Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin König sehr dankbar für ihre Rede, weil ich glaube, sie zeigt noch mal ein paar wichtige Fragen auf, die ich ehrlicherweise aber etwas anders beantworten würde. Ich hatte in der letzten Woche bei mir im Bürgerbüro einen Bürger – überhaupt nicht parteilich gebunden; ich würde sagen, sonst eher in einem anderen Spektrum – aus Marzahn-Hellersdorf, der gesagt hat, er macht sich große Sorgen, aus der Mitte dieser Gesellschaft heraus, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich bin anderer Auffassung als einige, die sich heute dazu geäußert haben: dass nicht nur Coronaleugner, sondern eben in der Tat auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu Demonstrationen gehen, weil sie bestimmte Dinge nicht mehr nachvollziehen können und weil sie Fragen haben.
Und ich glaube, dass wir diese Fragen miteinander diskutieren müssen; auch Menschen den Raum geben müssen und Podien geben müssen, um Fragen zu stellen; sie ernsthaft beantworten und vielleicht auch einmal sagen müssen, dass wir als Politik Fragen nicht beantworten können, genauso wie wir die grundsätzliche Frage nicht beantworten können, wann diese Pandemie vorbei ist.
Ich habe jedenfalls auch einen sehr guten Eindruck von unserer neuen Gesundheitssenatorin. Ich finde, sie hatte einen guten Start, sie hat sich gut eingearbeitet.
Ich hoffe auf eine sehr gute Zusammenarbeit, und ich bin Ihnen, Frau Senatorin, sehr dankbar, dass Sie beispielsweise im Ausschuss klare Worte gesprochen haben. Dem einen oder anderen ist vielleicht die Kinnlade runtergefallen, als Sie gesagt haben: Was soll dieses ganze Testen eigentlich? Es bringt ja gar nichts. – Ich würde das persönlich nicht ganz so formulieren, aber ich verstehe zumindest den Hintergrund und was Sie gemeint haben.
Ja, Frau Kollegin König, Sie haben recht: Wir müssen vulnerable Gruppen schützen; aber schon alleine die Frage, wie wir in den Schulen mit den Kindern umgehen – wie Sie, diese Koalition, dieser Senat in den letzten Wochen mit ihnen umgegangen sind, war alles andere als nachvollziehbar und ein geeigneter Schutz für die Lehrkräfte und die Kinder; alles andere als das. Und es hat, glaube ich, auch bei den Berlinerinnen und Berlinern wieder einmal – und das ist ein Problem nicht nur der Landespolitik, sondern auch bundesdeutscher Politik – Vertrauen zerstört. Deswegen: Selbstverständlich tragen wir das mit, was Sie hier vorgeschlagen haben, und werden auch weiterhin konstruktiv-kritisch an der Seite des Senats bleiben.
Was mir persönlich wichtig ist, sind ganz aktuell zwei Punkte: einmal die Frage der Impfpflicht in der Pflege. Ich hatte vor 14 Tagen eine größere Runde mit ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bei uns aus der Region im Nordosten der Stadt. Die Fragen und Ängste von Arbeitgebern und Beschäftigten sind riesig. Und die Frage an den Bundesgesundheitsminister nach der notwendigen Verordnung für das, was nach der Einführung der Impfpflicht für diese Berufe passieren soll und wie es denn vor sich gehen soll, muss schon erlaubt sein: Was sollen die Gesundheitsämter kontrollieren? Sind sie beispielsweise in Berlin überhaupt in der Lage zu kontrollieren? Wenn von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, von den Pflegeunternehmen gemeldet wird, was passiert dann eigentlich? Was macht ein Arbeitgeber, ein ambulanter Pflegedienst mit hundert Mitarbeitern, von denen 10 Prozent nicht geimpft sind? – Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müsste er freistellen. Er wird sie auf gar keinen Fall entlassen, denn eigentlich braucht er sie. Wir haben auch zu Pflegende, die auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter warten, die jeden Tag auf diese angewiesen sind. Die Frage muss zumindest erlaubt sein. Ich sage das als jemand, der als Erster in der Reihe stand, als es möglich war, sich boostern zu lassen; das betrifft, so vermute ich, 90 oder 95 Prozent derjenigen, die hier im Saal sitzen: Die Frage muss schon erlaubt sein, und das muss die Politik besser beantworten. Mit Verlaub – das sage ich vor allen Dingen an die Adresse der Koalitionsfraktionen im Bund –: Das müssen Sie im Bund beantworten, wenn man so ein Gesetz hat, wenn man dazu steht, wie die allermeisten hier im Raum: Was passiert danach, und wie gehen wir mit solchen Regelungen um? – Diese Fragen sind nicht beantwortet.
Deswegen, Frau Senatorin, bitte ich Sie – Sie haben in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der wir das besprochen haben, zugesagt, dass Sie das mit auf den Weg nehmen –: Wir müssen diese Frage für die Beschäftigten und die Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich beantworten, genauso, wie wir irgendwann, relativ zeitnah die Frage beantworten müssen: Warum sollte sich jemand zum vierten Mal impfen lassen? – Ich höre da viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft,
die sagen: Drei Mal, gar kein Problem, das habe ich verstanden. Und jetzt soll ich mich in drei Monaten möglicherweise wieder impfen lassen?
Warum ist es eigentlich im Deutschen Bundestag so, dass Bundestagsabgeordnete sechs Monate als genesen gelten, aber wir in der Bevölkerung nur drei Monate? – Wir sind da eben nicht mehr hundertprozentig glaubwürdig und stringent, schon lange nicht mehr. Diese Fragen müssen beantwortet werden, und das erwarten wir auch vom Berliner Senat. Da kann man noch besser werden, auch wenn wir grundsätzlich an Ihrer Seite stehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst an Herrn Gräff: Ich glaube, die Regelung im Bundestag, die den Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete betrifft, wurde heute korrigiert; da bin ich sehr dankbar.
Diese Koalition wägt jede neue Verordnung sehr genau ab – da bin ich mir ganz sicher. Bei jeder erneuten Anpassung von Maßnahmen geht es nicht um ein Entwederoder, es geht vielmehr um ein Sowohl-als-auch. Ja, es gibt klare Anzeichen dafür, dass wir den Scheitelpunkt der Pandemie in Berlin schon erreicht haben könnten: mildere Verläufe, eine leicht sinkende Sieben-TageInzidenz, sich langsam erholende PCR-Testkapazitäten. Und dennoch: Ich sage hier bewusst „könnten“, denn wir müssen auch damit rechnen, dass die sinkende Inzidenz auf einen Rückstau von Fallzahlenmeldungen zurückzuführen ist. Die Hospitalisierungsrate ist immer noch hoch. Wir haben leider auch Hinweise darauf, dass andere schwerwiegende Erkrankungen wieder zunehmen.
Die Omikron-Virusvariante hat eine ganz neue Dynamik mit sich gebracht, eine Dynamik, die Pragmatismus und Flexibilität erfordert, eine Dynamik, die viele der Maßnahmen auf den Kopf stellt, die uns bislang dabei geholfen haben, eine gute Versorgung zu gewährleisten. Wenn wir eins aus den letzten zwei Jahren gelernt haben, dann ist es das, dass wir situationsbezogen auf Veränderungen reagieren müssen, und zwar schnell und flexibel. Nur so können wir den Kurs halten.
Den Kurs halten, bedeutet, dass wir weiterhin – da halte ich es mit Kollegin König – verantwortungsvoll, mit gesundem Menschenverstand handeln sollten, denn nicht alles kann mit Regelungen aufgefangen werden. Hier einmal ein Beispiel: Meine Nichte wollte letztes Wochen
ende ihren 20. Geburtstag in ganz kleinem Kreis feiern. Dann wurde ihr Freund positiv getestet – geimpft und geboostert, meine Nichte müsste nach der neuen Verordnung nicht in Quarantäne, hat aber verstanden, dass es auf eigenverantwortliches Handeln ankommt und verschob die Einladung auf den Frühling. Das macht deutlich: Keine Regel löst eigenes vernünftiges Handeln ab.
Den Kurs halten, bedeutet auch, an unserer Impfstrategie festzuhalten. Diese Koalition setzt in Ergänzung zu den stationären Angeboten auf aufsuchendes Impfen, und zwar in jedem Bezirk. Ich bin sicher, dass wir mit dem Ausbau der Impfangebote in Apotheken, in Kooperation mit den Bezirken, den Jobcentern, den Stadtteilzentren, den Geflüchtetenunterkünften und der Wiedereröffnung des Impf-Drive-ins mit prioritärem Zugang für Personal der kritischen Infrastruktur genau richtig fahren.
Dass die Mehrheit in Berlin geboostert ist, ist nicht nur stark, es zeigt uns, dass wir eigenverantwortlich und solidarisch handeln. Dafür danke ich allen Berlinerinnen und Berlinern.
Verpflichtendes Tragen von FFP2-Masken, aber auf einmal nicht mehr während der Uniprüfung – bei manchen stößt das zu Recht auf Unverständnis. Wer hier aber sich und andere schützen will, benutzt die Maske einfach trotzdem. Noch einmal: Regeln und Gesetze können verantwortliches Handeln nicht ablösen.
Die meisten Entscheidungen haben mindestens zwei Seiten. Das hat in der Pandemie zu sehr zugespitzten Diskussionen geführt. Es hat aber auch dazu geführt, dass Prozesse und Kommunikationswege optimiert wurden. Selten habe ich erlebt, wie so viele verschiedene Bereiche so gut und schnell miteinander gearbeitet haben und kooperieren. Deshalb kann es dieser Koalition nicht um ein Entweder-oder, sondern nur um ein Sowohl-als-auch gehen.
Kurs halten müssen wir, wie auch meine Vorrednerin bzw. mein Vorredner schon richtig gesagt haben, in diesen Tagen insbesondere in Kita und Schule. Das Lern- und Betreuungsangebot bleibt bestehen, und wir behalten über tägliches Testen die Infektionslage im Auge. Ich glaube, das sieht Frau Gote ganz genauso.
Kurs halten empfehle ich auch in Bezug auf 2G, denn was sich sofort positiv auf Kultur und Wirtschaft auswirken wird, führt auch sofort zu mehr Kontakten, Mobilität und Verkehr – ein Dominoeffekt, den wir mit dem Run auf die Klubs in Schweden in diesen Tagen beobachten können. Ich hoffe – und das, glaube ich, sieht auch Frau Nonnemacher in Brandenburg so –, dass das alles gut geht.
An dieser Stelle bitte ich Sie: Lassen Sie uns auf diesen letzten Metern den Kurs halten und im Sowohl-als-auchModus mit Augenmaß die Pandemie überwinden, pragmatisch, flexibel, mit Vorsicht und vor allen Dingen gemeinsam. – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Noch mal sehr gern: Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Werte Kollegen! Nachdem wir in der Priorität der FDP das Thema 2G im Wesentlichen abgehandelt und, wie ich finde, abgeräumt haben, geht es hier nochmals insgesamt um die Anticoronaverordnungspolitik.
Ich hatte in meiner Rede vorhin die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 26. Januar mit Gesundheitssenatorin Gote schon erwähnt. Ich möchte das hier noch mal tun, denn die Sitzung war überaus interessant. Es sind neue Töne, die wir da von ihr zu hören bekamen. Da klang so etwas durch wie eigentlich der uns sprichwörtliche Mut zur Wahrheit, denn Frau Gote räumte mit unverblümter Klarheit gleich einen der großen Mythen der Anticoronapolitik vom Tisch, indem sie wörtlich konstatierte: Kinder sind epidemiologisch gesprochen nicht vulnerabel. – Das hatten wir so vorher noch nie gehört. Wir fühlen uns damit in unserer sozialpsychologischen Diagnose bestätigt, dass viele der Maßnahmen mit ihren viel zu großen Kollateralschäden, denen die Kinder und Jugendlichen in den Schulen ausgesetzt waren, unbegründet und unverhältnismäßig waren.
Frau Gote hat aber auch einen zweiten Punkt gemacht und war da auch sehr ehrlich: Auf meine Frage, wie sie es denn sehe – wir hatten es heute Morgen kurz angeschnitten –, dass die Geltung des Genesenennachweises von sechs auf drei Monate verkürzt wurde im Verhältnis zu dem Sechs-Monate-Zeitraum der Geimpften, meinte sie, das sei wirklich nicht gut gelaufen, das habe der Bund so gemacht, es wäre ihr lieber gewesen, die Entscheidung hätte medizinisch nachvollziehbar und wissenschaftlichevidenzbasiert getroffen werden müssen. – Genauso sehen wir das und haben da auch Prof. Streeck auf unserer Seite, der in einem Interview wie folgt erklärt hat – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Studien zeigen, dass Genesene einen sehr guten Schutz vor einem schweren Verlauf haben. Ich sag es mal so: 26 europäische Länder sehen den Genesenstatus bei mindestens sechs Monaten. Ich glaube nicht, dass sich die Wissenschaftler aller dieser
Wichtig ist doch, dass eine Grundimmunität besteht, und da kann man in meinen Augen auch die Antikörperspiegel heranziehen. Medizinisch ließe sich zumindest eine Teilimmunität nachweisen. Im Übrigen: Jeder muss für sich selbst wissen, wie er sich schützen will.
Daher fordern wir den Senat auf, und wenn Sie sich jenseits parteitaktischer Spielchen mal ernsthaft fachlich mit der Materie auseinandersetzen würden, müssten die Kollegen der anderen Fraktionen uns hier auch folgen, sich für die Zurücknahme der Verkürzung der Geltung des Genesenenstatus einsetzen, allein schon, um verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen. Ähnlich wie bei der vorher behandelten Sachlage bei 2G, hat auch im Fall der verkürzten Geltungsdauer des Genesenenstatus die Justiz der Politik einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das ist hier auch noch nicht erwähnt worden. – Ich zitiere mit Erlaubnis einen Bericht des NDR:
In einem vom Osnabrücker Gericht behandelten Fall erklärte die Behörde, dass der Genesenenstatus und damit seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger habe. Es liege auf der Hand, dass der Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz habe. Es verstoße gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der derzeit gültigen Corona-Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde. Es gebe keine Rechtsgrundlage, diese Entscheidung an das RKI zu delegieren. Die RKIInternetseite ändere sich zudem fortlaufend, der Verweis darauf sei deshalb intransparent und zudem unbestimmt. Außerdem habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es Belege dafür gebe, dass nach besagten 90 Tagen der Schutz von Genesenen vor einer Infektion ende.
Wissen Sie, was ich jetzt schade finde, auch heute Morgen, und was viele Leute da draußen eben nicht mehr verstehen? – Es ist, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, sich zu korrigieren, dass Sie nicht in der Lage oder willens sind, sich sachlichen Argumenten zu stellen und anzuerkennen, wenn Fehler gemacht worden sind und sie einfach einzugestehen oder dann auch abzustellen, zumal auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 006/22 zu dem Fazit kommt, dass allein die Regelung der Immunitätsnachweise mittels Rechtsverordnung verfassungsrechtlich „kritisch zu bewerten“ sei.
Wir haben in dieser Rederunde bereits drei Beiträge gehört, aber keiner von ihnen ist auf dieses in der Öffentlichkeit für große Irritation und auch wutsorgende Phänomen dieses deutschen Sonderwegs in Europa hinsichtlich der Halbierung der 6-Monats-Geltungsdauer eingegangen. Kehren Sie um, bevor noch mehr Leute den Glauben an Ihre Regierungstätigkeit verlieren. Wir sehen wie Israel die endemische Lage und den Zeitpunkt gekommen, den Strategiewechsel hin zum Exit des Anordnungsstaates jetzt anzugehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Meister, Sie hatten das vorhin gesagt mit den Kollegen im Einzelhandel. Ich muss mich entschuldigen und danke, dass Herr Fresdorf nachgefragt hat. Es ist sehr gut, dass Sie darauf hingewiesen haben.
Stimmt! Alles irgendwie mit „e“. Okay! – Dänemark hat einen Freedom Day ausgerufen und alle Maßnahmen der Coronainfektionsschutzbekämpfung abgesagt. Dänemark hat das auch schon im September letzten Jahres getan. Als dann Omikron kam, mussten sie all die Maßnahmen, die sie gerade mit großem Pomp ausgesetzt haben, wieder einführen.
Der Unterschied von Dänemark und Deutschland ist, wie es ein Forscher neulich mal formulierte, dass Deutschland noch ewig lang über die Vergangenheit redet, was alles falsch gelaufen ist, während Dänemark und die Däninnen und Dänen einfach die Maßnahme mittragen, sich impfen lassen, die Masken tragen und auch diese nächste Omikronwelle durchgestanden haben. In Deutschland diskutieren wir in härtesten Verkrustungen seit Monaten und Jahren mittlerweile das Für und Wider von Infektionsschutzmaßnahmen. Das ist absurd, und deshalb haben wir keinen Freedom Day.
Das Virus passt sich leider nicht an Wahlen oder Politik oder den Zickzackkurs vom bayerischen Ministerpräsidenten an, sondern das Virus macht das, was das Virus macht, und verbreitet sich. Die Pandemie ist eben gerade nicht vorbei in Deutschland, sondern ist auf einem weiteren Höhepunkt mit den Infektionszahlen. Wir haben heute 250 000 Neuinfektionen in Deutschland.