sondere auch mit der Bundesebene und mit dem Land NRW zu klären wären, hat sich der Regierende Bürgermeister mit Ministerpräsident Woidke im Vorfeld ins Benehmen gesetzt. Beide – Kai Wegner und Dietmar Woidke – sind sich darüber einig, dass ein vollständiger Umzug der Bundesministerien nach Berlin über kurz oder lang unumgänglich sein wird. Wie eingangs meiner Rede bereits angesprochen, ist die jetzige Aufteilung der Bundes-ministerien zwischen Bonn und Berlin ineffizient und klimaschädlich. Da teilen wir durchaus Ihre Auffassung.
Dazu kommen noch die enormen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr, Sie haben es selbst angesprochen, die Bund und Land zu tragen haben und die unter anderem durch das Pendeln der Mitarbeiter entstehen. De facto ist es doch auch so, dass es in den Köpfen der Menschen bereits jetzt gelebte Realität ist, dass die Bundesregierung – und zwar vollständig – ihren Sitz in Berlin hat. Niemand nimmt doch tatsächlich den Pendelzirkus wahr, der sich täglich zwischen Bonn und Berlin abspielt und dieses horrende Geld kostet.
Aus diesen Gründen: Lassen Sie uns, bevor es zu einem vollständigen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin kommt und diese Forderung konkret gestellt wird, erst einmal unsere Hausaufgaben hier in Berlin machen, um sicherzustellen, dass Berlin diese Aufgabe auch tatsächlich bewältigen kann. Eines AfD-Antrages bedarf es dazu nicht, deshalb wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention bekommt der Abgeordnete Hansel nun noch einmal das Wort.
Ich möchte es relativ kurz machen, Kollege Häntsch: Unser Antrag liegt schon länger vor, er ist nur neu eingereicht. Wir haben ihn nämlich schon am 26. April 2019, das ist knapp fünf Jahre her, eingereicht. Er wurde dann vom Haus abgelehnt. Stellen Sie sich das Datum vor, 2019 plus fünf Jahre: Wir wären am 31. Dezember 2024, fünf Jahre nach Eingabe dieses Antrags, schon fertig mit dem Umzug.
Ich habe erwähnt, dass es diese Senate der linken Seite waren, die es in diesen Jahren versäumt haben, irgendetwas Infrastrukturelles für diese Hauptstadt zu tun und das, wovon Sie richtig reden – die Hausaufgaben zu machen –, versäumt haben. Jetzt sind Sie mit diesem Senat an der Reihe – beziehungsweise mit Rot-Schwarz-Grün, denn Sie sind ja immer diese Gesamtheit des Hauses gegen uns –, die Hausaufgaben zu machen, damit wir
dann, wenn der Regierende in drei oder vier Jahren noch mal das Gleiche erzählt, soweit sind, es zu machen.
Ich kann nur sagen: Wir haben hier die richtigen Sachen aufgeschrieben. Sie haben sie noch einmal wiederholt. Sie wollen es natürlich nicht abstimmen, weil Sie nichts abstimmen, was wir sagen – wie übrigens auch bei der Streichung der Luftverkehrsteuer, bei der mit unserer Mehrheit Einigkeit im Hause besteht, dass die weg muss, und vielen anderen Dingen, die wir vernünftigerweise einbringen, Sie aber aus reiner Unvernunft und Taktik ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Kollege Hansel! Vielleicht habe ich mich vorhin ja auch nur nicht klar genug ausgedrückt: Es geht ja nicht darum, dass wir Ihren Antrag ablehnen, weil er jetzt von der AfD kommt,
sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass es dieses Antrages nicht bedarf. Der Regierende Bürgermeister hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich dieser Problematik angenommen hat. Er hat mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke darüber gesprochen, und diese Sache ist im Gang. Früher, auf Bezirksebene, hätten wir gesagt: Durch Verwaltungshandeln ist dieser Antrag erledigt. Es bedarf seiner nicht, und ich glaube, deshalb ist es ganz klar, dass wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank! – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Otto. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Hier ist schon gesagt worden, dass dies ein alter Antrag ist, der im Jahr 2019 schon einmal eingereicht wurde. Damals haben auch verschiedene Kollegen dazu gesprochen. Unser Hauptwunsch war damals, dass er von der AfD-Fraktion Bonn mitgezeichnet sein sollte – das ist er offensichtlich nicht –, und zwar deshalb, weil wir uns,
glaube ich, keinen Gefallen tun, wenn wir hier solche Beschlüsse machen und von denen in Bonn irgendetwas verlangen oder von der Bundesregierung.
Das ist ein Prozess. Da muss man miteinander sprechen, da muss man miteinander reden, und da muss man natürlich für beide Regionen – es geht ja nicht nur um Berlin, sondern mindestens um die Metropolregion und um die Region Bonn – Lösungen finden. Darum geht es. Einseitig hier so ein Ding herauszuhauen, bringt niemanden weiter.
Natürlich erscheint es sinnvoll, dass mehr Ministerien und auch mehr Beschäftigte hierher nach Berlin kommen. Aber das passiert ja. Das passiert langsam. Denken Sie daran, dass hier bei uns nebenan auf dem Parkplatz gerade das Umweltministerium einen Neubau errichtet. Der hat mit dem Regierungsumbau zu tun; da werden wir auch ein paar Büros bekommen. Der vormalige Präsident hatte da mitgewirkt, auch an dem Wettbewerb, und es ist ja auch ein schönes Haus. Wir haben uns das im Ausschuss schon vorstellen lassen. Das ist also quasi Regierungsumzug; das ist praktischer Regierungsumzug, wenn hier mehr Arbeitsplätze im Ministerium in Berlin geschaffen werden. Da kommen Leute her. Das ganz große Rad mit Bundesratsinitiative bringt uns, glaube ich, nicht weiter.
Was ich an den Redebeiträgen bisher vermisst habe, war, dass Sie sich mal damit beschäftigen, was eigentlich die Bundesregierung gerade tut. Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr mit der Region Bonn, mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen, mit den Landkreisen zusammengesetzt und hat dort einen Letter of Intent verfasst. Der ist jetzt Anfang dieses Jahres beworben worden. Der sah eigentlich vor, dass man eine Zusatzvereinbarung zu dem Berlin/Bonn-Gesetz macht. Das ist nicht mehr dazu gekommen – Sie wissen alle: Wir haben jetzt erst mal eine Bundestagswahl. Aber danach liegt das weiter auf dem Tisch, und wer dann im Bund in Regierungsverantwortung ist, muss sich auch weiter mit diesen Fragen auseinandersetzen. Ich bin mir sehr sicher: Egal, welche Regierung das ist, sie wird weiter daran arbeiten, dass der Regierungsstandort Berlin gestärkt wird.
Es geht ja aber – ich hatte es schon erwähnt – nicht nur um Berlin alleine. Es geht immer um die Region. Es geht auch um Ostdeutschland. In den Jahren seit 2019 hat die Bundesregierung – oder haben die Bundesregierungen – 9 500 neue Vollzeitarbeitsplätze in strukturschwachen oder vom Strukturwandel betroffenen Regionen geschaffen. Das waren 4 500 Arbeitsplätze in Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Berlin sind seit 2019 2 600 Arbeitsplätze im Bereich Bundesverwaltung dazugekommen, in Institutionen, die hier angesiedelt wurden. Es passiert also nicht nichts, sondern es passiert eine ganze Menge. Ich will hier als
Beispiele – auch direkt in der Region – das Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung in Wildau oder das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel nennen. Hier passiert also überall etwas in der Region, und darüber freuen wir uns sehr.
Jetzt habe ich ganz viel gelobt, aber eine kleine Kritik will ich natürlich doch noch anschließen an Herrn Wegner – der ist gerade nicht da, aber Herr Gaebler ist da, der ist hier ja auch für einige Sachen zuständig.
Es geht natürlich darum, dass wir uns in diesen Prozess, der da stattfindet – nämlich dass die Bundesregierung mit Bonn und mit der Region verhandelt, Gespräche führt, einen Letter of Intent verabschiedet hat – einbringen, in diese Diskussion, und als Region Berlin-Brandenburg da mitwirken. Das habe ich bisher vermisst. Das ist die Anregung jetzt hier von diesem Pult, dass Sie, Herr Wegner oder Herr Gaebler oder wer auch immer sich das auf die Fahne schreibt – es könnte ja auch der Finanzsenator sein – sich da einbringen und vielleicht auch Berliner und Brandenburger Interessen sehr viel stärker benennen. Das ist, glaube ich, wichtig. Darum würden wir Sie bitten. Das können wir ja dann sicherlich in der Ausschussberatung auch noch erörtern.
Zusammengefasst: Den Antrag brauchen wir nicht. Es passiert eine ganze Menge. Berlin soll sich stärker einbringen. Das erwarten wir vom Senat. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor uns haben wir heute mal wieder einen Versuch der Vertreter einer rechtsextremen Partei, ein vermeintlich populäres Thema für einen hässlichen Bundestagswahlkampf auszuschlachten. Wir wollen uns einmal vergewissern: Vor fast 34 Jahren fasste der Bundestag den Beschluss zum Berlin/Bonn-Gesetz. Mit diesem Gesetz wurde Berlin als Sitz von Bundestag und Bundesregierung bestimmt, und es regelt die Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Solange ich denken kann, wird dieses Gesetz dazu genutzt, gegen die Politik zu pöbeln, so wie es heute bei der AfD-Fraktion auch wieder der Fall gewesen ist.
Für einen Realitätscheck kann man sich mal einen Teilungskostenbericht anschauen, den das BMF alle zwei Jahre dazu veröffentlicht. Im Jahr 2000 waren von den Stellen bei den Ministerien noch 61 Prozent in Bonn und 39 Prozent in Berlin. Nach Angaben des letzten Berichtes – der ist zwei Jahre alt – befanden sich mittlerweile 73 Prozent der Stellen in Berlin und nur noch 27 Prozent in Bonn. Konkret waren 6 995 in Bonn angesiedelt. Es gibt also bereits die allmähliche Verlagerung von Stellen nach Berlin, und das ist auch gut so. Das sieht man auch daran, dass das Berliner Regierungsviertel seit dem Umzug vor 26 Jahren ständig und schrittweise erweitert wird. Das wurde auch schon einmal erwähnt. Wir als SPDFraktion sind der Auffassung, dass diese verträgliche Entwicklung auch so weitergehen sollte, und es keinen überstürzten Rückbau der Ministerien in Bonn braucht, so wie es die AfD-Fraktion hier fordert.
Schauen wir uns auch die realen Ausgaben einmal an: Die Verteilung der Regierung auf zwei Städte kostet laut diesem Bericht insgesamt 9,1 Millionen Euro pro Jahr, davon 5 Millionen Euro Pendelkosten. Nehmen wir nun an, dass die Ministerien in Bonn, wie Sie es wünschen, umgehend geschlossen und alle Plätze nach Berlin verlagert werden: Daraus ergäbe sich erst einmal ein Wohnraumbedarf von mindestens 7 000 neuen Wohnungen in der Stadt. Allein das sind Neubaukosten von mindestens 2 Milliarden Euro. Davon könnten wir rund 200 Jahre lang die Pendelkosten nach Bonn bezahlen. Das ist also Unfug, was Sie hier fordern.
Kommen wir also zur eigentlichen Hauptstadtfrage: Was für eine Hauptstadt soll Berlin sein? – Berlin soll die Hauptstadt eines europäischen Deutschlands sein. Dieser Aufgabe werden wir heute bereits sehr gut gerecht. Berlin ist eine weltoffene, relativ junge und angesagte Stadt. Hier leben 3,9 Millionen Menschen aus etwa 170 Staaten dieser Erde. Sie sind unsere Nachbarinnen, Kolleginnen, Freunde, Bekanntschaften, mit denen wir im Stau stehen, in der Tram oder mit denen wir zusammen kämpfen, wenn sie wieder angefeindet werden.
Ich sage Ihnen, was Berlin für die Wahrung seiner Funktion als Hauptstadt so viel dringender braucht als eine neue Debatte über den Umzug voller Aktenkisten oder von Menschen, die gerne in Bonn leben möchten:
Wir brauchen eine Überarbeitung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags, damit die tatsächlichen Kosten für Kultur, Infrastruktur und die hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen vom Bund bezahlt werden. Wir brauchen eine bessere Finanz- und Steuerpolitik im Bund, die allen Ländern und damit auch Berlin mehr Einnahmen verschafft, damit wir unsere Berufs- und Hochschulen, unsere Polizei- und Feuerwachen zügig sanieren können,
damit wir Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe für Medizin und Biotechnologie, Fintech, künstliche Intelligenz oder die Start-up-Szene bleiben.
Sie aber wollen in Ihrem Wahlprogramm für Unternehmen und Reiche Steuern senken. 100 Milliarden Euro wollen Sie dem Bund und den Ländern rauben, damit der Staat noch weniger investieren kann und damit Reiche noch schneller reich werden.
Wir brauchen Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen, aber Sie wollen das Mietrecht schröpfen und in Trümmer legen, und Sie wollen den sozialen Wohnungsbau abschaffen, damit Aktionäre auf Kosten der Mieter und der Steuerzahler weiter Gewinne machen können.