Wir haben in Berlin eine Verdopplung der Hospitalisierung auf den Normalstationen, alle 30 Tage etwa. Wir
haben Krankenhäuser, die massiv unter Druck sind. Mit etwas Glück, das können wir nicht so genau sagen, sind wir am Scheitelpunkt der Omikronwelle in Berlin. Da die Gesundheitsämter alle im Meldeverzug sind und viele Infektionen, gerade die mit Symptomen, gar nicht mehr PCR-getestet werden, sondern die Leute bleiben einfach zu Hause, wissen wir nicht, wo wir gerade stehen.
Es gibt Menschen, die natürlich in Deutschland den Freedom Day gut gebrauchen könnten und befürworten. Es gibt aber auch viele Menschen, die das gerade nicht gebrauchen können. Über die sollten wir hier auch mal sprechen. Wir haben Menschen in der kritischen Infrastruktur. Ich weiß nicht, wer von Ihnen mal die Zahlen bei der Polizei verfolgt oder in den Schulen oder bei der Feuerwehr, wo wir derzeit sehr, sehr hohe Krankenstände haben, auch bei der BVG und bei der S-Bahn. Das, was so als milder Verlauf gilt, kann unter Umständen drei Wochen Krankheit mit hohem Fieber und Langzeitfolgen bedeuten.
Wir haben in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen eine extrem hohe Belastung des Personals nach wie vor, wo wir das Problem haben, dass wir uns die Pflegekräfte nicht backen können, sondern mit denen sehr pfleglich umgehen müssen, die wir haben, denn wenn sie den Job verlassen, haben wir alle gemeinsam ein riesiges Problem.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht, weil sie krank sind, sondern weil sie in Isolation sind!]
Wir haben nach wie vor sehr viele gefährdete und vulnerable Personen in der Gesellschaft. Das betrifft Immunsupprimierte, das betrifft Ältere, die nicht geimpft sind, leider viel zu viele, und das betrifft natürlich auch Kinder, gerade die kleineren Kinder, die nicht geimpft sind. Wenn die Gesundheitssenatorin sagt, dass sei keine vulnerablere Gruppe, dann meinte sie das in der Frage, wie die Krankheitsverläufe sind. Aber trotzdem sind sie natürlich eine Gruppe, die das Virus aus der Kindereinrichtung nach Hause trägt und an ihre Geschwister, Eltern, die Großeltern oder andere weiterträgt.
Insofern haben wir viele Menschen, die sich schützen müssen. Eine Gruppe, bzw. mehrere Gruppen, fallen immer wieder durch das Raster, und das sind Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Das betrifft also Obdach- und Wohnungslose, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, und das betrifft auch Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, die überhaupt nicht die Möglichkeit haben, sich in der Form zu isolieren, in Quarantäne zu gehen und sich vor dem Virus zu schützen. Ich würde mir wünschen, anstatt ständig über die Spaltung von Ungeimpften und Geimpften zu sprechen, dass wir einmal über die Spaltung derjenigen sprechen, die sich schützen können und derjenigen, die sich nicht schützen können.
Diese Personen müssen wir in den Blick nehmen. Es müssen sich Menschen selbst schützen können, auch dann, wenn wir aufgrund der verringerten Hospitalisierungsrate von Omikron möglicherweise Lockerungsschritte gehen. Wir müssen immer im Hinterkopf behalten, dass es Menschen gibt, die wir nicht einfach so durchseuchen können, weil sie dann ein riesiges Problem bekommen. Diese Menschen müssen sich weiter vor dem Virus schützen können. Eine unkontrollierte Verbreitung auch dieses Virus darf keine Option sein.
Die Durchseuchungsoption, die auch der AfD-Kollege Hansel hier gerade noch einmal ins Gespräch gebracht hat, ist ebenso keine Option.
Der Genesenenstatus hat nach den Studien ein Schutzniveau von 44 Prozent. Jeder Impfstoff würde mit diesem Schutzniveau nicht zugelassen werden. Gerade Ungeimpfte, die jetzt Omikron bekommen haben, haben einen besonders schlechten Immunstatus nach der Infektion. Auch das zeigt uns: Impfen ist die richtige Wahl, um sich zu schützen und um vor schweren Verläufen geschützt zu sein. Wir stehen auch zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, bei allen Problemen, die dieses Bundesgesetz hat. Eine infizierte Krankenpflegerin kann immer noch 20 oder 30 ältere Menschen in einem Pflegeheim umbringen, wenn sie sie ansteckt. Es ist daher eminent wichtig, dass diese Impfpflicht kommt und umgesetzt wird. Ich muss auch einmal unsere Pflegekräfte in Berlin in Schutz nehmen. Wir haben hier sowohl im Altenpflege- als auch im Krankenpflegebereich extrem hohe Impfstände. Darauf können wir stolz sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Dr. Albers, vielen Dank, dass Sie das mit Frau Meister noch einmal richtiggestellt haben. – Entschuldigung! Der Seitenhieb musste gerade zum Anfang sein.
Zu der Situation vor zwei Monaten. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als wir in diesem Haus über Coronamaßnahmen gesprochen haben, war die Stimmung ziemlich depressiv. Es war nämlich so, dass Weihnachten vor der Tür stand, die Omikronvariante auf uns zuraste, und keiner genau wusste, wie man mit dieser Variante umgehen muss und inwieweit sie unsere kritische Infrastruktur gefährden kann. Wir mussten damals schmerzhaft Verschärfungen der Maßnahmen und Einschränkungen zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung in Kauf nehmen. Wenn ich mir heute die Situation angucke, bin ich schon wesentlich optimistischer als die SPD das dargestellt hat, denn Omikron hat die Deltavariante fast komplett verdrängt. Wir haben zwar sehr hohe Infektionszahlen, aber die sind keine Bedrohung für unser Gesundheitssystem, auch von den Überlastungen der Krankenhäuser ist weiterhin nichts sichtbar und die kritische Infrastruktur funktioniert. Beim Blick auf unsere Nachbarländer, die noch weitaus höhere Infektionszahlen als wir in Deutschland haben, kann man sehen, dass auch noch höhere Infektionszahlen gut zu händeln sind.
Wenn man diese Erkenntnis, wie ich sie gerade dargelegt habe, hat, gibt es eigentlich nur eine Schlussfolgerung: Die Politik muss genauso, wie sie damals die Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt hat, diese nun auch wieder Stück für Stück den Menschen zurückgeben. Es fehlt mir das Verständnis, warum der Senat dies verschlafen hat. Frau Giffey ist jetzt nicht hier, aber sie hat ja vorhin zugegeben, dass man eigentlich den gleichen Weg gehen möchte, dass der Einzelhandel von gewissen Dingen entlastet wird, aber man will sich noch mehr Zeit lassen. – Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man nach zwei Jahren Pandemie auf so einen Schritt immer noch nicht vorbereitet sein kann. Das ist wirklich ein Versagen des Senats auf Kosten der Ladenbesitzer und der Wirtschaft in dieser Stadt.
Ich gehöre nicht zu denjenigen, die wie die AfD sagen: Jetzt muss man alle Maßnahmen sofort komplett beenden. – Das ist Quatsch, und wer das fordert, hat gesundheitspolitisch keine Ahnung. Dieser Antrag, der zwar jetzt nicht zur Diskussion steht, Herr Hansel, die Maskenpflicht in der BVG komplett entfallen zu lassen, wo die Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, ist so ein gesundheitspolitischer Unsinn. Da merkt man, dass die AfD gesundheitspolitisch leider gar keinen Sachverstand hat.
Aber die Maßnahmen, die nicht der Eindämmung des Infektionsgeschehens zugutekommen oder dazu beitragen, müssen selbstverständlich hinterfragt und wieder abgeschafft werden. Wenn wir merken, sie tragen zur Eindämmung des Pandemiegeschehens nicht bei, gehören sie weg. Da möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen, die dafür bezeichnend sind: Die Anwesenheitsdokumentation, die man ja überall führen musste, und Herr Hansel, Sie sagten, die Kontaktnachverfolgung funktioniert seit Omikron nicht mehr.
Sie haben es zitiert. – Seien wir doch mal ehrlich: Die Anwesenheitsdokumentation und die ganze Kontaktnachverfolgung funktionieren schon seit Monaten nicht. Ich habe mir mal im Mai letzten Jahres den Spaß gemacht, dem Senat die Frage zu stellen, wie viele von diesen Anwesenheitsdokumenten von den Gesundheitsämtern abgefordert wurden. In der Theorie ist das ja eine gute Sache: Jemand war in einem Restaurant, der später erkrankt, und dann holt man sich die Kontakte und warnt die anderen, die auch in dem Restaurant waren, damit diejenigen nicht weitere Personen infizieren und gewarnt sind. Von zwölf Gesundheitsämtern haben sechs gar nicht geantwortet. Besonders interessant waren die Antworten von Reinickendorf:
„wurden weder abgeholt- noch angefordert“, Friedrichhain-Kreuzberg hat keine Dokumente abgeholt oder angefordert, Tempelhof-Schöneberg hat diese Dokumentation auch nie abgefordert. Besonders lustig fand ich die Antwort von Charlottenburg-Wilmersdorf: Sie haben keine ab- oder angefordert, aber sie haben zwölf Bußgeldbescheide für Restaurants, die das nicht geführt haben, erlassen. – Daran merken Sie schon, wie absurd das ist. Das muss abgeschafft werden.
Überall dort, wo eine FFP2-Maske getragen werden kann, brauchen wir 2G, 2G plus und 3G nicht mehr. Man kann doch nicht die Ladenbesitzer dazu verpflichten, den Impfnachweis zu kontrollieren, nur weil man, wie Herr Stroedter das vorhin gesagt hat, die Impfgegner schikanieren möchte. Das ist eine falsche Strategie. Wenn Sie die Leute geimpft haben möchten, müssen Sie gute Impfquoten durch eine gute Impfkampagne erreichen und nicht, indem Sie sie an der Ladentür schikanieren lassen. Das wird den Impferfolg mit Sicherheit nicht vorantreiben.
Zum letzten Punkt, weil ich sehe, dass die Redezeit leider schon abgelaufen ist: Natürlich muss auch im privaten Bereich wieder mehr gelockert werden. Sie können doch den Leuten nicht erklären, dass demnächst 10 000 Leute
in ein Stadion gehen dürfen und man sich zu Hause mit zehn Personen treffen darf. Das kann ich auf der Straße keinem erklären. Diese Maßnahmen müssen auch wieder zurückgenommen werden. Da bitte ich Sie jetzt, die richtigen Wege einzuleiten. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die laufende Nummer 4.4, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits soeben unter Tagesordnungspunkte 4.3 behandelt.