Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019
Jahresbericht 2021 (Band 2) des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung
Ich darf hierzu noch einmal ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Klingen, im Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlich willkommen! Ich darf Ihnen das Wort erteilen. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute spricht der Rechnungshof in meiner Person zum ersten Mal vor Ihnen, dem neu gewählten Abgeordnetenhaus.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch wenn es schon einige Zeit her ist, Ihnen allen ganz herzlich zu Ihrer Wahl zu gratulieren.
Ich freue mich, Ihnen nun die wesentlichen Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs aus dem Jahr 2021 zu präsentieren. Zuerst zur Haushaltslage: Hier hat die Coronakrise tiefe Spuren hinterlassen. Durch die Aufnahme von Notlagenkrediten sind die Schulden des Landes inzwischen auf 65,9 Milliarden Euro gestiegen. Um das aber
erst einmal klarzustellen: Der Rechnungshof kritisiert nicht, dass in der Krise Kredite aufgenommen worden sind. Er mahnt allerdings, dass diese Kredite nur zur Bekämpfung der Notlage eingesetzt werden dürfen. Das ist in Berlin nur teilweise geschehen. Überwiegend werden die Notlagenkredite bis heute in einer Rücklage geparkt. Diese umfasst noch immer 5,4 Milliarden Euro. Das widerspricht dem Sinn der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse.
Der hessische Staatsgerichtshof hat das Coronasondervermögen des Landes aus ähnlichen Gründen für rechtswidrig erklärt. Weitere Verfassungsgerichtsentscheidungen werden erwartet. In Berlin wird es ein solches Verfahren nicht geben, denn die Schuldenbremse ist, anders als vom Rechnungshof empfohlen,
nicht in die Landesverfassung aufgenommen worden. Der Rechnungshof wird die Verwendung der Notlagenkredite weiter intensiv und kritisch begleiten. Er appelliert eindringlich, diese frühestmöglich zurückzuzahlen. Ihre Tilgung sollte nicht wie angekündigt erst in der nächsten Legislaturperiode beginnen.
Aber es gibt auch gute Nachrichten. So bekennen sich die Richtlinien der Regierungspolitik ausdrücklich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Allerdings eine kurze Anmerkung dazu; dort wird formuliert:
Ich gehe davon aus, dass es sich hier um einen Schreibfehler handelt, also dass er, falls erforderlich, die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse nutzen, aber nicht ausnutzen wird.
Eine weitere erfreuliche Nachricht ergibt sich aus den aktuellen Haushaltszahlen. Wurde im letzten Jahr anfangs noch mit einem Defizit von bis zu 3 Milliarden Euro gerechnet, beträgt dieses aktuell nur noch etwas mehr als 100 Millionen Euro. Aus finanzieller Sicht ist Berlin also wesentlich besser durch die Krise gekommen als befürchtet.
Sie alle haben nun in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die schwierige Aufgabe, zu entscheiden, wie Berlin sich in den nächsten Jahren aufstellen wird. Ein zentraler Satz, der dazu immer wieder zu hören ist, heißt: Wir
werden uns nicht aus der Krise heraussparen. – Das erwartet auch der Rechnungshof nicht. Sparen würde ja heißen, Geld, das man hat, nicht auszugeben.
Der Finanzsenator hat die aktuelle Aufgabe schon etwas zutreffender beschrieben, und zwar als „Dämpfung der Mehrausgaben“.
Aus Sicht des Rechnungshofs muss es darum gehen, die begrenzten öffentlichen Mittel möglichst effektiv einzusetzen. Das erfordert auch ein wirtschaftlicheres Handeln auf der Ausgabenseite. Hierzu hat der Rechnungshof im ersten Teil seines Jahresberichts zahlreiche Prüfungsergebnisse veröffentlicht, deren Lektüre ich sehr empfehle.
Wegen der begrenzten Zeit nenne ich hier nur zwei herausragende Beispiele, zum einen die Digitalisierung. Der Rechnungshof musste feststellen, dass das Ziel der Zentralisierung der Berliner IT-Landschaft weitgehend gescheitert ist. In fünf Jahren ist es nicht einer einzigen Verwaltung gelungen, ihren IT-Betrieb zum zentralen Dienstleister zu migrieren. Eine weitere exemplarische Prüfung betraf ein wichtiges Bauprojekt, den Zentralen Omnibusbahnhof, kurz ZOB genannt. Hier haben sich durch fehlende und sich immer wieder ändernde Planungen die Kosten fast verzehnfacht und die Bauzeit mehr als verdoppelt.
Insgesamt haben die Prüfungen des Rechnungshofs gravierende Fehler im Verwaltungshandeln festgestellt. Die Ursachen liegen häufig bereits zu Beginn in den unzureichenden Planungsprozessen. Zudem sind immer wieder große Defizite bei der Aufgabenzuordnung und der gesamtstädtischen Steuerung festzustellen. Der Rechnungshof begrüßt daher, dass sich der neue Senat dieser Themen annehmen möchte. Er ist gerne bereit, sich in die weiteren Reformprozesse einzubringen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen, insbesondere im Hauptausschuss und im Unterausschuss Haushaltskontrolle. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Klingen! – In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und hier der Kollege Hofer. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Jahresbericht des Rechnungshofs. Der Jahresbericht umfasst in diesem Jahr zwei Bände, insgesamt 304 Seiten. Ich kann die Lektüre dieses Jahres
berichts allen Abgeordneten nur empfehlen, insbesondere den neuen Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt auch auf die Haushaltsberatungen vorbereiten und gern einen Überblick haben wollen, wie es denn um die finanzielle Lage des Landes Berlin bestellt ist.
Ich glaube, dass es eine gute Idee war, dass wir das Rechnungshofgesetz vor einiger Zeit geändert und gesagt haben, der Rechnungshof soll die Möglichkeit haben, hier im Parlament diesen wichtigen Jahresbericht vorzustellen, weil es auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Arbeit des Rechnungshofs ist. Insbesondere ist der Jahresbericht des Rechnungshofs eine wichtige Arbeitshilfe für uns als Parlament.
Einige Punkte hat die Präsidentin des Rechnungshofs schon angesprochen. Das ist einmal der Zentrale Omnibusbahnhof; darauf brauche ich nicht mehr einzugehen. Ein weiterer Punkt, der im Jahresbericht auftaucht, sind die fehlenden Kontrollen der Heimaufsicht. Diese führt keine unangekündigten Kontrollen durch, zumindest nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das wünschten. Der Rechnungshof schlägt vor, dass man das Berliner Wohnteilhabegesetz ändern und dort eine Klausel einfügen könnte, sodass die Heimaufsicht auch in Pflegeeinrichtungen unangekündigte Kontrollen durchführen kann. Ich halte das für eine gute Idee; das sollten wir prüfen. Vielleicht kann der Senat nach der Lektüre des Jahresberichts des Rechnungshofs uns einmal einen entsprechenden Entwurf formulieren.
Dann geht es im Jahresbericht schwerpunktmäßig, insbesondere im Band 2, um die Coronakrise. In der Tat, da schlackern mir als Haushälter bei den großen Summen, die wir da bewegt haben, natürlich auch ein wenig die Ohren. Nichtsdestotrotz bin ich auch dankbar für die Äußerung der Präsidentin des Rechnungshofs, die es ausdrücklich anerkennt, dass wir hier eine ganz besondere Situation haben, in der es notwendig war, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erklären. Der Rechnungshof kritisiert also nicht grundsätzlich das Ob dieser Entscheidung, sondern die Frage des Wie. Er sagt, die Höhe sei nicht hinreichend bestimmt gewesen, also wie wir dazu gekommen sind, und er sagt, wir hätten es in der Rücklage geparkt, was auch nicht so sehr auf sein Wohlwollen stößt.
Nichtsdestotrotz kann ich zusagen, dass wir sehr stark darauf achten werden, dass alles Geld, das in dieser Rücklage vorhanden ist – und es ist noch eine Menge vorhanden; das wurde schon gesagt –, ausschließlich für coronabedingte Zwecke verausgabt wird. Das haben wir in der Vergangenheit auch schon bewiesen. Wir haben zum Beispiel die Impfzentren aus dieser Rücklage finanziert, ebenso Luftfiltergeräte für die Schulen, Schutzausrüstungen und noch viele andere Dinge mehr, bei denen ein eindeutiger Coronabezug gegeben ist. Das betrifft
Ein Punkt, den ich auch noch ansprechen muss, ist: Natürlich müssen wir uns mit Blick auf die Haushaltsberatungen und die Beratungen im Unterausschuss Haushaltskontrolle auch Gedanken darüber machen, wie es bei unseren landeseigenen Unternehmen weitergeht. Viele sind sehr gut durch die Krise gekommen, aber einige haben natürlich Probleme: Nehmen wir die BVG, die nicht mehr in ausreichendem Maße Fahrpreiseinnahmen hat, nehmen wir die Berliner Bäder-Betriebe, schauen wir uns Vivantes und die Charité an, zu denen wir gesagt haben: Schiebt, wenn möglich, Operationen auf, damit ihr mehr Kapazitäten für die Coronabehandlungen habt! – Betroffen sind weitere Unternehmen wie die Messe Berlin, die ihre ganzen Leitmessen wie die Grüne Woche oder die ITB nicht durchführen konnte. Da ist doch klar, dass Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, wir als Parlament sollten uns solidarisch mit unseren landeseigenen Unternehmen, den Beschäftigten und der Stadtgesellschaft zeigen, die ein hohes Interesse daran hat, dass diese wichtigen Unternehmen, die in der Daseinsvorsorge aktiv sind, auch weiterhin, in der Zukunft, wenn Corona vorbei ist, gute Arbeit verrichten können.
In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal beim Rechnungshof und bei allen Prüferinnen und Prüfern für die sehr gute Arbeit bedanken, die hier vorgelegt wurde. Ich freue mich auf die Beratungen im Unterausschuss Haushaltskontrolle und auf die Haushaltsverhandlungen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Vielen Dank dafür, dass Sie hier heute zu uns gesprochen haben! Vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit, die wir als Parlament regelmäßig seit vielen Jahren mit dem Rechnungshof haben. Ich darf Ihnen sagen, dass das auch bei uns eine große Wertschätzung genießt, das, was der Rechnungshof für Berlin und für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern leistet. An dieser Stelle auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön!
Die CDU bekennt sich weiterhin zu einer soliden Haushaltspolitik und auch zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das haben wir immer gesagt. Dazu stehen wir auch heute. Mit der Regierungsübernahme 2012 zusammen mit der SPD gab es eine Zäsur. Berlin machte keine Schulden