Die sogenannte Studie beruht auf Gesprächen an acht Neuköllner Schulen, die nicht genannt werden. Mit wie vielen Menschen gesprochen wurde, ist gar nicht klar. Ich vermute, so zwischen acht und zehn. Zwei Gespräche, die schon 2019 an Neuköllner Schulen geführt worden sind und die irgendwie passend erschienen, sind dazugenommen worden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Nicht jeder muss wissenschaftlich arbeiten können, man kann viel werden, ohne wissenschaftlich arbeiten zu können, aber wenn man wissenschaftlich arbeitet, muss man sich an die Regeln halten. Die einzige Person, die dieser sogenannten Studie bestätigt, wissenschaftlich zu sein, ist eine, die regelmäßig in rechten Netzwerken publiziert. Das Bezirksamt Neukölln ist mit dieser Anlaufstelle im Begriff, rechten Netzwerken Zugang zu unseren Schulen zu verschaffen. Die angeblichen Expertinnen und Experten sind einschlägig bekannt.
Ich rede zum wiederholten Male zu einem Antrag der AfD-Fraktion, der mit einem der CDU identisch ist. Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann das, anders als der AfD, eigentlich nicht egal sein, zumal es eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema konfrontative Religionsbekundung von muslimischen Schülerinnen und Schülern gibt, die allen Anforderungen genügt. Im Januar 2021 kam sie nach drei Jahren Arbeit mit 11 000 Schülerinnen und Schülern zu dem Ergebnis – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Konfrontative Religionsausübung und Islamismus stellen an manchen Schulen ein ernstzunehmendes Problemfeld dar. Entgegen der verbreiteten Wahrnehmung wird dieses Problem aber bereits seit einigen Jahren offen thematisiert und analysiert.
Tatsächlich geben auch wir in Berlin seit zehn Jahren erhebliche Summen für Präventions- und Deradikalisierungsarbeit aus. An den beteiligten Schulen in NRW und Berlin gab es 63 Hinweise auf extremistische Verhaltensweisen. Nach dem Clearingverfahren blieben 30 Fälle – 11 Fälle im Bereich Rechtsextremismus, 19 Fälle im Bereich Salafismus/Islamismus. Zum Teil mussten Sicherheitsbehörden hinzugezogen werden.
Die Behauptung von AfD und DEVI, dass man ein neues Problem aufgedeckt habe, ist falsch. Es gibt seit Jahren in erheblichem Umfang Bundes- und Landesmittel für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler. Über 120 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und Organisationen haben sich klar gegen diese geplante Stelle ausgesprochen. Die einzige Person, die dagegen steht, ist,
wie gesagt, eine Professorin, die regelmäßig in rechten Netzwerken publiziert. Da können Sie selbst entscheiden, wem Sie glauben wollen oder nicht. Sie stellen diese Frau gegen Micha Brumlik, Andreas Goetze, Dr. Christine Funk von der Katholischen Hochschule, Dr. Katrin Visse von der Katholischen Akademie, außerdem gegen die GEW Berlin, „Schule in Not“ und nicht zuletzt gegen zwei angesehene SPD-Bildungspolitiker.
Als Neuköllner Abgeordnete weiß ich, dass diese Neukölln-is-a-Shithole-Rhetorik einen direkt in die Talkshows und Zeitungen bringt. Was glauben Sie denn, warum diese Studie in Neukölln gemacht wurde und nicht in Mitte, obwohl die Bevölkerungszusammensetzung genau die gleiche ist? Unseren Jugendlichen gegenüber ist das absolut verantwortungslos, oder um das mit einem Neuköllner Lehrer zu sagen: Wer solche Schlagzeilen provoziert und unwidersprochen stehen lässt, hat an unseren Neuköllner Schulen nichts zu suchen.
Ich plädiere dafür, den Wunsch der Schulen aufzugreifen. Stärken wir die unabhängige Beschwerdestelle, Schulsozialarbeit, Respekt Coaches, Antimobbingprogramme, die bewährten Angebote. Die konfrontative Wissenschaftsfeindlichkeit derer, die die sogenannte DEVI-Studie verteidigen, ist brandgefährlich. Das hat Corona gezeigt, und das kann nicht die Richtschnur verantwortungsvoller Politik sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben ja erwähnt, dass ich aus Neukölln bin. Als Neuköllner Abgeordneter ist es mir natürlich eine Herzensangelegenheit, zu dem Thema zu reden. Ich bin nicht der religionspolitische und der bildungspolitische Sprecher, den Sie jetzt vielleicht erwartet hätten, aber da ich weiß, dass unser Sprecher, Paul Fresdorf, für den ich die Rede heute hier halte, zuguckt, von dieser Stelle ganz herzliche Genesungswünsche unserer ganzen Fraktion!
Die AfD liest Zeitung. Davon gehe ich aus. Neuerdings liest sie auch Studien, selbst wenn diese Studien mit Förderung eines SPD-geführten Bundesministeriums und eines SPD-geführten Bezirks entstanden sind. Deswegen
verstehe ich auch gar nicht, weswegen Sie, Herr Özdemir, als SPD-Mann die Studie hier so schlechtreden, aber dazu will ich später noch ein bisschen mehr sagen.
Jetzt setzt sich die AfD auch noch für ein Projekt ein, das, wie andere namhafte Angebote in der Stadt, für demokratische Werte eintritt. Was die AfD damit versucht, ist, glaube ich, ziemlich offensichtlich. Sie machen einen auf „fortschrittliche Partei“ und glauben, dass Sie so in der gesellschaftlichen Mitte ankommen. Wenn man sich Ihren Antrag allerdings mal etwas genauer betrachtet, dann hält dieser Eindruck nicht lange vor. Denn das Problem der konfrontativen Religionsbekundung ist keines, das die AfD erst ins Bewusstsein rücken musste – wobei Sie allerdings bei konfrontativer Meinungsbekundung immer ganz vorne dabei sind.
Die AfD erweckt in diesem Antrag einmal mehr den Eindruck, sie habe das Problem und seine Ursachen nicht vollständig durchdrungen. In ständiger Angst für Deutschland entwickelt die Antragstellerin sogar wieder einmal Wahnvorstellungen. Diesmal reden Sie ausweislich des Titels von einem Toleranzwahn. Da muss ich Ihnen sagen, das ist schon eine sehr eigenartige Umkehrung der Tatsachen, die Sie hier vornehmen. Denn wer in Schulen als religiöser Eiferer auftritt, Mitschülerinnen beleidigt und sie bedroht, weil sie kein Kopftuch tragen, andere verletzt und in missionarischer Ambition gegenüber vermeintlich Ungläubigen unterwegs ist, der greift die freie und offene Gesellschaft an, und das hat mit Toleranz nichts zu tun.
Diese Angreifer – und es sind in der Tat meist männliche Jugendliche – handeln gerade nicht aus übersteigerter Toleranz, sondern weil ihnen Respekt gegenüber anderen und damit die Toleranz fehlt. Nicht ein Überfluss an Toleranz also, sondern der Mangel an Toleranz ist hier das Problem. Der von der AfD unterstellte Toleranzwahn erklärt dagegen die offene Gesellschaft, also uns alle, diejenige, die angegriffen wird, zum Komplizen, ja sogar zum Mittäter. Das ist schon ein ziemlich schäbiger Versuch, der pluralistischen Gesellschaft die Schuld an ihrer Verächtlichmachung zuzuweisen. Dagegen wehre ich mich hier ganz ausdrücklich.
Die Antwort auf konfrontative Religionsbekundung heißt nicht „beendet den Toleranzwahn“, sondern „helfen wir, Toleranz wahren“, also „Toleranz zu wahren“. Machen wir also den Unterschied zur AfD, und setzen wir uns sachlich mit dem Thema auseinander, denn es ist zu wichtig, um daraus parteipolitisch Profit schlagen zu wollen.
Was ist bei dem Problem konfrontativer Religionsbekundung zu tun? – Erstens: Wir müssen das demokratische Selbstbewusstsein stärken. Vereine wie den DEVI, aber auch andere, die sich gegen religiöse Konflikte engagieren, müssen wir unterstützen. Das können wir in den anlaufenden Haushaltsberatungen gerne tun. Da haben wir Gelegenheit dazu.
Zweitens: Wir dürfen die Vereine und Projekte mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Die schulische Verantwortung lässt sich nicht outsourcen. Wir müssen erkennen, dass der Schulfrieden für uns alle und insbesondere für den Bildungsbereich unheimlich wichtig ist. Das beginnt bei der Ausbildung der Lehrkräfte und auch bei den Bildungsinhalten. Wenn wir sehen, dass trotz Religionsunterricht, trotz Ethikunterricht die Toleranz oder das Handeln mancher abnimmt und geschwächt anstatt gestärkt wird, dann haben wir offensichtlich ein Problem. Hier muss nachgesteuert werden. Deswegen hat die FDP Beratungsbedarf im Ausschuss angemeldet.
Drittens: Wir müssen das selbstbewusste Eintreten für Demokratie, Vielfalt und Freiheit stärken. Dazu zählt auch – ich sage das ausdrücklich in Richtung von Herrn Özdemir und Frau Kahlefeld, die hier die Studie schlechtgeredet haben –: Wir dürfen die Arbeit der Verteidiger unserer Verfassung nicht schwächen, nur weil wir Angst haben, Beifall von der falschen Seite zu bekommen. Hans Magnus Enzensberger schrieb dazu vor genau 60 Jahren:
Die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite ist nicht nur überflüssig. Sie ist ein Charakteristikum totalitären Denkens.
Wer ständig im feindlichen Feld nach Anzeichen des Beifalls Ausschau hält, macht seine Feinde zu Schiedsrichtern des eigenen Redens. – Und das dürfen wir nicht zulassen.
Genau aus diesem Grund brauchen weder der DEVI noch wir den Beifall von der falschen Seite zu fürchten. Es ist ein Problem, das uns alle angehen sollte, das wir bekämpfen sollten. Lassen Sie uns das sachlich machen und nicht parteipolitisch! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD instrumentalisiert mit ihrem Antrag nun auch das wichtige Thema „Mobbing und Diskri
minierung an Schulen“ für ihre Hetze gegen Minderheiten. Rassismus an Schulen, den es nachweislich auch gibt, hat sie noch nie thematisiert. Im Wahlkampf war ich an vielen Berliner Schulen, und Jugendliche haben immer wieder von alltäglichen Diskriminierungen und von Rassismus berichtet. Das bestätigt auch eine Antwort der Bildungsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Lasić aus dem Jahr 2020, wo das Gros der gemeldeten Fälle Diskriminierungen von Lehrkräften gegenüber Schülerinnen und Schülern wegen der Sprache, Herkunft oder Religion betraf. Das ist für die AfD aber kein Thema. Für sie bietet die Debatte um die Neuköllner Registerstelle bloß wieder einen willkommenen Anlass, um antimuslimischen Rassismus zu verbreiten und Muslime mit Islamismus gleichzusetzen. Ihnen geht es nicht um das Wohlergehen von Jugendlichen und Kindern, die gemobbt werden, und darum, Diskriminierung zu verhindern. Im Gegenteil: Ihr Hass und Ihre Hetze auf der Straße, in den Parlamenten und in den sozialen Medien führen dazu, dass Menschen wie ich Angst um ihre Kinder haben müssen, weil sie eine Migrationsgeschichte haben und nicht Ihren Vorstellungen von Deutsch entsprechen.
Sie haben sich daher schon lange disqualifiziert, dazu irgendetwas zu sagen. Menschenverachtend ist ihr Spezialgebiet, Herr Weiß, und nicht unseres. Anders als Sie ignorieren wir Diskriminierung und Mobbing von Kindern und Jugendlichen nicht – egal, ob sie von Schülerinnen und Schülern oder von Lehrerinnen und Lehrern ausgehen, und egal, welchen Hintergrund sie haben. Uns ist es ein Herzensanliegen, dass Kinder und Jugendliche angstfrei und ohne sozialen Druck lernen und sich entwickeln können. Daher haben wir als Koalition sehr viele verschiedene Angebote geschaffen, um unsere Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern zu unterstützen, wie meine Kollegen Kahlefeld und Özdemir schon ausführlich dargestellt haben. Diese Einrichtungen sind spezialisiert auf alle Formen von Mobbing und Diskriminierung und bieten auf wissenschaftlich fundierter Basis professionelle Unterstützung. Sie leisten seit vielen Jahren auch im Bereich von religiös motiviertem Mobbing und Diskriminierung, die es zweifelsohne gibt, sehr wichtige Präventionsarbeit.
Nein, danke! – Die geforderte Neuköllner Registerstelle, deren Finanzierung Sie hier verlangen, beruht auf einer Befragung des Vereins DEVI, die wissenschaftlichen Standards nicht entspricht, wie hier auch schon gesagt wurde. Eltern und Schülerinnen und Schüler als Beteiligte wurden gar nicht erst befragt. Völlig unklar bleibt auch, aufgrund welcher Kriterien die Schulen und Be
fragten überhaupt ausgewählt wurden. Die Befragung – Studie kann ich es wegen der Mängel nicht nennen – nutzt den problematischen Begriff der konfrontativen Religionsbekundung, der völlig unscharf ist und wissenschaftlich nicht fundiert.
So wird beispielsweise schon die Forderung nach Gebetszeiten, ein Verhalten, das von der Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler gedeckt ist, als problematische konfrontative Religionsbekundung bewertet, die eine Meldung bei der geplanten Registerstelle rechtfertigt. Die bloße Konfrontation mit anderen Glaubensbekundungen, ob Sie es wollen oder nicht, in einer pluralen Gesellschaft und auch in der Schule ist aber hinzunehmen und stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade keinen Eingriff in die negative Glaubensfreiheit anderer Schülerinnen und Schüler dar.
Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht. Sie entspricht übrigens auch nicht den von Lehrerinnen und Lehrern geäußerten Bedarfen, die vor allem den Personalmangel problematisieren.
Kürzlich habe ich an einer Pressekonferenz zu einer Stellungnahme von Experten und Praktikern aus der gesamten Bundesrepublik, von der hier auch schon die Rede war, teilgenommen, die daher dringend von der Finanzierung dieser Registerstelle abraten. Wie ein engagierter Neuköllner Lehrer dort verdeutlichte, läuft sie zudem darauf hinaus, Konflikte zu melden und zu registrieren, statt sie pädagogisch zu lösen, und wirkt so eher konfliktfördernd denn friedensstiftend.
Als demokratische Fraktionen sollten wir daher bei den anstehenden Haushaltsberatungen, die auch schon angesprochen wurden, stattdessen schauen, wie wir gemeinsam bestehende Strukturen und unsere Schulen durch ausreichend Personal stärken können und auch die schon lange von Expertinnen und Experten geforderte und im Koalitionsvertrag verabredete unabhängige, hier im Parlament angesiedelte Beschwerdestelle für den Bildungsbereich zügig einrichten.
Als Linke und als Koalition stehen wir weiter ein für die Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern und für eine mobbing- und diskriminierungsfreie Schule und Gesellschaft. An Pauschalisierung werden wir uns aber nicht beteiligen. – Danke!