Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele hatten auf den Dienstag gehofft. Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Einzelhandel hatten darauf gehofft, endlich wieder fachmännisch beraten zu können, sich um den Kunden zu kümmern und nicht mehr Impfzertifikate kontrollieren zu müssen. Aber das war jetzt mal nichts, denn der Berliner Senat muss noch ein bisschen darüber nachdenken, ob wir für den Rest des Einzelhandels – es ist nur noch ein kleiner Teil, der davon betroffen ist – die 2G-Regelung aufheben können. Es haben zwar fast alle anderen Bundesländer schon gemacht, aber in Berlin müssen wir noch ein bisschen darüber nachdenken. Wegen der Bibliotheken!
Das versteht jetzt keiner so wirklich. Keiner versteht, warum wir in die Drogerie so reingehen, ohne dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort die Impfzertifikate kontrollieren müssen, in die benachbarte Parfümerie aber nicht. Wir wissen, dass der Einzelhandel kein Pandemietreiber ist. Wir wissen auch, dass der Einzelhandel von Anfang an bei der Bekämpfung der Pandemie mitgewirkt hat. Sie haben Abstandsregelungen umgesetzt, sie haben darauf geachtet, dass die Maskenpflicht beachtet wird, sie haben mit Wänden zum Schutz gearbeitet und allem anderen.
Wir wissen aber auch, dass der Einzelhandel besonders unter der Pandemie leidet. Hierbei geht es gar nicht um die ganz großen Einzelhandelsflächen – die, die sich die Sicherheitsdienste vor dem Eingang leisten können – oder um die großen Shoppingcenter, die, wenn sie sich zu
sammentun, mit einem Bändchen für alle auch dieser Regelung ausweichen können, sondern es geht um die inhabergeführten Geschäfte, die wir glücklicherweise – und darum bin ich wirklich froh – gerade in Berlin in unseren Kiezen noch haben. Die leiden am meisten darunter, und dort im Besonderen die Frauen, die sich dann auch noch das Geschwurbel anhören müssen, warum sie jetzt ein Impfzertifikat prüfen sollen. Das kann nicht ihre Aufgabe sein, und das muss dringend geändert werden.
Dass wir jetzt noch einmal neun Tage brauchen, um darüber nachzudenken, wie wir diese Regelung kippen können, Frau Giffey, das kann so nicht richtig sein.
Sich dann hinzusetzen, zu sagen: Wir möchten es gemeinsam mit Brandenburg machen –, um jetzt hinzugehen und Tür und Tor zu öffnen, einem Wochenende, Valentinstag – wer noch nichts hat für den, den er lieb hat –, an dem sich ganz viele Berliner und Berlinerinnen Richtung Brandenburg aufmachen werden. Ob es jetzt Designer Outlet oder A10-Center oder Potsdam oder sonst was ist, ist egal. Aber sie werden sich nach Brandenburg aufmachen. Das ist weder gemeinsame Absprache noch wirtschaftlicher Sachverstand. Das ist einfach ganz großer Quatsch. Dieses Geld wird dem Einzelhandel in Berlin fehlen. Das ist nicht wieder einzuholen. Es ist nicht so, dass das Geld am Ende des Tages zweimal ausgegeben wird. Das ist eine völlig irre Vorstellung.
Insofern muss ich sagen: Die Äußerung des Senates, dass man – um diese Regelung noch genau zu prüfen – jeden Tag braucht, gilt im ganz Besonderen für den Einzelhandel. Denn alleine einen Tag Umsatzverlust aufzuholen, ist nicht so einfach, wie mancher hier, bei dem das Gehalt automatisch am Monatsende bzw. Monatsanfang auf dem Konto ist, glaubt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Meister! So einfach, wie Sie es
Das kann ich in der Form nicht akzeptieren. Wir haben ein extrem hohes Infektionsgeschehen, und da muss der Senat auch die Möglichkeit haben, sorgfältig und vernünftig zu prüfen.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sibylle Meister (FDP): Wo ist der Unterschied zu Hamburg?]
Der Unterschied zu Hamburg könnte zum Beispiel sein, dass die Infektionszahlen in Berlin höher sind als in Hamburg.
[Zuruf von der AfD: Im letzten Jahr immer ganz vorne! Fanden wir auch nicht richtig! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]
Aber das ist gar nicht die Argumentation. – Die Argumentation ist, dass man sich sorgfältig den Vorgang anguckt und überlegt: Ist es sinnvoll, es aufzuheben oder nicht? – Die Regierende Bürgermeisterin hat sich klar positioniert. Sie hat auch mit Brandenburg zusammen ein entsprechendes Gespräch geführt und eine Vereinbarung getroffen. Die sieht vor: 2G wird aufgehoben. – Das wird passieren. Das wird in der nächsten Sitzung des Senats beschlossen werden und dann in Kraft treten.
Ja, wir als SPD hätten es persönlich auch gut gefunden, wenn man das schon in dieser Woche gemacht hätte,
aber so einfach ist es trotzdem nicht. Es ist sinnvoll zu prüfen, welche anderen vermeintlichen Lockerungen man noch machen kann; Bibliotheken, Museen und andere Dinge sind angesprochen. Was Sie einfach völlig falsch verstehen, ist, dass wir nicht einfach nur 2G abschaffen, sondern wir verändern etwas.
Wissen Sie, ihr wollt in die Regierung reinkommen; ihr scharrt jeden Tag bei mir mit den Hufen, wann es endlich so weit ist, aber dann müsst ihr mal zuhören an der Stelle!
[Heiterkeit bei und Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Dirk Liebe (SPD) – Zuruf: Du bist der Königsmacher!]
Vor allen Dingen der Fraktionsvorsitzende! Wenn ihr jetzt wieder zuhören könntet, wäre das sehr nett!
Was wir machen, ist die verbindliche Einführung der FFP2-Maske – das ist nämlich noch mal eine Riesenunterschied –, weil wir sichergehen wollen. Da gibt es inzwischen klare Studien; in Deutschland ist das ja lang unterschätzt worden, auch von Ärzten ist es lange unterschätzt worden. Diese Maske schützt gut, und diese Maske sollte regelmäßig für alle zum Einsatz kommen. Ich finde es übrigens erstaunlich, wie viele Abgeordnete insbesondere der FDP-Fraktion hier im Plenarsaal immer ohne Maske sitzen.
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Damit wir Luft kriegen! – Frank-Christian Hansel (AfD): Bei euch ist es doch auch so, Herr Stroedter! – Thorsten Weiß (AfD): Schauen Sie sich doch mal Ihre Fraktion an! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]
Das ist hochgefährlich – von der AfD will ich in dem Zusammenhang gar nicht reden –, und Sie sind gut beraten, die Maske hier aufzusetzen und sich selbst und andere zu schützen. Das will ich auch mal sehr deutlich sagen.
Wir werden also in der nächsten Woche im Senat eine klare Regelung beschließen. Die Staatssekretäre werden prüfen, was wir auch in anderen Bereichen entsprechend machen können, und es dient natürlich dazu, dass der Einzelhandel hier seine Chance bekommt.
Ich will auch deutlich sagen: Warum haben wir denn mal 2G gemacht? – Einmal, um die hohen Infektionszahlen zu bremsen – da muss man klar analysieren: Hat das Einfluss, oder hat das keinen Einfluss? –, und zum Zweiten, um Anreize zur Erhöhung der Impfquote zu schaffen. Da hat einiges geklappt, aber leider nicht alles.
Man muss sich auf der anderen Seite auch mal angucken, wie die Situation im Einzelhandel ist. Da, Frau Kollegin Meister, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Man kann heute bei einzelnen Geschäften nicht mehr unterscheiden, warum die auf oder zu sind. Warum kann ich Bücher kaufen, warum kann ich Schreibwaren kaufen, warum kann ich Blumen kaufen? Noch besser ist das Beispiel der Parfümerie; die einen haben noch so einen kleinen Bereich mit Drogerie, dann sind sie ganz geöffnet, und die anderen haben das eben nicht, dann sind sie geschlossen.