Ich begrüße es, dass die Frau Bildungssenatorin dem Projekt aufgeschlossen gegenübersteht, und wünsche ihr an dieser Stelle schon mal mehr Durchsetzungskraft als ihrer Vorgängerin, die teilweise mit guten Ideen immer wieder an ihren Koalitionspartnern gescheitert ist. Es ist sowohl befremdlich als auch entlarvend, dass Linke und Grüne die DEVI-Studie absurderweise als antimuslimisch
bezeichnen. Die ADAS-Studie von 2020 fordert, den Begriff „konfrontative Religionsausübung“ zu vermeiden, da dieser angeblich stigmatisierend sei. Was aber die wenigsten wissen, ist, die Befragung der ADAS-Studie erfolgte gar nicht an Berliner Schulen, sondern in Jugendgruppen muslimischer Gemeinden, zu denen die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci erklärte: Sie „vertreten, leben und verbreiten ein reaktionäres Islam-Verständnis“. Zu Recht hat deshalb der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Hikel die ADAS-Studie mit ihrem völlig einseitigen Narrativ von Muslimen als Opfer scharf kritisiert und sieht die Glaubwürdigkeit der Anlaufstelle für Diskriminierung insgesamt gefährdet. Es ist im Grunde grotesk, dass sich die dezidierte Linke innerhalb der Regierungskoalition auf die Seite radikaler Islamisten schlägt, zu deren politischer Strategie das Diskriminierungslamento mit seiner wirklichkeitswidrigen Opfer-Täter-Umkehr gehört. Machen Sie endlich die Augen auf! Stellen Sie sich den wirklichen Problemen der Berliner Schülerinnen und Schüler! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die von Ihnen mitverursachten gefährlichen Zustände an den Berliner Schulen und unterstützen Sie deshalb die Arbeit des DEVI e. V. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen sprachlos, um ehrlich zu sein. Ich will vorab sagen, hier werden aus Kindern Islamisten gemacht. Das ist bemerkenswert, und ich komme gleich noch dazu, aber ich finde das echt schäbig, ehrlich gesagt.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir beraten hier über einen Antrag, der allein schon durch sein Wording seine eigentliche Absicht entlarvt. Der AfD geht es hier in keiner Weise um einen differenzierten Diskurs oder gar um das Wohl unserer Kinder. Die AfD tut eigentlich das, was sie immer macht und was sie mittlerweile perfektioniert hat:
Spalten, Hetzen, Ängste schüren und rechtspopulistische Scheindebatten im Parlament führen. Das Perfide an der ganzen Sache ist, dass Sie das auf dem Rücken unserer Kinder tun.
Und ja, es ist nun mal so, damit müssen wir uns als Parlamentarier abfinden, es gehört zum Parlamentarismus dazu, sich auch mit solchen rechtspopulistischen Pamphleten auseinanderzusetzen, und genau das tun wir heute mal wieder.
Dieser Antrag bezieht sich auf ein Papier des Vereins für Demokratie und Vielfalt – kurz: DEVI –. Nun gehört es zur üblichen Praxis, dass Projektträger Studien herausbringen, um das eigene Arbeitsfeld in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und sich bei der Mittelakquise von anderen Trägern abzuheben, und das ist total normal. Nur wenn man eine solche Studie oder Befragung macht hinsichtlich des eigenen Arbeitsfeldes, dann sollte man gewisse wissenschaftliche Mindeststandards einhalten. Dass es bei dieser DEVI-Studie eindeutig an wissenschaftlichem Handwerk mangelt, kann ich persönlich nachsehen,
dass sie aber an der Grundvoraussetzung des wissenschaftlichen Arbeitens, nämlich einer objektiven Position scheitert und rassistische Sprachbilder reproduziert, geht gar nicht.
Dieses unsaubere Arbeiten wurde mittlerweile schon durch unterschiedliche wissenschaftliche Peer-Reviews bescheinigt. Es ist somit auch kein Geheimnis, wenn man sich ernsthaft mit der Materie beschäftigt hat. Das hat die AfD eindeutig nicht getan.
Für die AfD war das DEVI-Papier lediglich eine weitere Möglichkeit, fest in das Populistenhorn zu blasen, wie wir heute gesehen haben.
Jetzt hatten Sie Ihre fünf Minuten Empörung, und Sie können heute Abend in Ihrer Telegram-Gruppe schreiben, wie erfolgreich Sie waren.
Ich würde nur gerne den weiteren Diskurs abseits des AfD-Antrags mit den Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus führen und klarstellen: Es geht hier niemandem darum, ein Problem oder ein Thema unter den Teppich zu kehren.
Mobbing generell und ganz besonders in der Schule ist für betroffene Schülerinnen und Schüler sicher unerträglich und muss ohne Wenn und Aber angegangen werden, denn Mobbing hat viele Ausprägungen. Die Bandbreite fängt beim sozialen Status an – über Geschlecht, Glaube, Herkunft usw. Jedoch nun so zu tun, als sei das Handlungsfeld Mobbing in der Schule, als auch der Teilbereich religiöses Mobbing etwas Neues, entspricht nicht der Realität der Berliner Projektlandschaft.
Wir hatten in den letzten Jahren mehrere Erhebungen zu antisemitischem und antimuslimischem Mobbing im schulischen Kontext, und das Land Berlin hat auf diese Erkenntnisse reagiert.
Ich möchte Ihnen nur einige wenige strukturelle und projektorientierte Maßnahmen in diesem Kontext nennen, die im Sozialraum Jugend und Schule agieren und spezifische pädagogische Konzepte entwickelt haben, um mit Kindern und Jugendlichen aus den unterschiedlichsten Milieus zu arbeiten: Auf der strukturellen Ebene haben wir beispielsweise die schulpsychologischen, inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren, die sogenannten SIBUZ. Diese Unterstützungszentren stehen Schülerinnen und Schülern, Eltern, aber auch dem Lehrpersonal zur Verfügung. Wir haben aber auch eine Mobbing- und Antidiskriminierungsbeauftragte bei SenBJF. Dazu soll es eine Beauftragte geben als Beschwerdestelle im Kontext von Konflikten in der Schule beim Parlament. Zudem haben wir im Handlungsfeld religiöses Mobbing eine breit aufgestellte Projekt- und Trägerlandschaft. Wir haben Träger wie Ufuq, die RAA, Gesicht Zeigen!, Life e. V. mit ihrer schulischen Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz. Wir haben die KIgA, Gangway, Violence Prevention Network, Heroes, Dialog macht Schule, meet2respect, Interreligious Peers, die Respekt Coaches und, und, und. Alle diese Hilfestrukturen gibt es bereits, man muss sie aber auch in Anspruch nehmen. Wir sind als Land Berlin für die im DEVI-Papier angesprochenen Mobbingphänomene durchaus gerüstet.
Die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie schaffen wir es, all diese Angebote an unseren Schulen zu bewerben? Wie können wir angehende Lehrkräfte bereits in ihrer Ausbildung mit realitätspädagogischen Kompetenzen auf eine multikollektive Schule vorbereiten? Wie können wir den Lehrkräften verdeutlichen, dass sie nicht alleine sind, dass sie mit diesen ganzen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden? Ergo: Wir sollten hier keine Scheindebatte führen. Klar gibt es gezielte Herausforderungen in Teilen, klar ist aber auch, dass wir die richtigen Lösungen an der Hand haben. Unser Ansinnen muss sein, ohne Stigmatisierung allen
Mobbingphänomenen kinder- und jugendgerecht entgegenzutreten, nur so und nicht anders. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der DEVI ist ein Träger, der seit nunmehr zehn Jahren an Schulen, Oberstufenzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen sein demokratiebildendes Angebot und sein Präventionsangebot gegen Rechtsextremismus anbietet. Bei seiner Gründung vor über zehn Jahren hatte der Verein für Demokratie und Vielfalt als zentrales Thema die Prävention von Rechtsextremismus. Heute beschäftigt er sich mit allen demokratiegefährdenden Ideologien und Haltungen und Präventionsmöglichkeiten, um erfolgreich dagegen zu wirken. Die Themen konfrontative Religionsbekundung und Mobbing sind in Schulen bis heute nicht genügend erforscht, und zusätzlich sind diese Themen politisch extrem aufgeladen. Glauben Sie mir, nach zehn Jahren Tätigkeit in Neukölln, insbesondere als Schulleiterin, weiß ich, wovon ich spreche.
In seiner Arbeit ist der DEVI sehr eng an den Schulleitungen, den Lehrkräften und den Schulsozialarbeitern und -arbeiterinnen dran. Genau aus dieser engen Zusammenarbeit entstand vor über zwei Jahren die Idee einer Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung. Doch was soll die Aufgabe sein? – Diese Anlaufstelle soll mehr Licht in das Dunkel des Ausmaßes und der Ursachen von konfrontativer Religionsbekundung bringen, die Vorfälle dokumentieren und insbesondere Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen bei der Bearbeitung unterstützen. Dabei soll ausdrücklich jede Religion einbezogen werden.
Das Ansinnen des DEVI ist es, Hintergrundwissen bereitzustellen und Sensibilität bei Pädagogen und Pädagoginnen und Mitmenschen zu schaffen und zu schärfen, präventive und pädagogische Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten und bereitzustellen. Dafür braucht es dringend valide Daten, und valide Daten bedeutet eben mehr als nur zehn Schulen. Es braucht Kooperationen mit Schulen, es braucht Kooperationen mit Oberstufenzentren und mit Jugendfreizeiteinrichtungen. Nur so kann eine Anlaufstelle funktionieren, wahrgenommen werden und valide und sicher arbeiten.
Nun konkret zum Antrag der AfD: Wenn Sie wirklich Interesse an einer Strategie gegen konfrontative Religionsbekundung und gegen religiöses Mobbing hätten,
dann können Sie hier nicht polemisieren und spalten und die Debatte noch zusätzlich befeuern. Dann brauchen wir hier Besonnenheit, klare Überlegungen und Vorgehensweisen und eine Ausfinanzierung des DEVI mit der Möglichkeit, seine Zielsetzungen weiter zu verfolgen, und zwar mittels Forschung und Beratung. Auch die einseitige Fokussierung auf das Thema Islamismus ist für die Debatte nicht zuträglich. Ziel muss es sein, dem DEVI zu ermöglichen, seine Forschungsarbeit und seine Angebote für die Schulen, die Oberstufenzentren, die Jugendfreizeiteinrichtungen und die Jugendclubs auszubauen und zu verstetigen.
Wir brauchen dringend fundierte Erkenntnisse darüber, was die Ursachen von konfrontativer Religionsbekundung und religiösem Mobbing sind, um sie zukünftig im Keim zu ersticken. Wir brauchen für alle Pädagogen und Pädagoginnen Angebote, die sie sensibilisieren und qualifizieren, um mit den Schülern, den Eltern und den Betroffenen in das Gespräch zu gehen und auch zu reagieren.
Was wir nicht brauchen, liebe AfD, ist eine Stimmungsmache und eine befeuernde Rhetorik, die die Probleme nicht lösen wird, sondern im Gegenteil die Konfrontation verschärft und die Eskalation vorantreibt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es gibt im Bezirksamt Neukölln Bestrebungen, die Forderungen der Initiative „PRO Neutralitätsgesetz“ zu erfüllen und eine Registerstelle einzurichten, an die Lehrerinnen und Lehrer Vorfälle melden können, bei denen sie ein konfrontatives Verhalten ihrer Schülerinnen und Schüler im Kontext von Religion zu erkennen glauben. Die Befürworter und Befürworterinnen dieser Meldestelle halten den Verein DEVI e.V. für den geeigneten Projektpartner, da der Initiator der Initiative „PRO Neutralitätsgesetz“ zugleich Vorsitzender dieses Vereins ist – also alles aus einer Hand.
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass ich weder die Initiative „PRO Neutralitätsgesetz“ noch die Idee einer Meldestelle für Lehrerinnen und Lehrer unterstütze. Lehrerinnen und Lehrer sollten die ihnen anvertrauten jungen Menschen in ihrer Entwicklung begleiten, statt sie zu denunzieren, schon gar nicht ohne Rücksprache mit den Eltern und den Jugendlichen selbst, so wie das in der Studie geschehen ist und auch weiter geschehen soll.
Was mich wirklich fassungslos macht, ist die konfrontative Wissenschaftsverachtung derer, welche die mögliche Mittelvergabe an das Projekt des DEVI mit der vorgelegten sogenannten Bestandsaufnahme begründen. Eine Anekdotensammlung, die als Proseminar von niemanden angenommen worden wäre. Hat uns Corona nicht gelehrt, wie gefährlich Schwurbeleien und Fake News sind?
Die sogenannte Studie beruht auf Gesprächen an acht Neuköllner Schulen, die nicht genannt werden. Mit wie vielen Menschen gesprochen wurde, ist gar nicht klar. Ich vermute, so zwischen acht und zehn. Zwei Gespräche, die schon 2019 an Neuköllner Schulen geführt worden sind und die irgendwie passend erschienen, sind dazugenommen worden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Nicht jeder muss wissenschaftlich arbeiten können, man kann viel werden, ohne wissenschaftlich arbeiten zu können, aber wenn man wissenschaftlich arbeitet, muss man sich an die Regeln halten. Die einzige Person, die dieser sogenannten Studie bestätigt, wissenschaftlich zu sein, ist eine, die regelmäßig in rechten Netzwerken publiziert. Das Bezirksamt Neukölln ist mit dieser Anlaufstelle im Begriff, rechten Netzwerken Zugang zu unseren Schulen zu verschaffen. Die angeblichen Expertinnen und Experten sind einschlägig bekannt.