Trotzdem ist die Maßnahme, jetzt 2G im Einzelhandel auszusetzen, natürlich eine richtige Maßnahme, und wie der Wirtschaftssenator zu Recht gesagt hat: Es geht hier nicht um eine Lockerung, sondern um ein pragmatisches Auswechseln von Instrumenten.
Wenn das beschlossen wird, dann, glaube ich, können wir da mitgehen, und ich will noch mal eines sagen – dazu habe ich heute hier nur von der Kollegin von der CDU etwas gehört –: Ein großes Problem ist in der Tat, dass sich die Angestellten im Einzelhandel mit Maskengegnern, mit Impfgegnern und mit Schwurblern und Menschen ähnlicher Couleur herumschlagen müssen, und dafür sind die Beschäftigten im Einzelhandel in der Tat weder ausgebildet, noch haben sie darauf Lust. Sie müssen sich da mit Menschen herumschlagen, die ihnen den wütenden Hass und die Hetze aus dem Internet entgegenhalten, und da haben wir ein echtes Problem. Wir müssen dann auch mal darüber reden, wie wir da etwas entgegenhalten können.
Das ist mehr eine redaktionelle Frage: Sie können sich aber bestimmt noch daran erinnern, dass für die CDU nicht eine Kollegin, sondern Herr Gräff geredet hat, und der hat das auch nicht gesagt, glaube ich. – Danke!
[Frank-Christian Hansel (AfD): Außer Herr Gräff hätte sich heute mal als Dame gefühlt – hätte ja sein können!]
Zwei Sachen habe ich im FDP-Antrag vermisst: Das eine ist der Hinweis auf das Tragen von FFP-2-Masken. Das hätte ich mir gewünscht. Dazu hätten Sie mal was sagen können, dass wir hier auch weiter Infektionsschutz brauchen. Und ein Zweites habe ich auch vermisst, das hat der Kollege von den Grünen eben schon gesagt: Der Einzelhandel in Berlin krankt natürlich nicht nur an 2G oder am Infektionsschutz oder an der Pandemie, sondern zum Beispiel auch an hohen Gewerbemieten. Ich kenne mehr Läden, die wegen der Gewerbemieten aufgegeben haben, als solche, die das wegen der Pandemie getan haben. Darum müssen wir uns auch mal kümmern, und ich hoffe, wir haben Sie da an unserer Seite. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Widerspruch höre ich nicht. – Dann verfahren wir so.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0141
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Pandemie hat unser Land weiter im Griff. Die Infektionszahlen haben Höchststände erreicht, und die
Eindämmung der Pandemie macht es weiter erforderlich, dass wir alle Einschränkungen hinnehmen müssen. Viele Berlinerinnen und Berliner halten sich vorbildlich und ohne zu klagen an alle diese Einschränkungen:
Sie arbeiten im Homeoffice, sie tragen Maske, sie testen sich, sie verzichten auf Veranstaltungen, und sie haben sich bereitwillig impfen lassen. Kurz: Sie übernehmen Verantwortung für sich, für ihre Familien und für die Gesellschaft insgesamt.
Diese große Mehrheit in der Gesellschaft ist unser wichtigster Partner im Kampf gegen die Pandemie. Wir, die wir hier versuchen, durch politische Entscheidungen die Pandemie aufzuhalten, sind auf sie angewiesen. Alle bisherigen Erfolge wurden erst durch die vielen verantwortungsbewussten Menschen möglich, die aktiv mithelfen, dass wir durch diese Pandemie kommen. Darum ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, diese Menschen dabei zu unterstützen, sich so verantwortungsvoll zu verhalten. Das bedeutet: Wir müssen es ihnen leicht machen. Es muss für alle Menschen möglich sein, einfach verstehen zu können, was gilt und was wichtig ist. Unsere Pandemiepolitik wäre gescheitert, wenn die Menschen nicht mehr verstehen würden, was die Politik entscheidet. Deshalb müssen wir jede Entscheidung transparent treffen, jede einzelne Maßnahme verständlich erklären, und jede Regel muss nachvollziehbar sein.
Das gilt umso mehr, wenn die Pandemie die Spielregeln ändert und sich deshalb auch die politischen Maßnahmen ändern müssen. Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit bleiben wichtig. Es muss einen erkennbaren roten Faden geben. Wir müssen erklären, wie wir weiter die Schwächsten schützen, und wir müssen erklären, wenn es einen Richtungswechsel geben muss. Nur das gibt der Gesellschaft Sicherheit und sorgt für die Unterstützung der Gutwilligen.
Die Coronaverordnung des Senats, die wir zur Kenntnis bekommen haben, steuert in einigen maßgeblichen Punkten um. Dinge, die lange galten, gelten jetzt nicht mehr: PCR-Tests werden durch Schnelltests ersetzt, die Isolierung wird gekürzt oder es wird darauf verzichtet, Quarantäne spielt kaum noch eine Rolle, die Kontaktnachverfolgung ist auf einmal nicht mehr wichtig. Einige Dinge der Verordnung gehen ganz sicher in die richtige Richtung, andere sind zumindest schwierig nachvollziehbar und erklären sich eben nicht von selbst.
Apropos Kommunikation: Der sehr plötzliche Verzicht auf die Quarantäne für Kontaktpersonen in Schulen und Kitas kam zumindest für mich persönlich in der Pandemiephase mit den meisten Infektionen gelinde gesagt unerwartet. Er führt dazu, dass insbesondere Kinder und Familien der Pandemie nicht mehr ausweichen können.
Schulen und Kitas sind ein sehr sensibler Bereich. Das zeigt sich auch in den vielen E-Mails, die mich jetzt erreichen. Eltern, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher machen sich Sorgen. Wenn man jetzt umsteuert, muss man erklären, warum. Das Infektionsgeschehen in Schule und Kita ist enorm. Der Senat steht hier in der Verantwortung. Er muss sicherstellen, dass Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sowie vulnerable Personen unserer Gesellschaft weiter sicher sind.
Aktuell gibt es viel Verunsicherung bei denjenigen, die direkt von den neuen Regeln betroffen sind. Das ist erklärungsbedürftig. Fatal wäre nämlich, wenn der Eindruck der Ratlosigkeit, des Getriebenseins oder gar der Gleichgültigkeit der Politik einzelnen Gruppen gegenüber entsteht. Damit würden wir riskieren, all die Menschen zu verlieren, die bereitwillig mithelfen, die Pandemie zu bekämpfen, und das darf uns nicht passieren,
zumal alle ohne Frage der Pandemie müde sind. Daher muss politisches Handeln umso mehr verständlich sein. Die vielen Einschränkungen, die wir lange ertragen müssen, belasten ja nicht nur die Wirtschaft, sie belasten auch die Seele. In solch einer schwierigen Situation, in der wir uns nach wie vor befinden, ist ein konstruktives Zusammenwirken von Senat und Abgeordneten unabdingbar. Dabei geht es nicht nur darum, dass das Parlament Dinge zur Kenntnis nimmt. Wir Abgeordneten sind dazu da, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind es, die die Politik in die Gesellschaft hinein rechtfertigen und vertreten. Es gibt in Berlin gute und umfassende Instrumente zur Parlamentsbeteiligung, die weit über eine Kenntnisnahme hinausgehen.
Trotz der verständlichen Pandemiemüdigkeit: Wir müssen alle noch etwas Geduld haben. Die Zeit für umfassende Lockerungen ist – das zeigen die Fallzahlen leider immer noch – noch nicht gekommen, denn wir wissen noch nicht, wann der Scheitelpunkt der Pandemie wirklich erreicht ist; wir wissen nicht, was der Verzicht auf die Kontaktnachverfolgung in Schule und Kita jetzt vielleicht für Auswirkungen auf das Pandemiegeschehen haben wird; wir wissen nicht, wie mild die milden Verläufe bei welcher Bevölkerungsgruppe tatsächlich sind; und wir wissen noch nicht, was das weiterhin recht unerforschte Virus vielleicht doch noch für Nachwirkungen mit sich bringt. Und ganz wichtig: Wir können das medizinische Personal nicht immer weiter am Rande der Belastungsgrenze arbeiten lassen.
Deshalb bitte ich erneut alle Berlinerinnen und Berliner genauso wie vor vier Wochen darum: Tragen Sie Maske,
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin König sehr dankbar für ihre Rede, weil ich glaube, sie zeigt noch mal ein paar wichtige Fragen auf, die ich ehrlicherweise aber etwas anders beantworten würde. Ich hatte in der letzten Woche bei mir im Bürgerbüro einen Bürger – überhaupt nicht parteilich gebunden; ich würde sagen, sonst eher in einem anderen Spektrum – aus Marzahn-Hellersdorf, der gesagt hat, er macht sich große Sorgen, aus der Mitte dieser Gesellschaft heraus, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich bin anderer Auffassung als einige, die sich heute dazu geäußert haben: dass nicht nur Coronaleugner, sondern eben in der Tat auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu Demonstrationen gehen, weil sie bestimmte Dinge nicht mehr nachvollziehen können und weil sie Fragen haben.