Nicht vorbereitet – hätten Sie einmal Ihre Hausaufgaben gemacht, hätten wir heute nicht über die Mietpreisbremse geredet! Hätten Sie mal Ihre Hausaufgaben gemacht!
Schaffen Sie es doch lieber zuzuhören, vielleicht können Sie noch etwas dazulernen, und vielleicht sehen Sie, wie Politik funktioniert. Sie haben das leider nicht gemacht. Wie vorhin angedeutet, gibt es Möglichkeiten, gibt es Erfordernisse, auch auf Bundesebene gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Auch das würden wir begrüßen, und auch das wird sicherlich die nächste Bundesregierung umsetzen.
Wir fordern abschließend alle Fraktionen auf, sich an der eigentlichen Lösung des Problems zu beteiligen. Wir fordern alle demokratischen Fraktionen auf, uns bei der Erleichterung der Rahmenbedingungen für günstigen und bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen. Nur so können wir das Problem lösen und nicht anders. – Ich danke Ihnen für das Zuhören!
Dann hat die Kollegin Schmidberger aus der Grünenfraktion eine Zwischenbemerkung angemeldet und erhält dafür das Wort.
Dr. Nas, da Sie meine Frage nicht zugelassen haben, muss ich Sie an dieser Stelle noch einmal fragen: Wie sieht es eigentlich mit den Berliner Bundestagsabgeordneten der CDU aus? Wie werden die sich zur Mietpreisbremse verhalten? Sie haben gerade ausgeführt, dass die CDU-Fraktion Berlin dafür ist. Davon können sich die Mieterinnen und Mieter aber nichts kaufen. Die Frage ist: Wird es noch fünf Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU geben, die für die Mietpreisbremse im Bundestag
stimmen werden? Das ist die entscheidende Frage, die die Leute da draußen interessiert. Diese Antwort sollten Sie geben müssen.
Wenn ich vernehme, dass Herr Luczak, unser Vermieterflüsterer auf der Berliner Ebene, sich jetzt schon gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen hat, würde ich gerne wissen, wie es denn mit den anderen Abgeordneten aussieht. Wie sieht es mit den Abgeordneten Heilmann, Grütters, Klein und Czaja aus? Wie werden die sich verhalten? Das ist der springende Punkt.
Noch mal ein Punkt: Keiner hat hier bestritten, dass eine Mietpreisbremse nur ein Teil der Lösung ist und dass sie nur temporär gelten muss, bis man den Wohnungsmarkt langfristig entlastet hat. Ich möchte Sie aber noch auf eine Sache hinweisen: Ich lese die Studie von Immobilien Scout aus dem Jahr 2019: Dort wurden die Städte verglichen, und zwar die, die ganz viel bauen, und die Frage gestellt, ob der Neubau wirklich Mieten senken kann. Überraschung, was kam raus? – Gerade in Hamburg und in Frankfurt, wo es den meisten Neubau in den letzten Jahren davor gab, wurden die Mieten eben nicht dadurch gesenkt, sie sind weiter gestiegen. Deswegen hören Sie auf, den Neubau immer gegen den Bestandschutz auszuspielen. Wir brauchen beides.
Kein Mieter, keine Mieterin in dieser Stadt hat etwas davon, wenn sie verdrängt wird, dass Sie immer auf ihren Neubau hinweisen. Von daher: Machen Sie sich mal ehrlich! Es geht auch gar nicht wieder um ein Battle zwischen uns beiden. Es geht darum: Was tun Sie für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt? – und nicht darum, was wir in der Opposition tun. Abgerechnet wird zum Schluss. Ich bin mal gespannt, was Sie noch hinkriegen.
Aber im Gegensatz zu Ihnen – – Anscheinend haben Sie sich bei Ihren Kollegen auf Bundesebene nicht durchgesetzt.
warum haben Sie nicht mit den Ministern, warum haben Sie nicht mit Ihren wohnungspolitischen Sprechern gesprochen? Und warum haben Sie die nicht gefragt, warum sie das nicht umgesetzt haben? Warum haben Sie das nicht getan?
Ich sehe diesen Schulterschluss. – Diese Mietprüfstelle, die Sie kleinreden, ist genau dafür gedacht, solche Mietüberhöhungen zu sanktionieren. Das haben Sie nicht geschafft. Aber Sie sind nur neidisch, weil wir das geschafft haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Nas, was soll man dazu sagen? – Wenn Sie jetzt die Mietprüfstelle angesprochen haben, dann muss man wirklich noch mal etwas dazu sagen. Ich habe im Ausschuss mehrere Male nachgefragt, was diese Mietpreisprüfstelle eigentlich sein soll. Sie haben immer etwas anderes erklärt, als Ihr Senator erklärt hat, weil Sie damit überhaupt nichts zu tun haben; das hat Ihr Senator gemacht. Ob die Stelle am Ende so wirkungsvoll sein wird, das lassen Sie uns mal abwarten. – Aber nur so viel zu Ihrem großen
Engagement für Mieterinnen und Mieter. Sie halten hier jede Woche die gleiche Rede. Ich könnte die auch für Sie halten, wenn Sie möchten,
weil Sie hier sowieso immer nur allen anderen Kolleginnen und Kollegen erzählen, dass sie keine Ahnung haben, und Sie sind überhaupt der Tollste und Beste und keine Ahnung was. Ich weiß nicht so genau, wohin das jetzt führen soll.
Aber kommen wir zum Thema! Es sind noch 94 Tage bis zur Neuwahl des Bundestages, und da lohnt es sich, einfach mal Bilanz zu ziehen von dreieinhalb Jahren Mietenpolitik der Ampel.
Noch nie seit dem Wiederaufbau gab es so wenig Sozialwohnungen wie unter der Bundesbauministerin Klara Geywitz. Und noch nie seit der Ölkrise in den Siebzigerjahren sind die Heizkosten in so kurzer Zeit durch die Decke gegangen wie unter Wirtschafts- und Energieminister Habeck. Schon lange nicht mehr hat ein Bundesjustizminister so wenig für Mieterinnen und Mieter getan wie Marco Buschmann.