Das ist den Leuten nicht mehr erklärbar, und weil es nicht mehr erklärbar ist, ist es sinnvoll, diese Regelung aufzuheben, und das wird der Senat entsprechend tun.
[Sibylle Meister (FDP): Einfach machen! – Stefan Evers (CDU): Kann er doch jetzt machen! Es sind ja alle hier!]
Vielen Dank, Herr Kollege Stroedter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Auf welcher Datengrundlage bewerten Sie denn das Infektionsgeschehen im Einzelhandel?
Die Datengrundlage ist eben nicht so, dass sie hergeben kann – für mich –, ob wir zwingend 2G halten müssen oder nicht.
Ich habe die Begründung genannt, warum 2G gekommen ist. Es ist übrigens sowieso erstaunlich, wie wenige Daten uns auch nach zwei Jahren in der Pandemie
kann ich das mal sagen? – europaweit vorliegen. Das ist sehr bedauerlich, und man kann sozusagen nur Einzelgespräche mit Ladeninhabern führen, um festzustellen, ob die bei ihren Verkäuferinnen und Verkäufern Infektionsgeschehen haben. Wenn sie es dort nicht haben, dann zeigt das eher, dass, wenn man sich durch eine Maske schützt, man dort andere Vorsorgen treffen kann.
Letzter Punkt, der mir persönlich auch noch mal sehr wichtig ist: Warum wollen wir den Einzelhandel stärken? Warum müssen wir den Einzelhandel stärken? Wer sind die Profiteure dieser Pandemie im wirtschaftlichen Bereich? – Das ist der ganze Onlinebereich. Das ist aber aus Stadtentwicklungssicht, aus verkehrspolitischer Sicht, aus wirtschaftspolitischer Sicht keine gute Lösung,
und deshalb wird der Senat dort Vorsorge leisten. Wir wollen keinen permanenten Ausbau des Onlinehandels, wir wollen dieses Paketauslieferungssystem in dieser Form nicht immer mehr entwickeln, sondern wir wollen den stationären Einzelhandel, die vielen kleinen Einzelhändler unterstützen. Da sind viele am Rande der Existenz. Die Wirtschaftsverwaltung, Senator Schwarz, ist immer dabei, dafür zu sorgen, dass wir Unterstützungsprogramme bekommen. Auf Dauer wird das aber nur
Nun ist es ja so: Viele sind geimpft und haben kein Problem mit 2G. Ich teile auch, Frau Meister, Ihre Ansicht, dass das Kontrollverfahren gerade für kleine Händler ein echtes Hemmnis und ein echtes Problem ist. Deshalb werden wir das entsprechend tun. Nehmen Sie es als positiven Ansatz: Der Senat ist sich bewusst, dass wir die Regeln anpassen müssen, und deshalb wird es 2G ab nächster Woche nicht mehr geben, und wir werden dafür sorgen, dass durch die FFP2-Maske der entsprechende Schutz für die Einzelnen da ist.
Das ist dann die Chance für den Einzelhandel, sich wieder zu entwickeln. Glauben Sie mir, wir werden alles dafür tun, sowohl die Menschen zu schützen als auch den Händlerinnen und Händlern eine Chance zu geben, wirtschaftlich zu bestehen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) – Stefan Evers (CDU): Jetzt habe ich es verstanden! – Frank-Christian Hansel (AfD): War ein netter Versuch, Herr Stroedter!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Stroedter – wir konnten ja an dieser Stelle zu der Gelegenheit in der Tat noch nicht gratulieren –: Ich glaube, nicht nur die CDU-Fraktion, sondern wahrscheinlich auch die Berliner Wirtschaft freut sich über so einen Wirtschaftssenator. – Herr Senator! An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch, viel Fortune, wir freuen uns darüber! – Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Herr Senator, Sie haben natürlich kein leichtes Los. Gerade in so einer Pandemie zu starten, ist natürlich nicht ganz einfach. Auch deswegen – das meine ich wirklich aus tiefster Überzeugung, wir haben uns dazu auch schon austauschen können – hoffe ich sehr, dass Sie sich auch ganz oft im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt durchsetzen können. Leider, muss man ehrlicherweise sagen, war das jetzt schon mal nicht der Fall beim Thema Pandemie und 2G im Einzelhandel.
Denn Brandenburg hat gehandelt, vielleicht ein ganz kleines bisschen anders, als es die Regierende Bürgermeisterin dargestellt hat, auch in der Abstimmung der
letzten sieben Tage. Brandenburg hat gehandelt und vorgelegt, und da stelle ich mir die Frage: Wenn das so super gelaufen ist, warum hat dann eigentlich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg – das ist ja ein souveräner Mann, der das schon länger macht – letzte Woche gesagt, er weiß auch nicht, warum die Berlinerinnen und Berliner das jetzt nicht einführen und der Senat nicht handelt?
Er weiß das nicht. – Das waren die Worte des Ministerpräsidenten in Brandenburg. Insofern: Dieses Thema „Berlin-Brandenburg liegt uns am Herzen“, die gemeinsame Metropolregion und selbstverständlich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, haben wir schon oft gehört – zumindest ich eine Legislaturperiode – von diesem Pult aus, aber es muss dann auch passieren. Bei diesem Punkt, da hat die FDP völlig recht, ist es nicht passiert. Es gab keinen Gleichklang.
Einzelhandelsunternehmen – und wir haben viele kleine in den Kiezen – leiden darunter, und da zählt jeder Tag. Ich meine das ohne Übertreibung. Jeder Tag bei einem Einzelhändler, der vielleicht nur 5 oder 10 Prozent des Umsatzes hat, den er hätte, wenn es kein 2G gäbe, zählt. Das müssen Sie als Ihre Verantwortung zur Kenntnis nehmen.
Deswegen wäre es richtig gewesen, meine Damen und Herren, lieber Senat, Frau Regierende Bürgermeisterin, wenn Sie das im Gleichklang mit Brandenburg gemacht hätten. Wie ich vernehme, haben Sie sich dafür auch eingesetzt und der Wirtschaftssenator erst recht, und die Koalitionspartner haben mal wieder gesagt: Na ja, da wollen wir jetzt an der einen oder anderen Stelle auch ein bisschen zappeln lassen. – Das ist nicht klug, und das ist nicht fair den Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt gegenüber. Das muss man an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen.
Der Antrag ist richtig, wir werden dem zustimmen. Wir hoffen, dass es dann auch wirklich nächsten Dienstag passiert und nicht irgendwelchen parteipolitischen Auseinandersetzungen im Senat zum Opfer fällt. Das ist wichtig, und es ist auch wichtig, und das erwarte ich vom Senat, dass wir uns jetzt – denn es gehört zur Glaubwürdigkeit der gleichen Politik, dass wir den Menschen draußen jetzt erklären müssen, wie wir weiter mit der Pandemie umgehen und wie wir weiter Menschen vor Infektionen und Ansteckung schützen – Gedanken über ein Ausstiegsszenario machen.
Wann, unter welchen Umständen können wir was öffnen? Wie gehen wir auch mit der Berliner Verwaltung beispielsweise diese Schritte? Was können sie nachvollziehen, was können sie nicht nachvollziehen? – Das ist extrem wichtig. Unser Fraktionsvorsitzender Kai Wegner
hat das auch diese Woche in den Medien gesagt, und wir erwarten vom Senat, dass er das jetzt vorlegt, genauso wie, dass er endlich den Einzelhandel von 2G befreit. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. Wir werden den Wirtschaftssenator und auch die Regierende Bürgermeisterin immer unterstützen, wenn es um strategisch richtige Schritte geht, damit wir es den Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt und übrigens damit auch die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen einfacher machen.
Eine letzte Bemerkung habe ich noch: Ich wünsche mir sehr – wir haben dazu hier in der letzten Legislaturperiode, im letzten Jahr noch einen Antrag formuliert –, dass wir uns wirklich um die Zentren und Kieze kümmern, dass wir für jeden einzelnen Bezirk eine Runde machen. Und da bin ich jetzt beim neuen Stadtentwicklungssenator froher Hoffnung – den alten von der Linken hat das Thema nicht so interessiert –, dass wir mit jedem Bezirk für die übergeordneten Zentren, für die Hauptzentren einen Masterplan erarbeiten, was dort baulich, investiv, aber vielleicht auch marketingmäßig zu tun ist, denn unsere Stadt wird nach diesen zwei Jahren anders aussehen. Zu einer sozialen und funktionierenden Stadt gehört der Einzelhandel als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige sichtbar mit dazu, und da erwarten wir jetzt vom Stadtentwicklungssenator gemeinsam mit dem Wirtschaftssenator einen Masterplan für jeden Bezirk, für die wichtigsten Zentren, was dort zu tun ist. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Liberale! Sie schreiben selbst in der Begründung zu Ihrem Antrag, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Richtig! Auf dieser Grundlage können wir debattieren. Vielleicht denken Sie auch darüber nach, welche Pflichten eine im besten Sinne liberale Verfassung uns dabei auferlegt, wie ein Infektions- und Sterberisiko für die Bevölkerung uns auffordert, Maßnahmen zum Infektionsschutz zu treffen. Ich glaube, dass die demokratischen Kräfte in diesem Hause das Ziel eint, das Infektionsgeschehen zu reduzieren und die Belastung im Gesundheitswesen ebenfalls. Dabei ringen wir, glaube ich, alle ständig darum, die notwendigen Eingriffe in die Grundrechte angemessen und verhältnismäßig auszugestalten.
Das hat wenig mit den holzschnittartigen Debatten zu tun, die teilweise geführt werden, durchaus manchmal auch von Ihnen. Die helfen niemandem, erst recht nicht dem
Einzelhandel, der tatsächlich so hart wie wenige andere Branchen von der Pandemie getroffen wurde. Der Einzelhandel leistet – das haben Sie ganz richtig gesagt – einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Das betrifft auch ganz besonders die Beschäftigten im Einzelhandel. Die tragen das Risiko einer Infektion, je höher die Zahl und je länger die Dauer der Kontakte mit den Kundinnen und Kunden ist. Sie sind darum ganz besonders auf Schutzmaßnahmen, Lüftungen, Hygienekonzepte, Maskenpflicht, angewiesen.
Das mag für die FDP vielleicht eine untergeordnete Rolle spielen, aber auch bei den Kundinnen und Kunden gab und gibt es breite Unterstützung für die Infektionsschutzmaßnahmen im Einzelhandel. Das ist heute auch schon richtig gesagt worden, wir müssen darauf achtgeben, dass wir dieses Vertrauen nicht durch überstürzte Lockerungen zerstören.
Wir sind uns einig, dass die Maßnahmen im Einzelhandel einen ganz erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellen. Wir müssen deshalb ständig überprüfen, welche Pflichten geeignet und angemessen sind, um die Infektionsgefahr zu reduzieren. Wenn wir jetzt womöglich den Scheitelpunkt der Omikronwelle erreichen – und wir müssen die Zahlen sehr genau beobachten –, dann müssen wir Erleichterungen schaffen, sobald das in Anbetracht der Pandemie zu verantworten ist. In diesem Sinne ist es vertretbar, wenn künftig anstelle von 2G im Einzelhandel eine generelle FFP2-Maskenpflicht greift. Wichtig ist, dass kein erneuter Anstieg der Infektionszahlen und eine Überlastung des Gesundheitssystems riskiert werden, denn damit wäre niemandem gedient und dem Einzelhandel schon gar nicht.
Das ist wohl nicht der ersatzlose Wegfall, den Sie beantragen, sondern es ist ein Weg des Ausgleichs der Einbußen für den Handel in der Pandemie
gegenüber dem überragenden Interesse des Gesundheitsschutzes, wie Sie ganz richtig schreiben, dem wir Rechnung tragen müssen.