was in ihrem Heizungskeller passiert. Denn der Vermieter entscheidet ja über die Heizungstechnik und den Energielieferanten oder gar Contractor; für ihn ein Leichtes, denn diese Kosten müssen allein die Mieterinnen aufbringen. Auch das sollte eigentlich der CDU zu denken geben. Wenn dann die Heizkosten nämlich fast doppelt so hoch liegen wie der durchschnittliche Verbraucherpreis für Fernwärme und wenn der Wärmelieferant eine Firma ist, an der die Vonovia mit 49 Prozent beteiligt ist, wird leider klar, Vonovia bereichert sich an den Mieterinnen, und es wird auch klar, wir reden hier nicht über zu viel Verbrauch oder gar verschwenderisches Heizverhalten, sondern über die Gier oder Ignoranz von einigen Vermietern. Das Problem hat System, Herr Gräff, und muss auch politisch gelöst werden.
Ein weiteres Problem, das wir im Bund lösen müssen, ist: Die Härtefallregelungen für Transferbezieherinnen sind leider zeitlich stark begrenzt und auch mit erheblichen Hürden verbunden. Wenn Sie nicht mehr arbeitsfähig oder im Rentenalter sind, muss der Antrag noch im gleichen Monat der Fälligkeit beim Jobcenter oder beim Sozialamt gestellt werden. Dummerweise wissen das viele Betroffene gar nicht. Deswegen ist kurzfristige Hilfe sicher wichtig, aber wenn man das Problem an der Wurzel packen will, muss die Wärmeversorgung endlich auch in Berlin reguliert werden.
Wir müssen die Wärmelieferung bezahlbar machen, systematische Tricksereien bis hin zum Wärmecontracting müssen endlich abgestellt werden. Wenn die neue Bundesregierung hier nicht handelt, muss auch eine Ausweitung der Landesfernwärmeregulierung, die sowohl Anwendung auf Fern- als auch Nahwärmenetze und Contractingmodelle finden soll, angegangen werden. Also machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir brauchen eine Kostentransparenz und effektive Wärmepreiskontrolle. Ich frage mich schon lange, warum der Senat eigentlich nicht dafür sorgt, dass die landeseigenen Energie- und Wohnungsunternehmen, die ja auch eigentlich Vorbildcharakter haben sollten und einen Versorgungsauftrag haben, bei diesen Contractingmodellen eigentlich nicht aussteigen. Ja, wir brauchen kurzfristig einen Heizkostenhilfsfonds oder, wie München ihn nennt, einen Wärmefonds, der gerade Menschen hilft, die eben nicht Transferleistungen beziehen. Das ist ja genau der Punkt, dass es viele Menschen gibt, die über den Berechtigungen sind und denen eben nicht geholfen wird. Ich finde aber, das kann uns auch nicht zufriedenstellen. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand Vonovia und Adler im Grunde damit auch gesund finanziert. Wir brauchen eine Taskforce, die transparent aufklärt, wie es zu solchen überhöhten Kosten gekommen ist, und Lösungen erarbeitet. Vielleicht macht Herr Gräff ja auch mit.
Die Mieterverbände, wie der Berliner Mieterverein oder der AMV, sind doch auch teils schon überfordert auf
grund der vielen Problemanzeigen, wenn Adler und Co dann überhaupt nicht mehr antworten. Schwarz-Rot muss hier für eine stadtweite Lösung sorgen, indem man mit den Mieterverbänden, Verbraucherschutzzentralen, aber auch mit den Berliner Energieunternehmen zusammen für Transparenz und Bereinigung der überhöhten Forderungen sorgt. Und wir müssen die schützen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, zum Beispiel durch die Prüfung, ob nicht auch Sozialtarife für bestimmte Bevölkerungsgruppen hier in Berlin möglich sind.
Liebe Koalition! Einen nächsten Winter haben Sie noch, um endlich tätig zu werden. Wenn Sie uns hier glaubhaft machen wollen, dass Sie sich um die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt kümmern, dann muss doch auch Ihr eigentlich politischer Anspruch in diesen Zeiten sein: Menschen mit kleinem Geldbeutel werden nicht alleine gelassen, auch sie werden trotz Krise weiter angemessen heizen können. Also, worauf warten Sie noch? – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion folgt einem recht typischen Muster, auf das ich nun eingehen möchte. Schritt eins: die Linksfraktion benennt ein gesellschaftlich wichtiges Thema; Schritt zwei: die Linksfraktion ignoriert die bereits bestehenden Lösungen; Schritt drei: die Linksfraktion schlägt eine andere Lösung vor, als gäbe es die bestehenden Lösungen aus Schritt zwei nicht.
Kommen wir zu Schritt eins: Die Heizkosten stellen für viele Berlinerinnen und Berliner eine wichtige finanzielle Belastung dar. Es ist richtig, dass insbesondere die warmen Betriebskosten stark angestiegen sind und dadurch die Mietbelastung der Bevölkerung insgesamt.
Das führt uns zu Schritt zwei, den bestehenden Lösungen. Denn es ist schlichtweg nicht richtig, dass es für betroffene Haushalte keine Unterstützung gibt. Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhält, bekommt die Heizkosten und mögliche Nachzahlungen vollständig erstattet. Und für Menschen, die knapp über den Sozialleistungsgrenzen liegen, gibt es ebenfalls Mechanismen. Hohe Nachzahlungen können in Einzelfällen dazu führen, dass das Jobcenter oder das Sozialamt die Kosten einmalig übernimmt.
Nein, später gerne! – Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es seit knapp zwei Jahren das WohngeldPlus. Bei der Reform wurde einerseits der Empfängerkreis für Wohngeld erhöht und gleichzeitig aber eine Heizkostenkomponente neu eingeführt, um steigende Energiepreise abzufedern und Haushalte finanziell zu entlasten. Diese Maßnahmen entlasten gezielt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
Jetzt kommen wir zu Schritt drei, dem alternativen Lösungsvorschlag: Der vorgeschlagene Heizkostenfonds wurde in München Ende 2022 eingeführt, also vor der Einführung des Wohngeld-Plus mit der Heizkostenkomponente. Im Jahr 2024 ist der Münchener Fonds ausgelaufen, vermutlich spielt hier das neue Wohngeld-Plus eine wichtige Rolle, denn wozu soll man als Kommune eine Doppelstruktur weiterführen, wenn es ein Bundesprogramm zum gleichen Zweck gibt? Der vorgeschlagene Heizkostenfonds schließt damit gegebenenfalls gar keine Lücke, wie der Münchener Fonds es 2022 vorgesehen hatte, sondern schafft eine unnötige Doppelstruktur. Wer jetzt so tut, als gäbe es keinerlei Unterstützung, verschweigt die Realität.
Wir als SPD sorgen allein durch das Wohngeld-Plus dafür, dass in Berlin über 50 000 Menschen bei den Miet- und Heizkosten substanziell unterstützt werden.
Ein Heizkostenfonds kann dennoch für einen kleinen Personenkreis eine sinnvolle Ergänzung sein, nämlich für jene, die trotz der Verbesserung durchs Raster fallen, aber eine pauschale Subventionierung in Millionenhöhe ist weder zielführend noch effizient.
Daher die Frage: Sollen wir nicht erst einmal analysieren, welche Maßnahmen greifen und wo noch Steuerungsbedarf besteht, bevor wir einen solchen Fonds aufsetzen? Lassen Sie uns also keine hektischen Schnellschüsse beschließen, sondern sicherstellen, dass die vorhandenen Instrumente – die Kosten der Unterkunft und das Wohngeld-Plus – tatsächlich genutzt werden. Insbesondere sollten wir prüfen, ob alle Anspruchsberechtigten für das Wohngeld-Plus dieses auch nutzen. München hat 2022 einen Fonds eingeführt, bevor es den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gab. Da es ihn jetzt gibt, wird der Fonds nicht fortgeführt. Das sollten wir prüfen und in die Bera
tung einbeziehen, anstatt in dieser Haushaltslage leichtfertig einen zusätzlichen Fonds aus Landesmitteln zu schaffen. Deshalb schlage ich vor, das Thema fundiert im Ausschuss zu beraten und gemeinsam durchdachte, nachhaltige Lösungen zu finden, statt populistische Symbolpolitik zu betreiben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier kommt der nächste Versuch, der Allgemeinheit die Kosten derer zu übertragen, die selbst keine Vorsorge getroffen haben. Auf diese Weise werden die, die rechtzeitig reagiert und Heizkosten zurückgelegt haben, gleich zweimal zur Kasse gebeten: einmal über die eigenen gestiegenen Kosten und dann ein zweites Mal über ihre Abgaben für die Kosten anderer. Was aber ist das eigentliche Problem mit den Heizkosten? – Es sind die überbordenden Steuern und Abgaben, mit denen Parteien aller Couleur die Bürger ausplündern. Laut Aussagen des zuständigen Ministers Habeck sollen die hohen Heizkosten die Bürger zu einem bewussten Umgang mit Energie erziehen – na das hatte wohl Erfolg! –, aber wie denn, wenn ausgerechnet denen, die höhere Kosten verursachen, diese Kosten aus dem Steuertopf erstattet werden? Hartz-IV-Empfänger oder, wie sie heute heißen, Bürgergeldempfänger sind nicht betroffen.
Sie erhalten die Erstattung aus den öffentlichen Kassen. Dementsprechend sieht dann auch der Umgang mit der Energie aus. Ein Musterbeispiel dafür ist das NKZ in Kreuzberg, meine Herrschaften! Ich empfehle dazu das Interview mit HOWOGE-Chef Schiller, der feststellt, dass bei gleichen Bedingungen extrem unterschiedliche Heizkosten – bis um das Vierfache! – mieterseitig verursacht werden. Das heißt, der eine hat 500 Euro, der andere hat 2 000 Euro bei völlig gleichen Bedingungen. Das heißt ganz konkret: Der Erziehungseffekt, den Herr Habeck vorhatte, scheint offensichtlich nicht zu greifen. Stattdessen hat er die ganze Republik mit gigantischen Heizkosten überzogen.
Menschen, die jeden Pfennig umdrehen und selbst erarbeiten, sind nicht betroffen. Sie sind zwar unverschuldet in diese Situation geraten, haben aber vorgesorgt. Übrig bleiben die, die munter in den Tag hineinleben und sich keine Gedanken machen, sich von linken Parteien einen Bären aufbinden lassen und sich dann sicher sind, dass
diese im wahrsten Sinne des Wortes linken Parteien schon für sie sorgen werden. Der Treppenwitz ist, dass es sich um die gleichen Parteien handelt, die auch die Verursacher der hohen Kosten sind.
Was hatten Sie für eine Freude, als die drei letzten KKWs vom Netz genommen wurden, als Volksvermögen in Milliardenhöhe zerstört wurde und als die angeblich gefährlichen CO2-Emissionen plötzlich niemanden mehr interessierten! – Hauptsache: Kernkraftwerke zerstört!
Ich sage Ihnen klipp und klar: Wer solche Parteien wählt, darf sich nicht über die Konsequenzen wundern. Wir sind nicht dafür, die politische Dummheit von Parteien und deren Wählern anderen Bürgern als Last auf die Schultern zu packen. Wir werden dem nicht zustimmen.
Stattdessen, meine Herrschaften, fordern wir die Abschaffung der CO2-Steuer, die Senkung der Abgaben auf Energiekosten, die Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, die sofortige Nutzung von Nord Stream 2. Wir brauchen keine Fonds für die eine oder andere Gruppe, wir brauchen eine verlässliche und berechenbare Politik, günstige Mieten und Nebenkosten für alle Berliner.
Dazu müssen Steuern und Abgaben runter und Gesetze und Verordnungen massiv abgebaut werden, um die Kosten beim Bauen zu senken. – Herzlichen Dank, meine Herrschaften – von uns keine Zustimmung zu Ihrem Schaufensterantrag!
Des Weiteren hat zu diesem Tagesordnungspunkt der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Mieter und Eigenheimbesitzer bezahlen die Folgen der Ampel-Energiepolitik, die Folgen der Russlandsanktionen und nicht zuletzt die von der Ampel angetriebene CO2-Preisspirale. Diese Zusammenhänge sollten wir nicht unterschlagen. Die meisten Berliner heizen nach wie vor mit Gas oder Öl, und auch wenn sie Fernwärme beziehen, sind die fossilen Anteile noch sehr hoch. Wie wir alle wissen, sind deshalb die Verknappung und Verteuerung fossiler Energieträger am Markt und die steigenden CO2-Preise für die
Es ist sicher richtig, Abhilfe zu schaffen, wenn Mieter durch die hohen Heizkosten in Schieflage geraten, aber leider gehören auch die Antragssteller zu denjenigen, die mit der falschen Politik, die zu diesen Preisanstiegen geführt hat, gar kein Problem haben. Jedenfalls ist mir nichts davon bekannt. Im Gegenteil: Ihr Parteivorsitzender von der Linken hat sogar noch viel konsequentere Energiesanktionen gegen Russland vorgeschlagen.
Ja, genau! – Vor einigen Wochen kam in den USA eine Studie heraus, die untersuchte, wer eigentlich von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge der Russlandsanktionen am stärksten profitiert hat. Es sind in erster Linie die Konzerne in den USA, aber auch die in Saudi-Arabien und – Achtung! – in Russland.