Berlin könnten bald nur noch Kinder von reichen Eltern studieren – so die taz –, die sogenannten rich kids. Da zeigt sich eben, wohin Ihre
verfehlte Sozial- und Wohnungsbaupolitik führt. Trotz andauernder Lippenbekenntnisse machen Sie Politik überwiegend für Reiche.
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Arbeiterkinder und Kinder von weniger wohlhabenden Eltern interessieren Sie nicht die Bohne. Die bleiben auf der Strecke. Auch das ist übrigens ein Grund, warum immer mehr junge Menschen bei der AfD anklopfen. Eines jedenfalls ist in den letzten Monaten deutlich geworden – –
Eines jedenfalls ist in den letzten Monaten deutlich geworden: Wir brauchen auch in der Hochschulpolitik den Mut für einen Herbst der Entscheidungen. – Ich wünsche allen Hochschulangehörigen, ob reich oder arm, ein erfolgreiches Wintersemester. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche haben die Universitäten den Start ins Wintersemester 2024/2025 eingeläutet. Für viele Studentinnen und Studenten ist das nicht nur ein Wechsel in das nächste Semester, sondern für die vielen Erstsemester ist es der Start ins Studium überhaupt, der Beginn eines neuen Lebensabschnitts. Und so wünschen wir hier von dieser Stelle aus allen Studentinnen und Studenten, aber auch allen Professorinnen und Professoren, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an allen Berliner Hochschulen viel Freude und Erfolg im Studium, in der Lehre, aber auch in der Forschung! Berlin ist sehr stolz auf seine rund 200 000 Studenten.
Bei dieser Gelegenheit begrüße ich sehr herzlich die neuen Stipendiaten der Studienstiftung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Vor allem wünschen wir allen Beteiligten auch eine gute und sichere Zeit an den Hochschulen. Denn so ein Studium bedeutet nicht nur lernen, sondern es lebt auch von vielen Begegnungen auf dem Campus. Denken wir doch nur an die Coronazeit zurück, wo der Austausch, das Treffen mit Kommilitonen, all das, was das Studium auch ausmacht, nicht möglich war. Deshalb können wir uns doch glücklich schätzen, dass diese Zeit vorbei ist.
Nach den Vorkommnissen im ersten Halbjahr dieses Jahres sollen die Hochschulen aber nicht nur Orte für Begegnungen sein, sondern sie müssen auch sichere Orte sein, insbesondere für die jüdischen Studentinnen und Studenten in unserer Stadt. Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur. Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel hat dazu geführt, dass unsere Hochschulen immer öfter zu Schauplätzen eines zunehmend offen ausgetragenen Antisemitismus wurden.
Ich möchte einige der Geschehnisse und Bilder, mit denen wir konfrontiert waren, noch einmal in Erinnerung rufen. Die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität: Die Verwüstung durch propalästinensische Demonstranten hat einen Schaden von rund 150 000 Euro verursacht. Ich erwarte, dass die Drahtzieher der antiisraelischen Organisation zur Rechenschaft gezogen werden, dass Strafanzeige gegen sie gestellt wird und sie für den entstandenen Schaden aufkommen.
Der gewaltsame Übergriff auf Lahav Shapira, der aufgrund seines jüdischen Glaubens brutal zusammengeschlagen wurde, war ein Fanal und letztlich auch Auslöser für die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Ich danke unserem Regierenden Bürgermeister dafür, dass er sich mit Herrn Shapira getroffen und ihm die volle Solidarität des Berliner Senats zugesichert hat. Lahav Shapira ist mittlerweile wieder zurück an der Universität, begleitet von einem persönlichen Sicherheitsdienst. Aber stellen wir uns so eigentlich den normalen Unialltag vor: jüdische Studenten umringt von Bodyguards?
Ich erinnere an die geschmacklose Leichenshow im Foyer der Freien Universität oder an die Besetzung eines Hörsaals, bei der es zu Handgreiflichkeiten kam und jüdischen Studenten der Zutritt verwehrt wurde. Vergessen wir bitte nicht die Aktion an der Universität der Künste,
Verschweigen will ich auch nicht die unrühmliche Rolle der TU-Präsidentin und ihr Liken von Hakenkreuzbildern und Troll-Accounts. Das war ein Tiefpunkt, denn anders als die vorgenannten Beispiele war es in diesem Fall eine Unileitung, die Präsidentin, die ein verheerendes Signal in die jüdische Studierendenschaft gesendet hat, das bis heute nachwirkt.
Anders als die Präsidentin der Humboldt-Universität, die nach der Besetzung des Instituts Fehler eingeräumt hat, zeigt die TU-Präsidentin keinerlei Einsicht. Im Gegenteil, nach monatelangem Schweigen unternimmt sie mit dem Start ins Wintersemester einen medialen ComebackVersuch, den ich aus mehreren Gründen scharf kritisiere.
Erstens, die TU-Präsidentin ist offenbar der Meinung, dass allein ihr Rückzug aus den sozialen Medien eine Art Wiedergutmachung ist. Das ist es aber nicht. Es fehlt bis heute ein aufrichtiges Wort des Bedauerns.
Zweitens, die TU-Präsidentin sagt gegenüber dem Tagesspiegel, sie habe sich nicht einseitig positioniert, sondern vertrete nur eine klare Meinung, was Rechtsextremismus und Migrationsfeindlichkeit betrifft. „Nicht einseitig“ würde aber auch eine klare Meinung zu Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus bedeuten. Deswegen vertritt sie eben keine klare Meinung und zeigt auch keine Haltung.
Drittens, die TU-Präsidentin begründet die umstrittene Ernennung des Antisemitismusbeauftragten an der TU damit, dass man in einer Uni Raum für unterschiedliche Sichtweisen bieten muss. Er vertritt aber nur eine Sichtweise, und die steht, wenn Sie die unmittelbar Betroffenen fragen, im Gegensatz zur Sichtweise derjenigen, zu deren Schutz er einberufen wurde. Auch hier fehlt es an Klarheit und Haltung.
Klarheit und Haltung hat hingegen die schwarz-rote Koalition mit der Wiedereinführung des Ordnungsrechts gezeigt. Wir haben den Hochschulen einen wirksamen Instrumentenkasten an die Hand gegeben, mit dem sie angemessen und effektiv auf die Entwicklungen reagieren können. Mit der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes haben CDU und SPD die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um einen reibungslosen Hochschulbetrieb und den Schutz der jüdischen Studenten auf dem Campus zu gewährleisten.
Ich erwarte aber von den Hochschulleitungen, dass sie diesen Instrumentenkasten auch nutzen und dass sie Maßnahmen gegen Störungen des geordneten Hochschulbetriebs ergreifen, von ihrem Hausrecht Gebrauch
Ohnehin bin ich der Polizei sehr dankbar dafür, dass sie auf antisemitische Proteste in unserer Stadt besonnen und mit Augenmaß, aber auch mit der notwendigen Härte reagiert. Wir können es nicht dulden, wenn sich auf unseren Straßen Israelhass breitmacht. Deshalb gebührt der Berliner Polizei und ihren Einsatzkräften ein großer Dank, den ich hier deutlich aussprechen möchte.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Aus meiner Sicht müssen wir den Bogen aber weiter spannen, denn Antisemitismus ist kein spezifisches Problem des Wissenschaftsbereichs oder einzelner Hochschulen. Nur zeigt er ausgerechnet an den Hochschulen, die doch Orte des offenen Diskurses und des friedlichen Meinungsaustausches sein sollten, sein hässliches Gesicht. Wir haben es offenkundig mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun, und deshalb ist es so wichtig, Haltung zu zeigen und dem Antisemitismus in all seinen Ausprägungen Einhalt zu gebieten.
Ich bin der Parlamentspräsidentin sehr dankbar dafür, dass wir mit dem Hissen der israelischen Flagge vor dem Berliner Abgeordnetenhaus im Beisein des israelischen Botschafters auch als Parlament ein klares Zeichen gesetzt haben, ein wichtiges Signal, auch in die jüdische Community.
Ebenso dankbar bin ich dem Regierenden Bürgermeister für seine klare Haltung dazu, dass die Israelflagge vor dem Roten Rathaus hängen bleibt, bis die Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden und zu ihren Familien zurückkehren.
Wir können diese Symbolik, diese Zeichen der Solidarität und Hoffnung, in einem gesellschaftlichen Klima, das immer stärker aufgeheizt wird, gar nicht hoch genug schätzen, und für diese aufgeheizte Stimmung in unserer Gesellschaft ist ganz wesentlich die AfD verantwortlich.