Auch dort gibt es einen großen Handlungsbedarf, und die Menschen dort wünschen sich verständlicherweise, aber nicht nur dort, mehr polizeilichen Schutz. Daran arbeiten wir konsequent.
Inzwischen haben wir in Berlin mehr Polizisten pro Einwohner als jedes andere Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Und das soll so bleiben. Ebenfalls arbeiten wir derzeit daran, der Polizei endlich die gesetzlichen Befugnisse zu geben, die sie für eine moderne und erfolgreiche Polizeiarbeit benötigt. Die Regelungen zum Unterbindungsgewahrsam und zum Einsatz der Körperkameras haben wir bereits ausgedehnt, den Einsatz von Elektroschockgeräten erstmalig gesetzlich erlaubt.
Jetzt arbeiten wir an weiteren gesetzlichen Eingriffsbefugnissen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Videoaufklärung, Datenabfrage bei der Telekommunikation, Standortermittlung von Endgeräten und so weiter und so weiter. Nach über zehnjähriger Diskussion setzen wir das jetzt durch.
Was heißt das für Buch und den Pankower Norden? – Unsere Polizei bekommt effektive Mittel zur Gefahrenabwehr. Sie bekommt technische Befugnisse, die Personalressourcen schonen und für Präsenzaufgaben freisetzen, auch in Buch und auch im Pankower Norden. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, und dafür setzen wir uns ein, die Polizeipräsenz vor Ort effizient auszubauen, unter anderem auch mit mehr Kontaktbereichsbeamten, Funkwagen und mobilen Wachen vor Ort. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Außerdem ist es wichtig, im Zuge der städtebaulichen Entwicklungen in Pankow Flächen für öffentliche Infrastruktur, auch für Sicherheitsinfrastruktur, in die Planungen aufzunehmen, denn Pankow ist ein wachsender Bezirk, und deshalb muss auch die Sicherheitsinfrastruktur mitwachsen, und das gilt auch für eine mögliche Polizeiwache.
Schließlich wird alles wie immer auch davon abhängen, wie viele Ressourcen wir für die Zwecke der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt bereitzustellen bereit sind. Angesichts des erheblichen Konsolidierungsbedarfes des Landeshaushaltes müssen wir noch viel stärker priorisieren. Die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung aber ist die Kernaufgabe des Staates. Sie muss immer priorisiert werden, und das wird auch Buch und Pankow zugutekommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ahmadi das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sicherheit ist ein Grundrecht für die Menschen in Buch genauso wie in jedem anderen Stadtteil. Doch was die AfD hier fordert, ist nichts weiter als Symbolpolitik mit Beton. Die Vorstellung, dass Kriminalität einfach verschwindet, wenn wir nur neue Gebäude bauen, ist eine gefährliche Illusion.
Ja, es gibt Straftaten in Buch. Aber lassen Sie uns bei den Fakten bleiben. Die Kriminalitätsrate ist im letzten Jahr um 16 Prozent gesunken. Trotzdem wird hier gezielt Panik geschürt. Aber der Antrag ist ja auch aus dem Jahr 2022. Sie haben sich nicht geupdated. Denn genau das ist Ihre Strategie: Sie wollen Angst erzeugen, um Kontrolle und Repression zu legitimieren. Angst ist kein guter Ratgeber für Sicherheitspolitik.
Eine neue Polizeiwache oder ein neuer Polizeiabschnitt – Sie kennen nicht mal den Unterschied – bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Das zeigt das Beispiel Kottbusser Tor. Auch dort gibt es eine feste Station, aber es bleibt ein Kriminalitätsschwerpunkt. Denn Sicherheit entsteht nicht durch mehr Beton, sondern durch kluge Maßnahmen, durch Prävention und durch eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Fakt ist, die Polizei hat längst reagiert. Mehr Streifenwagen, eine mobile Wache, gezielte Einsätze, all das passiert bereits. Sie wollen trotzdem eine Wache mit 180 Beamtinnen und Beamten. Dafür gibt es weder den Bedarf noch das Personal. Das hat selbst die Polizeipräsidentin bestätigt. Wer wirklich Sicherheit schaffen will, muss an die Ursachen heran. Kriminalität entsteht oft dort, wo Perspektiven fehlen. Deshalb brauchen wir Investitionen in Bildung, Jugendarbeit, soziale Angebote und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Sozialarbeit und Stadtgesellschaft. Was wir nicht brauchen, sind populistische Forderungen, die Unsicherheit verstärken, anstatt Lösungen zu bringen. Wir lassen uns keine Angstpolitik diktieren. Wir setzen auf Fakten, Prävention und nachhaltige Lösungen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann ist ein zusätzlicher Polizeiabschnitt sinnvoll? – Wenn man zusätzliches Personal hätte und darunter die anderen Polizeiabschnitte nicht leiden, wenn man dadurch die
Polizeipräsenz tatsächlich verbessern könnte und wenn die Analyse der örtlichen Kriminalitätsentwicklung es auch wirklich hergibt, dass man einen zusätzlichen Standort braucht. Jetzt müssen wir hier erst mal feststellen – trotz der persönlichen Erlebnisse, die uns vorhin erzählt worden sind, und die gibt es natürlich in jedem Stadtteil in Berlin –: Wir haben in den letzten drei Jahren keine steigende Kriminalitätsentwicklung in Buch, im Pankower Norden, sondern wir haben im Gegenteil sogar ein leichtes Absinken.
Das ist keinesfalls selbstverständlich, weil es so ist, dass wir nach der Coronazeit ansonsten in der Kriminalitätsstatistik wieder eine Normalisierung nach oben haben. Aber in diesem Fall, im Pankower Norden, ist eine solche Aufwärtsentwicklung noch gar nicht festzustellen. Daher gibt es das eigentlich gar nicht her.
Es ist auch nicht sinnvoll, anderen Polizeiabschnitten Personal zu entziehen. Das ist keine Geldfrage, sondern zunehmend eine Frage der Bewerberlage, der Verfügbarkeit von Personal. Wie viele zusätzliche Polizistinnen und Polizisten werden wir noch gewinnen können?
Deswegen müssen wir noch mal auf den dritten Aspekt unsere Aufmerksamkeit legen. Das ist die Frage, ob aus einem zusätzlichen Gebäude heraus automatisch auch zusätzliche Sicherheit geschaffen wird oder nicht. Nehmen wir mal eine Wache als Beispiel, nicht gleich einen ganzen Polizeiabschnitt – Sie konnten sich vorhin nicht entscheiden, ob Sie eine Wache oder einen Abschnitt wollen; ich weiß nicht, ob Sie den Unterschied kennen –: In einem Abschnitt haben wir ungefähr 180 Leute. In einer Wache hätten wir zum Beispiel drei Leute, die wirklich 24/7 dort sitzen und erreichbar sind. Um aber sicherzustellen, dass drei Kräfte tatsächlich zu jedem Zeitpunkt 24/7 vor Ort sind, brauchen wir 20 Beamtinnen und Beamte. Das ist nur sinnvoll, wenn eine solche Wache tatsächlich direkt vor Ort einen bestimmten Effekt erreicht durch ihre Sichtbarkeit an einem bestimmten Ort, der eine besondere Kriminalitätsbelastung hat. Das ist der Fall bei der Kotti-Wache. Das ist auch am Alexanderplatz der Fall. Auf dem Alexanderplatz sieht jeder: Hier ist die Wache. Damit ist die Polizei präsent.
In einem Wohngebiet wie in Buch bringt das überhaupt nichts, sondern die zusätzlichen Ressourcen sollten eingesetzt werden, um die mobile Wache ab und zu vor Ort zu haben, sollten eingesetzt werden, um zusätzliche Funkstreifen auch tatsächlich in den Stadtteil und zusätzliche Präsenz auf die Straße zu bringen. Aber mit einem abgelegenen Gebäude ist letztendlich für die Kriminalitätsbekämpfung gar nichts gewonnen. Das ist der Punkt, mit dem wir tatsächlich vorankommen.
Ich freue mich in dem Zusammenhang, dass die Berliner Polizei auf genau diesen Punkt an dieser Stelle schon reagiert hat und genau das in den letzten Jahren schon umgesetzt hat. Wir haben die zusätzlichen Streifen, wir haben die zusätzliche Präsenz, und vielleicht ist das ja sogar ein Grund, warum die Kriminalitätsentwicklung in den meisten Straftatarten aktuell rückläufig ist. Daher sehen wir keinen Grund, diesen Antrag zu beschließen, sondern im Gegenteil, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gläser! Es ist schon witzig. Die gleichen Leute, die sagen, Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, sagen auch, Buch ist quasi ein Kriegsgebiet. Ich habe einen Vorschlag für Ihr Wahlprogramm. Schreiben Sie da doch rein: Wir schieben überall hin ab außer nach Buch. Da ist es gefährlich, menschenunwürdig.
Merken Sie selber, was für einen Quatsch Sie hier verzapfen. Im Ausschuss hat Ihnen Herr Hochgrebe schon gesagt, warum das Quatsch ist. Die Polizeipräsidentin hat gesagt, sie findet die Diskussion absurd. Herr Matz hat es Ihnen erklärt. Frau Ahmadi hat es Ihnen erklärt. Das muss ich jetzt, glaube ich, hier nicht noch mal wiederholen.
Nur so viel: Wenn Sie wirklich in einem Gebiet, wo die Kriminalität über längere Sicht sinkt, 20 Vollzeitäquivalente binden wollen, um eine Wache zu besetzen, dann ist das einfach auch eine Schwächung der inneren Sicherheit in Berlin, weil Sie der Polizei ganz einfach Personal wegnehmen. Das ist einfach dumm und inkompetent. Setzen, Sechs, durchgefallen! Dabei kann man es auch belassen. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0618 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2039 mehrheitlich – gegen die AfDFraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. November 2024 Drucksache 19/2048
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Bozkurt. – Bitte schön!
„immer noch lenken, sonst gibt sie dir Mist. Man kann menschliches Urteilsvermögen nicht ausschalten.“
Das sagte die Professorin für Wirtschaftspsychologie an New Yorks berühmter Columbia Business School, Sheena Iyengar, dieser Tage. Der Antrag meiner Fraktion „Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen“, über den wir heute abschließend beraten, möchte genau das: ein koordiniertes Vorgehen dieses Senats in Sachen KI, einen aufgeschlossenen, sachkundigen Blick auf die Chancen und eine gemeinsame Strategie gegenüber bestehenden Risiken.
Worüber sprechen wir? – Über den Einsatz in Schulen, in denen ChatGPT Wikipedia beim Hausaufgabenerledigen längst den Rang abgelaufen hat. Über die Hälfte der Schülerinnen und Schüler gibt dies laut Erhebungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission auch zu. Über 20 Prozent nutzten die populäre Sprach-KI vor einem Jahr bereits regelmäßig; inzwischen dürften das auch schon mehr sein.
Wir sprechen über KI in der Justiz, in den Bau- und Sozialverwaltungen, über die Überantwortung von Standardvorgängen. All das haben Senatorinnen und Senatoren in den letzten Monaten bekannt gegeben. Aber darüber macht man sich selbst in den entlegensten Landratsämtern dieser Republik Gedanken. Was aber sollte Berlin für eine Rolle spielen? – Berlin hat nicht nur das Potenzial, ein führender Standort für KI in Europa zu werden.