Die Grünen und Linken haben nichts anderes zu tun, als hier immer wieder SPD-Ideen vorzubringen, aber es sind unsere Ideen. Das müsst ihr auch mal merken.
Die Forderungen der Grünen sind nichts Neues und laufen ins Leere, denn der SPD-geführte Senat setzt bereits alles um, was hier gefordert wird. Aus meiner Sicht fände ich persönlich eine Entfristung sehr sinnvoll, und das wird auch bereits bei der SPD auf Bundesebene diskutiert. Es gibt natürlich die eine oder andere Meinung, ob es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Aus meiner Sicht nicht, weil man dafür die angespannte Wohnungsmarktlage braucht und damit ein Kriterium hat!
Ich denke aber, dass eine Entfristung momentan an den fehlenden Mehrheiten auf Bundesebene scheitert.
Auch in Berlin setzen wir konsequent die Rechte der Mieterinnen und Mieter um. Wir haben die Prüfstelle zur Kontrolle der Mietpreisbremse eingeführt. Wir kontrollieren auch das Wirtschaftsstrafgesetz. Wir nehmen auch das Wohnraumsicherungsgesetz in Angriff, um gegen möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit vorzugehen.
Wir als SPD-Fraktion setzen uns seit jeher konsequent für Mieterinnen und Mieter ein. Das alles geschieht auf Grundlage eines klaren politischen Willens und ohne die Notwendigkeit solcher Anträge, die lediglich bekannte Tatsachen wiederholen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schenker! Ich will mit Ihnen anfangen. Sie wiederholen ständig die Schimäre, dass die Mieten in Berlin durch die Decke gehen. Die Wahrheit ist, der BBU, die größte Bestandshaltergruppe in Berlin, hat uns in der letzten Ausschusssitzung gesagt, die Durchschnittsmiete liegt bei 6,76 Euro. 2016 lag sie ungefähr bei 6,35 Euro. Wenn ich mir den Unterschied angucke, diese 40 Cent, und dann mal angucke, was das Päckchen Butter 2016 kostete und was es heute kostet, hat sich das verdoppelt. Hätten die Mieten auch nur ansatzweise die Inflation bei den Bau- oder Lebensmittelpreisen mitgemacht, dann hätten wir heute Mieten von weit über 8 Euro im Durchschnitt – ist aber nicht so. Wir haben 6,76 Euro, Herr Schenker! Sie verbreiten Märchen und Horrorszenarien unter Mietern.
Natürlich gibt es hohe Mietpreise, gar keine Frage. Bei Neuvermietungen gibt es gewaltig hohe Mietpreise. Warum ist das so? – Weil gigantische Schlangen vor jeder neuen Wohnung stehen! Wer hat das verursacht? – Der Senat von 2016 bis 2021! Sie sind die Ursache, nicht Sie persönlich, Herr Schenker, Sie waren ja gar nicht da, aber Ihre beiden Parteien haben dieses Muster an die Wand gezeichnet. Ganz klare Sache: Sie haben die Verantwortung dafür, dass in dieser Stadt nicht ausreichend gebaut wurde, dass private Bauherren am Bauen gehindert wurden, was Sie heute noch so machen, dass Sie Vermieter verteufelt haben und so weiter. Sie verhindern das Bauen. Damit verhindern Sie die Menge der Wohnungen, die notwendig wäre. Mit der Menge der Wohnungen steigen die Preise. Das wussten früher Ihre Freunde im Kommunismus auch schon, Bückware ist einfach teurer. So ist das eben. Sie sind die Ursache für diese Geschichte.
Lieber Herr Dr. Nas! Ihre ständige Wiederholung, die früher nur Herr Evers drauf hatte, den Antrag hätte man nicht gebraucht – lassen Sie doch mal diesen Kindergarten weg! Welchen Antrag Sie brauchen, das entscheiden doch nicht Sie, das entscheiden das Parlament und jeweils die einzelnen Fraktionen. Die CDU legt doch nicht fest, wer welchen Antrag einzubringen hat. Welche Anträge Sie brauchen, das konnte man daran sehen, dass wir den Antrag WVB abschaffen 2018 eingebracht und Sie 2022 nachgezogen haben. Sie brauchen unbedingt Menschen, die Ihnen zeigen, wo es lang geht, ganz dringend.
Zurück zur antragstellenden Fraktion: Sie sagen es selbst, seit 2015 gibt es die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu nutzen. Was fällt Ihnen zu diesem Datum ein? – Ich sage es Ihnen: Abschieben schafft Wohnraum. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir einfach weitermachen können! Frau Aydin, Sie können gleich noch in der Rede sagen, welcher Partei unser Bundeskanzler angehört. Das würde vielleicht zur Aufklärung beitragen.
Ansonsten lässt sich feststellen, dreiste Vermieter fühlen sich in Berlin pudelwohl. Sie nehmen Wuchermieten, lassen intakten Wohnraum leer stehen, ihre Wohnungen vergammeln, schikanieren Mieterinnen und Mieter, werfen sie für Luxussanierungen raus oder verkaufen vertraglich zugesicherte Sozialwohnungen als teure Eigentumswohnungen. Ganz sicher ist nur, von diesem Senat haben dreiste Vermieter nichts zu befürchten. Berlin ist so was wie ein Gangsterparadies für Vermieter, schade eigentlich.
Denn selbst wer systematisch bei den Heizkosten betrügt, wird vom Senat noch exklusiv zu Schnittchen ins Wohnungsbündnis eingeladen. Ich habe vor Kurzem eine Social-Media-Kampagne „Berlins dreisteste Vermieter“ gestartet und biete alle zwei Wochen eine Wohnungs- und Sozialsprechstunde an. Sie können sich vielleicht nicht vorstellen, mit wie vielen Horrorfällen ich dort von Mieterinnen und Mietern konfrontiert werde. Viele Menschen können sich kaum dagegen wehren, was Vermieter mit Ihnen in dieser Stadt machen, denn wer kein Geld für eine rechtliche Beratung hat, wer alleinerziehend ist, wer Zweitjobs braucht, um sich in dieser Stadt noch die Miete leisten zu können, oder wer noch nicht so gut Deutsch spricht – alle die haben es schwer, sich gegen solche
Aber wenn sie es schaffen, beim Amt eine zuständige Stelle zu finden und zu erreichen, dann passiert allzu oft nichts. Wenn sie es dann noch schaffen, sich an die Politik zu wenden, dann hören sie in dieser Debatte von Ihnen immer wieder die gleiche Leier, das ist entweder nicht möglich oder wir sind nicht zuständig oder wir können halt nichts machen. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, was Sie mit den Menschen machen. Wir brauchen starke Wohnaufsichtsbehörden in den Bezirken, denn die haben eine wichtige Funktion, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Dazu müssen sie aber gestärkt werden.
In unserem Antrag machen wir eine ganze Reihe an Vorschlägen dafür. Der Senat muss eine stärkere Rolle bei der Koordinierung einnehmen, und dazu sollte wie vorgeschlagen eine Taskforce gebildet werden, die auch handlungsfähig ist, insbesondere in solchen Fällen, in denen wir es mit Großwohnsiedlungen zu tun haben, ich sage mal, im Eigentum von Adler, so was wie die Weiße Siedlung, wo systematisch gegen die Vorschriften im Wohnaufsichtsgesetz verstoßen wird, wäre das sinnvoll, wenn der Senat den Bezirk Neukölln tatsächlich unterstützt und gemeinsam dagegen vorgegangen werden kann.
Es ist gut, dass Rot und Grün 2020 die gesetzliche Grundlage für ein Eingreifen der Bezirke deutlich verschärft haben, also das Wohnaufsichtsgesetz, aber immer noch liegen keine Ausführungsvorschriften für das Gesetz vor. Ändern Sie das endlich, damit enteignungsgleiche Eingriffe in Form von Treuhändern möglich sind, dort, wo Vermieter unbelehrbar sind!
Ein ganz praktisches Problem: Wenn die Bezirke Ersatzvornahmen durchziehen wollen, dann können sie nur höchstens 12 000 Euro für so eine Maßnahme ausgeben. Das ist natürlich viel zu wenig. Was kann man mit 12 000 Euro an der Stelle wirklich machen? – Es reicht eben nicht, den Bezirken zuzusichern, dass es über die Basiskorrektur abgesichert wird, es braucht hier tatsächlich mehr Handlungsfähigkeit für die Bezirke. Insbesondere braucht es mehr Personal. In vielen Bezirken gibt es teilweise nicht eine einzige besetzte Stelle, die in den Wohnaufsichtsbehörden arbeitet. Und es braucht mehr Mittel für die zahlreichen Aufgaben.
Das betrifft die Wohnungsaufsicht, aber es betrifft zum Beispiel auch die Verfolgung von Mietwucher. Das hängt miteinander zusammen. Die Mieten in Berlin steigen und steigen und steigen, und immer mehr Berlinerinnen und Berliner bezahlen völlig überteuerte Mieten. Es gibt ein Instrument, um überhöhte Mieten zu senken. Dazu möchte ich gerne noch etwas sagen. Vielleicht lässt sich das so zusammenfassen: Vermieter hassen diesen Trick, denn
wer mit seiner Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, zahlt Mietwucher, und das Amt muss eingreifen, kann ein Bußgeld verhängen, die Miete senken und zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Wer sogar mehr als 50 Prozent darüber zahlt, der wohnt bei einem Kriminellen, der laut Gesetz auch mal bis zu drei Jahren in den Knast geschickt werden könnte. Gegen solche dreisten Vermieter wäre das beste Mittel ein bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Aber solange wir im Bund von mietenpolitischen Totalausfällen regiert werden, ist die Ahndung von Mietwucher in Berlin immerhin das beste Instrument, um hier dagegen vorzugehen.
Aber nicht nur Vermieter, sondern offenbar auch SPD und CDU hassen diesen Trick. Oder wie erklären Sie uns, dass über ein Jahr nach unserem ersten Antrag zum Thema immer noch nichts passiert ist? Weil Sie nichts tun, sind wir jetzt selbst aktiv geworden. Die Linke im Bundestag hat einen Mietwucherrechner gestartet, mit dem die Mieterinnen in wenigen Schritten herausfinden können, ob ein Verdacht wegen Mietwucher vorliegt, und wenn das so ist, können sie mit einem Klick das Ergebnis an die zuständigen Wohnungsämter schicken.
Der Mietwucherrechner läuft jetzt eine Woche, und ich möchte Ihnen gerne mal die ersten Ergebnisse vorstellen. 5 700 Mieterinnen haben ihn genutzt. In 75 Prozent der Fälle lag eine überhöhte Miete vor, und 250 Meldungen haben jetzt die bezirklichen Wohnungsämter erreicht. Das sind viel mehr, als im letzten Jahr insgesamt zusammengekommen sind.
Deswegen sage ich auch: Das hängt miteinander zusammen. – Jetzt kommen die Fälle; die Ämter müssen jetzt tätig werden; und jetzt rächt sich, dass Sie ein Jahr lang gepennt haben und dass Sie die Wohnungsämter nicht besser ausgestattet haben. Also: Unterstützen sie die Bezirke, damit für die Mieterinnen in dieser Stadt endlich Recht und Gesetz durchgesetzt werden kann! Vielleicht ist das ja auch ein Argument für die CDU.
Heißer Tipp: Machen Sie das schnell, bevor uns hier wieder der selbst ernannte Mietenkanzler Scholz von den Plakatwänden anlacht. – Vielen Dank!