„Pop-down“ statt „pop-up“! Flüssiger Verkehr statt Gängelung des Verkehrs! Sicherheit für die Anwohner statt Vertreibung oder Gefährdung! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie dem Verkehr, helfen Sie den Anwohnern in der Kantstraße und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil in der öffentlichen Debatte, aber auch hier an dieser Stelle wieder vorgetragen doch einiges schieflief und einiges falsch dargestellt wird, will ich doch noch einmal auf die Tatsachen zurückblicken und schauen, was da wohl richtig ist und was nicht.
Halten wir einmal fest: Richtig ist, dass im Jahr 2020 mit der Begründung Corona ein Pop-up-Radweg angelegt wurde. Dieser Pop-up-Radweg war von der Feuerwehr schon immer extrem kritisiert, und die Feuerwehr hat nie zugestimmt, sondern hat immer nur gesagt, unter Vorbehalt könne man das für eine bestimmte Zeit machen. Das hat mit dem zweiten Rettungsweg zu tun, das hat damit zu tun, dass die Leiterfahrzeuge nicht anleitern können und dass damit Sicherheitsrisiken bestehen, weil der zweite Rettungsweg für die Menschen, die dort wohnen, ab der dritten Etage nicht mehr gegeben ist. Richtig ist aber auch, dass es eine Verkehrszählung gab, und die ist nicht alt, sondern aus diesem Jahr, die festgestellt hat, dass sich im Vergleich zu vor 2020 der Radverkehr auf bestimmten Abschnitten verdoppelt und auf anderen Abschnitten der Kantstraße sogar verdreifacht hat. Auf der anderen Seite hat sich der Kfz-Verkehr auf der Kantstraße nur ganz minimal reduziert.
Herr Wiedenhaupt! Sie schreiben in Ihrem Antrag auf, dass die BVG und die Busse, das haben Sie gerade gesagt, im Stau stehen würden. Ich weiß nicht, ob Sie mit der BVG gesprochen haben, wir haben es getan. Die sagen genau das Gegenteil. Es hat sich an der Situation nichts verschlechtert. Ich sage Ihnen auch gerne warum, weil immer dieses Märchen gemacht wird, dass je mehr Fahrstreifen man hätte, desto mehr Fahrzeuge würden dort langfahren können. Das mag auf den ersten Blick richtig sein, aber die Leistungsfähigkeit von Stadtstraßen – ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt – bemisst sich nicht nur an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder an der Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrstreifen, sondern insbesondere an den
Knotenpunkten. Da ist der Flaschenhals. Der sprichwörtliche Flaschenhals sind die Kreuzungen, da wo die Lichtsignalanlagen sind. Das können Sie gerne beobachten. Schauen Sie mal auf der Autobahn, wie ein Stau entsteht, wenn zu dichter Verkehr ist und ganz clevere Leute mal von rechts nach links und dann wieder auf die mittlere Spur springen – so entstehen Staus. Dasselbe Phänomen können Sie beobachten, wenn Sie in einer solchen Situation zwei Fahrstreifen haben und dann vor der Ampel immer wieder versucht wird, sich noch einen Vorteil zu verschaffen.
Was will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag oder was fordern Sie? – Sie nehmen keine Rücksicht auf die Verkehrssicherheit. Sie sagen einfach mal: Radfahrer müssen da weg, keine Fahrradstreifen! – Das ist übrigens genau das Gegenteil dessen, was die Grünen seinerzeit gemacht haben. Die haben alles nur auf eine Karte gesetzt, nämlich nur auf Fahrradfahrer. Das ist mit der CDU und der Koalition nicht zu machen. Wir haben gesagt, dass wir Verkehrspolitik für alle machen, und für uns steht Verkehrssicherheit an oberster Stelle.
Deshalb haben wir uns mit der Verkehrsverwaltung, mit der Senatorin, mit dem Staatssekretär und mit dem zuständigen Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf und mit vielen engagierten Kollegen aus der Reihe der CDUFraktion zusammengesetzt, endlich, und eine Lösung gefunden. Die Lösung haben Sie ja vorgetragen. Deswegen verstehe ich Ihren Antrag auch nicht.
Die Lösung heißt, dass der Radweg auf die rechte Seite verlegt wird. Es gibt nicht mehr diese Parkspur in der Mitte, damit haben Sie ganz reguläre Verhältnisse, damit haben Sie auch das Problem nicht mehr, dass, wenn eine Beifahrertür geöffnet wird, möglicherweise ein Fahrradfahrer geschädigt wird. Das ist die Lösung des Problems, für die Verkehrssicherheit, für die Fahrradfahrer, für den fließenden Verkehr und für die Menschen, die in der Kantstraße wohnen und künftig hoffentlich davon nicht Gebrauch machen müssen, aber wenn doch der Notfall eintritt, die Feuerwehr problemlos anleitern kann. Insofern ist Ihr Antrag erstens überholt, und zweitens geht er in die völlig falsche Richtung. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Werte Gäste! Da kann ich gleich anschließen, denn es ist spät,
und ich mache keine Umwege. Wir lehnen diesen Antrag auch entschieden ab. Er beruht auf falschen Angaben, und er bietet keine Lösung. Bleiben wir bei den Fakten. Die Kantstraße ist eine wichtige Verkehrsader, die für alle sicher gestaltet werden muss. Daran gibt es nichts zu rütteln. Im Jahr 2020, nachdem hier ein Mensch auf dem Rad von einem Autoraser getötet wurde, wurde eine temporärer Fahrradspur eingerichtet, die im Jahr 2024 verstetigt werden sollte. Diese temporäre Fahrradspur wurde sehr gut angenommen. Menschen fühlten sich erstmals sicher auf der Kantstraße. Viermal so viele Menschen sind nun auf der Kantstraße mit dem Rad unterwegs. Das ist erfreulich; das ist ein großer Erfolg.
Auch die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zur Kantstraße zeigt klar, der Senat bewertet den temporären Radweg hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Förderung des Radverkehrs als überaus zielführend und wirksam. Sichere Radwege sind der richtige Schritt zum Schutz der Menschen. Da sind wir uns doch alle einig. Freie Busspuren sind der richtige Schritt, um mehr Menschen im Bus befördern zu können. Da sind wir uns auch alle einig. Die Lösung, die im Frühjahr 2023 gemeinsam vereinbart wurde, ist also eine gute Lösung, mit einem Multifunktionsstreifen in der Mitte für Busbeschleunigung, für Ladezonen, für Aufstellfläche für die Feuerwehr. Das hatten Bezirk und Senat gemeinsam geplant, mit 29 Liefer- und Ladezonen, und auch die Feuerwehr hat auf der Multifunktionsspur ihre nötige Fläche. Das ist für alle gut, das ist für alle sicher. Da müssen wir nichts zurückdrehen, da muss man einfach nur das umsetzen, was ausgiebig geplant und gemeinsam beschlossen wurde. Die sichere Kantstraße muss kommen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten Fraktionen scheinen das relativ ähnlich zu sehen. Der Antrag der AfD-Fraktion führt nicht in die richtige Richtung, deswegen ist er abzulehnen.
Ich will drei Argumente vortragen: Das eine ist – das finde ich auch ein bisschen ärgerlich –, dass das, was hier von der AfD-Fraktion vorgetragen worden ist, an einem wichtigen Punkt völlig faktenfrei ist. Die Zählungen, die gemacht worden sind, auch kürzlich gemacht worden sind, also nicht während der Coronazeit, sondern später, haben halt ergeben, dass es deutlich mehr Radverkehr auf
dem Ihnen nicht so passenden Radweg gibt als vorher. Das heißt also, die Berlinerinnen und Berliner und zu einem wesentlichen Teil auch die Leute, die dort wohnen, nutzen das, was Sie so verwerflich finden, und es ist deutlich mehr als bisher. Die Zahlen sind eindeutig: Es wird stark nachgefragt.
Deswegen ist die richtige Antwort nicht: Radweg weg! –, sondern die richtige Antwort ist: Radweg anders! – Denn was wiederum sinnvoll ist: Wenn dort die Feuerwehr sagt: Na ja, wir haben das jetzt mal eher eine Weile toleriert, aber eigentlich brauchen wir eine dauerhafte Lösung –, dann ist es richtig, nach einer dauerhaften Lösung zu suchen, aber die gibt es.
Und dann zu behaupten, dass eine Lösung, die den Radweg an einer anderen Stelle, aber in im Prinzip auch derselben Breite und auch im Prinzip mit schützenden Abgrenzungen vorsieht, dass das nun wieder eine neue Gefahrenquelle sei, das ist faktenfrei. Denn Radwege vergleichbaren Typs gibt es an vielen Hauptstraßen in Berlin, und sie haben eher, wenn man das vergleicht, zur Senkung von Unfallzahlen beigetragen und nicht zur Hebung von Unfallzahlen. In meinem Bezirk gibt es solche und in anderen Bezirken auch. Deswegen sind wir auch optimistisch, dass das dort so ist.
Also, und das geht jetzt sozusagen auch an die Bevölkerung, soweit sie zuhört, wenn die Sorge bestand, dass die bisherige Lösung nur eine vorübergehende ist, wird es jetzt in eine endgültige Lösung gebracht, und diese endgültige Lösung wird auch die Feuerwehr befriedigen, aber es wird, und das ist gerade für die Bewohnerinnen und Bewohner wichtig, eben mit einem Radweg sein und nicht ohne. – Danke!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich mache es relativ kurz, denn den Antrag werden wir natürlich auch ablehnen, so wie alle anderen Fraktionen und so wie bei den meisten AfD-Anträgen, aber das kennen wir ja eigentlich.
Ich saß seinerzeit in der Bezirksverordnetenversammlung wie der Kollege Wapler, als 2020 der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße eingeführt wurde, und das war sehr gut, weil – das haben jetzt auch schon verschiedene Kolleginnen und Kollegen berichtet – wir tatsächlich gesehen haben, dass sehr viel mehr Leute jetzt auf der Kantstraße das Rad benutzen, weil das die Überquerung der Kant
straße um einiges sicherer macht, seit es diesen Radweg gibt. Das war also tatsächlich ein großer Erfolg, und deswegen muss es natürlich darum gehen, und dafür setzt sich auch meine Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung seit sehr langer Zeit ein, dass wir eben auf der einen Seite einen geschützten Radweg, und zwar dauerhaft, haben und dass es auf der anderen Seite aber auch eine Busspur gibt. Denn das muss man natürlich sagen: Dieser anhaltend provisorische Charakter des Popup-Radwegs verursacht ungelöste Sicherheitsprobleme; das ist richtig. Auch im letzten Jahr musste erneut ein Radfahrer sterben, weil ein Taxi auf einer Fläche gehalten hat, wo es niemals hätte halten dürfen. Man muss es ernst nehmen, wenn die Feuerwehr bemängelt, dass sie aufgrund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken hat. Ich sage mal so: Das, was der CDU-Baustadtrat dann dort abgezogen hat, nun anzukündigen, die Mieterinnen und Mieter müssen ihre Wohnungen verlassen, das ist natürlich ziemlich absurd. Aber okay, es ist Stimmungsmache, um gegen den Radweg Stimmung zu machen. Die Sicherheit der Anwohnerinnen gegen die Sicherheit der Radfahrenden auszuspielen, ist auf jeden Fall der falsche Weg.
Nun die Radspur mit der Parkspur zu tauschen, ist auch der falsche Weg. Wiederholt kann man einfach feststellen, dass sich die CDU-Verkehrssenatorin über das Mobilitätsgesetz hinwegsetzt und natürlich wieder eine Lösung gefunden wird, die auf Kosten von geschützten Radwegen und Busspuren geht. Das ist falsch. Wir haben gesagt, der lange geforderte Umbau – dazu gibt es ja die entsprechenden Pläne – muss umgesetzt werden. Und – letzter Satz – die Deutsche Umwelthilfe hat nun eine rechtliche Prüfung angekündigt; ich kann nur sagen, wir unterstützen das. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen!
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Eralp, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ging letzten Freitag eine Vorlage der Sozialverwaltung zu, in der sie die Freigabe von Finanzmitteln anstrebt, und zwar für die Verlängerung von Mietverträgen und für die Neuanmietung von Unterkunftsplätzen für geflüchtete Menschen in Hostels und Hotels. Diese Vorlage wurde zwei Stunden später zurückgezogen, weil sie noch nicht im Senat abgestimmt war.
Aus der Presse erfuhren wir, dass es einen Konflikt zwischen SPD und CDU gibt und die Finanzverwaltung das Vorhaben wohl seit Wochen blockiert. Gar von einer – ich zitiere – „Sollbruchstelle“ ist die Rede.
Das bestätigt leider auch, was schon länger unser Eindruck ist, nämlich dass es im Senat und vor allem CDULinie ist, Großunterkünfte zu betreiben, und zwar nicht nur als Zwischenlösung. Das zeigt auch die Planung von immer mehr Containerschulen durch die CDU-geführte Bildungsverwaltung, statt dass die Kinder in Regelschulen gemeinsam mit anderen Berliner Kindern und nicht isoliert lernen.
Natürlich macht das bei NGOs und auch bei uns den Eindruck, dass diese Art der Unterbringung zwecks Abschreckung gewählt wird, erst recht, wenn man sich dann anschaut, wie die Diskussionslage insgesamt in Deutschland und in Berlin ist, wenn der Regierende Bürgermeister genau wie sein CDU-Parteichef öffentlich eine noch schärfere Migrationspolitik vom Bund fordert, wo doch das gerade erst beschlossene sogenannte Sicherheitspaket eine der weitestgehenden Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er-Jahren darstellt und wegen der Leistungskürzungen Obdachlosigkeit und Elend für bestimmte Geflüchtetengruppen drohen, oder wenn vom Regierenden – schön, dass Sie jetzt da sind und zuhören! – auf die Einführung der Bezahlkarte mit absurden Bargeldobergrenzen bestanden wird, obwohl sie sich, erst recht nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen, als Bürokratiemonster darstellt und nicht nur inhuman, sondern auch unsinnig ist.
Sieht er nicht! Herr Ramelow hat dazu eine Protokollerklärung abgegeben; können Sie gerne nachlesen. – Solche stigmatisierenden Instrumente zwecks Abschreckung einzuführen, verbietet sich, denn wie schon das Bundesverfassungsgericht 2012 sagte, ist die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativierbar.
Wir finden, dass der Weg endlich weg von Großunterkünften hin zu dezentraler Unterbringung und vor allem zum besseren Zugang zu Wohnungen führen muss.