Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schenker, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen Ihnen heute ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau zur Debatte, weil das einfach notwendig ist. Das sehen wir mit einem Blick auf die Zahlen. Zu Beginn der Zweitausenderjahre hatten wir in Berlin noch etwa 400 000 Sozialwohnungen aus alten Förderjahrgängen. Heute sind es nicht mal mehr ganz 90 000, und bis Ende 2030 werden es nur noch knapp 45 000 Wohnungen sein. Wenn wir das dem entgegenstellen, wie viele Menschen in unserer Stadt anspruchsberechtigt sind, dann sehen wir, dass wir ein richtig fettes Problem haben, denn es gibt 1,1 Millionen Haushalte in Berlin, die grundsätzlich anspruchsberechtigt wären für einen Wohnberechtigungsschein.
Die Situation ist also dramatisch. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen, und ohne Gegenmaßnahmen wird der Bestand in den kommenden Jahren weiter drastisch sinken. Die entscheidende Ursache dafür ist eine Förderlogik, also ein System der sozialen Zwischennutzung, das dies verursacht. Sozialwohnungen werden erst teuer subventioniert, aber nach nur 30 Jahren, und das ist stadtentwicklungspolitisch ein kurzer Zeitraum, fallen die Wohnungen wieder aus der Bindung. Anschließend, das sehen wir jetzt in Berlin, werden sie entweder teuer vermietet oder teilweise sogar als Eigentumswohnungen verkauft. Wir wollen retten, was zu retten ist, und werden um jede einzelne Sozialwohnung in dieser Stadt kämpfen.
Von Pankow bis nach Kreuzberg, in immer mehr Kiezen organisieren sich Betroffene. Sie kämpfen gegen Mieterhöhungen nach dem Auslaufen der Bindungen, begleiten Betroffene zu Räumungsprozessen und haben sogar einen eigenen Krisengipfel organisiert, um mit dem Senat und der Stadtgesellschaft in den Austausch zu treten und ganz konkrete Vorschläge zu diskutieren, wie sie ihre Situation verbessern könnten.
Was macht der Senat? – Er, das muss man so sagen, demütigt die engagierten Mieterinnen. Erst unterstützte die Verwaltung anders als zugesagt nicht bei der Vorbereitung des Gipfels, dann glänzte der Senator durch Abwesenheit, anschließend werden Protokolle monatelang nicht veröffentlicht, und zum Schluss können wir heute feststellen, dass nicht ein einziger Vorschlag bislang ernsthaft geprüft wurde. Zumindest haben wir davon noch nichts gesehen. Die Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ nennt dieses Vorgehen zu Recht respektlos und hat Zweifel daran, wie ernst der Senat die Probleme nimmt. Ich muss sagen, ich kann das gut verstehen.
Was macht der Senat ansonsten? – Er wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Das alte System des sozialen
Wohnungsbaus war ein Fass ohne Boden, mit dem sich Investoren ihr Geschäft vergolden ließen und die Berliner Haushaltskrise mit verursachten. Und nun greifen nach der sehr auskömmlichen Ausstattung der Wohnungsbauförderung auch wieder reihenweise private Investoren auf die Förderung zu, und Berlin wird hier irgendwann erneut das Geld ausgehen. Und in 30 Jahren werden wir wieder massenweise Mieterinnen haben, die aus ihren Wohnungen fliegen. Sozialer Wohnungsbau durch private Investoren ist Wirtschaftsförderung mit sozialer Zwischennutzung. Dieses System ist weder sozial noch nachhaltig. Es ist ein sehr teurer Versuch, der Krisenimmobilienwirtschaft – man muss es so sagen – den Arsch zu retten.
Wir brauchen eine Alternative dazu und haben das auch schon vor knapp zwei Jahren dargestellt, und zwar ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das eben dauerhafte Sozialbindungen schafft. Wie das gehen soll, haben wir Ihnen eigentlich schon häufiger erklärt; ich mache es trotzdem gerne noch mal. Stellen Sie die Förderung, die es gibt, zu einem ganz großen Teil auf einen Eigenkapitalzuschuss um, geben Sie auf jeden Fall den landeseigenen Wohnungsunternehmen per Transaktionskrediten ausreichend Mittel, damit diese jährlich 7 500 dauerhaft gebundene Sozialwohnungen schaffen können!
Das entlastet nicht nur den Haushalt und schafft mehr bezahlbare Wohnungen, sondern die sind dann eben auch noch dauerhaft bezahlbar.
Jetzt ist es grundsätzlich zu begrüßen – man kann es ja, glaube ich, so verstehen –, dass der Finanzsenator in eine relativ ähnliche Richtung gehen will. Wir sind also gespannt, was da am Ende rauskommt. Ich kann nur den Tipp geben: Wenn Sie von der Linken abschreiben, dann bitte richtig, und gerne auch bei den anderen Forderungen.
Damit wir das Problem mit den fehlenden Sozialwohnungen in den Griff bekommen, braucht es aber ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Es reicht nicht, immer nur vom schnelleren Bauen, von irgendwelchen teuren Buden zu sprechen. Wir brauchen echte Lösungen für die echten Probleme der ganz normalen Berliner anstatt nur für die der Immobilienwirtschaft. Also eine ganze Reihe an Forderungen; die werden wir mit Ihnen auch noch gerne in der Ausschusssitzung diskutieren.
Ich habe es gerade schon gesagt: Wir wollen ein kommunales Wohnungsbauprogramm schaffen und damit jedes Jahr 7 500 dauerhaft gebundene Wohnungen bauen. Private Investoren müssen wir endlich stärker daran beteiligen, dass sie in dieser Stadt sozialen Wohnungsbau schaffen. Das können wir am ehesten dort machen, wo wir Projekte des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung haben. Wohnungen mit auslaufenden
Bindungen müssen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen angekauft werden. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ muss natürlich weiterhin endlich umgesetzt werden, weil gerade in den Beständen von Vonovia und Deutsche Wohnen sehr viele Wohnungen sind, die aus der Bindung fallen werden.
Und es wäre sinnvoll und wichtig, dass der Senat ein Programm auflegt, um auch bestehende Sozialbindungen zu verlängern, so wie das zum Beispiel das Land Bremen macht, und das Programm zur energetischen Sanierung, wo neue Bindungen entstehen, aufstockt. Und, vielleicht das schönste Instrument: Wir wollen, dass alle gewerblichen Vermieter künftig jede dritte Wohnung an WBSBerechtigte vermieten müssen, und das geht, wie eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt.
Also, ich will es kurz machen: Wir wollen bauen, kaufen, regulieren, Sie wollen abwarten, aussitzen, ausharren. Das ist ein massives Versagen, und ich bin mir sicher, das werden auch immer mehr Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt spüren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also zunächst einmal, das wird jetzt überraschen oder auch nicht: Ich glaube, in der Analyse, dass wir zu wenige bezahlbare Wohnungen und vor allen Dingen WBS-gebundene Wohnungen haben, sind wir uns einig.
Mich wundert ehrlicherweise schon der erste Punkt, weil der fundamental einem Antrag widerspricht. Sie haben ja einen Antrag hier ins Parlament eingebracht, ein Moratorium einzuführen, nämlich sämtliche Wohnungsbauvorhaben von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privaten sofort zu stoppen, wenn wir nicht die Zustimmung aller Anwohnerinnen und Anwohner haben. Darauf möchte ich nur hinweisen. Das ist natürlich ein Antrag, der sehr fundamental ist – der Kollege Dr. Kollatz hat schon oft darauf hingewiesen –, und deswegen widersprechen Sie mit dem ersten Punkt ein bisschen Ihrem eigenen hier eingebrachten Antrag.
Im ersten Punkt kann man ehrlicherweise über die Zahl streiten. Ich will Ihrer Analyse aber noch einen Punkt hinzufügen, den ich ausdrücklich teile: In der derzeitigen Förderung ist es so, je mehr Wohnungen Sie im sogenannten ersten Förderweg bauen, umso mehr Geld verdienen Sie, und ich glaube, dass wir das abschaffen müs
sen, dass das nicht geht. Das ist etwas, worüber wir sprechen müssen, dass es eben nicht geht, nur zu sagen: Ich verdiene am meisten an einem Projekt, je mehr Wohnungen ich im ersten Förderweg baue. Das müssen wir, glaube ich, ändern und eher versuchen, mehr Wohnungen in der Breite zu bauen. Wir sind dazu auch als Koalition im Gespräch.
Der zweite Punkt: Da möchte ich mal auf eine Schriftliche Anfrage, die ich vor Kurzem gestellt habe, verweisen, dass wir leider über alle zwölf Bezirke überhaupt keinen Überblick haben, wie viele Wohnungen wir im kooperativen Baulandmodell in den letzten Jahren geschafft haben. Das ist ehrlicherweise ein No-Go. Dafür kann die Senatsverwaltung nichts. Dass wir nicht mal einen Status quo darüber erheben können, wie viele Wohnungen im kooperativen Baulandmodell in den letzten Jahren eigentlich geschaffen worden sind, ist, glaube ich, schwierig. Das ist vielleicht erst mal die Analyse, und dann muss darüber nachgedacht werden, ob es wirklich sinnvoll ist, das beispielsweise Genossenschaften und anderen aufzuerlegen.
Den zweiten Punkt, 2 a, da muss ich Ihnen sagen: Ich habe überhaupt nichts dagegen – ich glaube, auch darüber besteht bei uns in der Koalition Einigkeit –, Wohnungen, gerade innerhalb des S-Bahn-Rings, wenn sie denn zu marktgerechten Preisen angeboten werden, anzukaufen. Das haben wir ja auch im Einzelfall getan und gesagt: Ja, wir kaufen das an und nehmen das auch in die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Was wir nicht machen – und darin unterscheiden wir uns insgesamt fundamental von Ihnen –, ist, jede Wohnung zu jedem Preis, wie in der letzten Amtsperiode unter Ihren Senatorinnen und Senatoren, zu kaufen und damit Spekulationen zu erhöhen. Das ist genau das Geld, das heute den Wohnungsbaugesellschaften fehlt, um Neubau hinzubekommen. Das werden wir garantiert nicht mitmachen.
Das ist natürlich das Problem – wir werden ja über jeden einzelnen Punkt im Ausschuss sprechen – Ihres gesamten Pakets, weil das gesamte Paket hat natürlich eins nicht: eine Rechnung, einen Schluss unten drunter. Natürlich kann man alles fordern, und natürlich kann man auch sagen: Es kostet irgendwie was –, aber was das kostet, wie viele Milliarden Euro das kostet, ist nicht gesagt, insofern ist es, glaube ich, schlau, wenn wir über jeden einzelnen Punkt dieses Antrags im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ja, der Antrag beinhaltet durchaus ein paar Forderungen, die etwas hoch gegriffen sind, und der Antrag beinhaltet teilweise auch alten Wein in neuen Schläuchen. Aber in dem Antrag sind auch einige Maßnahmen enthalten, die wir als Grüne nicht nur hier schon eingebracht haben, sondern auch extrem wichtig finden. Leider ist dieser Antrag ja auch bitter nötig, weil wir eigentlich immer nur über das Ob sprechen und nie über das Wie streiten. Seit dem Regierungswechsel hören wir hier immer nur, wie Anträge von uns bewertet werden und dass sie meistens schlecht sind und so weiter, man kommt aber leider mit Ihnen, Herr Gräff, nie in die Fachdebatte, wie es eigentlich gestaltet sein soll.
Ich freue mich, dass Sie hier ein paar Vorschläge zur Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus gemacht haben. Ich würde Ihnen gern an der Stelle noch mal mitgeben, dass es gut wäre, wenn Sie sich endlich darum kümmern würden, dass das vorzeitige Ablösen der Darlehen und damit die Verkürzung der Bindungszeit von 30 auf 20 Jahre endlich abgestellt wird. Andere Bundesländer machen es längst vor. Da geht auf jeden Fall mehr, Herr Gräff.
Und wenn wir uns noch mal die Zahlen angucken, wir alle wissen, der Bedarf an Sozialwohnungen wächst in unserer Stadt seit vielen Jahren, und währenddessen schrumpft das Angebot an sozialem Wohnraum immer weiter. In den nächsten zwei Jahren übrigens, bis Ende 2026, werden rund 13 000 der aktuell 72 000 alten Sozialwohnungen aus ihren Bindungen fallen. Und das geht dann eben die nächsten Jahre so weiter. Das bedeutet für die Mieterinnen und Mieter Berlins vor allem eins: Unsicherheit. Unsicherheit darüber, ob ihre Miete nicht ins Unendliche steigt, Unsicherheit, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können oder ob ihnen wegen Eigenbedarfs gekündigt wird, und Unsicherheit, ob sie, falls es schlimmstenfalls zu einer Kündigung kommt, überhaupt eine bezahlbare Ersatzwohnung finden oder sie gar Berlin verlassen müssen.
Wenn man sich die Prognose des Statistischen Landesamts genau anschaut, sieht man, dass der Verlust an Sozialwohnungen durch den Neubau überhaupt erst im Jahr 2031 aufgehalten wird, sprich: erst danach werden es wieder mehr Sozialwohnungen, und es sind selbst dann immer noch deutlich zu wenige für den großen Bedarf in Berlin. Neubau, Herr Gräff, wird es also alleine nicht richten. Wer wirklich für alle Schichten Wohnraum in dieser Stadt anbieten will, darf den Bestand nicht weiter vernachlässigen.
Deswegen müssen Sie sich an der Stelle auch ehrlich machen, Herr Gräff: Wir werden nicht so viel neu bauen können, vor allem nicht in Bezirken, wo wir in der Innenstadt gar nicht so viel Neubaupotenzial haben und wo auch der Druck auf die Mieterinnen und Mieter mit am größten ist. Deswegen bitte ich Sie noch mal, in sich zu gehen, der Ankauf ist wirklich dringend. Wenn Sie wirklich eine soziale Mischung haben wollen – gerade Sie kritisieren ja auch immer, dass es so viele Sozialwohnungen in den Außenbezirken wie Marzahn-Hellersdorf gibt –, dann kümmern Sie sich auch darum, dass die auch in der Innenstadt überhaupt entstehen können.
Ich habe auch mal fleißig eine Anfrage gemacht, wie viele andere Abgeordnete auch, und da kam leider heraus, dass zum Beispiel im ersten Halbjahr 2024 lediglich 230 neue Sozialwohnungen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften fertiggestellt worden sind. Ja, die soziale Wohnraumversorgung Berlins steht vor der großen Herausforderung, trotz aktueller Baukrise den Bestand geförderter Wohnungen zu erhöhen, aber 230! Da muss man sich doch echt mal eingestehen, dass man endlich mal einen großen Aufbruch für den sozialen Wohnungsbau im Neubau, aber eben auch im Bestand braucht. Die Neubauplanung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen übrigens nur bis 2026. Es wäre jetzt also der Job der Koalition, hier neue Pläne vorzulegen. Machen Sie aber leider mal immer wieder nicht, dabei wollen Sie ja nur neu bauen.
Wir Grüne haben vor Monaten einen Antrag eingebracht, der bereits Vorschläge macht, um auch die Privaten endlich in die Pflicht zu nehmen. In München wird seit vielen Jahren erfolgreich durchgesetzt, dass bei der Neuerrichtung von Wohnraum nach der kooperativen Baulandentwicklung 60 Prozent der Wohnungen im mietpreis- und belegungsgebundenen Segment geschaffen werden. Wir sind immer noch gerade bei 30 Prozent. Das ist etwas, was wir uns hier in dieser Stadt nicht mehr erlauben können. Und ich muss auch sagen, das Thema lag selbst in der rot-grün-roten Koalition brach, selbst Herr Geisel hat sich ja jahrelang geweigert, das endlich durchzusetzen. Das wäre wirklich höchste Zeit.
Während Schwarz-Rot hier mal wieder durch Nichtstun glänzt, organisieren die betroffenen Mieterinnen und Mieter alles selbst. Am 15. März fand der Pankower Krisengipfel statt. Das ist jetzt acht Monate her. Hier hatte ich mal nachgefragt, welche Erkenntnisse aus dem Gipfel folgen, die Antwort: