Sehr geehrter Herr Düsterhöft! Ich finde es ja toll, dass Sie darauf achten, wann wir welchen Antrag einbringen. Der Hintergrund ist einfach, dass wir nicht wie Sie keine Anträge einbringen – als Koalition machen Sie da gerade ein bisschen wenig –, sondern dass wir im Gegenteil gerade total an dem Thema dran sind. Wir haben ein Fachgespräch gemacht zum geschützten Marktsegment, wir haben einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt – den kann sich auch gern der Bausenator mal anschauen –, wir haben diverse Anfragen gestellt, die Sie selbst kennen, mit denen die Sozialverwaltung teilweise auch eher kritisch ist und sagt: Na ja, was da alles auch rauskommt! – Wir haben selbst auch mehrere Sachen vorbereitet, die ich jetzt nicht vorwegnehmen will. Deswegen will ich an dieser Stelle entschieden zurückweisen, dass der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen nicht wichtig wäre; es ist das absolute Gegenteil. Sie werden sich noch wundern, was hier für Anträge demnächst diskutiert werden.
So, dann wundere ich mich jetzt erst mal nicht, dass der Kollege Düsterhöft aufsteht und das Wort zur Erwiderung wünscht. – Bitte sehr, Herr Kollege Düsterhöft!
Vielen Dank, Herr Kollege! Selbstverständlich lesen wir Ihre Anträge. Ganz besonders der letzte Satz, bevor die Begründung begann, das war das Entscheidende, und natürlich oben rechts, da steht übrigens das Datum. Das nächste Mal achten Sie einfach noch mal darauf! Wir
lesen es also sehr wohl. Ich habe ja eben schon gesagt, dass Sie diesen Antrag einfach über die Konsensliste in den Fachausschuss hätten schieben können, und das haben Sie nicht getan. Ihnen ging es an dieser Stelle also nicht um eine fachliche Beratung, sondern darum, hier im Plenum, hier im Parlament eine Debatte zum Thema führen zu können, um deutlich zu machen, dass die Grünenfraktion dort einen großen Schwerpunkt sieht. Das ist alles löblich, dass Sie diesen Schwerpunkt sehen, das glaube ich Ihnen auch persönlich, aber wenn Sie fachlich vorankommen wollen, dann müssen Sie in den Fachausschuss damit, und das wissen Sie. Sie hätten den Antrag aus dem Februar 2024 einfach im März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober mal über die Konsensliste reinschieben können in den Fachausschuss. Wir hätten das schon längst beraten können, und wir hätten uns gemeinsam Gedanken machen können, wie wir die Angebote für diese Kältehilfesaison hätten verbessern können. Aber nein, das haben Sie nicht getan.
Und wenn Sie sagen, dass Sie zahlreiche Fachgespräche führen, dann finde ich das sehr gut. Das machen wir genauso, und wir entwickeln dann auch, manchmal gemeinsam, gute Ideen, wie man besser vorankommen kann. Für dieses Thema hatten Sie aber schon die Fachgespräche geführt, denn Sie haben ja den Antrag schon eingebracht. – Also nächstes Mal bitte einfach schneller in den Fachausschuss bringen, sodass wir auch merken, dass Sie es ernst meinen. – Danke schön!
Herr Präsident! An dieser Stelle hätte jetzt eigentlich die Kollegin Auricht stehen sollen, die leider erkrankt ist und der ich an dieser Stelle noch mal gute Besserung wünsche. – Meine Damen und Herren! Es ist eine Schande für ein Land wie Deutschland, einst eine starke Wirtschaftsnation, dass wir uns heute mit Problemen wie massenhafter Armut, Obdachlosigkeit und sogar Kältetoten auf Berlins Straßen konfrontiert sehen. Die Realität zeigt, dass Ihre endlosen sozialistischen Versprechungen und Projekte ohne solide rechtliche und finanzielle Grundlage unsere Gesellschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt haben.
Die dramatische Situation obdachloser Menschen in Berlin ist nun wahrlich nicht neu. Es steht außer Frage, dass diesen Menschen geholfen werden muss, doch die kontinuierlich steigende Armut und Obdachlosigkeit in unserer Stadt sind das direkte Ergebnis der verfehlten Politik des letzten rot-rot-grünen Senats und der aktuellen Regierung.
Warum, frage ich Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, wurden diese Missstände von Ihnen nicht angegangen? Seit Jahren kennen Sie die steigenden Zahlen und Herausforderungen. Statt nachhaltige Lösungen zu entwickeln, wurden Gelder und Ressourcen in immer neue Projekte investiert – ohne spürbare Verbesserungen für die Bedürftigen. Dabei existieren bereits zahlreiche Einrichtungen, die obdachlosen Menschen Zuflucht bieten können. Berlin hat rund 30 Wärmestuben und 48 Stadtteilzentren, die sich der sozialen Arbeit und Nachbarschaftsunterstützung widmen. Warum werden diese vorhandenen Räume nicht gezielt für die Kältehilfe genutzt? Stattdessen diskutieren Sie über neue Investitionen und Projekte,
ohne die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Und wissen Sie überhaupt, wie viele Obdachlose sich in Berlin tatsächlich aufhalten? Es gibt nämlich keine verlässlichen Daten zur Zahl der Betroffenen oder zur Auslastung der Einrichtungen.
und doch betreiben Sie eine Politik ins Blaue hinein, ohne sich ernsthaft um diese Fakten zu kümmern.
Ich frage Sie auch: Woher sollen denn die benötigten Immobilien und Gelder kommen, wenn erhebliche Ressourcen ausschließlich für die Unterbringung von Asylanten und Migranten aufgewendet werden? Etwa 30 Prozent der Obdachlosen in Berlin besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft;
viele kommen aus Ost- und Südeuropa. Welche Verhandlungen wurden mit den Herkunftsländern geführt, damit sie Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen?
Warum sollen die Berliner die Konsequenzen ausbaden, während sich die Regierung vor dieser Verantwortung drückt?
Der Antrag, über den wir hier sprechen, wirkt, als würde Geld auf Bäumen wachsen: Räume für jede erdenkliche Gruppe, für Frauen, Menschen mit Behinderungen, für Suchtkranke, für Haustiere, finanziert mit Steuergeldern, die nicht nur endlos verfügbar sind und für die jemand arbeiten muss, nämlich die Bürger dieses Landes. Wenn Sie Politik für die Berliner machen und verantwortungsvoll mit unseren Mitteln umgehen würden, hätten wir deutlich weniger Anlass, über solche Anträge zu debattieren.
Die Zeit des Wunschdenkens ist vorbei. Wir brauchen klare Prioritäten und einen realistischen Plan, nicht nur für obdachlose Menschen hier in Berlin, die dringend Unterstützung benötigen, sondern auch für all jene, die hart arbeiten gehen, sich kaum noch etwas leisten können und dennoch massiv belastet werden, damit andere gut versorgt sind. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.
Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente
Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Trotz Haushaltssperre wollen die Kaderparteien im Berliner Abgeordnetenhaus den für die Asylindustrie reservierten Milliardenbetrag unangetastet lassen. Finanziert werden damit Zeltstädte auf den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, die Anmietung überteuerter Hotels, der Bau neuer Containerdörfer und der millionenschwere Umbau von Bürogebäuden. Wir reden von 1,3 Milliarden Euro. Das ist noch eine wohlwollende Schätzung aus dem Sommer.
Dabei wäre Geld im Bereich Migration durchaus sinnvoll einzusetzen. So hätte etwa die Überprüfung der Altersangabe von Migranten in Betreuung durch Jugendämter durchaus eine kräftige Finanzspritze verdient. Migranten müssen bekanntlich keinen Identitätsnachweis vorlegen, um einen Asylantrag stellen zu können. Ebenso geläufig ist die Betrugsmasche, eine Minderjährigkeit vorzutäuschen. Damit kann der Betrüger von der damit verbundenen rechtlichen Vorzugsbehandlung profitieren.
Im Jahr 2021 wurde deutschlandweit mehr als jede fünfte Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten durch die Jugendämter beendet. Zuvor ist in einem Al
Betroffen waren fast ausschließlich junge Männer. Die Verlockung für einen jungen Migranten ohne Papiere ist groß, seine Minderjährigkeit vorzutäuschen. Unsere Pflicht muss es daher sein, dieses Einfallstor für Betrug endgültig zu schließen.
Dabei geht es um das Prinzip der Gleichbehandlung. Das zuverlässigste Verfahren zur Altersermittlung ist eine medizinische Altersfeststellung. Diese ist bei Zweifelsfällen bereits im § 42f Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII vorgesehen, wird jedoch selten eingesetzt,
Während 2023 noch 3 085 Ersterfassungen unbegleiteter minderjähriger Ausländer erfolgten, wurden lediglich 24 medizinische Altersgutachten veranlasst. Das sind gerade mal 0,8 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei immerhin 4,5 Prozent. Dabei haben Ausländerbehörden und das BAMF den gesetzlichen Auftrag, das Alter von Einwanderern zu prüfen.
Mit unserem Antrag fordern wir die forensische Altersbestimmung als Regelverfahren. Es soll greifen, sobald eine angebliche Minderjährigkeit nicht mit Identitätsdokumenten belegt werden kann. Ermittelt wird dabei das Mindestalter einer Person mit einer Kulanz von zusätzlichen Monaten oder gar Jahren. Dazu stehen der Diagnostik neben zahnmedizinischen Untersuchungen auch Röntgenaufnahmen des Handskeletts zur Verfügung. Das Deutsche Ärzteblatt hat dazu Stellung bezogen.
Im Januar 2018 hat die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus einen inhaltlich identischen Antrag mit der heute von der AfD eingebrachten Regelung eingebracht. Damals waren die Herren Florian Graf und Sven Rissmann sowie Frau Cornelia Seibeld die Antragszeichner. Warum ist die alte CDU-Forderung nicht schon längst umgesetzt worden? Man sitzt schließlich auf den Senatsbänken.
Einfacher bekommen Sie es nicht. Oder will die Union um Kai Wegner den schwindsüchtigen Koalitionspartner nicht verärgern? Oder schlimmer noch: Will die CDU es sich nicht gänzlich mit dem potenziellen Koalitionär der Zukunft, den Bündnisgrünen, irreparabel verderben?
In der Opposition hatte die CDU den Mut zur Wahrheit. Im damaligen Antrag hieß es, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: