Russlands Energiekonzerne gehören zu den größten Profiteuren der Russlandsanktionen – so verrückt kann Politik sein!
Liebe Berliner! Diese Milliardengewinne sind Ihr Geld, Ihre steigenden Heizkosten, denn Ihr Geld verschwindet nicht einfach, es wechselst den Besitzer. Der Staat langt auch kräftig zu: Der CO2-Preis, der bei Gas und Öl noch hinzukommt, wurde seit 2023 fast verdoppelt.
Die Netzentgelte steigen in Berlin in diesem Jahr um 23 Prozent, und dazu kommen seit zehn Monaten auch wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer. In Deutschland kostet eine Kilowattstunde Gas bei einem sehr günstigen Neuabschluss derzeit elf Cent – doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Der Preis für Heizöl liegt ebenso deutlich höher als noch vor Jahren – eine Abzocke durch den Staat, durch die Energiekonzerne und – das haben wir gehört – manchmal leider auch durch die Wohnungskonzerne! Die Bürger zahlen die Zeche
als Mieter oder Eigentümer, aber auch als Steuerzahler, die dann die Stützung der in Schieflage geratenen Mieter, Eigentümer und KMU finanzieren müssen.
All das viele Geld hat nicht verhindert und wird auch künftig nicht verhindern, dass wir mittlerweile auch in Berlin eine Rekordzahl an Insolvenzen haben, dass der Mittelstand gefährdet ist und eben auch, dass die Bürger langsam nicht mehr wissen, wovon sie ihre steigenden Nebenkosten bezahlen sollen.
Ganz nebenbei gesagt, in den USA, die uns jetzt kräftig mit ihrem Flüssiggas beliefern, was hierzulande die Heizungspreise in die Höhe treibt, liegt der Gaspreis bei
Da wir die Bürger nicht mit den Folgen der falschen Energie- und Energieaußenpolitik alleinlassen können, ist es sicher richtig, einen Hilfsfonds, wie hier vorgeschlagen, aufzulegen. Noch besser wäre eine Wende in der Energiepolitik.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Die Stimmung ist gut. Wir als AfD stehen zu unserer Hauptstadt. Wir stehen zu Berlin.
Darum waren und sind wir auch der Überzeugung, dass es richtig ist, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 geändert wird. Wir wollen, dass die noch in Bonn verbliebenen sechs Ministerien mit ersten Dienstsitzen und Teile der Ministerien mit zweiten Dienstsitzen nach Berlin verlagert werden.
Ich möchte hierbei auch mal ein Datum nennen, ein Signal in die Runde: In drei Jahren, bis 2028, müsste so etwas machbar sein.
Parallel dazu muss gemäß dem infrastrukturellen Standort- und Flächenkonzept die Realisierung mit der BIM und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entwickelt, abgestimmt und umgesetzt werden. Heute ist immer noch etwa ein Drittel der Beschäftigten in Bonn,
teilweise sogar wieder mit wachsender Tendenz. Der Bund der Steuerzahler schätzt die tatsächlichen Gesamtkosten dieser Doppelstruktur auf bis zu 20 Millionen Euro jährlich. Die digitale Logistik dieser Doppelstruktur ist ein echtes Problem. Jährlich finden Zehntausende Videokonferenzen zwischen Bonn und Berlin statt, um die Verwaltung trotz der getrennten Standorte am Laufen zu halten. Eine Arbeitsweise, die zu Informationsverlusten, ineffizienten Entscheidungsstrukturen und zu einer Belastung für die betroffenen Mitarbeiter führt.
Eine Regierung, die sich eine moderne und effektive Verwaltung auf die Fahnen schreibt, kann sich diese unnötige und teure digitale Krücke nicht länger leisten. Darum muss aus unserer Sicht ein entsprechender Umzugsbeschluss auch die große Chance eröffnen – jetzt hören Sie mir zu, Herr Wegner –, gleichzeitig die oberste Bundesverwaltung einem echten Bedürfnischeck zu unterziehen und die politisch wichtige Debatte zu führen, was der Staat an Daseinsvorsorge überhaupt zu leisten hat und wo gegebenenfalls auch ein effektiver ministerieller Rückbau erforderlich ist.
Es wäre nämlich eine vertane Chance, den Umzug nur technisch eins zu eins umzusetzen. Vielmehr muss er in ein aufgabenbezogenes, modern optimiertes Redesign der obersten Bundesbehörden einbezogen werden, das auch zu einer effizienten Verschlankung der Verwaltung und damit unterm Strich zu einer Kostensenkung führen dürfte.
Eine aktuelle Umfrage zeigt übrigens ein klares Meinungsbild bezüglich der Frage, ob die Bundesregierung nur noch einen Regierungssitz in Berlin haben soll. Darauf antworteten 71 Prozent der Befragten mit einem klaren Ja, 7,4 Prozent eher mit Ja. Eine klare überwältigende gesellschaftliche Mehrheit ist dafür. Auch der Bundesrechnungshof, das oberste Kontrollorgan für die Verwendung von Steuermitteln, deren Effizienz und Sparsamkeit er sicherstellen soll, sitzt weiterhin in Bonn – ein absurdes Relikt der Teilung.
Leider haben es die SPD-geführten rot-rot-grünen Senate der vergangenen Jahre versäumt, Berlin auch mit Blick auf die Hauptstadtfunktion, die Lebensqualität der Bevölkerung und die Infrastruktur zum Vorbild für Deutschland auszubauen. Deshalb ist es auch, was den Hauptstadtumzug betrifft, gut, dass wir als AfD zumindest in Berlin aufgrund der von uns gerichtlich durchgesetzten Wahlwiederholung 2021 diesem rot-rot-grünen Spuk erfolgreich ein Ende gesetzt haben.
Die Bestärkung der Hauptstadtfunktion für Berlin ist übrigens auch eine Ansage an das Ausland. Deutschland als führende Wirtschaftsmacht – – Ich mache einen kleinen Einschub: Wir als AfD wollen übrigens, dass das so bleibt, anders als die Kollegen hier links, als die Linken
und die Grünen, die letztlich klimapolitisch-ideologisch der Schrumpfung, also Degrowth, das Wort reden. Wir wollen also als führende Wirtschaftsnation die Frage stellen: Wenn zwei Ministerien weiterhin auf zwei Städte verteilt sind, welches andere Land leistet sich so einen Unsinn? Ein vollendeter Hauptstadtumzug im Kontext eines ihn begleitenden Prozesses bedarf optimierter Modernisierung. Das Ziel einer effizienteren, schlagkräftigen Regierungszentrale ist daher auch eine klare Botschaft an unsere internationalen Partner.
Berlin ist die funktionierende Schaltzentrale Deutschlands, handlungsfähig und auf der Höhe der Zeit. Berlin muss diese Rolle auch annehmen, annehmen wollen, aktiv annehmen und das mit Verve, überzeugend. Die Länder, der Bund und das Ausland müssen spüren, dass Berlin es will, dass die Berliner Ja sagen zur Hauptstadtrolle und die Stadt bereit ist, sich weiterzuentwickeln, einen Gang oder zwei Gänge zuzulegen. Wir wollen, dass von Berlin das Signal in die Republik geht: Wir sind bereit. Berlin will den Umzug, und Berlin ist willens und auch in der Lage, diesen Umzug zu stemmen und das letzte Drittel an Ministerien und die darin Beschäftigten aufzunehmen. Darum ist dieser Antrag auch ein Weckruf nach innen, an Berlin. Hier heißt es diesmal: Wir schaffen das. Und auch wir sagen jetzt: Wir wollen das auch schaffen. Darum möchten wir, dass das Abgeordnetenhaus mit einem überzeugenden Votum und einem klaren Datum den Restumzug einfordert und den Senat jetzt auf Inangriffnahme des Projekts „Vollendung der Hauptstadtfunktion“ drängt. – Ganz herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Ergebnis dürfte hier im Haus dahingehend wahrscheinlich Konsens bestehen, dass ein Umzug der noch in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll wäre. Ebenfalls besteht wahrscheinlich mehrheitlich Einigkeit in diesem Haus, dass es dazu eines Antrages der AfD nicht bedarf.
Interessant wird es nämlich, wenn man mal auf das Datum des AfD-Antrages schaut und feststellt, dass dieser erst seitens der AfD eingebracht wurde, nachdem sich der Regierende Bürgermeister mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke zu diesem Themenkomplex geäußert hat.
So stammt nämlich der AfD-Antrag vom 22. Januar dieses Jahres, die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters aber bereits vom 19. Januar dieses Jahres. Allein darin – und deshalb erzähle ich Ihnen das – zeigt sich wieder einmal, wie substanzlos und ideenlos tatsächlich die AfD ist. Sie kann nämlich in Wirklichkeit nur dadurch existieren und sich über Wasser halten, dass sie Dinge abschreibt. So kann man keine ernsthafte Politik machen.
Aber lassen Sie uns dennoch auf die Inhalte des Antrages schauen, denn der Ansatz meiner Fraktion ist es, die AfD politisch zu stellen, um damit auch inhaltlich deutlich zu machen, dass diese Partei gerade keine Alternative für Deutschland sein kann.
Inhaltlich ist der AfD-Antrag, wenn man es vorsichtig formulieren möchte, sehr dünn und bleibt auch deutlich hinter den Darlegungen des Regierenden Bürgermeisters zurück. So hat der Regierende Bürgermeister klargestellt, dass Bonn auch weiterhin ein wichtiger Sitz internationaler Organisationen bleiben soll. Die Forderung nach einem Umzug der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin ist mithin keine Einbahnstraße. Allein diese Feststellung des Regierenden Bürgermeisters zeigt, dass trotz der Umzugsforderungen das bundesstaatliche Solidaritätsprinzip weiterhin gewahrt bleiben soll. Es soll gerade nicht so sein, dass Berlin als Magnet alles an sich ziehen soll, ohne dabei die Belange anderer, hier der Bundesstadt Bonn, zu berücksichtigen. Auch hier sieht man wieder einmal, dass die AfD mit dem Thema der Solidarität mit anderen nicht besonders gut vertraut zu sein scheint.
Außerdem bietet der Antrag kein fertiges, in sich schlüssiges Konzept für den Umzug der Bundesministerien und vernachlässigt somit auch die Auswirkungen auf unsere Stadt. Auch hier entlarvt sich der Antrag der AfD mal wieder selbst.
Es reicht eben nicht, einfach mal wieder den Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin zu fordern, ohne ein Lösungskonzept dafür anzubieten, wo denn die mit umziehenden Menschen eigentlich wohnen sollen, wo die Kinder der umziehenden Menschen in die Kita und in die Schule gehen sollen. Welche verkehrlichen Auswirkungen hätte denn ein solcher Umzug auf die Stadt, und mit welchem Zeithorizont soll denn ein solcher Umzug erfolgen? – Das sind alles Fragen, die im Vorfeld zu klären sind. Dazu herrscht bei der AfD aber wie immer vollständige inhaltliche Leere, und da reicht es auch nicht, darauf zu verweisen, dass man ja mit der BImA sprechen könnte oder sich daraus Lösungen ergeben könnten. Diese Lösungen müssen schon im Vorfeld konkret erarbeitet werden, nur dann kann so etwas auch tatsächlich funktionieren.