Protokoll der Sitzung vom 10.02.2022

Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die von mir genannten beiden Kandidaten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion der CDU. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 12:

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin

Wahl Drucksache 19/0029

Die Fraktion der SPD schlägt zur Wahl vor: Herrn Abgeordneten Jörg Stroedter als Mitglied und Frau Abgeordnete Nina Lerch als stellvertretendes Mitglied.

Die Fraktionen haben sich auch hier auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfDFraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 13:

Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung

Wahl Drucksache 19/0067

Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Robert Schaddach und von der

(Präsident Dennis Buchner)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Daniela Billig.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfDFraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt.

Ich komme zu

lfd. Nr. 14:

Wahl dreier Personen des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglieder des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin

Wahl Drucksache 19/0076

Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Laura Neugebauer und von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Adrian Grasse.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfDFraktion sind damit alle vorgeschlagenen Personen gewählt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 15:

Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

Wahl Drucksache 19/0090

Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Franziska Becker und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger.

Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer den beiden seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der

AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 16:

Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin

Wahl Drucksache 19/0099

Zunächst erfolgt die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer und Herr Abgeordneter Marcel Hopp, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Louis Krüger, von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Roman Simon und von der Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Claudia Engelmann.

Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer den Vorgeschlagenen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die Genannten damit gewählt.

Es folgt die Wahl der Mitglieder des Vorstandes der Jugend- und Familienstiftung. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Carolina Böhm und Herr Abgeordneter Max Landero Alvarado, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Jette Nietzard, von der Fraktion der CDU Frau Dagmar König und von der Fraktion Die Linke Frau Katrin Toptschian.

Auch hier ist vorgesehen, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer den Vorgeschlagenen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit zu Mitgliedern des Vorstandes gewählt worden.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 17:

Neuwahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH

Wahl Drucksache 19/0101

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Sven Heinemann und Herr Abgeordneter Torsten Hofer, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger, von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Christian Goiny und von der Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Steffen Zillich.

Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer den Vorgeschlagenen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.

Ich komme zu

lfd. Nr. 18:

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) in der 12. Mandatsperiode (2021-2026)

Wahl Drucksache 19/0121

Die Fraktion der SPD schlägt zur Wahl vor: Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow.

Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Genannte wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau Abgeordnete Kühnemann-Grunow damit gewählt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 19: