Das wird der Haushalt nicht stemmen, nicht verkraften können. Also läuft jetzt die Überprüfung: Was ist das Verzichtbare? Was ist das zwingend Erforderliche? Wie schaffen wir es, diese Gesamtmaßnahme deutlich günstiger zu realisieren? Das ist der Auftrag der Koalition.
In einem anderen Bereich – ich spreche das Philologische Institut an – haben wir uns entschieden, gewissermaßen als Pilotprojekt einen Weg zu suchen, die Drittfinanzierung der Baumaßnahme zu sichern. Sie kennen das von der HOWOGE. Das ist etwas, was mit Zukunftslast verbunden ist, was die Baumaßnahme aber sichert. In anderen Bereichen werden wir uns auf Verschiebungen verständigen müssen. Wir werden das Ergebnis all dessen jetzt aber nicht vorwegnehmen können, denn es ist in den Gesamtzusammenhang der Tragfähigkeit dieses Haushalts zu stellen, und ich habe immer gesagt: Die Entscheidungen zur Investitionsplanung stehen noch vor uns, jenseits dessen, was für das Jahr 2025 aktiviert ist.
Klar ist aber, die Komische Oper ist eine der besonders kostenintensiven Baumaßnahmen, die den Haushalt in den nächsten Jahren belasten würde und das in einer Zeit, in der er nicht in diesem Umfang belastet werden darf. Also werden wir schauen müssen: Gibt es Wege, die Baumaßnahme deutlich zu vergünstigen? Ist die Verschiebung der bessere Weg? Gibt es andere Finanzierungsmöglichkeiten? Sehen Sie mir nach, dass das so
komplexe, übrigens auch herausfordernde und finanziell durchaus komplexe Fragestellungen sind, dass Sie sich auf die finalen Antworten auf diese Fragestellung noch einige Tage gedulden müssen.
Danke! – Die zweite Nachfrage geht auch an die Grünenfraktion, und zwar an die Kollegin Billig. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich bin über die Antworten einigermaßen verstört, denn Sie streichen hier irgendetwas, ohne zu wissen, wie es weitergeht.
Können Sie denn ausschließen, dass der Baustopp der Anfang vom Ende des Musiktheaterstandorts in der Behrenstraße ist, oder haben Sie einfach nur erst mal 10 Millionen Euro gestrichen, wohlwissend, dass Verzögerungen immer auch Mehrkosten bedeutet, am Ende also – –
Ja, ich kann ausschließen, dass das der Anfang von irgend einem Ende ist. Dafür hat die Komische Oper eine viel zu lange Tradition, wie überhaupt unsere Operneinrichtungen. Die Frage ist das Wie, und die Frage ist das Wann. Ich habe es gesagt: Verschiebung ist das, was mindestens beschlossen ist. Jetzt geht es darum: Gibt es auch andere Wege? – Da bin ich verhalten. Wir werden es uns anschauen. Aber klar ist: Die Maßnahme in dem Umfang, die Maßnahme in dem Belastungsvolumen, das sich in der Investitionsplanung bisher abgebildet hat, wird es so in dieser Zeit nicht geben können. Diese Entscheidung ist getroffen. Das bedeutet aber nicht, dass sie niemals kommt.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen unternimmt der Senat zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung in Berlin?
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Husein! In der Tat ist das Projekt Berliner Ernährungsstrategie eines, das von meinem Hause begleitet wird. Da sind wir als Land Berlin ein Vorbild für andere Bundesländer. Wir haben im Rahmen der Berliner Ernährungsstrategie unterschiedliche Projekte, und das wichtigste Projekt, das uns als Senat am Herzen liegt, ist das Projekt zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Es geht hier darum, dass jährlich bis zu 11 Tonnen Lebensmittel ohne Not entsorgt werden. Wir wollen schauen, wie wir gerade im Land Berlin die Lebensmittelverschwendung eindämmen können. Ich habe diesbezüglich einen Runden Tisch einberufen, wo unter anderem der Handel mit dabei war, wo unter anderem große Supermärkte mit dabei waren, wo wir unterschiedliche Maßnahmen diskutiert haben, wie wir das Thema keine Lebensmittelverschwendung hier im Land Berlin vorantreiben können. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Senatorin! – Noch mal konkreter: Wie können die Hürden für Lebensmittelspenden verringert werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Dr. Husein! Ein Problem ist, es sind rechtliche Bestimmungen. Wir haben unterschiedliche rechtliche Bestimmungen auf der EU-Ebene, wir haben aber auch bundesgesetzliche Regelungen, die es dem Handel schwer machen, noch genießbare Lebensmittel kostenlos abzugeben. Man muss sich das so vorstellen: Lebensmittel, wo das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, können nicht so ohne
Weiteres verschenkt werden. Wenn sie verschenkt werden, dann fällte eine fiktive Umsatzsteuer an. Was macht der Handel also? – Er schmeißt die Lebensmittel weg, denn es ist günstiger für den Handel, als sie zu verschenken. Ich glaube, da gibt es ganz viele solche Stellschrauben, an die wir rangehen wollen. Unser Ziel ist es, dass noch genießbare Lebensmittel nicht weggeschmissen werden, und wir würden es uns wünschen, wenn genießbare Lebensmittel noch an karitative Organisationen beispielsweise kostenlos abgegeben werden und den Menschen in unserem Land zugutekommen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Dr. Altuğ von der Grünenfraktion. – Bitte schön, Herr Dr. Altuğ!
Danke, Herr Präsident! – Gerne möchte ich von Ihnen wissen, Frau Senatorin – danke auch an Sie, dass Sie sich mit dem Thema als Justizsenatorin beschäftigen –, ob Sie auf der Bundesebene die Initiative ergriffen haben, um das sogenannte Containern zu legalisieren. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Ich persönlich würde gerne einen Schritt vorher ansetzen. Containern bedeutet letztendlich, dass die Straflosigkeit herbeigeführt wird. Ich frage mich aber: Warum müssen genießbare Lebensmittel überhaupt weggeschmissen werden, damit bedürftige Menschen die Lebensmittel aus den Tonnen herausholen müssen? Deshalb würde ich einen Schritt vorher ansetzen und sagen: Wir müssen verhindern, dass Lebensmittel weggeschmissen werden, damit bedürftige Leute nicht darauf angewiesen sind, Lebensmittel aus Mülltonnen herauszuholen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat zur Wortmeldung von Polizeipräsidentin Slowik: Wie bewertet der Senat die Aussage von Frau Polizeipräsidentin Slowik, dass sich Juden sowie Schwule und Lesben in den Quartieren, die vor allem von arabischstämmigen Menschen bewohnt werden, wie sie sagte, nicht mehr sicher und frei bewegen können?
Verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir als Senat tun alles dafür, dass jüdische und gleichgeschlechtliche Leben in Berlin uneingeschränkt und angstfrei gelebt werden können. Zu dem, was Sie hier gerade wahrscheinlich versuchen, möchte ich in einer Sache sehr klar und deutlich sagen: Ich werde die Wohnbevölkerung in Berlin, egal wo, nicht pauschal verurteilen, insbesondere nicht, wenn wir von einer Täterklientel, die in einer Metropole mit fast 4 Millionen Menschen nicht einmal einen Bruchteil ausmacht, sprechen. Diese Täter stehen nicht für unser Berlin, um das sehr deutlich zu sagen.
Allerdings gibt es Bereiche, in denen eine Mehrzahl dieser Täter wohnt, und genau dort gilt es, potenziellen Opfern nicht die Verantwortung für ihre Sicherheit zu übertragen, sondern diese dort umso mehr zu schützen. Das ist meine Erwartungshaltung. Ich weiß, dass meine Sicherheitsbehörden, meine Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin rund um die Uhr genau dafür eintreten. Deshalb muss allen klar sein: Es darf an der inneren Sicherheit nicht gespart werden.
Ich bin sehr dankbar, dass die Koalitionsspitzen, die Koalitionsfraktionen der Schwerpunktsetzung sehr klar gefolgt sind.
Eins muss man sagen: Wer in Sicherheit und Freiheit leben möchte, braucht leistungsfähige Behörden, braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Genau das hat die Prioritätensetzung trotz 3 Milliarden Euro Einsparung sehr klar gezeigt. Dafür bin ich dankbar, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, die dort draußen für uns Dienst machen. Wir brauchen einen Rechtsstaat, der klare Prioritäten setzt und Straftätern eine Grenze setzt. Deshalb war es richtig, dass sowohl die Justiz als auch mein Einzelplan trotz so einer hohen Sparnotwendigkeit – natürlich solidarisch – nicht zu hoch belastet wurden.
Ich habe vorhin dieser ganzen Beratung sehr aufmerksam zugehört und möchte es noch mal sehr klar sagen: Dieser
Senat steht für die Bevölkerung, die hier in Berlin lebt. Dieser Senat hat sich immer klar – auch ich habe es in vielen Sitzungen hier gesagt – gegen Antisemitismus gestellt und klare Prioritäten gesetzt. Wenn ich unterwegs bin, dann danken mir auch die Menschen jüdischer Herkunft dafür, dass wir sehr viel unternehmen, um ihre Sicherheit klar auch hier zu stärken und für die Sicherheit zu stehen.
Deshalb noch mal: Es ist unsere Priorität, den Rechtsstaat zu schützen. Trotz hoher Einsparungen ist uns das gelungen, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich glaube, auch im Namen der Justizsenatorin zu sprechen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin, Sie haben jetzt beschrieben, wie die Sicherheitsorgane und die Justiz repressiv mit diesem Phänomen umgehen. Ich frage aber den Senat: Wie gedenkt der Senat, präventiv dafür zu sorgen, dass sich Juden sowie Schwule und Lesben wieder sicher in allen Teilen der Stadt bewegen können?
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Auch darüber habe ich hier in diesem Parlament schon sehr oft gesprochen, weil das ja nicht die erste Frage in der Richtung ist. Wir haben eine Landeskommission gegen Gewalt, und diese Landeskommission hat sehr viele präventive Maßnahmen, die wir in diesem Bereich auch machen. Sie haben in einem recht: Prävention, die Mitnahme gerade unserer jüngeren Berlinerinnen und Berliner ist natürlich wichtig. Es ist wichtig, dass sie die Werte, die wir alle verkörpern, auch durch solche Präventionsprojekte mitbekommen. Wir machen – da haben wir nicht gespart – weiterhin diese Präventionsprojekte, und dafür stehe auch ich als Innensenatorin sehr klar.
Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Grünenfraktion, und zwar an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch ich fühle mich als schwuler Mann an manchen Orten in Berlin sicherer als an anderen. Dass Sie jetzt aber davon reden, dass es Orte gäbe, an denen die Mehrheit, ich betone hier: die Mehrheit der Menschen, Straftäter oder Kriminelle seien – – Können Sie mir einen Stadtteil, eine Straße oder einen Ort nennen, an denen es tatsächlich die Mehrheit der Menschen ist? Ich glaube, es gibt sie nicht. Solange ist es für mich nichts anderes als ein Generalverdacht.